Holger Grießhammer

Wir werden dem Wechsel im Justizministerium nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bevor wir über die neuen Minister sprechen, will ich etwas tun, was in der Politik sehr selten gemacht wird: Vonseiten der SPD-Fraktion möchte ich dem bisherigen Minister, Herrn Eisenreich, für seinen Einsatz und auch dem …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein wichtiges Fundament für wirtschaftliche Stärke – wir haben heute Morgen schon sehr viel darüber gesprochen –, aber auch für sozialen Zusammenhalt und für Freiheit. Deshalb sprechen wir heute über die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Bayern sicher bleibt: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wenn wir heute über Firmengründer und Unternehmensübernehmer als Motor des Wohlstands sprechen, möchte ich dem Thema ganz klar meine Zustimmung geben. Es ist gut, dass wir darüber sprechen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wer heute eine Regierungserklärung hält, der muss Antworten geben auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie halten wir Bayern wirtschaftlich stark? Wie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die Diskussion über einen möglichen Abzug der US-Streitkräfte zeigt vor allem eines: Sicherheitspolitik ist keine abstrakte Debatte – nein, ganz und gar nicht. Sie hat ganz klar konkrete Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Kommunen und auch auf viele …

Ich bin, was den Gesundheitsbereich betrifft, auf das Thema "Stambulant" eingegangen. Hier hakt es an der Gesundheitsministerin, nicht am Finanzminister. Ich bin dieser Sache nachgegangen. Ich kann Ihnen versichern, wir stehen in einem guten Austausch. Wir werden in unserer gemeinsamen Koalition in den nächsten Wochen und Monaten noch …

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn ich durch meinen Wahlkreis fahre, treffe ich viele Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Da ist der Müllfahrer, der morgens früh unterwegs ist. Da ist die Krankenschwester, die vom Schichtdienst kommt. Da ist die Familie mit zwei …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn ich morgens um 06:30 Uhr in meinen Betrieb gehe, dann finde ich dort viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meistens auch schon vor mir die Firma betreten haben, die dabei sind, die Fahrzeuge zu bestücken, die den ganzen Tag auf Leitern, auf Gerüsten …

Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Herr Ministerpräsident, Sie haben heute – zwei Wochen vor der eigentlichen Haushaltsdebatte und bevor der Entwurf des neuen Doppelhaushalts für 2026/2027 dem Parlament überhaupt vorliegt – eine Regierungserklärung zur Haushaltspolitik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Ich möchte mich für meine Fraktion bei Ihnen allen im Hohen Haus für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken. Wir werden auch in der Zukunft konstruktiv arbeiten. Wir möchten unser Bayernland gemeinsam nach vorne …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich habe einiges gesagt. Die Zukunft wird vor Ort gemacht, aber sie wird hier im Landtag ermöglicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsregierung! Bayern steht an einer Wegscheide. Was wir in den nächsten Monaten entscheiden, wird über Jahre und Legislaturperioden hinweg Wirkung entfalten. Es geht nicht um Symbolpolitik oder Showeffekte, sondern um die Substanz unseres Gemeinwesens und die Frage, wer die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern hat eine große Chance. Das investive Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, davon 100 Milliarden für die Länder, das die Koalition im Bund auf den Weg bringt, eröffnet unserem Freistaat Möglichkeiten, die wir in dieser Dimension noch nicht hatten. Rund 16 …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die deutsche Wirtschaft braucht neue Impulse. Die Transformation zur Klimaneutralität, der Ausbau der Digitalisierung und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bringen große Herausforderungen mit sich. Deshalb sind neue Wachstumsimpulse erforderlich, um …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der 22. Januar der vergangenen Woche war ein schwarzer Tag für Bayern und für Deutschland. Das war vor allem ein schwarzer Tag für die beiden Opfer in Aschaffenburg. Wir alle trauern, und ich spreche hiermit nochmals das tiefe Mitgefühl unserer Fraktion aus. Liebe …

Das ist klar. Selbstverständlich treffen diese Entscheidung die Unternehmen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam mit Invest in Bavaria versuchen, die Investitionen in die Fläche zu bringen. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen. Ich will nicht bestreiten, dass dies passiert ist, keineswegs. Aber ich würde die Steuerung verstärken. …

Die Menschen und die Wirtschaft im Land erwarten Hilfe. Ich könnte jetzt sagen: Reisende soll man nicht aufhalten. Wer weiterreist oder im Amt bleibt, entscheiden jedoch nicht wir, sondern die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatsminister, zunächst vielen Dank für Ihre Regierungserklärung, die nach über einem Jahr Ihrer neuen Amtszeit sehr spät, ja fast zu spät gekommen ist. Wir haben in Bayern zunehmend schwierige wirtschaftliche Bedingungen. Es vergeht kein Tag …