Christin Gmelch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag "Wasser als kostbares Gut besser schützen – Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern". Das klingt auf den ersten Blick harmlos. Ist es aber nicht; denn der Antrag verlangt eine Detailerhebung, die Karten, Hektarangaben, Nutzungsarten und Nutzungsvorgaben umfasst. Dazu kommen Förderkulissen, Annahmequoten und Auswirkungen auf die Wasserqualität. Obendrein erfolgt ein Ländervergleich mit entsprechenden Ableitungen für Bayern. Das ist kein Bericht, das ist ein neuer Datenerhebungsauftrag. Und genau hier liegt der Kern des Problems: Viele dieser Daten sind schlicht nicht in der geforderten Form verfügbar, oder sie werden so gar nicht erhoben. Im Antragstext wird davon ausgegangen, die Daten seien in einer Datenbank zentral abrufbar, am besten grafisch aufbereitet oder vielleicht sogar als Bilderbuch vorhanden. Daran hätte dann sogar der Kinderbuchautor Habeck seine Freude. Aber nun einmal im Ernst: Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie. Mit diesem Antrag will man nicht helfen, praktikable Lösungen vor Ort zu finden oder irgendetwas zu verbessern. Mithilfe des Antrags soll in erster Linie Material für Debatten, Kampagnen und den nächsten Forderungskatalog geliefert werden. Damit komme ich zum politischen Kern, den man offen ansprechen muss: Gerade die SPD gibt sich gern als Anwalt der Landwirtschaft. Sie interessierten sich aber auffällig oft viel mehr für die Landwirtschaft als für die Landwirte. Wenn es ernst wird, wenn es beispielsweise um Eigentum, Bewirtschaftung und Planungssicherheit geht, dann stehen nicht die bäuerlichen Familienbetriebe im Mittelpunkt, sondern es geht rein um die Interessen umweltnaher Verbände, die als Lobbyakteure auftreten. In der Praxis konkurrieren diese sehr häufig mit den Bauern um Flächen und Aufträge, zum Beispiel bei Ausgleichsmaßnahmen, bei der Landschaftspflege oder bei Förderprojekten. Als Landwirtin weiß ich, was das für meine Berufskollegen bedeutet: Verdrängung, Preisdruck und Konflikte vor Ort. Genau dafür liefert so ein Antrag die argumentative Munition: Mehr Vorgaben, mehr Einschränkungen, mehr Kontrolle, aber nicht mehr Fairness für diejenigen, die unsere Kulturlandschaft seit Generationen bewirtschaften. Die SPD will weitere Restriktionen. Das zeigt allein schon der Verweis auf Baden-Württemberg, wo in Teilen strengere Vorgaben gelten. In diesem Fall geht es um das Ackerlandverbot im Fünf-Meter-Gewässerrandstreifen. Wer das liest, erkennt: Es geht nicht um einen neutralen Bericht, sondern um die politische Vorbereitung weiterer Verschärfungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewässerschutz ist wichtig. Darüber gibt es keine zwei Meinungen; aber Gewässerschutz erreicht man nicht, indem man Datenberge bestellt, die nur neue Kontrollen und Meldepflichten zum Ziel haben. Gewässerschutz erreicht man mit praktikablen, regionalen, passenden Maßnahmen, mit Beratung und Anreizen, vor allem aber mit Vertrauen in die Menschen, die täglich draußen arbeiten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Müller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.