Johannes Meier

Geschätztes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Abwesenheitsquote von fast 70 % im Bayerischen Landtag und die Teilnahme an nur einer einzigen von 45 namentlichen Abstimmungen – eine solche Arbeitseinstellung kann ganz sicher nicht von jemandem stammen, der sich selbst als Leistungsträger versteht. Ausgerechnet diese Person fordert nun eine Stunde mehr Arbeit pro Woche und einen Karenztag ohne Lohn am ersten Krankheitstag. Herr Ministerpräsident ist leider wieder nicht zugegen. Als Führungskraft sollte man sich seiner Vorbildfunktion doch eigentlich bewusst sein. Ich bin durchaus dankbar, dass die fleißigen Menschen im Freistaat Bayern sich nicht an Markus Söder orientieren. (Beifall bei der AfD) Unser heutiger Dringlichkeitsantrag trägt daher auch den Titel "Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!" Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2019 bis 2026 kumulativ lediglich um 0,2 % gewachsen, und das ist natürlich ein höchst alarmierender Wert. Zum Vergleich: Das Vereinigte Königreich wuchs nach dem Brexit um 5,5 %, die USA sogar um beeindruckende 15 %. Natürlich müssen hier Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Natürlich müssen hier auch Maßnahmen ergriffen werden, um wieder Arbeitsanreize zu schaffen. Doch wo liegen denn die Ursachen für fehlende Arbeitsanreize? – Aus unserer Sicht sind das die hohen Steuern, eine überbordende Bürokratie und auch ein wirklich ungerechtes Bürgergeldsystem. Die schaffen wahrlich keine Freude mehr an Arbeit und Leistung. So hatten Arbeitnehmer mit Mindestlohn in dem Sektor und nach 40-Stunden-Woche nach Abzug der Wohnkosten lediglich 300 bis vielleicht 380 Euro mehr im Monat als ein vergleichbarer Bürgergeldempfänger, der nicht arbeitet und dessen Unterkunftskosten vollständig übernommen werden. Deswegen fordern wir – eine Kernforderung in unserem Antrag – die Staatsregierung dazu auf, dass das Lohnabstandsgebot zwischen gering entlohnter Arbeit und Bürgergeld spürbar erhöht wird. Jetzt nenne ich noch ein Beispiel aus der Praxis: Wir waren letztens bei einer Betriebsbesichtigung. Es war ein Bäckereibetrieb, und da wurden die Auszubildenden geehrt. Das sind immer schöne Momente, und da erfährt man auch einmal wieder, was denn die Leute beim Berufseinstieg ungefähr verdienen. Das war ein junger Familienvater mit circa 2.400 Euro brutto. Da bleiben 1.700 Euro netto übrig. Er hat zwei Kinder und die Frau zu Hause. Liebe Kollegen von der SPD, die ist freiwillig zu Hause geblieben. Das macht mit Kindergeld ein Nettoeinkommen von knapp 2.200 Euro für eine Familie mit Leistungsträger. Ziehen wir jetzt die Warmmiete der Wohnung, dann noch die Kosten für den Kindergarten für ein Kind von beiden ab, dann bleiben 1.000 Euro, vielleicht 1.100 Euro übrig. Das ist dann das Geld für Lebensmittel, für Internet, für Kindergeburtstage, für Freizeit, wenn überhaupt möglich. Da bleibt wahrlich nicht viel finanzieller Spielraum. Deswegen besteht die zweite Kernforderung in unserem Antrag in einer deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenlast auch auf Arbeit, sodass die Leistungsträger endlich wieder mehr Luft zum Atmen haben. (Beifall bei der AfD) Wenn wir über soziale Ungerechtigkeit sprechen, dann ist ein Thema ganz wichtig: Im Jahr 2025 waren fast 50 % aller Bürgergeldempfänger Ausländer, fast zwei Drittel hatten einen Migrationshintergrund. Im Dezember 2025 lag die Beschäftigungsquote von Personen aus den Asylherkunftsländern bei gerade einmal 50 %. Das führt uns zu einer weiteren Forderung unseres Antrages, und zwar dem konsequenten Heranziehen von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit und auch eine konsequente Leistungskürzung bei Verweigerungen. Das bayerische Innenministerium hat hierzu sogar einen Leitfaden herausgegeben, damit dies konsequenter umgesetzt wird. Bundeskanzler Merz, aber auch Ministerpräsident Söder fordern mehr Leistung ausgerechnet von den Menschen, die ohnehin jeden Tag schon sehr viel Leistung bringen. Gleichzeitig zeigen sie aber wenig bis gar kein Interesse, die Leistungen von jenen einzufordern, die unser Land und unser Sozialsystem seit mindestens 2015 ausnutzen. Da sagen wir ganz klar: Hier ist die Grenze erreicht. Schluss damit! Wir fordern endlich echte Gerechtigkeit für unsere Leistungsträger. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der AfD-Fraktion ehrlich bedanken, zum Beispiel bei der Reinigungskraft, die – oft für alle selbstverständlich und ungesehen – dafür sorgt, dass in der Früh das Büro oder die Schule wieder sauber ist. Wir möchten uns bei dem Bäcker, wie vorhin erwähnt, bedanken, dass er in der Früh, nachts um eins oder um zwei, aufsteht, damit die Pendler am Morgen mit Lebensmitteln versorgt sind, und wir bedanken uns natürlich auch beim Kinderarzt, der den Eltern die Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder nimmt. Ein ganz herzliches Dankeschön gilt allen Leistungsträgern im Freistaat Bayern. Sie verdienen wahrlich eine Politik der Wertschätzung, der Anerkennung – egal, ob auf Bundes-, auf Landes- oder kommunaler Ebene. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.