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Tobias Reiß

05.02.2026 Sitzungen 19/69

Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/9853 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der SPD-Fraktion. Enthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Beleghebammen retten (Drs. 19/9854) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Susann Enders das Wort.

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