Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir seit fast achtzig Jahren in einer sozialen Marktwirtschaft, in einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leben dürfen, die uns nicht nur zu Wachstum und Wohlstand verholfen hat, sondern auch die soziale Sicherheit gewährleistet. Wir stehen ganz klar zum Sozialstaatsprinzip, so wie es in unserem Grundgesetz verankert ist; aber klar ist auch: Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Wir wollen ihn nicht abschaffen. Das heißt schlichtweg, nun zu handeln. Das heißt nicht abwarten, das heißt nicht zuschauen und wegschauen. Stillstand gefährdet den Sozialstaat, und wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn reformieren. Deshalb sagen wir: Mut zu Reformen. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen alle die Situation in unserer Wirtschaft. Unsere Wirtschaft taumelt. Entlassungen sind an der Tagesordnung. Über drei Millionen Arbeitslose in Deutschland, so viele wie seit 14 Jahren nicht mehr. Das ist keine Stimmung, das ist Statistik, und das ist vor allen Dingen Realität. Während draußen die Betriebe kämpfen, während die Auftragsbücher dünner werden und Deutschland im internationalen Vergleich abrutscht, diskutieren wir hier über diesen Dringlichkeitsantrag und damit über das Verhindern von Reformen. Alles ausschließen, was nach Veränderung klingt, alles verbieten, was Bewegung bringen könnte, und alles zerreden, was unbequem ist, das ist kein Fortschritt, sondern ein Stillstand mit Ansage. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Sie sagen: Das wird schon, weiter so, die Arbeitnehmer können nicht mehr leisten. Wir sagen: Die Beschäftigten sind leistungsbereit, und Leistungsbereitschaft heißt, Arbeit muss sich lohnen. Leistung ist im Übrigen kein Schimpfwort, sondern es ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Ich möchte ein positives Bild von Arbeit. Dieser Dringlichkeitsantrag enthält große Worte, viel Empörung und wenig Lösungen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist respektlos, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Es ist respektlos, ihnen vorzugaukeln, man könnte Wohlstand bewahren, ohne sich zu bewegen. Sie wollen keine Arbeitszeitdebatten, keine Rentendebatten und keine Reformdebatten. Man könnte auch sagen, Sie wollen keine Debatte über die Realität. Und ja, es ist richtig: Es gab Corona. Ja, es ist auch richtig: Es gab den Überfall auf die Ukraine, und es gibt geopolitische Unsicherheiten. Aber wissen Sie was? – In anderen Ländern gab es das auch. In Frankreich gab es das auch. In Italien gab es das auch. Die Wirtschaft in diesen Ländern wächst trotzdem. Die Arbeitnehmer leisten mehr Stunden, sie sind produktiver. Wir nicht. Die Frage ist: warum. Ich habe an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen. Ich möchte Ihnen Details ersparen, aber eines sage ich offen: Was von linker Seite kam, war mehr als verstaubt, es war alt, aber vor allen Dingen wirtschaftlich wirkungslos. Mehr die Hand aufzuhalten als die Ärmel aufzukrempeln und mehr Vater Staat als eigene Verantwortung, das ist die falsche Richtung. (Beifall bei der CSU) Für mich ist klar: Sozial ist, was Arbeit sichert. So einfach ist die Wahrheit. Deshalb arbeiten wir am Neustart und haben viele Entscheidungen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um mehr Netto vom Brutto, es geht darum, die Sozialabgaben zu senken. Es geht darum, die Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und das Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiv zu machen. Es geht um flexiblere Wochenarbeitszeiten – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – und die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Wir handeln nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern für sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilzeit ist wichtig, Teilzeit ist richtig, und Teilzeit ist auch Realität. Klar ist auch, wer mehr arbeiten will, der muss auch mehr arbeiten können. Deshalb investieren wir in Bayern massiv in die Kitas, in die Ganztagsbetreuung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wissen, dass wir das Bayerische Familiengeld umgeschichtet haben. Eine harte Entscheidung, aber wir haben jeden Euro, hundert Prozent, für die Kinderbetreuung gesichert. Das ist Zukunftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt heißt nicht Stillstand. Respekt heißt Zukunft sichern. Sie empören sich über Arbeitszeitdebatten, und dabei wissen alle: Die durchschnittliche Arbeitszeit ist rückläufig, die Zahl der Krankheitstage ist hoch, die Produktivität stagniert. Die Frage lautet doch nicht, wer schuld ist, sondern die Frage lautet: Wie kommen wir da heraus? (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Deshalb sage ich noch ein paar Sätze auch zur Arbeitszeitflexibilisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flexibilität ist kein Sozialabbau. Flexibilität heißt Luft zum Atmen. Das betrifft so viele – vom Schichtarbeiter bis zum Pendler, die Familien, die Betriebe. Das ist kein Zwang, das ist kein Druck, sondern es sind Spielräume, und es sind Freiräume. Gleiches gilt in Bezug auf die Minijobs: Sie sind ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt für Studierende, für Rentner, für Eltern und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen möchten. Minijobs sind kein Problem, sondern sie sind Teil der Lösung. Sie sind gewollt von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, also von beiden Sozialpartnern. Eines steht für mich fest: Die Menschen in Bayern sind leistungsbereit. Sie arbeiten, sie pflegen, sie erziehen, und sie engagieren sich über das Maß hinaus auch noch ehrenamtlich. Die Menschen draußen wissen genau, was los ist. Sie verstehen die Lage, sie spüren den Druck, und deshalb wollen sie Lösungen. Deutschland braucht eine Politik, die liefert, damit die Menschen auch wieder viel mehr leisten können. Dieser Antrag ist für mich kein Beitrag zur Lösung, sondern er ist Teil des Problems. Der Antrag ist abzulehnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU)