Florian Siekmann

Frau Präsidentin, Kolleginnen! Die AfD, die Saboteure der Demokratie, beantragen eine Aktuelle Stunde zur Sabotage. (Widerspruch bei der AfD) Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Daniel Halemba duldet die AfD einen weiteren verurteilten Abgeordneten in ihren Reihen: 30.000 Euro Geldstrafe für Nötigung und Geldwäsche. (Zuruf von der AfD: Reden Sie doch einmal zur Sache! Oder haben Sie nichts zu sagen?) Letzteres ist übrigens ein typisches Delikt der Clankriminalität. Herr Köhler hat in seiner Rede nach Tätern gesucht. Ich empfehle: Räumen Sie mit Extremisten und Straftätern erst einmal in den eigenen Reihen auf, (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) wobei man sich dann wirklich fragen muss, wer am Ende eigentlich noch übrig bleiben soll. (Zuruf von der AfD) Kommen wir aber zurück zur Sabotage; das ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Die AfD sucht eben nicht nur nach den Schwachstellen unserer Demokratie, sie sucht auch nach den Schwachstellen in unserer kritischen Infrastruktur: in der Energieversorgung, (Zuruf von der AfD: Das sind die GRÜNEN!) in der Verteidigung, im Zivilschutz. Es ist derselbe Abgeordnete der AfD, Daniel Halemba, der 2025 in einer Schriftlichen Anfrage mit dem Titel "Schutzlosigkeit der Bürger im Verteidigungsfall?" detailliert nach Schutzräumen, Lagern und technischer Ausstattung für den Zivilschutz und den Katastrophenschutz in Würzburg fragt. (Zuruf von der AfD: Das ist ja auch richtig! Das ist Zivilschutz!) Wissen Sie, was er besonders genau wissen will? – Standorte und Lagerorte. Wenn Sie das veröffentlichen, sind die Bürger:innen in Würzburg wirklich schutzlos. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht noch weiter. Es ist nicht nur Würzburg, es sind auch München und mindestens 17 weitere Landkreise, wo AfD-Abgeordnete mit den Anfragen gezielt Zivil- und Katastrophenschutz ausforschen. Genau das ist ein Angriff auf unsere Widerstandskraft, auf die Widerstandskraft der Bevölkerung, und genau das lädt erst zur Sabotage ein. (Beifall bei den GRÜNEN) Die AfD-Fraktion könnte genauso gut als Putins billiger Aushilfs-KGB arbeiten; denn solche Anfragen liefern wirklich erst die Steilvorlage und machen es ausländischen Geheimdiensten und Mächten unnötig einfach. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird aber noch viel schlimmer: Auch bei der Energie, die Sie ebenfalls in Ihrem Titel untergebracht haben, wird nach den Schwachstellen und Angriffspunkten gesucht. Im Bundestag fragen Ihre Kolleg:innen, welche Kraftwerke nach einem Stromausfall das Netz wiederaufbauen können. Okay, aber damit geben Sie sich nicht zufrieden: Sie wollen die Art wissen, Sie wollen die Nennleistung wissen, Sie wollen den Ort dieser Kraftwerke wissen. Wissen Sie, was Sie damit erstellen, wenn Sie eine solche Liste herausgeben? – Die Top-10-Hitlist für Putin, die ersten zehn Angriffsziele, die man ausschalten muss, nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN) Beim Gas ist es genauso: Welche konkreten Sicherheitsanforderungen – baulich, digital, personell – gelten für LNG-Terminals, für Gasspeicher, für Gaspipelines? Dazu wollen Sie gleich noch wissen, welche Sabotagepläne man denn schon aufklären konnte. – Einfacher kann man es wirklich nicht machen. Bei Notstromaggregaten in Krankenhäusern geht es genauso weiter wie in Rechenzentren und in Behörden, und das auch in Bayern. Da fragt einer Ihrer Abgeordneten ganz ungeniert: Wie lange muss denn der Stromausfall in den Rechenzentren dauern, bis man wirklich einen großen Schaden angerichtet hat? Wann versagt denn die unabhängige Spannungsversorgung? Wann versagen denn die Notstromaggregate? – Daran erkennt man ganz genau: Es geht Ihnen nicht um die Widerstandsfähigkeit unseres Landes, unserer Bevölkerung. Es geht Ihnen darum auszuforschen, Vorlagen zu liefern, es Putin und anderen ausländischen Mächten besonders einfach zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Deshalb wundert es auch gar nicht, dass Sie die Energiewende und die dezentrale Stromversorgung so attackieren. Darin liegt nämlich ein Schlüssel, gegen punktuelle Angriffe auf einzelne kritische Versorgungsleitungen resistenter zu werden. Genau das muss unser Ziel sein: unabhängig zu werden, redundant zu werden und wirklich die Widerstandsfähigkeit zu steigern. Sie können sich darauf verlassen, dass wir genau in diese Richtung weiterarbeiten werden und Ihre Angriffe mit den Anfragen, mit dem Ausforschen auf unsere kritische Infrastruktur ins Leere laufen lassen werden. (Beifall bei den GRÜNEN)