Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie uns mal ein bisschen diesen Charakter einer Büttenrede wieder zurücknehmen. Ich glaube, die Außenwirkung, die wir dadurch erreichen, ist nicht gerade der Situation würdig, in der sich unsere Kommunen aktuell befinden. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Wenn es so dargestellt wird, als ob wir die Kommunen nicht ausreichend unterstützen würden, muss man dazu erwähnen, dass die Kommunen bis zum Jahr 2022 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet haben und dass die Misere dadurch entstanden ist, dass die Ausgaben insbesondere im Bereich der Sozialleistungen dramatisch gestiegen sind, ohne dass ein Ausgleich dafür geschaffen worden ist. Die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip auf Bundesseite, so, wie es in Bayern bereits funktioniert, ist also durchaus berechtigt und legitim. Dazu kommt weiterhin, wenn man genau betrachtet, dass der Freistaat Bayern – und das wird von allen Kommunen auf allen drei Ebenen widergespiegelt – mit immensem Aufwand unter die Arme gegriffen hat. Knapp 13 Milliarden Euro sind in den Finanzausgleich geflossen, zusätzlich 3,9 Milliarden Euro. Es wäre schön, wenn der Kollege Harry Scheuenstuhl jetzt noch hier wäre und man Anmerkungen direkt dazu adressieren könnte. 3,9 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen. Das sind Schulden. Das wird auf Pump finanziert. Diese Kosten muss die künftige Generation tragen. Unsere Vorstellung war eher, darauf zu achten, dass wir mit denjenigen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, mit denjenigen Mitteln, die wir aus einem ausgeglichenen Haushalt generieren können, sicherstellen, dass die kommunalen Aufgaben erfüllt werden. Wir sehen aktuell, dass es trotz der schwierigen Situationen, trotz der Einnahmeverluste, trotz massiv steigender Ausgaben im Sozialbereich, trotz massiv gestiegener Ausgaben im Personalbereich, im Bereich der Investitionen, der Baukosten usw. gelingt, für den Freistaat Bayern einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen und gleichzeitig sicherzustellen, dass unsere Kommunen jetzt im Moment eine Situation haben, dass sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Aber – und jetzt komme ich zum zweiten Teil meiner Rede –: Wir machen uns Gedanken, wie es weitergeht. Für uns geht es nicht weiter wie bisher. Für uns FREIE WÄHLER geht es nicht weiter mit "Augen zu und durch", sondern für uns ist enorm wichtig – und darauf werden wir achten –, dass die Kommunen einerseits angeleitet und geführt werden, aber vor allen Dingen in Kooperation mit dem Freistaat Bayern wirtschaftlich effizient arbeiten können, dass wir Aufgaben, dass wir unnötige Bürokratie abschaffen. Dafür haben wir bereits die wichtigen Instrumente eingeführt, mit der Enquete-Kommission, mit unzähligen Handlungsempfehlungen, die dann bewirken werden, dass wir effizienter werden. Wir fordern ganz klar eine Verwaltungs-, eine Verfahrensreform, dass wir unheimlich viele Verfahren auf den Prüfstand stellen und letztendlich dadurch erreichen, dass sowohl das Personal als natürlich auch die finanzielle Seite entlastet werden. Das machen wir bereits mit zahlreichen Modernisierungsgesetzen, die jetzt schon umgesetzt werden. Wir warten nicht, bis im Oktober der Bericht der Enquete-Kommission vorgelegt wird, sondern es kommen jetzt schon Sitzung für Sitzung konkrete Vorschläge, die Entlastung bieten, die letztendlich dazu führen, dass wir hier Kosten einsparen. Wir müssen uns auch eines vor Augen halten: Wir haben viele Kommunen, die in Zukunft gar nicht das Fachpersonal finden werden, es schon jetzt nicht finden. Unsere kleinen Kommunen haben jetzt schon das Problem, zum Beispiel in der IT, das entsprechende Personal zu finden. Deshalb müssen wir massiv da unterstützen, wo man in interkommunaler Zusammenarbeit diese Aufgaben löst. Aber gleichzeitig muss der Freistaat Bayern auch bayernweit Lösungen anbieten, um hier über Software, über Beschaffung usw. Möglichkeiten zu schaffen, kostengünstig zu agieren, wie wir es beispielsweise auch schon im Bereich Feuerwehrwesen mit gemeinsamen Ausschreibungen umsetzen. Mit modulartigem Bauen von Feuerwehrhäusern werden wir dafür sorgen, dass hier kostengünstig gebaut wird, dass die Kommunen Aufwand und Kosten einsparen können. Das ist meines Erachtens der richtige Weg und nicht, irgendwo Listen zu bilden, oder, wie es so schön hieß – – Ich weiß jetzt nicht, ob ich auf die Liste komme, wenn ich sage, dass die ganze Rede eine Luftnummer war. Sie haben davon gesprochen, konkrete Vorschläge zu haben, und Sie haben dann gesagt: Aufgaben entweder nach oben, nach unten, quer oder irgendwohin verschieben. Das sind natürlich nicht die Lösungen. Ich mache Ihnen konkrete Vorschläge. Nachdem einige Kollegen hier darauf Wert gelegt haben, wie viele Jahre sie schon kommunal tätig sind, darf ich Ihnen dazu sagen: Bei mir sind es 35 Jahre, die ich schon in kommunaler Verantwortung stehe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern kann. Ich sage: interkommunale Zusammenarbeit stärken. Ich werde auch nicht müde, ein Thema anzusprechen: die Zuschusssätze der Dorferneuerung. Wir können schwache Kommunen nicht stärken, indem wir ihnen die niedrigsten Fördersätze geben und andererseits reiche Kommunen genauso unterstützen. Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Wir FREIEN WÄHLER arbeiten daran und werden auch nicht nachgeben, diese Aufgaben zu lösen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)