Johannes Meier

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist der letzte Atemzug, um noch einmal die verloren gegangene Arbeitnehmerfreundlichkeit zur Schau zu stellen. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte anhand von drei Punkten erklären, warum wir das tun werden. In Ihrem Antrag schreiben Sie in einem Absatz: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine bloßen Kosten, die optimiert werden müssen, sondern Leistungsträger, die hart arbeiten und den Wohlstand in diesem Land sichern. – Liebe SPD-Fraktion, es ist bemerkenswert, dass Sie das bereits erkannt haben. Das sollte selbstverständlich sein. Das kauft Ihnen jedoch keiner mehr wirklich ab. Schauen wir uns die Steuerhistorie an. In Deutschland gibt es mindestens 57 Steuer- und Abgabearten. Wenn wir die letzten 30 Jahre zurückgehen, stellen wir fest, es wurden einige davon von der SPD oder mit der SPD beschlossen – in Summe fast 70 %. Das sind beispielsweise die Energiesteuer, die Stromsteuer, die Luftverkehrsteuer und die CO -Emissionszertifikate – wir haben eine CO -Abgabe –, um nur 2 2 einige davon zu nennen. Diese Steuern belasten Einkommen und Leistungsträger im Hinblick auf Energieverbrauch, Immobilien und vieles mehr. Als Nächstes setzen Sie sich dafür ein, dass die telefonische Krankschreibung beibehalten wird. In meiner Zeit vor dem Bayerischen Landtag war ich Regionalverkaufsleiter. Ich habe immer zwischen 70 bis 100 Mitarbeiter gehabt. Aus dieser Perspektive muss ich Ihnen sagen, dass man es damit den Leuten noch leichter machen kann zu sagen: Den heutigen Tag mache ich einmal krank. Es gibt dann keine Hemmschwelle mehr. Selbstverständlich sind nicht alle davon betroffen. Es ist wichtig, dass Betriebe gesunde Mitarbeiter haben. Niemand möchte, dass die Leute krank in die Arbeit gehen und andere anstecken. Das ist nicht das Ziel. Diese Hürde derart herabzusetzen, halten wir aber definitiv nicht für zielführend. Zum Schluss möchten Sie das Recht auf Teilzeit verteidigen. Die Debatte zur Lifestyle-Teilzeit bezeichnen Sie als diffamierend. Im Hinblick auf meine Berufserfahrung ist es einfach Fakt, dass man gerade in der Altersgruppe zwischen 16 und 25 keine Diskussion über Lohn, sondern eher eine Diskussion darüber führt, wie viele Wochenstunden die jungen Menschen arbeiten möchten. Sind es 20, 30 oder 35 Wochenstunden? Das muss man schon benennen. Daher muss man sich überlegen, welche Anreize es für junge Menschen gibt, damit sie mehr Motivation haben, in der Woche mehr arbeiten zu gehen. Des Weiteren möchten Sie die Ganztagsbetreuung vorantreiben, da viele Menschen unfreiwillig in Teilzeit sind. Viele meiner Mitarbeiterinnen waren Mütter. Von den Damen war keine einzige unfreiwillig in Teilzeit. Eigentlich waren alle freiwillig in Teilzeit, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Auch diesen Inhalt können wir definitiv nicht unterstreichen. Von daher lehnen wir Ihren Antrag in Summe ab. Später stellen wir unseren eigenen Dringlichkeitsantrag vor. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)