Arif Taşdelen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen Tariftreue und gegen Tarifverträge. Sie wollen die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte abschaffen und Gewerkschaften schwächen. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag auch für steuerliche Entlastungen aus. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD bringt Licht ins Dunkel. In Ihrem Wahlprogramm wollen Sie die Reichsten – das sind 1 % der Menschen – massiv entlasten, die mittleren und kleineren Einkommensgruppen – das sind 30 % der Menschen – nicht. Ihre Fraktionsvorsitzende hat vor Weihnachten an dieser Stelle noch vom argentinischen Präsidenten geschwärmt, der mit der Kettensäge Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte niedermetzelt. Zum Glück hat ihn das höchste Arbeitsgericht in Argentinien vorläufig gestoppt. Mit dieser Nebelkerze – Sie nennen das Dringlichkeitsantrag – wollen Sie über Ihre arbeitnehmerfeindliche Politik hinwegtäuschen. Sie beleidigen mit Ihrer Politik die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9855 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/9856 mit 19/9858 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern (Drs. 19/6814) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.