Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag "Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern" beinhaltet eine harte Aussage. Das hat mich gleich ein bisschen erschüttert, als ich das gelesen habe. Wenn Arbeit an Attraktivität verliert, verliert unser Land an Stärke. Das muss man dazu sagen. Genau darüber spreche ich heute. Wohlstand entsteht nicht von selbst. Er entsteht durch Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und Leistung erbringen. Mit dem Dringlichkeitsantrag behauptet die SPD, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden respektlos abgewertet. Bevor ich in den Landtag gekommen bin, habe ich auch Angestellte gehabt. Ich würde mich hüten, jemandem respektlos gegenüberzustehen, der jeden Tag kommt und jeden Tag seine Arbeit macht. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wer so etwas behauptet, der macht das selber. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die große Mehrheit der Menschen geht jeden Tag zuverlässig zur Arbeit, hält Betriebe am Laufen und sorgt dafür, dass unser Land funktioniert. Diese Leistung wird von uns FREIEN WÄHLERN ausdrücklich anerkannt. Respekt heißt aber nicht, jede Debatte zu verbieten. Respekt heißt, Probleme offen anzusprechen und Lösungen zu suchen. Der Antrag der SPD vermittelt den Eindruck, als dürfe man über Arbeitszeit, Flexibilität oder Leistungsanreize kaum noch sprechen, ohne sofort als respektlos zu gelten. Das sehen wir anders. Niemand fordert, dass alle pauschal länger arbeiten sollen. Viele Menschen sind heute bereits stark belastet. Das ist die Realität. Aber es gibt auch viele, die mehr arbeiten könnten und wollten. Genau dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Das eigentliche Problem ist nicht mangelnder Arbeitswille, sondern das eigentliche Problem sind der Fachkräftemangel, fehlende Kinderbetreuung und starre gesetzliche Vorgaben. Deshalb setzen wir uns für Arbeitszeitflexibilität ein. Wir wollen nicht mehr Belastung, sondern eine bessere Verteilung der bestehenden Arbeitszeit. Wir wollen weg von starren Tageshöchstgrenzen hin zu flexiblen Wochenarbeitszeiten mit vollem Gesundheitsschutz. In einer Firma – Herr Grießhammer wird das bestätigen –, in der Arbeiter auf Montage hinausfahren müssen und nicht in der Firma arbeiten, sind sie vielleicht schon zwei Stunden auf dem Weg. Das ist bezahlte Arbeitszeit. Wenn man das auf vier Tage reduzieren kann, muss man das machen, weil man weniger Arbeitszeit hat. Das ist mehr effektive Arbeitszeit bei der gleichen Belastung. Wir brauchen flexible Arbeitszeiten, um die Arbeiter und die Firmen zu entlasten und wieder günstigere Arbeit abliefern zu können. Das hilft Familien, das hilft den Pflegenden, und es stärkt unsere Wirtschaft. Auch beim Thema Teilzeit bleibt der Antrag einseitig. Teilzeit ist für viele Menschen notwendig, gerade für Familien mit Pflegenden und Kindern. Das stellen wir nicht infrage. Teilzeit darf jedoch keine Einbahnstraße sein. Der aktuelle Vorstoß aus dem CSU-Wirtschaftsflügel zeigt, wie schnell man im Zwang am Ziel vorbeischießt. Laut Experten würden durch Einschränkungen eher Arbeitskräfte verloren als gewonnen. Davon wären besonders Frauen betroffen. Der richtige Weg heißt: Vereinbarkeit, bessere Kinderbetreuung, stärkere Pflegeangebote, flexiblere Arbeitsmodelle. Nur auf diese Weise entstehen mehr Arbeitsstunden, freiwillig und nachhaltig. Wenn Transferleistungen derart ausgestaltet sind, dass sich Arbeit kaum lohnt, entstehen falsche Anreize. Diejenigen, die arbeiten, tragen immer mehr Last. Das ist nicht gerecht. Wir können auch die demografische Entwicklung nicht wegdiskutieren. Künftig müssen weniger Arbeitskräfte mehr schultern. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD setzt auf Empörung statt auf Lösungen. Er verhindert Debatten, statt Probleme zu lösen. Wir FREIE WÄHLER stehen für Respekt gegenüber den Beschäftigten. Wir stehen für Leistungsbereitschaft. Wir stehen für pragmatische Lösungen. Diesen Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)