Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hebammentätigkeit ist einer der ältesten und der wichtigsten Gesundheitsberufe. Schließlich geht es um Frauen und Kinder in einer der verletzlichsten und sensibelsten Lebenssituationen. Darum ist die bestmögliche medizinische und vertrauensvolle persönliche Begleitung durch nichts zu ersetzen. Dafür stehen unsere Hebammen. Sie sind wirklich unersetzlich. Auch wir als SPD danken ihnen für diesen verantwortungsvollen Einsatz, und wir stehen an ihrer Seite. (Beifall bei der SPD) Was die Hebammen in Bayern brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgabe so gut wie möglich erfüllen zu können, und natürlich eine faire Vergütung. Darüber werden, auch jetzt aktuell, Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen geführt. Das ist wie in den anderen Gesundheitsbereichen Sache der Selbstverwaltung und wird nicht durch die Politik geregelt. Das wissen Sie hier im Haus natürlich auch alle. Wir haben uns im Landtag trotzdem immer wieder mit der Situation der Hebammen befasst. Gerade wir als SPD haben mehrfach Dringlichkeitsanträge eingereicht und mit parlamentarischen Anfragen danach gefragt, wie die Ausführungen konkret sind. Jetzt fragt man sich natürlich schon, warum Sie jetzt schon wieder mit einem Antrag daherkommen, in dem aber leider nicht viel drinsteht. Sie wiederholen lediglich Forderungen, von denen Sie in Wirklichkeit wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. Davon hat keine Hebamme etwas. Wir hatten das auch erst diese Woche wieder im Gesundheitsausschuss. Ihre eigene Staatsregierung sagt und schreibt Ihnen die ganze Zeit auf Ihre und auf unsere Anfragen, auch aktuell in diesem Jahr, dass sie an dieser Stelle überhaupt keine Probleme sieht. Also Sie, die Koalitionsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU, die die Regierung bilden, sprechen von einer dramatischen Situation – das hören wir auch von den Hebammen –, und Sie wollen die Beleghebammen zum Beispiel mit diesem Antrag retten, aber Ihre eigene Regierung stellt fest, dass sie gar keine Engpässe in der Versorgung sieht, dass die Anzahl der Hebammen in Bayern steigt und dass die selbstständigen Beleghebammen gar nicht aus dem Beruf aussteigen, sondern in die Festanstellung wechseln würden. Das ist schon ein erheblicher Widerspruch, den Sie hier auch einmal erklären müssen. Auch die Hebammen und die schwangeren Frauen wollen wissen, was denn nun eigentlich gilt; sonst haben sie nichts von diesen Anträgen. Sie wollen echte Hilfen und nicht so etwas wie im vergangenen Herbst – da hatten wir das Thema auch –; da haben Sie entgegen unseren Bedenken gesagt, wir beschließen einfach, dass der alte Hebammenvertrag weiter gilt, bis die Verhandlungen etwas Neues in unserem Sinne erbracht haben. Das hat natürlich nicht funktioniert. Keine zwei Wochen später hat die Staatsregierung festgestellt, dass man Verträge natürlich nicht durch einen politischen Beschluss hier im Landtag aushebeln kann. Also, an der Stelle hilft uns das nicht weiter. Wir müssen die Hebammen unterstützen, wo wir können. Wir müssen uns die bald vorliegenden Verhandlungsergebnisse anschauen und dann unsere Förderinstrumente anpassen, damit diese unbürokratisch sind und die Förderung bei den Hebammen wirklich ankommt und ihnen hilft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)