Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung wurde wieder einmal von der Realität eingeholt. Ein Blick zurück ins Jahr 2023. Ministerpräsident Markus Söder tat so, als ob mit dem Gebäudeenergiegesetz das Abendland untergehen würde, und Hubert Aiwanger skandierte, die in Berlin hätten den A... offen und man müsse sich die Demokratie zurückholen. Zwischenzeitlich forderte Markus Söder auch noch mehrfach, die Förderprogramme für saubere Heizungen zu streichen – Fördergelder, obwohl wir laut Statistik wissen, dass das Bundesland Bayern und die Menschen hier mehr profitieren als alle anderen Bundesländer. Das muss man wirklich einmal sehen. Dass hier ein Ministerpräsident dagegen ist, ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN) Und heute? – Heute sind sich die Akteure einig. Wir hatten erst letzten Donnerstag ein größeres Fachgespräch mit Stadtwerken, mit der Heizungsinnung, mit Energieberatern, die eine ganz einhellige Meinung vertreten und diese ganz klar sagen. Sie von der Regierungsfraktion müssen jetzt ganz tapfer sein; denn die Meinung der Expertinnen und Experten ist ganz klar: Das Gebäudeenergiegesetz ist ein voller Erfolg. (Beifall bei den GRÜNEN) Milliarden Euro an Fördergeldern fließen in bayerische Heizungskeller. Durch das Gesetz ist es erstmals ermöglicht worden, Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt einzusetzen. 20 % der ausgeteilten Fördergelder gehen speziell an Haushalte, die finanziell schwächer aufgestellt sind. Das Geld kommt genau da an, wo wir es brauchen, genau da, wo es gebraucht wird. Man kann wirklich nur noch einmal betonen: Das Heizungsgesetz ist ein voller Erfolg, und es zeigt sich: Das fanatische Ampel-Bashing war nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Markus Söder macht keine Politik für die Menschen; er macht Politik nur für sich selbst. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Ganze ist auch wirtschaftspolitisch desaströs. Erst heute stand wieder ein größerer Artikel über den Wärmepumpenhersteller Wolf in Mainburg in der "Süddeutschen Zeitung". Ich war mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze letzten Sommer dort; denn wir GRÜNE kümmern uns im Gegensatz zur Staatsregierung um bayerische Unternehmen. (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Oje! Da muss er selber lachen!) Der Tenor war ganz klar: Der Markt kommt ins Rollen; er könnte boomen, wenn die Hängepartie endlich einmal vorbei wäre, wenn Sie in Berlin endlich einmal sagen würden, wohin es mit dem Gebäudeenergiegesetz geht. Wir sind hier wirklich erfolgreich. Wir haben jetzt schon 5.000 Arbeitsplätze bei den Wärmepumpenherstellern. Es könnten noch deutlich mehr sein. Wolf und die anderen bayerischen Wärmepumpenhersteller stehen in den Startlöchern; sie könnten die Produktion verdoppeln. Aber was machen Sie? – Ein Markus Söder träumt weiter vom Mond. Das kann er ja meinetwegen machen. Wenn er aber den gleichen Elan hätte, sich wirklich für bayerische Zukunftstechnologien einzusetzen, stünden wir in Bayern woanders, dann würde Bayern wirklich besser dastehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch ein paar Worte zu den Gasspeichern. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Füllmengen der Gasspeicher – das ist auch in unserem Antrag klar postuliert. Wir brauchen eine sichere Versorgung. Hubert Aiwanger war bei uns im Wirtschaftsausschuss zu Gast. Er hat zu diesem Thema gesagt, die strengen Vorgaben würden keinen Sinn machen, weil dadurch im Sommer die Gaspreise erhöht würden. – Ja so ein Blödsinn! Wir haben jetzt die Situation, dass der Füllstand der Gasspeicher gerade noch 30 % beträgt und die Preise durch die Decke gehen. Wir wissen auch nicht, wie lange der Winter noch dauern wird. Das ist doch das Problem. Deswegen ganz klar: Preisspitzen begrenzen, fossilen Ausstieg forcieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Saubere Heizungen schützen nicht nur unser Klima, nicht nur unsere Heimat, sie schützen die Menschen auch vor einer fossilen Kostenfalle. Das Gebäudeenergiegesetz befähigt die Menschen dazu, genau den Schritt in eine sorgenfreiere Zukunft zu gehen. Deswegen mein klarer Appell an Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN: Vergeuden Sie nicht weiter Ihre Energie für einen billigen Heizungspopulismus, sondern unterstützen Sie die bayerischen Unternehmen, unterstützen Sie die Menschen dabei, den Weg in eine saubere Zukunft zu gehen, um Wohlstand und Sicherheit erhöhen zu können. Meine Forderung zum Schluss ganz klar: Finger weg vom Gebäudeenergiegesetz! Finger weg von den Förderprogrammen; denn diese sind wirklich sehr erfolgreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)