Kerstin Schreyer

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um 9 Uhr früh so viel Schmarrn auf einem Haufen ist schon wirklich hart. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist schon faszinierend, wie man die Sachverhalte so verdrehen kann. Der blaue Blitz hat, glaube ich, schon mehrfach eingeschlagen, vor allem, wenn irgendwelche AfDler wieder erwischt werden, wenn sie irgendwo "Heil Hitler" schreiben, (Widerspruch bei der AfD) wenn sie wegen irgendwelcher Verleumdungsklagen verurteilt werden. Da muss ich ehrlich sagen: Diese Art blauen Blitz brauchen wir in diesem Land nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN – Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unverschämt!) – Wieso unverschämt? Schauen Sie sich die Zeitschriften doch einfach an. Es wurde ein Kollege von Ihnen entsprechend verurteilt. (Unruhe bei der AfD – Florian Köhler (AfD): Es geht um Energiepolitik!) Anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, machen Sie hier ein Riesenbohei um Themen, von denen Sie noch nicht einmal sehr viel Ahnung haben; das werde ich jetzt auch ausführen. Wir sind in Bayern in einem Industrieland. Mit Verlaub: Ich glaube, wir können alle miteinander sehr froh sein, dass die Industrie in Bayern noch so stark ist. Deutschlandweit haben wir den Vorteil, dass wir doch wesentlich mehr Industrie haben. Denken Sie an die Rüstungsindustrie, die chemische Industrie, die Raumfahrt, den Automotive-Bereich. Wir haben also schon noch Industrie. Ja, wir müssen sehr aufpassen, weil es schon ein Stück heruntergeht. Ich stimme sogar zu, dass Berlin uns in den letzten Jahren an ganz vielen Stellen keinen großen Gefallen getan hat, aber das auf Bayern herunterzubrechen, finde ich schon mutig. Bei der bayerischen Wirtschaftspolitik klinken sich sowohl Minister als auch Staatssekretär und der Ministerpräsident selbst ein. Wenn es gerade im Automotive-Bereich nicht so viel Unterstützung der Staatsregierung gegeben hätte, würden wir heute ganz anders dastehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch sehr froh, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich so klar ist; denn es geht natürlich nicht, dass so viel Geld nach Berlin bzw. in die anderen Bundesländer fließt; das kann nicht funktionieren. Auch darüber muss man natürlich weiter reden. Schauen wir uns doch einmal die Bilanzen an: Wir wissen, wo überall Stellen gestrichen werden – egal ob es Bosch ist, MAN oder Wacker Chemie. Wir wissen alle, wie schwierig die Situation ist. Wir wissen aber auch, dass zum Beispiel Brose gesagt hat: Wir bleiben hier, wir sind safe. – MBDA zum Beispiel baut Stellen auf. Es ist also nicht so, dass wir nur negative Botschaften haben, sondern es gibt – Gott sei Dank – an vielen Stellen auch positive Botschaften. Ja, wir haben sehr viele Arbeitsplätze, die von der Industrie und gerade von der Automobilindustrie abhängig sind. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir die Standortfaktoren, die nicht so gut laufen, korrigieren. Bürokratie ist ein Fall, aber natürlich sind das auch die US-Zölle. Das sind alles Dinge, die der Wirtschaft natürlich nicht helfen. Deswegen haben wir in Banz eine Resolution erarbeitet. Wir haben bewusst noch einmal wirklich beschrieben, was wir alles schaffen wollen, damit die Wettbewerbsfähigkeit besser wird, damit wir entbürokratisieren. Wir haben auch mehrere Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Ich finde es aber spannend, wie es dann im Ausschuss gelaufen ist. Wir haben letzte Woche das Vierte Modernisierungsgesetz diskutiert. Wie war es denn? – Bei allen Berichtspflichten, die wir abschaffen wollen, haben SPD und GRÜNE gesagt: Das brauchen wir alles zwingend. Die Berichte können wir alle leider nicht abschaffen. – Die AfD hat sich zur Sicherheit bei nahezu jeder Abstimmung enthalten; es waren 50 Änderungsanträge. Per Enthaltung hat man noch nie ein Land vorwärtsgebracht. Enthaltung funktioniert ganz sicher nicht, um dieses Land vorwärtszubringen. Natürlich werden wir über die Lohnzusatzkosten reden müssen. Ich verstehe auch die Debatte der Energiepolitik. Auch ich war nicht froh, als die letzten drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, abgeschaltet wurden. Die CSU hat dazu mehrere Anträge gestellt. Wenn der Bund das aber entsprechend regelt, muss das Land vollziehen. Wir müssen auch immer schauen, wie die Aufteilung ist. So ist es halt leider nun einmal. Insofern ist es wirklich etwas merkwürdig, der Staatsregierung vorzuwerfen, dass sie tut, was in Berlin entschieden wurde. (Christoph Maier (AfD): Übernehmen Sie doch mal Verantwortung!) – Ich weiß nicht, was Sie geschrien haben, aber es wird schon nicht so wichtig gewesen sein. (Heiterkeit) Wir haben also ein ganz klares Bekenntnis zum Automobilstandort. Wir wollen natürlich mit dem Transformationsfonds unterstützen, damit wir eben wirklich an der Seite all der Unternehmen stehen, die sich verändern, die sich weiterentwickeln; das ist auch wichtig. Ebenso gibt es all die LfA-Angebote. Ich brauche es Ihnen nicht herunterzubeten; jeder von Ihnen kann auf der Website nachlesen, was alles passiert. Spannend fand ich im Übrigen auch das Verhalten der AfD bei Mercosur; denn stolz darauf zu sein, dass man so ein Abkommen torpedieren kann, und auf der anderen Seite zu wissen, dass wir das gebraucht hätten, damit die Wirtschaft vorwärtskommt, halte ich schon für mehr als fragwürdig. Da merkt man aber die Zweischneidigkeit: Hier wird gejammert, was mit der Wirtschaft passiert, und auf der anderen Seite wird torpediert, was man torpedieren kann, oder – wie letzte Woche geschehen – man enthält sich gegebenenfalls in den Abstimmungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mich hat gewundert, dass wir gerade keine Debatte zur Migration hatten; denn normalerweise kommt ja immer, wie schlimm alles ist. Ich möchte an der Stelle auch nur sagen: Wir haben zu wenige Arbeitskräfte; wir reden nicht einmal von den Fachkräften. Wenn in diesem Land weiterhin durch bestimmte Kräfte die Stimmung angeheizt wird, dass jeder, der kommt – egal ob über Asyl oder über normale Migration, um hier zu arbeiten –, unerwünscht ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn weiterhin Arbeitskräfte fehlen und sich Menschen an anderen Ländern orientieren. Am Ende des Tages möchte ich dazu sagen: Wenn der AfD wirklich die Wirtschaft wichtig wäre, würde sie sich, anders als letzte Woche, einbringen, mitstimmen, mitentscheiden. Sie würde ganz sicherlich nicht die Menschen kirre machen, indem sie eine Spaltung in diese Gesellschaft bringt, die der Gesellschaft nichts und keinem Unternehmen etwas bringt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)