Oskar Lipp

Geschätzter Herr Kollege, zu Ihrer Unterstellung, wir würden gegen Bürgergeldempfänger hetzen: Hier würde ich mich erst einmal an die eigene Nase fassen. Sie sollten einmal die Reden in den letzten Monaten und auch Jahren verfolgen, als Sie noch auf Berlin geschimpft haben. Dazu sage ich jetzt nichts Weiteres, weil es den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Ich habe aber eine konkrete Frage: Sie haben gesagt, auf Bundesebene sind Ihre Kollegen im Bundestag. Im Antrag steht auch die Forderung nach steuerlicher Entlastung von Leistungsträgern. Erstens. Welche konkrete Maßnahme haben Sie auf Bundesebene schon umgesetzt? Sind zum Beispiel Steuern auf Einkommen oder Ähnliches gesenkt worden? Hier ist mir nichts bekannt. Zweitens. Haben Sie hier als Freistaat Bayern schon eine Bundesratsinitiative – also Bundesrat, der Kollege hat es vorhin falsch verstanden, nicht Bundestags-, sondern Bundesratsinitiative – eingereicht?