Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Das ist die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Es geht um den Schutz des Igels. Eigentlich ist das ein Anliegen, das wir hier alle natürlich teilen. Aber in Wahrheit geht es den GRÜNEN mit diesem Schaufenstergesetzentwurf nicht um das Wohl des Igels; denn dann müssten sie auch die Windräder verbieten, weil diese massenweise Insekten, Fledermäuse und Vögel töten. Statt praktikabler Lösungen kommt wie immer reflexartig der Überwachungs- und Verbotsmodus bei den GRÜNEN zum Vorschein. Ihr wollt nichts anderes, als zu kontrollieren und zu regulieren. Der vorliegende Gesetzentwurf will das Mähen nicht wirtschaftlich genutzter Flächen zwischen Dämmerung und Sonnenaufgang grundsätzlich untersagen. Mit derselben Argumentation könnte man auch das Autofahren bei Dunkelheit verbieten, um eventuelle Unfälle zu vermeiden. Wollt ihr auch noch das Autofahren bei Nacht verbieten; denn im Straßenverkehr kommen mehr Igel um als durch das Mähen mit einem Mähroboter? Die einfachsten Lösungen sind halt nicht immer die praktikabelsten. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Die Verfasser dieses fragwürdigen Gesetzentwurfes sehen in ihrem Antrag keine Alternative vor, aber das ist schlichtweg falsch. Dazu kann ich Ihnen als Handwerker mit 45-jähriger Berufserfahrung zwei Dinge nennen: Erstens. Tierschutz erreicht man nicht mit neuen Gängelungen oder mit einem verschärften Kontrollwahn, sondern mit technischen Innovationen, Aufklärung und Eigenverantwortung unserer Bürger. Zweitens. Mündige Bürger können selbst entscheiden. Der Markt bietet hier schon längst gut funktionierende Lösungen zur Unterstützung an. Prozentual hat sich dadurch in den letzten Jahren auch die Anzahl der verletzten Tiere deutlich verringert. Moderne, technisch weiterentwickelte Mähroboter setzen zunehmend auf Sensorik und auf Schutzfunktionen am Gerät. Die Mähroboter der neuesten Generation sind so programmiert, dass sie jedem Hindernis problemlos ausweichen können. Darum ist aus unserer Sicht ein pauschales Mähverbot bei Nacht, um den Igel zu schützen, unnötig. Es würde dann eben wiederum alle betreffen, obwohl es jetzt bereits freiwillige, gute, technische und vernünftige Lösungen gibt – und das, ohne Bürokratie aufzubauen, die wir nicht wollen, und ohne weitere Eingriffe in unsere privaten Gärten. Ich schlage deshalb vor, dass wir auf diesen unnötigen Gesetzentwurf verzichten und uns wieder den wirklichen Problemen im Land widmen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.