Stefan Löw

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN legt uns heute einen Entwurf vor, der auf den ersten Blick verlockend klingt: Bürokratieabbau, Flexibilität, Erprobung neuer Wege. Öffnet man aber die schöne Verpackung, ist darin nichts Geringeres als ein direkter Angriff auf unsere Gewaltenteilung; denn anders ausgedrückt fordern Sie, dass die Exekutive, also der Bürgermeister und ein Ministerium, die Entscheidung trifft, ob man sich an die Vorgaben der Legislative halten muss oder nicht. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Statt dieses Entwurfs hätten Sie gleich etwas anderes vorlegen können: Alle Gesetze treten außer Kraft, und die Bürgermeister erlassen in Abstimmung mit den Ministerien Rechtsverordnungen, die in der jeweiligen Kommune gelten. (Michael Hofmann (CSU): Nichts verstanden! – Johannes Becher (GRÜNE): So kann man den Gesetzentwurf auch missverstehen!) Sie degradieren damit den Landtag zu einem reinen Empfehlungsgremium. Auch die Kommunalparlamente degradieren Sie zu Abnickvereinen, da diese überhaupt erst nach der Genehmigung eingebunden werden. Sie erteilen damit die Lizenz zur Rechtszersplitterung. Stellen Sie sich das vor: In mehr als 2.000 bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken könnten bald für ein und dieselbe Aufgabe unterschiedlichste Regeln gelten. Aus dem Freistaat Bayern würde ein Flickenteppich mit Miniaturrechtsräumen. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für die Bürger? Meine Kollegen von den GRÜNEN, Sie sprechen von Erprobung und hoffen durch administratives Herumexperimentieren, blindlings auf den richtigen Weg zu stoßen. Aber anstatt mit den Kommunen zu reden und zu ergründen, wo es hakt und zwickt, und anschließend eine saubere Gesetzesreform vorzulegen, machen Sie lieber den Bürger zum Versuchskaninchen. (Johannes Becher (GRÜNE): Man merkt, dass die AfD nicht in kommunalen Gremien sitzt!) Man stellt sich die Frage, welche Art von Experimenten Sie dabei im Sinn haben. Vielleicht wollen Sie Windräder und Solarfelder schneller, leichter und mit noch weniger Sinn und Verstand bauen lassen, um damit unsere Natur endgültig zu zerstören und den Strompreis für den Bürger und den Unternehmer noch weiter hochzutreiben. Dieses Gesetz ist die Eintrittskarte für den lokalpolitischen Sonderweg, die den Bürgermeistern und Landräten erlaubt, statt nach Recht und Gesetz nach Ideologie zu handeln. Und eine Gefahr unterschätzen Sie; denn statistisch gesehen gibt es unter den mehr als 2.000 Bürgermeistern und Landräten – rein statistisch – auch schwarze Schafe. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn wir uns immer nur an den schwarzen Schafen orientieren, dann wird das nie etwas mit der Entbürokratisierung!) Mit dem Gesetz öffnen Sie der Korruption und der Erpressung Tür und Tor. Hinzu kommt die schiere Heuchelei des Vorhabens. Man verspricht Bürokratieabbau und schafft ein neues Bürokratiemonster. Sie zwingen die Ministerien, Scharen von Mitarbeitern vorzuhalten, weil über allem der Zeitdruck schwebt, dass ein Antrag nach drei Monaten automatisch genehmigt wird. Wer profitiert? – Sicher nicht die kleinen Gemeinden im Bayerischen Wald; denn diese haben keine Stellen für Juristen. Sie können solche Stellen nicht finanzieren. Das ist ein Gesetz für große, finanzstarke Städte und damit für die Wähler der GRÜNEN. Wir lehnen das daher ab. (Beifall bei der AfD)