Harry Scheuenstuhl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt gerade wegen der "Heimatliebe" die Tränen aus den Augen gewischt. So viel Heimatliebe. Das erdrückt einen, diese Heimatliebe. Das Schlimme ist, dass die Kommunen draußen nichts davon haben, wenn man ihre Probleme mit "Heimatliebe" zudrückt. Nein, das hilft nichts. Gar nichts hilft es! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Doch, doch!) Wenn ich dann so etwas höre – also das mit dem Ministerpräsidenten hat mich heute bis ins Mark erschüttert. (Michael Hofmann (CSU): So schaust du aus!) Ich muss wirklich sagen: Wir sind doch in keiner Bananenrepublik. Wollen wir so etwas? – Ich glaube nicht. Wir wollen das auch nicht. Dieser Dringlichkeitsantrag ist meiner Meinung nach eine Blamage. Er ist eine billige Nummer. Die Kommunalwahl steht am 8. März 2026 bevor. Dann ist das in Ordnung. Wir nehmen das dann selbstverständlich hin. Aber Sie schieben alle Verantwortung nach Berlin ab. Der Bund sei schuld, immer der Bund. Liebe Kollegen von der CSU, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie von Ihren Bundestagsabgeordneten nicht mehr eingeladen, wenn irgendwo Geburtstag oder sonst was ist. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Wagle (CSU): Das glaube ich nicht!) Das sage ich Ihnen. So weit treiben Sie es noch. Die Wahrheit im Freistaat sieht ganz anders aus. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Michael Hofmann (CSU): Jetzt kommen mir aber die Tränen!) Sie sagen: Zwischen 60 oder 70 % der Bundesmittel würden an die Kommunen weitergegeben. Das klingt gut; aber die Realität sieht anders aus. Und jetzt zum Sondervermögen. (Zuruf von der CSU) – Damit habe ich gerechnet. – In Bayern stehen insgesamt 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind gerade mal 7 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind gut 45 %. Ich glaube, vorhin habe ich gesagt: 60 oder 70 %. Wie es dann mit den 8,7 Milliarden Euro weitergeht, wissen wir noch nicht. Das bleibt völlig offen. Vielleicht erfahren wir es in den nächsten Jahren, weil es ja nicht nur für eine Wahlperiode ist, sondern für längere Zeit. 2 Milliarden Euro bleiben als Investitionsbudget für die Kommunen frei. Der Rest unterliegt dem Gängelband, dem Münchner bzw. CSU-Gängelband: (Zuruf von der CSU) "Wenn ihr brav seid!" – Ich hoffe, dass das nicht stimmt, was vorher gesagt worden ist. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich hoffe auch!) Ich kann es noch gar nicht glauben: "Wenn ihr nicht brav seid, kriegt ihr kein Geld." (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Das glaube ich nicht. Das kann ich mir in Bayern nicht vorstellen. Oder doch? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Für uns ist eine verlässliche Finanzierung wichtig. Wir haben vorgeschlagen, dass diese 70 % oder ein großer Teil davon direkt an die Kommunen geht. Ich treffe heute noch Bürgermeister, die sagen: Liebe SPD, wann kommt denn jetzt das Geld? Ihr habt uns doch einen Brief geschrieben. Sie warten auf das Geld. (Martin Wagle (CSU): Sie haben einen Brief geschrieben?) – Ja freilich. Wir haben unseren Vorschlag weitergegeben. Die Menschen und die Bürgermeister haben gesagt: Das ist eine tolle Idee. Nicht Bürokratismus, nicht bitten und betteln, sondern Partner für die Gemeinden – das sollte der Freistaat sein. Ich glaube nicht, dass das, was jetzt gemacht wird, gut ist. Ich muss an dieser Stelle ganz klar sagen: Dieses Sondervermögen – ihr könnt eure Bundestagsabgeordneten loben, wenn ihr sie trefft, weil sie euch noch mögen – ist ein Riesenerfolg. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Überall in den Kommunen ist es ein Riesenerfolg; bei den FREIEN WÄHLERN ist es kein Erfolg, weil sie es ja nicht wollen. Ich bedanke mich also bei der CSU, dass ihr die FREIEN WÄHLER gestoppt habt. Das Sondervermögen ist ein Riesenerfolg. Die Kommunen planen bereits und sind davon überzeugt, dass es jetzt aufwärts geht und es jetzt mehr Geld für Investitionen gibt. Ich glaube, dahin gehend war es sehr wichtig, was wir gemeinsam gemacht haben. Man darf den Menschen da draußen ja sagen und ihnen verraten, dass wir in Berlin gemeinsam regieren. (Martin Wagle (CSU): Dann laden Sie uns nach Berlin ein?) Manchmal merkt man das nicht, weil die CSU solche komischen Anträge stellt. (Michael Hofmann (CSU): Aber Briefe rausschicken!) Wir hoffen, dass die Kommunalwahl auch an uns vorbeigeht. Wer ein Amt erringt, dem gönne ich es. Ich war ja auch Bürgermeister, nicht nur 16, sondern 18 Jahre. Bürgermeister oder Bürgermeisterin ist ein schönes Amt. (Martin Wagle (CSU): Großartig!) Ich wünsche allen viel Vergnügen. Wir werden dafür sorgen, dass ihr genügend Geld habt. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPD)