Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Woche mit Dringlichkeitsanträgen, eine neue Woche Satireanträge vom grünen THC-Stammtisch, heute mit dem Titel "Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden". Mit der Unabhängigkeit wird es schon dann schwierig, wenn man den Wettergott anbeten und sich auf Sonne und Wind verlassen muss. Aber eigentlich ist es nicht zum Lachen. Grüne Politik scheitert immer an der eigenen Hybris, gegen Feinstaub, für E-Mobilität, gegen Kohlekraftwerke, gegen Gaskraftwerke, gegen Gasheizungen, gegen Ölheizungen, gegen fossile Brennstoffe, gegen Atomkraft. Jetzt fordern Sie aber, das Gebäudeenergiegesetz weiterzuentwickeln, weil Sie die Haushalte vor steigenden Heizkosten schützen möchten. Aha! Am liebsten möchten Sie aber auch auf fossile Brennstoffe verzichten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das ist das Schöne an Ihren Anträgen, Sie fassen das immer so wunderbar selbst zusammen, hier mit folgender Forderung: die Bundesförderung für effiziente Gebäude sozial gerecht weiterentwickeln, sodass Eigenheimbesitzende und Mietende beim Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme wirksam finanziell entlastet werden. Also, erst machen Sie mit CO -Bepreisung, Lieferkettengesetz, Heizungsvorschriften und dem GEG selber das Wohnen und Bauen teuer, und dann soll der Steuerzahler hergenommen werden, um Wohnen und Bauen wieder billiger zu machen. Das ist doch unlogisch. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Warum stellen Sie so einen Antrag? – Weil die "Grün:innen" darauf gekommen sind, dass die eigene Neigungsgruppe – das sind die Bionade-Bobos – langsam merkt, dass der Strom vielleicht nicht aus der Steckdose kommt und es sein kann, dass Sonne und Wind wohl doch einen Preis haben, auch wenn Sonne und Wind persönlich keine Rechnung stellen. Da schreien Sie jetzt, die die gesamte Energieinfrastruktur in Deutschland gefährden und deren Vorfeld Anschläge auf unsere Infrastruktur verübt, da schreien Sie, die sich Pipelines von der Ukraine wegsprengen lassen, da schreien Sie, die unsere Energiepreise mit der CO -Bepreisung stetig haben steigen lassen. Entschuldigung, machen Sie doch einfach Schluss mit unsinniger CO -Bepreisung. Dann werden auch Wohnen und Bauen wieder billiger. Dann muss man auch nicht mit einer staatlichen Förderung aushelfen. (Beifall bei der AfD) Die Sanktionspolitik muss man mir auch einmal erklären. Aber da schenken sich GRÜNE und derzeitige Bundesregierung nichts: Russisches Gas, nein, das ist böse; da klebt dann Blut an unseren Händen. Aber das Gas von Katar, bei dem das Blut gesteinigter Frauen und gehängter Homosexuellen am Heizkörper klebt, ist in Ordnung. Das ergibt doch null Sinn. Wenn man eine künstliche Verknappung hat und die Preise steigen, muss man eigentlich den Markt öffnen, den Energiemarkt diversifizieren und sich von der einen oder anderen klimapolitischen Vorgabe schlicht und ergreifend lösen. Aber ich darf auch feststellen, dass das grüne Verständnis von Marktwirtschaft oder von Wirtschaft allgemein halt einfach unterentwickelt ist. Von daher empfehlen wir da die Ablehnung. Unser Nachzieher fordert genau das, was Sie aufgrund Ihrer ideologischen Einschränkungen nicht schaffen. Dafür bitten wir um Zustimmung. Wir fordern die Abschaffung oder Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems, die Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze auf das EU-Mindestmaß, eine eigene bayerische Biomethan-Strategie und und und. Aber mit diesem grünen, bunten Narrenschiff geht es garantiert nicht weiter. (Beifall bei der AfD)