Franz Schmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Huber, das Familiengeld war in erster Linie ein Wahlkampfversprechen der CSU an die Familien. (Thomas Huber (CSU): Wir haben das Familiengeld acht Jahre lang ausgezahlt!) Das wurde gebrochen, wie so viele Versprechen von Ihnen. (Beifall bei der AfD) Die Familien wurden im Regen stehen gelassen. (Martin Wagle (CSU): So ein Unsinn!) Das muss man immer wieder erwähnen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Familien in Deutschland, aber auch in Bayern werden mittlerweile wie politische Außenseiter behandelt. Ihnen wurden einfach mal so 250 Euro im Monat weggenommen. Steuerlich spielt es kaum eine Rolle, ob auf der Lohnsteuerkarte Kinder eingetragen sind oder nicht. Natürlich gibt es das Kindergeld; aber den wirklich großen Wurf machen steuerlich doch Paare, die heiraten und kinderlos bleiben. Genau deshalb fordert die AfD seit Jahren den Ausbau des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting. Damit würden wir nicht nur etwas gegen Kinderarmut tun, sondern auch wieder einen spürbaren Familienlastenausgleich schaffen. Das Problem an der ganzen Sache sind eindeutig unzeitgemäße Politiker, die offenbar immer noch an Adenauers "Kinder bekommen sie immer" glauben. Dabei sollte doch jeder in der Lage sein, eine Bevölkerungsstatistik zu lesen. Seit vierzig Jahren schreit diese Statistik: Macht endlich Familienpolitik! – Und jetzt soll meine Generation die Zeche zahlen, weil über Jahrzehnte hinweg zu wenig für Familien getan wurde? (Martin Wagle (CSU): So ein Schmarrn!) Die Generation der Babyboomer unterstellt uns, wir wären faul und sollten einfach mehr arbeiten. Söder sagt: Eine Stunde am Tag mehr zu arbeiten würde schon viel helfen. Und warum? – Weil Fachkräfte fehlen. Dabei haben Sie doch Millionen angeblicher Fachkräfte zu uns in Land geholt, die jetzt unser Sicherungssystem kollabieren lassen. "Wertvoller als Gold", hieß es. "Familienpolitik für Nachwuchskräfte"? – Fehlanzeige. Ganz ehrlich: Bei dieser Politik kann man es niemandem übel nehmen, wenn er kinderlos bleibt. Wer heute Kinder hat, ist der Gelackmeierte. Ein Kind kostet Eltern nicht nur Rente, sondern in der Summe fast so viel wie ein kleines Einfamilienhaus. Das ist ein Vermögen, das Kinderlose später in ihrem Ferienhäuschen abfeiern. Ist das gerecht? – Seniorinnen, die Kinder haben, kämpfen im Alter mit niedrigeren Renten und kümmern sich zeitgleich liebevoll um ihre Enkel. Sie unterstützen ihre eigenen Kinder, damit diese wiederum die Renten der Kinderlosen finanzieren. Das hat wenig mit Gerechtigkeit oder Solidargemeinschaft zu tun. Und jetzt soll auch noch die Teilzeitarbeit ausgemerzt werden. Ich bitte Sie! Wie familienunfreundlich die Union ist, zeigt sich auch im aktuellen Gesetzentwurf zur Grundsicherung. In ihm ist geplant, dass, wer Kinder hat, bereits nach dem ersten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten muss, als ob im Bürgergeld die vielen Mütter und Alleinerziehenden das Problem wären. Die 50 % Ausländer sind Ihnen egal. Wer sind denn diejenigen, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen? Wer sind denn diejenigen, die zu Hause pflegen? Wer sind denn die Turnlehrerinnen und diejenigen, die Chorproben organisieren? Wer sind denn diejenigen, die vormittags in den Kindergarten oder in die Schulen kommen und Vorlesepatenschaften übernehmen? – Das sind sicherlich nicht die woken Vollzeitmamas, sondern die familiennahen Mütter, die bewusst gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten. Das ist ein Luxus, den sich leider nicht alle leisten können. Viele müssen den vorprogrammierten psychischen Dauerstress in Kauf nehmen. Fragen Sie doch mal, warum die psychischen Erkrankungen besonders bei Frauen steigen! – Weil sie die Doppelbelastung kaum noch schultern können. Das liegt nicht an einer fehlenden Kinderbetreuung. Selbst dann, wenn das Kind gut betreut ist, bleibt trotzdem alles andere an den Müttern hängen. Deshalb ist dieses Gesetz genau das, was junge Familien brauchen. Es geht nicht nur um eine finanzielle Unterstützung während der ersten Jahre des Familienzuwachses, sondern um Entlastung, Anerkennung, Gleichberechtigung und Wertschätzung. Wir fordern und begrüßen es, wenn sich junge Mütter bewusst dafür entscheiden, die ersten Jahre – und wir sprechen bei diesem Gesetzentwurf ja nur vom 13. bis 36. Lebensmonat – bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. In Bayern tut das übrigens die große Mehrheit der Mütter von Kindern unter drei Jahren. Mir persönlich ist keine junge Mutter bekannt, die ihr Kind in diesem Alter gerne abgibt, wenn sie es aus finanziellen Gründen nicht muss. Zudem ist den berufstätigen Müttern wenig geholfen, wenn Krippenplätze auf Teufel komm raus ausgebaut werden. Sie wünschen sich Qualität statt Quantität. Ein Landesbetreuungsgeld würde das System nachhaltig entlasten und wäre eine Win-win-Situation für alle. Bevor jetzt wieder das Argument der frühkindlichen Bildung kommt, wie Herr Huber das angekündigt hat, stelle ich klar: Ich frage mich schon, warum es den Kindern trotz deutlich besserer frühkindlicher Betreuung bildungstechnisch und psychisch immer schlechter geht – vielleicht deshalb, weil wir die Rolle der Eltern unterschätzt haben. Dauergestresste Mütter und Väter, die finanziell und zeitlich überfordert sind, können sich einfach nicht so um ihre Kinder kümmern, wie sie es vielleicht brauchen. Deshalb dürfen wir als Politik den Schwarzen Peter nicht den Eltern zuschieben, sondern müssen endlich gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Lösung liegt nicht im stärkeren Ausbau von Betreuungsplätzen, auch wenn gewisse Leute hier im Haus daran Interesse haben. Wir müssen jungen Familien mehr finanzielle Freiräume schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)