Marina Jakob

Kollege Friedl, ich wäre sofort damit einverstanden, wenn wir in einem europäischen Markt lebten, in den nichts von außen eindringt. Sie wissen genauso wie ich, dass über TEMU und andere Billigimporte aus Asien und sonst wo Mähroboter und andere technische Geräte in unser Land kommen, die nicht diese Vorgaben haben müssen, die das nicht einhalten müssen. Die Folge wird sein: Wir benachteiligen wieder unsere deutschen und europäischen Hersteller. Die tun das eh schon, die kümmern sich wirklich eh schon darum. Wir sehen bei Stihl und anderen, dass es nachts nicht mehr zu dieser Möglichkeit kommt. Warum eine Doppelgesetzgebung? Das hat einfach keinen Sinn. Zu dem Hinweis, was man einführt, kann man wieder abschaffen. Ganz ehrlich: Ihr seid gegen fast alle unsere Modernisierungsgesetze, mit denen wir Bürokratie, die wir mal eingeführt haben, wieder abschaffen wollen. Es ist sehr komplex, etwas zurückzuschrauben, etwas zurückzudrehen. Deswegen führen wir es doch einfach gar nicht erst ein, wenn es nicht nötig ist, weil es dafür schon eine richtige Gesetzgebung gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)