Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Der Kommunalwahlkampf ist jetzt auch hier im Bayerischen Landtag angekommen. Ich freue mich ja, dass der Kollege Holz in Bad Tölz als Landrat kandidiert. Er ist natürlich nicht der einzige Landratskandidat hier im Raum. Aber ob er es wird, steht auf einem anderen Blatt. Wir werden natürlich alles tun, damit das nicht passiert. (Zurufe) Wir werden sehen, was am 8. März herauskommt. Was haben wir in diesem Antrag jetzt gehört? Ich kann vorausschicken – keine Sorge, keine Panik –: Wir haben da ein paar Punkte gefunden, warum wir sogar zustimmen können. Aber jetzt seien Sie doch mal ehrlich: Recht viel Neues war da nicht dabei. Da war ein bisschen von Heimat die Rede. Man kennt die Probleme, gerade Herr Kollege Holz, der für den Landrat in Bad Tölz – ich kann es an dieser Stelle bloß wiederholen – kandidiert. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD) Man kann es nicht oft genug wiederholen, lieber Herr Kollege. Er kennt die Probleme wirklich, sagt er. Aber in dem Antrag steht von einer Problemlösung halt leider nichts drin, zumindest nichts Konkretes. Ansonsten habe ich mir gedacht: Was bringt er jetzt, der Holz, der als Landrat in Bad Tölz kandidiert? Macht er vielleicht etwas zum Thema solide Finanzen, zum ÖPNV, zum Wohnungsbau? Bringt die CSU irgendetwas zum Bereich Soziales, ich sage jetzt mal, zu den Kitas, zu den Schulen, zu Altenheimen, zu den Kliniken, die wir alle in unseren Kommunen haben? – Nichts davon steht drin. Es steht drin: Der Landtag stellt mal wieder fest, der Landtag stellt weiter fest, der Landtag betont, der Landtag sieht mit Sorge, der Landtag bekräftigt usw. – Ich spare mir jetzt den Teil, weil dann können wir uns mal über die wichtigen Sachen unterhalten, nämlich: Die Staatsregierung wird aufgefordert. – Interessant, dass die CSU-Fraktion ihre eigene Staatsregierung mal wieder zu irgendetwas auffordert. Was steht da drin? – Wir sehen zum Beispiel, dass die auskömmliche finanzielle Ausstattung der bayerischen Kommunen auch in Zukunft wichtig sein soll. (Michael Hofmann (CSU): Die Vorbereitung kann man vorher machen, nicht in der Plenarsitzung!) Wie genau, haben Sie jetzt nicht geschrieben, sondern ganz allgemein. Da gebe ich Ihnen durchaus recht: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Kommunen. Aber die Frage ist: Schütten wir noch mehr Geld immer dort hinein, oder fangen wir irgendwann mal an, darüber nachzudenken, ob zum Beispiel die Gemeinden diese Aufgaben noch erfüllen können oder gar die Kreise einspringen, ob beispielsweise die Bezirke die Landkreise entlasten können oder einige Sachen nicht mehr so überregional geregelt werden müssen und ob wir manche Sachen vielleicht an die Gemeinden zurückgeben? Das wäre mal eine ganz konkrete Sache gewesen. Ja, die Konnexität ist wichtig. Wir wissen, dass wir von Berlin geschröpft wurden. Wer regiert da gleich wieder? Jetzt passt mal auf: Das ist nicht der Kollege Holz, weil der möchte nach Tölz. Das waren – CDU und CSU in Berlin, richtig. Ihr seid dort selber am Ruder und könnt jetzt einiges zurücknehmen, beispielsweise was den Ganztagsausbau angeht oder, ich sage es ganz bewusst, die Asylfolgekosten. Wir wissen alle: Es wird vieles ersetzt, bei der Unterbringung und allem Drum und Dran. Aber alles, was Richtung Kitas geht, alles was Richtung Schulen geht, usw.: Rott am Inn, ganz berühmt – hierzu hatten wir damals schon die Petition behandelt –, da fehlt es sogar an der Trinkwasserversorgung, um so viele Leute unterzubringen, und es fehlt auch an der Abwasserversorgung. Von dem her: Es muss sichergestellt werden, dass diese Konnexität voll durchgreift, wenn der Bund uns irgendetwas vorschreibt. Das ist an der Stelle durchaus unterstützenswert. Von dem her, meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Vielleicht müssen wir das einfach ein bisschen neu denken, auch mit der ganzen kommunalen Finanzierung, dass man sich überlegt: Muss man so tief durchgreifen? Die GRÜNEN haben hier neulich wieder "brilliert" mit einem Antrag, wie das Bioessen bei der Mittagsbetreuung zusammengesetzt sein muss, usw. Das geht alles zu weit. Wir brauchen da mehr Freiheit, mehr Freiheit zum Entscheiden vor Ort. In dem Sinn: Wählen Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie Lust und Laune haben, eine Partei, die selbstverständlich für mehr Freiheit in den Räten sorgt. (Zurufe von den GRÜNEN) Wer das ist, wissen Sie ganz genau: natürlich nur die AfD. (Beifall bei der AfD)