Judith Gerlach

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich der Debatte nicht komplett zuhören konnte. Ich habe gerade eine neue Studienfakultät im Pflege- und Gesundheitsbereich einweihen dürfen, was mich sehr gefreut hat; denn es geht dort weiter voran: Wir treiben die Pflege und Akademisierung, aber auch die Digitalisierung in diesem Bereich voran. Ich bin froh, dass ich es doch noch geschafft habe, mich zu einem Thema zu äußern, das seit einigen Monaten bei uns und in ganz Deutschland diskutiert wird. Das Beleghebammensystem ist gerade bei uns in Bayern extrem wichtig; denn wir haben sehr viele Beleghebammen. Ich habe vor einigen Monaten scherzhaft gesagt: Wir haben wirklich viele Baustellen im Gesundheitssystem, die Hebammen waren jedoch keine Baustelle. Die Hebammenversorgung war immer sehr gut. Es lief gut. Unsere Prämie und unser Bonus wurden gut angenommen. Es herrschte Zufriedenheit in diesem Bereich. Das hat sich seit einigen Monaten erledigt, seit dieser Vertrag diskutiert wird und es Streitigkeiten darüber gibt. Das macht uns in Bayern natürlich große Probleme; denn die Hebammen sagen uns: Wir können so nicht weitermachen. Mit diesen Verdiensten ist es nicht möglich weiterzuarbeiten. Einige kündigen auch an, eventuell ihren Beruf aufzugeben. Das wäre für uns in Bayern problematisch. Das ist es aktuell noch nicht. Die Versorgung ist bei uns noch sehr gut. Aber wir müssen vorbauen. Wir wissen nicht, wie sich das weiterentwickelt. Wir wissen nicht, ob die Hebammen irgendwann sagen: Jetzt ist für mich der Punkt erreicht, an dem ich meinen Beruf nicht mehr so ausüben kann, wie ich es gewohnt war und wie es finanzierbar ist. Fakt ist, die Bayerische Staatsregierung hat auf die Verhandlungen keinen Einfluss. Trotzdem haben wir schon mehrfach konstruktive Vorschläge gemacht, in welche Richtung es gehen könnte. Wir haben uns mehrfach mit den Hebammen getroffen. Wir haben unter Beteiligung des Bayerischen Hebammen Landesverbands einen Runden Tisch organisiert und mit dem Arbeitskreis konkrete Vorschläge erarbeitet, zum Beispiel die Einrichtung von Hebammenambulanzen. Ich habe zweimal den Deutschen Hebammenverband angeschrieben und vorgeschlagen, diesen Vorschlag in die Verhandlungen einzubringen. Das wurde bisher bedauerlicherweise nicht aufgegriffen. Der seit Dezember vorliegende Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hätte eigentlich ausreichen müssen, um die Positionen der Verhandlungspartner wieder in Bewegung zu bringen. Mir geht es insofern zu langsam, als man aus den Verhandlungen eigentlich gar nicht hört, dass sich die Dinge bewegen, man aufeinander zugeht und neue Punkte identifiziert und ausprobiert werden. Dass es nach dem alten Vergütungssystem funktionieren kann, glaube ich auch nicht. Aber es ist die ureigene Aufgabe der Verhandlungsparteien, den Gerichtsbeschluss sowie die gegenwärtige Lage zu analysieren und auf dieser Grundlage zu einer hoffentlich einvernehmlichen Lösung zu kommen. Hierzu müssen die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband an einen Tisch kommen. Vor allem muss man mit offenen Karten spielen. Man muss schauen, in welche Richtung man gehen kann und welche neuen Wege der Finanzierung auch für die Hebammen vertretbar sind. Ich finde es enttäuschend, dass fast zwei Monate später immer noch nach einer politischen Lösung verlangt wird, anstatt aufeinander zuzugehen. Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, genau das zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher sein, dass wir uns auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für unser bayerisches Beleghebammensystem und für unsere Hebammen selbst starkmachen werden, auch wenn dies unbequeme Lösungen erfordert. Wir verlangen aber auch, dass die Selbstverwaltung etwas tut. Deswegen gibt es sie. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Eckpfeiler unseres ansonsten gut finanzierten und erfolgreichen Gesundheitssystems – bei allen Schwierigkeiten, die es zweifellos gibt. Die Selbstverwaltung hat den Sinn und Zweck, dass dort Menschen miteinander verhandeln, die Experten sind und aus diesem Bereich kommen, und nichts von der Politik aufoktroyiert ist. Sollten sich die Verhandlungsparteien aber nicht einigen wollen, müssen wir über andere Lösungen nachdenken. Auch wenn das wohlüberlegt sein muss, müssten wir im äußersten Fall auch darüber nachdenken, ob die Festsetzung der Vergütung wieder per Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium erfolgen soll und man dahin zurückkehrt, wie es einmal war. Es stellt sich die Frage, ob das wirklich die bessere Lösung wäre. Aber wenn die Selbstverwaltung keinen Weg zur Einigung findet, wird man auch über solche Dinge nachdenken müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie sich mit diesem Dringlichkeitsantrag dieses überaus wichtigen Themas angenommen haben. Ich werde weiter an diesen Themen dranbleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zur ersten hat Frau Kollegin Laura Weber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.