Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen erst einmal. Ich denke einmal, ich werde, wie der Vorredner, auch 30 Sekunden überziehen, ohne dass Sie hier einschreiten. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Kindisch! Kindisch! – Steffen Vogel (CSU): Deindustrialisierung!) – Herr Kollege Vogel, erst einmal habe ich vermisst: Sie haben nicht zur Energieversorgung gesprochen, sondern allgemein zu unseren Problemen. Man könnte meinen, Sie wären nicht in der Bundesregierung. Man könnte meinen, Sie wären schon immer in der Opposition, nicht in der Bundesregierung. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Zum Thema!) – Keine Angst, Herr Lausch, das kommt gleich. Ich merke, dass Ihnen das anscheinend gefällt, wenn ich hier vor Ihnen rede; aber jetzt sage ich noch etwas zu meinen Vorrednern: Es heißt immer, die AfD bringt keine Lösungsvorschläge. Erst einmal komme ich zum Thema Abschaltung der AKWs. Wer hat diese abgeschaltet? – Das waren Sie, (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) im Juni 2011 war das die Union unter Angela Merkel. So ehrlich sollte man sein, auch wenn Sie das hier nicht hören wollen. (Beifall bei der AfD) Sie haben gerade davon gesprochen: AKWs gehen nicht mehr. – Was hat der jetzige Bundeskanzler im Februar 2025, natürlich vor der Wahl, gesagt? Das war wieder ein Wahlbetrug, wie zum Beispiel auch bei den Sonderschulden von 500 Milliarden Euro, die nicht in die Infrastruktur fließen, sondern die verkonsumiert werden. Dadurch schaffen wir keinen Wohlstand, kein Wachstum. Das wissen Sie, und der Sozialstaat wird so nicht mehr erhaltbar sein. (Steffen Vogel (CSU): Lösung! Was ist die Lösung?) – Hören Sie zu, dann hören Sie es gleich noch. Meine Damen und Herren, das war also wieder ein Wahlbetrug. Warum haben wir uns im Ausschuss enthalten? – Weil Sie auch hier in diesem Sammelgesetz die Bürgerrechte bei Windkraftprojekten beschneiden wollen und uns das dann als Bürokratieabbau verkaufen wollen. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Ich komme zum Thema Lösungen: Sie hocken in der Bundesregierung. Wo ist im letzten Jahr der Herbst der Reformen geblieben? (Steffen Vogel (CSU): Wo ist denn der Vorschlag?) Zum Herbst der Reformen – zum Beispiel: Bürgergeld beschneiden oder Ähnliches, damit sich Leistung wieder lohnt – kommt von Ihnen auch nichts, außer irgendwelche Umbenennungen jährlich. Einmal heißt es Hartz IV, dann Bürgergeld, und nächstes Jahr anders. (Steffen Vogel (CSU): Eine einzige Lösung! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Zum Thema Einschränkung des Fragerechts: Das wollen die GRÜNEN tun. (Zuruf von den GRÜNEN) – Hören Sie zu. Das kommt noch. Erst einmal zum Thema Fragerecht. Sie wollen es auf alle Fälle einschränken, weil es darauf hinweist, dass Sie versagen. Sie haben das Land heruntergewirtschaftet, meine Damen und Herren, und wenn es sensible Daten sind, beantwortet das Ministerium das gar nicht. Nun noch kurz zum Thema Gasmangellage, bevor ich auch noch auf die eine oder andere Lösung eingehen werde. Also hören Sie genau zu, dann wissen Sie es. Nun zur Thematik Gasmangellage, meine Damen und Herren. Darüber wurde hier gar nicht diskutiert. Wie denn auch? Alles läuft noch ganz normal. Die Bude ist warm, die Schwimmbäder haben noch offen. Auch die Industrie produziert nach wie vor Güter. Auch in der Presse liest man relativ wenig. Der aktuelle Füllstand beträgt aber 29 %. Das heißt nicht, dass wir noch 29 % zum Verbrauch übrighaben, sondern, wer das weiß, nur noch 9 % aufgrund technischer Gegebenheiten. (Johannes Becher (GRÜNE): Vorschlag?) Das heißt, 9 % bedeutet bei circa – optimistisch gerechnet – 0,5 % Verbrauch knapp 20 Tage weitere Produktion, nach wie vor, so wie jetzt. (Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie einen Lösungsvorschlag?) – Kommt gleich. Auf alle Fälle ist das ein historischer Tiefstwert für Anfang Februar, meine Damen und Herren, und wir müssen noch einige Wochen aus den Erdgasspeichern zehren, weil es wahrscheinlich noch nicht bald Frühling ist. (Steffen Vogel (CSU): Lösung!) Ja, es gibt Notfallpläne auf Bundesebene. Keiner weiß, was passieren wird. Schauen wir einmal. Was wir als Lösung vorschlagen – Sie haben hier auch keine Lösungen präsentiert, aber ich schlage welche vor –, ist zum Beispiel eine nationale Erdgasreserve. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Das ist keine neue Idee!) Auch Bundesindustrieverbände oder andere Verbände haben schon gefordert, dass das übernommen werden soll. Was wir wollen, ist wieder ein Import von Erdgas aus allen zur Verfügung stehenden Quellen. (Unruhe) Was Sie tatsächlich machen, meine Damen und Herren, ist – – (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir kaufen über Indien und über andere Drittländer das gleiche russische Gas zum fünffachen Preis und schädigen damit unsere Industrie. So sieht es wirklich aus! (Beifall bei der AfD) Das sind Tatsachen. Reden Sie einmal mit Ihren Leuten bei den Stammtischen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nach wie vor gelangt das russische Gas über Drittländer hierher. Die Sanktionen wirken nicht. Wir machen unsere Industrie kaputt. Das sind volkswirtschaftliche Zahlen, und ich verstehe gar nicht, dass hier im Hohen Haus so wenig Wirtschaftssachverstand vorhanden ist. (Martin Wagle (CSU): Das liegt an Ihnen! – Zuruf von der AfD: Frag doch den Toni!) Offenbar sollten Sie sich einmal mehr mit Wirtschaft beschäftigen. (Volkmar Halbleib (SPD): Mit Landwirtschaft!) Was passiert zum Beispiel, wenn Unternehmen in Zukunft die Erdgasmangellage sehen werden? – Sie werden hier nicht investieren. Sie sehen jetzt schon die hohen Energiepreise, meine Damen und Herren. (Johannes Becher (GRÜNE): Also der einzige Vorschlag war mehr Geld für Putin, oder?) Auf alle Fälle möchte ich zum Thema mögliche Gasmangellage nur noch sagen: Darauf haben wir mit zahlreichen Anfragen und Anträgen hingewiesen, wurden aber vom Wirtschaftsministerium immer ganz salopp abgespeist, meine Damen und Herren. Auch Sie haben zum Thema Energieknappheit beigetragen, nämlich durch die Abschaltung der Atomkraftwerke, wie ich es bereits gesagt habe.