Tobias Reiß
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, auch noch den Tagesordnungspunkt 3 d vor der Mittagspause aufzurufen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (Drs. 19/9706) - Erste Lesung - Die zuständige Staatsministerin Frau Michaela Kaniber steckt leider in Berlin fest, nachdem ihr Rückflug aufgrund des schlechten Wetters gestrichen werden musste. Damit kann ihre geplante Begründung zum Gesetzentwurf nicht stattfinden. Wir verzichten darauf und beginnen gleich mit der Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner entsprechend der Fraktionsreihenfolge ist damit Herr Kollege Thomas Pirner. Herr Kollege, bitte schön.
