Susann Enders

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ewig grüßt das Murmeltier. – Wir standen bereits im Mai 2025 hier, wir standen im Oktober 2025 hier im Hohen Haus und haben vor der Gefährdung der Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe in Bayern gewarnt. Was ist passiert? – Nichts! Es ist nichts passiert, was den Hebammen nutzen könnte. Seit dem 1. November 2025 gilt der Hebammenhilfevertrag. Seither verdienen Beleghebammen bis zu 20 % weniger für ihre hoch qualifizierte Arbeit gegenüber Hebammen im Anstellungssystem. Das Resultat ist: Jede vierte bis fünfte Beleghebamme überlegt, ob sie unter diesen Bedingungen vielleicht aus dem Beruf aussteigt. Ich erinnere Sie daran: In Bayern wird die Geburtshilfe durch 80 % Beleghebammen gesichert und nur zu 20 % von Hebammen im Anstellungssystem. Was soll nun diese unfaire Vergütung, diese Benachteiligung von niedergelassenen, freien Hebammen? Ist das etwa die Abschaffung eines freien Berufs durch die Hintertür? Soll das eine DDR 2.0 mit dem Zwang sein, in eine Anstellung zu wechseln, nur weil sich vielleicht die Freiberuflichkeit überhaupt nicht mehr lohnt? – Ich glaube, das wollen wir hier alle nicht. Ich fordere alle Vertragspartner auf, auf Bundesebene und hier ganz besonders – da nenne ich auch ganz bewusst den Namen – den GKV-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blatt, mit den Hebammenverbänden jetzt neu zu verhandeln. Die nächste Verhandlungsrunde ist erst in vier Wochen geplant. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn man als Hebamme vier Wochen lang weiterhin nicht weiß, wie es weitergeht? Ich habe Ihnen gesagt: Viele überlegen, ob sie aus dem Beruf gehen. Nein, das ist viel zu spät. Die Verhandlung muss jetzt erneut erfolgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Hebammen brauchen jetzt faire Vergütungsrichtlinien, die auch die regionalen Unterschiede der Länder berücksichtigen, die keinen Unterschied zwischen Beleghebammen und niedergelassenen Hebammen machen; denn die Arbeit beider Gruppen ist gleichwertig und genauso hoch qualifiziert. Unser Antrag fordert, dass sich die Staatsregierung jetzt und weiterhin dafür einsetzt, dass die Vergütungsrichtlinien für Hebammen umgehend korrigiert werden, sich einsetzt für eine faire Vergütung auch der Beleghebammen inklusive eines Inflationsausgleichs und die Rücknahme der überzogenen Dokumentationspflicht. Es hat gelangt, halbstündlich zu dokumentieren; das muss nicht im Fünf-Minuten-Abstand sein. Die Hände unserer Hebammen brauchen wir nicht am Computer, sondern an den werdenden Müttern und an den neugeborenen Kindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgungssicherheit der Familien muss in ganz Bayern erhalten bleiben. Wir sind ein Flächenstaat; hier gibt es Unterschiede zu anderen Bundesländern. Dieses so gewachsene Beleghebammensystem bei uns hat sich bewährt und gewährleistet unsere ausgezeichnete Versorgungssicherheit der Familien. Das müssen wir erhalten. Das darf nicht durch einen Hebammenhilfevertrag verhindert oder zerstört werden, der einfach die Arbeit der Beleghebammen, die Arbeit der freien Hebammen, schlechter bezahlt als die Arbeit der angestellten Hebammen. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)