Markus Saller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins sage ich vorneweg: Wir FREIEN WÄHLER stehen natürlich ausdrücklich hinter der Idee von Modellregionen. Wir sind der Meinung, wir brauchen mehr Mut zum Ausprobieren, mehr Praxisnähe und weniger Detailsteuerung von oben. Viele unserer Kommunen sind längst bereit, Innovationstreiber zu sein. Wir haben das selber miterlebt, und deswegen teilen wir natürlich die Diagnose, die hier seitens der GRÜNEN kommt. Natürlich muss man sagen, dass es sich eigentlich um keine Diagnose der GRÜNEN handelt, sondern um eine gemeinsame Entwicklung, die der Enquete-Kommission Bürokratieabbau entstammt. Spätestens seit der Reise mit der IHK nach Schweden, an der viele Verwaltungsmitarbeiter teilgenommen haben, wollen wir dies in den Köpfen reifen lassen. Man muss auch eines sagen: Dieser Gesetzentwurf ist gut gemeint. Sie haben es ja selber zugegeben: Es handelt sich um ein Copy-and-Paste-Format aus Baden-Württemberg. Natürlich ist es ein bisschen keck, sich hinzustellen und zu sagen, das sei quasi schon etabliert. Das Ganze ist im Oktober 2025 verabschiedet worden. Es gibt noch keine Erfahrungswerte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aus unserer Sicht ist der Entwurf gut gemeint; aber vielleicht kann man es noch besser machen. Und wir sehen eigentlich als zentralen – – (Johannes Becher (GRÜNE): Also, dann warten wir noch mit der Reform?) – Herr Becher, vielleicht hören Sie einmal zu. Das hilft nämlich, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. – Unser zentraler Kritikpunkt ist das, was Sie als die größte Innovation vor sich hertragen. Wir sind der Meinung, dass ein bloßes Antragsgesetz nicht ausreicht. Sie legen hier einen Entwurf vor, der die Verantwortung nahezu vollständig auf die Kommunen verlagern würde. Dies geschieht per Antrag für den Einzelfall, unter erheblichem Begründungsaufwand, mit unklarer Koordination und einem letztlich hohen Maß an Rechtsunsicherheit, besonders in Bezug auf die Genehmigungsfiktion. Nach dem Gesetzentwurf kann eine Kommune beantragen, von nahezu allen landesrechtlichen Regelungen befreit zu werden – Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften –, solange keine übergeordneten Rechtsgüter verletzt sind. Kollege Becher, was uns hier fehlt, ist ein strukturierter gemeinsamer Rahmen, der vorher festlegt, wo Befreiungen sinnvoll, rechtlich tragfähig und fachlich vertretbar sind. Eine Kommune kann viele Ideen haben. Ob sie aber immer überschaut, ob davon dann Europarecht oder Bundesrecht tangiert ist, da habe ich in der Praxis meine Zweifel, zumindest wenn ich meinen Gemeinderat zu Hause anschaue. Wir FREIEN WÄHLER sind deswegen der festen Überzeugung: Diese Modellregionen funktionieren nur im Einvernehmen und gerade nicht im Alleingang. Wenn gesetzliche Vorgaben erprobt, ausgesetzt oder verändert werden sollen, dann muss das vorher abgestimmt sein, und zwar mit den jeweiligen Fachministerien, mit den Kommunen selbst und gegebenenfalls auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Was wir brauchen, sind klar definierte Modellkorridore und keine rechtlichen Blindflüge, um einfach einmal so irgendwie auszuprobieren. Das heißt: Man muss sich vorher überlegen, welche Vorschriften überhaupt für Befreiungen infrage kommen. Welche Schutzziele dürfen auf gar keinen Fall aufgeweicht werden? Welche Standards gelten landesweit, damit es am Ende eben nicht zu einem Flickenteppich kommt und verschiedenste Dinge letztendlich in der gleichen Richtung ausprobiert werden? Der vorliegende Gesetzentwurf beantwortet genau diese Fragen aber nicht. Stattdessen wird auf ein Genehmigungsverfahren gesetzt, das sogar eine Genehmigungsfiktion vorsieht, wenn ein Ministerium nicht rechtzeitig reagiert. Wir haben vorher schon vom Kollegen Dremel gehört: Wenn jetzt jede zweite Kommune und jeder zweite Landkreis Anträge stellt, dann kollabiert unsere Ministerialverwaltung, weil sie das überhaupt nicht in der Zeit bearbeiten kann. Damit erzeugen Sie natürlich mehr Bürokratie, als Sie letztendlich abbauen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Risiko durch Zeitdruck und neue Bürokratie. Ein weiterer Punkt ist aus unserer Sicht, dass die demokratische Einbindung vor Ort zu schwach ist. Nach Ihrem Gesetzentwurf können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Anträge selbst stellen, ohne vorherige Beschlussfassung im Gemeinderat. Wir sind aber der Meinung, dass der Gemeinderat hier schon auch mitspielen muss. Das gehört zur kommunalen Selbstverwaltung dazu. Modellregionen brauchen Rückhalt in den Gremien, nicht nur Tempo in der Verwaltung. Und schließlich: Der Gesetzentwurf bleibt reaktiv statt strategisch. Jede Kommune soll einzeln prüfen, einzeln beantragen, einzeln begründen. Auch das kostet wiederum Ressourcen. Das ist doch genau das, was wir eigentlich sparen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Deswegen ist unser Ansatz ein anderer. Wir sagen ganz klar: Modellregionen Ja, Experimentierklauseln: Ja, aber auf Basis klar definierter, gemeinsam entwickelter Befreiungstatbestände mit verbindlicher Einbindung der Fachressorts, mit echter Partnerschaft und Einvernehmen zwischen Land und Kommunen. Was Bayern braucht, ist kein Antragstourismus, sondern ein koordiniertes Modellregionskonzept, das Rechtssicherheit, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen das Ziel, aber nicht den Weg der GRÜNEN. Bürokratieabbau gelingt nicht durch das bloße Öffnen aller Türen, sondern durch klug geplante Räume zum Experimentieren. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf heute ablehnen. Wir laden aber natürlich zugleich dazu ein, gemeinsam an einem besseren, tragfähigeren Modell für echte Modellregionen zu arbeiten. Ich denke, wir werden da in Kürze auf Sie zukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)