Martin Stümpfig

Kollege Saller, wir GRÜNE wollen Entbürokratisierung mit Sinn und Verstand, und wir sind der Auffassung, dass die Kommunen ganz genau wissen, wo Vereinfachungen sinnvoll sind. Da unterscheiden wir uns anscheinend. Sie haben großes Misstrauen gegenüber den Kommunen. Sie unterstellen selbst Ihrem eigenen Gemeinderat, dass er nicht wüsste, wo man am besten einsparen kann. Letzte Woche haben wir im Ausschuss vier Stunden das Vierte Modernisierungsgesetz diskutiert. In 25 Gesetzen wird der "Stand der Technik" gestrichen. (Petra Högl (CSU): Gott sei Dank!) Selbst bei den Rettungsfahrzeugen, bei den Abfallbehandlungsanlagen, bei den Schienenfahrzeugen streichen Sie ihn heraus. Das ist einfach ein Kahlschlag. Sie sagen jetzt in Ihrer Rede, mit unserem Gesetz würde es einen Blindflug geben, und wir würden einfach einmal so ausprobieren. Da möchte ich Sie jetzt schon einmal fragen: Sie haben im Ausschuss gesagt, wir machen mit der Streichung des "Stands der Technik" jetzt einmal Try and Error. Das waren Ihre Worte im Ausschuss: Wir machen jetzt einmal Try and Error. Da möchte ich Sie jetzt schon einmal fragen: Kann es denn sein, dass wir den "Stand der Technik" bei Rettungsfahrzeugen, bei Schienenfahrzeugen einfach einmal so rausstreichen? – Wir beantragen hier, ist, die Kommunen zu fragen, wo denn Vereinfachungen wären. Das wäre der richtige Weg. (Beifall bei den GRÜNEN)