Mia Goller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Jagdreviere leiden unter den Revierkämpfen von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den GRÜNEN) Es war von vornherein ein Wahnsinn, dass die Jagd aus dem Forstbereich ins Wirtschaftsministerium rübergepflanzt worden ist. Wenn Herr Aiwanger und Frau Kaniber sich jahrelang streiten, kommt eben auch so ein Entwurf sehr, sehr spät. Ich habe ihn am Freitag gekriegt. Als ich ihn gekriegt habe, habe ich mir gedacht: Na ja, vielleicht ist er auch richtig gut. Aber das sehe ich leider nicht. Wenn wir über die Zukunft unseres Waldes reden, reden wir über die ökologische Stabilität Bayerns in Zeiten des Klimawandels. Unsere Wälder müssen Mischwälder werden, die mit dem Klimawandel zurechtkommen. Dafür reicht finanzielle Förderung allein nicht aus. Wir brauchen engagierte Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, und sie wiederum brauchen Wildbestände, die so niedrig sind, dass junge Bäume überhaupt aufwachsen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber die Realität schaut anders aus. Seit mehr als zehn Jahren kommen wir beim Waldumbau einfach nicht voran. Das aktuelle Vegetationsgutachten zeigt, dass wir in der Hälfte aller Hegegemeinschaften die Abschusszahlen für Schalenwild, also in erster Linie für Reh- und Rotwild erhöhen müssen, damit der Wald überhaupt eine Chance hat. (Ralf Stadler (AfD): Zum Thema!) Genau deshalb wäre eine umfassende Reform des Jagdgesetzes so wichtig gewesen. Viele Organisationen, vom Ökologischen Jagdverein bis zum Bayerischen Waldbesitzerverband, waren sich jahrelang einig: Wir brauchen Regeln, die den Wald wirksam schützen. Stattdessen liegt uns jetzt etwas vor, das eher nach einem Kompromiss ausschaut, der irgendwo zwischen den Häusern vergessen worden ist. Für den Wald langt das nicht und für den Klimaschutz erst recht nicht. Zwei Punkte, die im Entwurf stehen, finden wir GRÜNE gut: die frühere Jagdzeit für Rehböcke und Schmalrehe und vor allem die verpflichtenden revierweisen Aussagen der Forstverwaltung. Traurig ist, dass sich nichts ändert. Die staatliche Pflichthegeschau bleibt bestehen. Die überfällige Angleichung der Jagdzeiten auf den 31. Januar fehlt, obwohl das eigentlich bundesweit Standard ist. Wärmebildtechnik, die mehr Tierschutz ermöglichen würde, wird bei Reh- und Rotwild weiterhin nicht zugelassen. Ich frage mich auch: Was macht eigentlich der Eichelhäher immer noch in diesem Jagdgesetz? Kommen wir da nicht endlich weiter? – (Beifall bei den GRÜNEN) Man muss schon froh sein, dass das Eichhörnchen nicht in das Jagdgesetz aufgenommen wurde. Kolleginnen und Kollegen, der Leitsatz des Gesetzes lautet: Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung. – Freiheit wollen auch die GRÜNEN. Aber Freiheit braucht verantwortlichen Umgang zum Wohle des Waldes. Niemand muss einen geweihlosen Bock erlegen. Die Möglichkeit dazu zu haben, wäre jedoch wichtig für unseren Wald in Bayern. Das eigentliche Problem ist: Die meisten Jagdgenossenschaften arbeiten verantwortungsvoll, aber dort, wo es bisher nicht funktioniert hat, soll jetzt auch noch die Kontrolle reduziert werden. Das ist so, wie wenn bei einer gefährlichen Kreuzung, bei der ständig jemand die rote Ampel überfährt, die Verkehrspolizei abgezogen wird. Wird es dann besser? – Das glaube ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf zeigt eines ganz deutlich: Für die guten Reviere ändert sich wenig, und für die schlechten Reviere verbessert sich nichts. Eine sehr große Chance wurde verpasst. Wir hätten heute wirklich große Schritte für den Wald in Bayern machen können. Die Staatsregierung gibt sich jedoch mit Hühnerschritten zufrieden. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird deshalb wahrscheinlich keinen überraschen, dass die GRÜNEN dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Aber es gibt gute Nachrichten: Die notwendigen Änderungsanträge, damit aus dem Gesetz etwas Gescheites wird, liefern wir nach. (Beifall bei den GRÜNEN)