Ludwig Hartmann

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen und die Gespräche einzustellen, damit wir dann mit der Tagesordnung fortfahren können. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER, Fraktion der SPD und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:16 bis 13:20 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses Ihre Stimmabgabe beendet? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Ruhe! – Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:21 bis 13:23 Uhr) Konnten alle Mitglieder des Hohen Hauses Ihre Stimmabgabe beenden? – Dem ist so. Dann ist der Wahlgang beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte darum, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen (Drs. 19/7390) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Mia Goller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.