Markus Saller

Herr Kollege Stümpfig, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie herausgehört, dass das aus meiner Sicht natürlich im Einvernehmen geschehen muss. Das heißt: Selbstverständlich fragen wir die Kommunen. Selbstverständlich dürfen von den Kommunen Anregungen kommen. Wir sind nur gegen dieses reine Antragskonzept. Das ist unser Problem. Aber natürlich müssen beide Seiten wollen. Ich kann einer Kommune nicht vorschreiben, Modellregion zu sein, wenn dort überhaupt kein Interesse besteht. Lassen Sie da also wirklich einmal die Kirche im Dorf. Zum Zweiten, was Sie jetzt sagen: Sie wissen ganz genau – wir haben darüber lange diskutiert –, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "Stand der Technik" ein Problem ist, weil er bei der Auslegung durch die Gerichte verwendet wird. Dadurch schleichen sich letztendlich gewisse Normgeber, die eigentlich gar keine Gesetzgeber sind, sozusagen hintenherum in die Rechtsprechung ein. Zum Teil produzieren wir dadurch Standards, die für die Sicherheit gar nicht relevant sind, sondern verschiedenste Vorhaben einfach nur unnötig teuer machen.