Thomas Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auf den ersten Blick freundlich klingt: Ein sogenanntes Landesbetreuungsgeld, ausgezahlt an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Und ja, es ist völlig unbestritten, dass Eltern Tag für Tag Großartiges leisten. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder großzuziehen bedeutet Verantwortung, Liebe, Zeit, Organisation und oft auch große Belastungen. Deshalb verdienen Familien Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Aber genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, was die AfD-Fraktion hier tatsächlich vorschlägt. Ich sage gleich einmal zu Beginn: Dieser Gesetzentwurf ist keine Politik für die Zukunft unserer Kinder, sondern eine Politik von gestern. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Schauen wir doch einmal genau, was die AfD-Fraktion wirklich will. Die AfD-Fraktion schlägt vor, Eltern monatlich 200 bis 300 Euro zu zahlen, aber nur unter einer Bedingung: wenn sie keinen staatlich geförderten Kita- oder Tagespflegeplatz nutzen. Das ist der entscheidende Punkt in diesem Gesetz. Das ist keine allgemeine Familienleistung, liebe AfD, das ist auch keine neutrale Unterstützung – das ist ein finanzieller Anreiz, Kinder gerade nicht in eine Kita zu geben. Wahlfreiheit bedeutet aber für uns, dass Familien selber entscheiden können, was zu ihrem Leben passt, ohne dass der Staat sie in die eine oder andere Richtung drängt. Die AfD koppelt Geld an Verzicht. Das ist Lenkung, liebe AfD, und nicht Freiheit. Wir müssen uns doch bitte ehrlich machen: Kindertagesbetreuung ist heute nicht nur Betreuung. Kita ist frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Integration und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Gerade für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf ist frühe Förderung entscheidend. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Zahlen aus dem Sozialministerium zeigen sehr deutlich, wie stark der Druck gewachsen ist. Die Zahl der Kinder in bayerischen Kitas ist seit 2010 um 43 % gestiegen. Die Zahl der Fachkräfte hat sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf oder mit Migrationshintergrund ist um über 100 % gestiegen. Das zeigt: Unser System steht unter enormem Druck, ist aber zugleich wichtiger denn je. Wer jetzt Geld dafür zahlt, dass Kinder dem System fernbleiben, der löst kein Problem – er verschiebt es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf würde nach eigenen Angaben rund 450 Millionen Euro pro Jahr kosten, plus Verwaltungskosten plus Einführungskosten. 450 Millionen Euro für eine neue Geldleistung, die Betreuung zu Hause belohnt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Mittel fehlen dann aber dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich in den Einrichtungen selbst. Viele Träger haben uns klar gesagt: Ohne zusätzliche Unterstützung drohen Beitragserhöhungen, die Eltern zahlen müssen, reduzierte Öffnungszeiten, die die Eltern ausbaden müssen, oder sogar Gruppenschließungen, die auch die Eltern ausbaden müssen. Was haben wir gemacht? – Bayern hat einen anderen Weg gewählt. Wir erhöhen die staatliche Betriebskostenförderung – übrigens seit Beginn dieses Jahres um 10 % – automatisch und unbürokratisch. Bis zum Jahr 2030 investieren wir zusätzlich rund 3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung. Das ist Zukunftspolitik. Das ist echte Unterstützung und Entlastung für Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Dieses Betreuungsgeld ist nicht nur finanzpolitisch falsch, sondern es ist auch gesellschaftspolitisch ein Rückschritt. Es wirkt – mit Verlaub – wie eine Herdprämie. Es setzt einen Anreiz, dass vor allem Frauen länger aus dem Beruf gedrängt werden. In einer Zeit, in der wir überall Fachkräfte suchen – in der Pflege, in der Bildung und in der Wirtschaft – wäre es das völlig falsche Signal. Wir brauchen Vereinbarkeit und keinen Rückzug. Wir brauchen starke Kitas und keine Prämien fürs Fernbleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Und noch etwas: Dieses Modell ist auch regional und sozial ungerecht. In Ballungsräumen wie München oder Nürnberg reicht ein Betrag von 200 Euro niemals aus, um einen Verdienstausfall aufzufangen. Dort wird kaum jemand ernsthaft frei wählen können; und in ländlichen Regionen könnte der Anreiz noch stärker wirken. Genau dort fehlen aber ohnehin schon Plätze, Fachkräfte und Angebote. Das heißt: Das Gesetz würde Ungleichheiten verstärken, statt sie abzubauen. Familienpolitik darf aber nicht nach Postleitzahl funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als CSU sagen: Familien brauchen mehr als Symbolpolitik. Familien brauchen verlässliche Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Familienpolitik besteht nicht darin, hier und da eine Prämie auszuschütten. Familienpolitik heißt: verlässliche Betreuungsplätze, gute Qualität, starke Fachkräfte, Unterstützung für Kommunen und Träger, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch wissenschaftlich gibt es einen klaren Befund. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung sagt ausdrücklich: Verlässliche Kinderbetreuung wirkt auf Familienentscheidungen stärker als Transferleistungen. Mit anderen Worten: Ein sicherer Kitaplatz ist oft mehr wert als ein monatlicher Scheck. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD verkauft ihren Gesetzentwurf als familienfreundlich; er ist es aber nicht. Er schafft keine Plätze. Er verbessert keine Qualität. Er löst keinen Fachkräftemangel. Er stärkt nicht die Chancengerechtigkeit, und er zieht Mittel aus dem System ab und belohnt den Rückzug aus Bildung und Betreuung. Das ist weder modern noch sozial und auch nicht zukunftsfähig. Wir als CSU sagen: Familien brauchen nicht Politik von gestern, sondern Verlässlichkeit von morgen. Familien brauchen starke Kitas, gute Bildung und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der CSU) Genau darin investieren wir Tag für Tag. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU)