Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen der Vorredner war wieder einmal deutlich zu spüren, dass sie blank sind. Das Einzige, was sie konnten, war, auf die AfD-Fraktion einzuschlagen und völlig am Thema vorbeizureden. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist genau das Thema! Sabotageakte abzuwehren ist das Thema!) Gerade beim Kollegen Siekmann hat man das gemerkt. Die Schwächen liegen beim Herstellen der Energiesicherheit und bei der inneren und äußeren Sicherheit. Die Stärken liegen beim substanzlosen Geplapper. Danke schön dafür. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine moderne Gesellschaft ist auf die stabile Versorgung mit Energie angewiesen. Dass Strom, Gas, Treibstoff usw. permanent und günstig verfügbar sind, ist geradezu Lebenselixier, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Alltagsleben unserer Bürger. Politiker und Regierungen, die das nicht verstehen und nicht entsprechend verantwortungsbewusst handeln, sind entweder unfähig oder böswillig, im schlimmsten Falle beides. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind Verräter!) Die Altparteien, von den GRÜNEN bis zur CSU, haben unser Land verantwortungslos an die Wand gefahren – energiepolitisch und damit auch wirtschaftlich. Aber unsere Energieversorgung und unsere kritische Infrastruktur werden nicht nur durch die desaströse Politik der Altparteien bedroht, sondern auch von anderen Seiten attackiert. Wir sprechen hier vor allen Dingen von zwei Phänomenbereichen: linksextremistische Saboteure im Inland und geopolitische Intrigen im Ausland. Bei Letzterem denken wir natürlich sofort an das gravierendste Beispiel, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dieser Akt des Staatsterrorismus kommt uns alle mehr als teuer zu stehen. Bis heute sind die Urheber offiziell nicht ermittelt. Die AfD hat immer wieder begründete Zweifel an dem gestreuten Narrativ eines russischen Aktes angemeldet. Die Bundesregierung scheint an echter Aufklärung nicht sonderlich interessiert zu sein. Aber auch die Staatsregierung spielt das Spiel des Beschweigens und des Nichtwissenwollens mit. Das ist Verrat am Interesse unserer Bürger und der bayerischen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) Selbst der Bundesgerichtshof hat erst vor Kurzem in einem Beschluss konkret die Ukraine als staatlichen Auftraggeber für die Sprengung von Nord Stream 2 benannt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steckt, müssen Selenskyj und seine korrupte Kriegsgewinnler-Truppe (Widerspruch bei den GRÜNEN) Deutschland für die Zerstörung unserer Pipeline entschädigen. (Beifall bei der AfD) Zudem plädiert die AfD für die Reparatur und die Wiederaufnahme der Gaslieferung durch Nord Stream 2. Das wäre staatspolitisch souverän und mit Blick auf unsere Energieversorgung verantwortungsbewusstes Handeln. Doch jetzt zu dem Thema, welches die größte inländische Bedrohung auch für unsere Energieversorgung und unsere kritische Infrastruktur darstellt: (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist die AfD! – Florian von Brunn (SPD): Die AfD!) Ich spreche vom ständig erstarkenden Linksextremismus. Linksextreme greifen nicht nur Andersdenkende auf brutalste Art und Weise an, wie etwa die berüchtigte "Hammerbande" – an dieser Stelle ergeht der Dank an Ungarn –, sie sabotieren auch unsere gesellschaftlichen Lebensadern. Letzter trauriger Höhepunkt war der Anschlag der sogenannten Vulkangruppe auf die Berliner Stromversorgung. 45.000 Haushalte legten diese Terroristen lahm. Es gab tagelang keinen Strom, keine Heizung und kein Internet. Das war keine harmlose, klammheimliche Aktion gegen Privilegierte, sondern ein Angriff auf uns alle, auf Krankenhäuser, Altenheime und den privaten Alltag unschuldiger Bürger. Der Anschlag forderte in unmittelbarer Folge mindestens ein Todesopfer: eine alte Frau, die einsam und ohne Hilfe in ihrer eiskalten Wohnung verharren musste. Aber auch hier im angeblich so sicheren Bayern erleben wir das immer wieder: 2021 gab es hier in München einen Anschlag auf Stromleitungen, der 20.000 Haushalte über 24 Stunden lang isolierte. 2023/2024 wurde hier in München und in der Umgebung eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Baumaschinen, Bahnleitungen und Kommunikationsinfrastruktur verübt. Die Schäden betrugen über 2,5 Millionen Euro. Über 90 % der Anschläge in Bayern gehen auf das Konto linker Terroristen. Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. Trotzdem bekommen Linksextremisten in Bayern weiterhin staatliche Fördergelder, wie dieses "Bellevue di Monaco", eine linksradikale Spelunke in München, in der bewusst rechtsstaatliche Regelungen sabotiert oder Tipps für die erfolgreiche Verhinderung von rechtmäßigen Abschiebungen gegeben werden. Werte Kollegen von der CSU, ich frage Sie: Wie naiv und instinktlos muss man eigentlich sein, um Leute, die einen im Zweifelsfall selbst als Feind attackieren, auch noch finanziell zu mästen? – Die AfD fordert die Einstellung jeglicher staatlichen Finanzierung linksextremer Strukturen, inklusive des gesamten linkslastigen NGO-Komplexes. Wir wollen endlich ein konsequentes Verbot linksextremer Gruppen und der Antifa. Ich komme zum Ende. Wer sichere Straßen, eine sichere Energieversorgung und eine intakte Infrastruktur möchte, kann nicht anders: Er muss die AfD wählen. (Beifall bei der AfD)