Tobias Reiß

Herr Staatsminister Aiwanger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke noch einmal für diese Debatte. Ich glaube, sie hat noch besser die Augen dafür geöffnet, wo die Kampflinien sind. Im Prinzip sind Grundbesitzer und Jäger auch über die vertretenen Verbände bei diesem Thema einig, und wir sehen vor allem aus der rot-grünen Ecke einige ideologische Störfeuer. Da kann ich Sie aber beruhigen: Die Szenarien, die Sie schildern, dass der Wald darunter leidet, werden nicht eintreten. Im Gegenteil: Die Waldbesitzer wollen genau diese Abschussplanfreiheit, und wenn sie die nicht wollen, brauchen sie die nicht einzuführen. Schauen Sie in die Länder, wo Sie mitregieren, sei es Baden-Württemberg, sei es Rheinland-Pfalz und Ähnliche. Dort sind alle Änderungsvorschläge zu Jagdgesetzen in Massendemonstrationen geendet, in denen am Ende Jäger und Waldbesitzer gemeinsam gegen Ihre Reformvorschläge protestiert haben, weil Sie im Kern ein Problem mit dem Eigentum haben. Sie schieben das Eigentum nur vor und tun so, als würden Sie sich um den Wald der Waldbesitzer sorgen. Im Prinzip haben Sie ein Feindbild in der Tierwelt, und das ist das Rot- und Rehwild. Die können nach Ihrer Meinung gar nicht genügend beschossen werden, und auf der anderen Seite wollen Sie alles andere – vom Biber über den Wolf – weiterhin als Goldenes Kalb behandeln. Sie diskriminieren einzelne Tierarten und heben andere in den Himmel. Die Jägerschaft ist bei der Tierwelt immer objektiv unterwegs. Der Wolf ist im Jagdrecht besser aufgehoben – auch aus Sicht des Artenschutzes –, als wenn man ihn weiterhin so frei segeln lässt. Schauen Sie in die Bundesländer, in denen der Wolf mittlerweile überhöhte Populationen angenommen hat: Niedersachsen & Co. Dort greift dann die Natur mit den Notbremsen bei Überpopulation ein. Das ist derzeit die Räude, und wenn Sie einen guten Magen haben, dann zeige ich Ihnen Bilder von Wölfen ohne Haare, die durch die Landschaft rennen. Dort, wo der Jäger auch für die Hege der Wolfsbestände zuständig ist, wird er diese kranken Tiere entnehmen. Das ist Tierschutz. Die Jäger sind Tierschützer, und nicht die Ideologen, die den Totalschutz wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir haben die Maßgabe, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten, und das gilt dann für das Reh über den Hasen bis hin zum Wolf. Dieser günstige Erhaltungszustand wird durch ein Monitoring ständig begleitet, und dann wird der Wolf so reduziert, dass er weder vom Aussterben bedroht ist noch überhandnimmt, wie wir es bei vielen anderen Tierarten seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich machen. Machen Sie sich hier also keine Sorgen. Wenn Sie sich so viele Sorgen um die Waldbesitzer machen, bitte ich Sie, bei den anderen Themen mehr in die Offensive zu gehen, bei Themen wie der EU-Entwaldungsverordnung, in der vermehrt in das Eigentum der Waldbesitzer eingegriffen werden soll, immer mit dem Segen von Rot-Grün. Hier wäre es angebracht, sich an die Seite der Waldbesitzer zu stellen und für deren Eigentumsrechte einzutreten. Indem Sie bei der Jagd dazwischenfunken, tun Sie nur so, als würden Sie an der Seite der Waldbesitzer stehen. Im Endeffekt wollen Sie das Revierjagdsystem und das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht kaputtmachen und dann mit grünen Ideologen von oben durchregieren. Darum geht es Ihnen im Kern, und das sage ich Ihnen heute so offen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vorhin ist die Frage gestellt worden, was es bringt, wenn der Wolf im Jagdrecht ist. Ich sage zunächst einmal, dass er – wie jede andere Tierart auch – ordentlich bewirtschaftet wird. Dann bringt es den zusätzlichen Vorteil, dass wir den Wolf nur noch unter dem Gesichtspunkt des Erhaltungszustands und nicht des Sondergenehmigungsstatus wie bis dato bewirtschaften können, sodass jeder Einzelwolf mit DNA-Analyse usw. untersucht werden muss. Bis die DNA-Analyse zu spät zurückgemeldet ankommt, ist der Wolf wieder über alle Berge, und der nächste Wolf muss wieder neu untersucht werden. Das ist nicht mehr praxistauglich. Insofern eröffnet das Jagdrecht die Möglichkeit zu sagen, wir müssen den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes weiterhin einhalten. Bayern ist der kontinentalen Population zugeordnet, bis auf die alpine Gegend. Hier hoffen wir noch, dass der Bund endlich seine Hausaufgaben macht und auch für diesen alpinen Bereich seinen Erhaltungszustand meldet. Ansonsten können wir im Rest von Bayern nur aufgrund jagdgesetzlicher Vorgaben agieren und brauchen nicht mehr im Einzelfall einen Riss oder Sonstiges abzuwarten, sondern können den Wolf mit Abschussplan oder Ähnlichem managen, sofern wir den günstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern. Dies ist eine deutliche Vereinfachung in der Vorgehensweise. Im Kern geht es uns um die Eigenverantwortung und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts, 1848 von den Grundbesitzern gegen die damalige Obrigkeit erkämpft, die zum Leidwesen der Bauern und der Grundbesitzer überhöhte Wildbestände gezüchtet hat. Dies ist dann so ins Extreme umgeschlagen, dass jeder auf seinem Grund und Boden ohne jede Kontrolle herumgeballert hat, viele Wildarten an den Rand des Aussterbens gebracht wurden und viele Jagdunfälle passiert sind. Dann wurde der kluge Kompromiss gefunden, ein Revierjagdsystem einzuführen, in dem die Grundbesitzer ihren Jagdpächter basisdemokratisch wählen. Dieser ist dann für eine gewisse Zeit für das Revier verantwortlich. Dieses System funktioniert seitdem bestens, mit kleinen Korrekturnotwendigkeiten. Immer wenn Ideologie von oben durchgegriffen hat, ist dieses System wieder ins Taumeln geraten. Es gab Zeiten, in denen gar nicht genug Wild vorhanden war. Dies war ungefähr bis in die Siebzigerjahre der Fall. Die älteren Kollegen kennen noch die Berichte des Vaters oder Großvaters. Damals gab es Wildursprungsmarken, und man durfte – von oben vorgegeben – gar nicht mehr Wild schießen, als man wollte oder was dringend nötig gewesen wäre. Es wäre damals dringend nötig gewesen, oft ein bisschen mehr Reh- oder Rotwild zu schießen. Das durfte man nicht. Dann kam die Phase, in der man nicht mehr genug Rot- und Rehwild schießen konnte. Jetzt hören wir schon wieder die ersten Signale, dass der BUND in Nordrhein-Westfalen gegen die Apriljagd beim Rehwild klagt wegen des Gedankens, dass sonst zu wenig Futter für Luchs und Wolf vorhanden sei. Wir werden noch erleben, dass der Spieß plötzlich wieder umgedreht wird und die GRÜNEN nicht mehr sagen, dass der Wildbestand im Sinne der Waldbesitzer deutlich gesenkt werden muss. Sie werden sehr bald sagen, wir müssten wieder mehr Reh laufen lassen, damit der Wolf nicht verhungert. Das werden wir in Bälde erleben. Insofern warne ich davor, den Ideologen auf den Leim zu gehen, die von oben bestimmen, was in den Revieren stattfindet. Stattdessen soll das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht gestärkt werden. Genau darum geht es bei diesem Entwurf. Wir hatten in Bayern in den letzten Jahren die Debatte, in welche Richtung der Zug abbiegen soll. Die einen waren die Befürworter von noch mehr staatlicher Aufsicht, körperlichem Nachweis, Strafzahlungen, diesem und jenem. Das ist der falsche Weg. Wir müssen die Betroffenen vor Ort in die Verantwortung nehmen. Deswegen lautet der Wunsch, dass eine jährliche Waldbegehung stattfindet, bei der die Waldbesitzer, Grundbesitzer und Jäger gemeinsam hinausgehen und sich die Vegetation ansehen. Dann gibt es den Tipp, schau her, dort sind verbissene Tannen, bitte stell einen Hochsitz auf und schieß den Bock oder die Rehe, die dort sind, vielleicht auch schon in der zweiten Aprilhälfte. Und es wird auf diesem Weg auch die Diskussion geben, dass man sagt, an der Stelle hätten wir Laubholz, das schon zwei Meter hoch und über Verbisshöhe ist; der Waldbesitzer möge an der Stelle bitte die Durchforstung intensivieren, damit dieser Baum auch wirklich nach oben wachsen kann und, obwohl er über Verbisshöhe ist, nicht nachträglich an Lichtmangel stirbt, sodass es in dreißig Jahren heißen wird, wir haben eine Monokultur, weil es zu viel Rehwild gab. Wir müssen also den Wald und das Wild richtig bewirtschaften. Das müssen wir gemeinsam mit jenen tun, denen das Jagdrecht zusteht, den Grundbesitzern, und denen, die die Jagd pachten, den Jägern. Damit, glaube ich, ist das richtige Ziel erreicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)