Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der AfD ist kein Beitrag zu guter Familienförderung; er ist ein Angriff auf moderne Familienpolitik und Gleichstellung. Sogar die CSU – ich fand es fast leicht amüsant – spricht davon: Das hört sich fast wie eine Herdprämie an. – Da sage ich als Sozialdemokratin: Guten Morgen, gut erkannt. Der Vorschlag der AfD ist aber tatsächlich aus der Mottenkiste. Der Gesetzentwurf ist ganz klar: Nur wer keine Kita nutzt, bekommt Geld. Wer arbeiten geht und einen Kitaplatz braucht, bekommt nichts. Das steht so im Gesetzentwurf in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 4. Es steht eigentlich auch im AfD-Wahlprogramm: Frauen sollen Vollzeitmütter sein. Das Ziel, Frauen zurück an den Herd, ist 1950 und nicht 2026, liebe AfD. (Beifall bei der SPD) Auch die SPD kritisierte – Sie erinnern sich – vor Weihnachten durchaus die noch dazu rückwirkende Streichung von Familien- und Krippengeld durch die Staatsregierung. Das war ein großer Vertrauensbruch gegenüber allen Familien in Bayern. Beim Familiengeld hatten Eltern wenigstens eine echte Wahl: Kita oder Betreuung zu Hause, beides wurde mit 250 Euro gefördert. Beim AfD-Modell gibt es keine Wahl mehr. Eine Kita zu nutzen, bedeutet 0 Euro, zu Hause zu bleiben, bedeutet 200 bis 300 Euro, je nach Anzahl der Kinder. Das ist keine Wahlfreiheit, das ist ein Rollback für Frauen. (Beifall bei der SPD) Damit wollen Sie, liebe AfD, die tradierten Geschlechterrollen reaktivieren und den Emanzipationsfortschritt gefährden. Echte Wahlfreiheit entsteht durch gute, bezahlbare Infrastruktur – da sind wir uns einig – und nicht durch Geldleistungen mit ideologischen Bedingungen. Schauen wir uns an, wer von diesem Gesetzentwurf profitiert und wer verliert: Alleinerziehende – 20 % aller Familien –, die auf Erwerbseinkommen und Kita angewiesen sind, bekommen nach Ihrem Entwurf 0 Euro. Familien mit zwei notwendigen Einkommen, die sich häusliche Betreuung nicht leisten können, bekommen ebenfalls nichts. Das ist sozial hochgradig ungerecht. Wer zahlt den Hauptpreis für Ihre Politik? – Vor allem Frauen; denn dieser Gesetzentwurf ist ein massiver Angriff auf die Gleichstellung. 95 % derer, die für Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, sind nämlich eh schon Frauen. Längere Erwerbsunterbrechungen führen ohnehin zu niedrigeren Renten und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Die durchschnittliche Frauenrente liegt bereits jetzt 40 % unter der der Männer. Die AfD schafft finanzielle Anreize für genau diese Entwicklung: für Altersarmut und Abhängigkeit von Frauen. Das ist systematische Benachteiligung von Frauen. (Beifall bei der SPD) Was die SPD will, ist klar: Wir wollen echte Familienunterstützung durch Gebührenfreiheit in der Kita statt rückwärtsgewandte Pseudohilfen. Wir möchten vollständige Gebührenfreiheit sofort im Kindergarten und mittelfristig auch in der Krippe; denn Kitas sind Bildungseinrichtungen. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen muss gebührenfrei sein. Das ist verantwortliche Bildungspolitik und verantwortungsvolle Familienpolitik. (Beifall bei der SPD)