Steffen Vogel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich ein Stück bayerisch-grüner Komödienstadel, wenn ausgerechnet die GRÜNEN den Antrag für günstiges und bezahlbares Heizen in Bayern stellen. Jeder Bürger, jeder, der da oben sitzt, weiß, dass Robert Habeck und die GRÜNEN die größten Kostentreiber für teures Heizen in diesem Land waren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Jedes kleine Kind weiß, wem wir die höchsten Energiepreise zu verdanken haben. (Zuruf von den GRÜNEN: Euch!) Sie zeichnen ein vollkommen falsches Bild. Das Gebäudeenergiegesetz hat nämlich bei vielen Bürgerinnen zu wahnsinniger Verunsicherung geführt. Jeder war unsicher, gerade Rentner: Hey, müssen wir sanieren, oder müssen wir nicht sanieren? Können wir uns bei kleinen Renten die teuren Heizungsersatzlösungen, wenn 65 % aus erneuerbaren Energien kommen müssen, noch leisten? Was ist mit der jungen Familie, die ein Gebäude gekauft hat? Muss sie das jetzt plötzlich teuer sanieren? – Die GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass bei allen Häuslebesitzern eine wahnsinnige Verunsicherung entstanden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir an dieses Gebäudeenergiegesetz rangehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als CSU-Fraktion ist klar, dass Energiepolitik auch Sozialpolitik ist. Liebe GRÜNE, die Wahl des Heizungssystems hat nach unserer festen Überzeugung nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Vernunft. Deshalb ist es richtig, dass man an dieses Gebäudeenergiegesetz rangeht. Aber Sie vermitteln einfach einen vollkommen falschen Eindruck, wenn Sie sagen: Hey, wir wollen das komplett abschaffen. – Das geht unionsrechtlich überhaupt nicht. Wir wollen das Heizungsgesetz von Robert Habeck weghaben. Das wollen wir weghaben, und dafür kämpfen wir auch in Berlin; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn wir stehen für technologieoffene, emissionsarme Lösungen und für Klimaschutz mit Vernunft. Wir stehen für einen Energiemix. Wir haben einfach unterschiedliche Situationen. Ballungsräume wie München, Nürnberg oder Augsburg haben ganz andere Herausforderungen als ein ländlicher Raum wie bei mir der Landkreis Haßberge. Wir haben wahnsinnig viele Biogasanlagen. Wir haben Wärmenetze. Schalte ich die alle aus? Was ist mit Wärmepumpen? Was ist mit Geothermie? Was ist mit anderen modernen Gaslösungen, mit klimaneutralen Perspektiven? – All das gehört für uns zusammen. Wir setzen nicht einseitig nur auf Wärmepumpen, sondern es gibt einen Energiemix. Wir wollen uns da entsprechend technologieoffen halten. Nicht das Gesetz soll vorschreiben, wie man emissionsarm heizt, sondern wir vertrauen auch dem Bürger, dass er die bestmögliche Variante wählt, die für ihn und sein Gebäude entsprechend passt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Natürlich, mehr Vertrauen! – Deshalb lehnen wir den Antrag insgesamt, aber auch das Thema mit dem BEG, mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude ab. Warum? – Das ist den wenigsten bekannt. 15,3 Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus. Da ist die Frage: Ist das tatsächlich zielgerichtet? Müssen wir in Zeiten knapper Kassen nicht auch einmal überlegen, welche Förderung Sinn macht und welche Förderung keinen Sinn macht? – Deshalb stehen wir dafür, dass man diese BEG-Förderung auf den Prüfstand stellt, nicht mit der Gießkanne durchs Land geht und überall fördert, sondern dass man sie zielgenau und interessengerecht, so wie man es eben haben will, einsetzt und tatsächlich natürlich den Betrag entsprechend absenkt. Zusammenfassend die Hauptargumente gegen das Gebäudeenergiegesetz und das Heizungsgesetz: zu starke staatliche Regulierung, fehlende Technologieoffenheit, zu hohe Kosten für Bürger, für Staat und Kommunen sowie für die Wirtschaft. Wir bevorzugen Marktmechanismen wie zum Beispiel die CO -Bepreisung. Das Hauptargument für die Kürzung und den Umbau der BEG-Förderung ist die Haushalts- und Schuldenbelastung. Wir belasten mit 15,3 Milliarden auch nachfolgende Generationen. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir sehen bei der derzeitigen Ausgestaltung die Gefahr einer ineffizienten Subventionierung und wünschen uns eine zielgenauere Förderung und auch eine gewisse Reduzierung. Nächster Punkt, Füllstand der Gasspeicher: Da bitte ich einfach zu berücksichtigen, dass es keine direkte Verbindung zwischen dem Füllstand der Gasspeicher und der Preisentwicklung gibt; denn die Füllstände sind jetzt niedriger als im Januar 2025, aber auch der Gaspreis ist niedriger. Das heißt, erstens wird der Eindruck erweckt, als wären die Menschen in Bayern morgen sozusagen dem Kältetod nahe, und zweitens, als müsste jetzt jeder sehr hohe Preise zahlen, weil die Füllstände so sind, wie sie sind. Das stimmt einfach nicht. Warum? – Sowohl Unternehmer als auch Bürgerinnen und Bürger haben oft langfristige Lieferverträge. Das heißt, wenn es am Großmarkt Schwankungen gibt, schlagen die nicht direkt auf die Verträge durch. Deshalb wird hier der vollkommen falsche Eindruck erweckt. Die Bürgerinnen und Bürger werden einfach nur verunsichert. Ihnen wird etwas vorgespielt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag natürlich auch ab. Natürlich sind wir auch auf Bundesebene aktiv. Wir brauchen keine Aufforderung der AfD mit dem Antrag, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Bevölkerung in Bayern vor Kälte usw. zu schützen, sondern wir arbeiten in Berlin sehr eng mit. Natürlich sind wir auch dafür, dass wir uns unabhängig machen. Natürlich muss man diesen Sommer-Winter-Spread austarieren, damit man praktisch auch im Sommer gut befüllen kann. Das heißt, wir brauchen diese ganzen Hinweise nicht. Auch das Thema nationale oder strategische Reserve muss selbstverständlich in die Überlegungen eingepreist werden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber einen Klimaschutz mit Augenmaß. Dafür braucht es nach unserer Überzeugung mehr Innovationskraft und weniger Ideologie. Wir brauchen Anreize statt Zwang. Wir brauchen Entscheidungsvertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen selbst entscheiden können, wie sie mit ihrer Heizung umgehen und welche Maßnahme bzw. welches Heizsystem für sie das Richtige ist. Ich sage es noch einmal: Heizen hat etwas mit Vernunft zu tun und nicht mit Ideologie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür arbeiten, dass in Bayern auch zukünftig bezahlbare und saubere Energie zur Verfügung steht. In diesem Sinne lehnen wir sowohl den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN als auch den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)