Johannes Becher

Lieber Stefan Frühbeißer, zum einen gebe ich dir recht: Ich finde, der kommunale Finanzausgleich ist heuer, mit den Extramitteln, die wir für den Bezirk haben, eine wichtige, einmalige Entlastung. Wir haben in der Vergangenheit die Kommunalmilliarde gefordert, weil der Freistaat Rücklagen hat und die Kommunen zunehmend Probleme haben, die Verwaltungshaushalte auszugleichen und Mindestzuführung zu erreichen. Jetzt ist es nicht ganz die Milliarde geworden, aber fast. Es ist ein großer Kraftakt, und das finde ich gut und richtig. Ich teile die Sorge um die langfristige Finanzierungsperspektive der Kommunen und um dieses Thema der Verwaltungsdigitalisierung. Wir waren gemeinsam mit der Enquete-Kommission in Dänemark und vorher in Schweden. Wir müssen einfach feststellen, dass wir so weit hinten dran sind, dass wir die Schnittstellen nicht sauber definiert haben und dass es keine vernünftige Gesamtstrategie für Kommunen, Freistaat und Bund gibt. Wir brauchen dazu auch den Bund. Es ist meines Erachtens eines der absoluten Schlüsselthemen, wenn wir beim Thema Entbürokratisierung und Ressourceneffizienz weiterkommen wollen, dass wir die Schnittstellen definieren und Wettbewerbe um die beste Software haben. Wenn wir das nicht zusammenbringen, sind viele der Ideen und Diskussionen, die wir hier führen, letztlich nicht umsetzbar und scheitern am Personalmangel 2030 fortfolgend. (Beifall bei den GRÜNEN)