Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9852 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – (Arif Taşdelen (SPD): Mit voller Begeisterung!) Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich noch die Ergebnisse der vorhin durchgeführten Wahlen bekannt; zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben sich 155 Abgeordnete beteiligt. Es war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 28 Ja- und 126 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Andreas Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Beim Ergebnis der Wahl des Schriftführers eines Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, ist es wie folgt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier werden die Enthaltungen bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit nicht berücksichtigt. Hier haben sich 160 Abgeordnete beteiligt. Keine Stimme war ungültig. Auf den Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja- und 130 Nein-Stimmen, es gab eine Enthaltung. Damit hat Herr Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat! (Drs. 19/9853) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Thomas Holz das Wort. Herr Kollege, bitte schön.