Horst Arnold

Herr Präsident! Das Jagdgesetz wird novelliert. Es sind einige positive Regelungen darin vorgesehen. Diese sind auch sinnvoll; aber die Zeit hier – vier Minuten – reicht nicht dafür, das alles zu loben, wohl aber für einige aus unserer Sicht notwendige Anmerkungen: Durch die insbesondere auch hier im Gesetz deutlich werdende Umressortierung wurde ein Gesetz geschaffen, in dem bei wichtigen sich daraus ergebenden Verordnungsermächtigungen oder gar nur zum Erlass von Richtlinien oder ministeriellen Hinweisen andere Ressorts – in dem Fall das Landwirtschafts-, teilweise auch das Umweltministerium – beim Artenschutz einbezogen werden, sei es im Benehmen, sei es unter Beteiligung oder sei es im Einvernehmen. Das verheißt nichts Gutes, jedenfalls für Rechtsanwälte und Betroffene; denn es gilt immer noch der Satz: Viele Köche verderben den Brei. Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf ein kodifizierter, poröser Burgfrieden, und es bleibt zu hoffen, dass sich das in der Vorstellungswelt der Staatsregierung positiv entwickelt, sodass Entscheidungen auch friedlich getroffen werden können. Allerdings – ich werde gleich zitieren – habe ich da selbst keine große Hoffnung. Es geht auch um die objektive Notwendigkeit, den Walderhalt, den Waldumbau, das Tierwohl und den Tierschutz zu regeln. Das ist nicht nur eine Angelegenheit von Verbänden, sondern ist im Sinne des Allgemeinwohls, wobei Verbände natürlich notwendig sind. Das eigentliche Problem wird für die Feinschmecker in der Stellungnahme des Bayerischen Jagdverbandes deutlich. Da wird ausgeführt: "Im Benehmen". Das heißt, dass die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird, aber nichts blockiert oder verhindert werden kann. – Und jetzt kommt es: Unabhängig davon wäre es nicht akzeptabel, dass eine Verordnung durch fachlich nicht zuständige Organisationseinheiten blockiert werden könnte. – "Fachlich nicht zuständige Organisationseinheiten" heißt auf gut Deutsch: das Landwirtschaftsministerium. (Heiterkeit des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) So geht man damit eigentlich nicht um. Es wird aber noch weiter ausgeführt: Dass Verordnungen im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium getroffen werden müssen, zeigt die Schwierigkeiten, mit denen dieser Kompromiss politisch errungen worden ist. Jedoch ist es nicht akzeptabel, dass notwendige Verordnungen durch fachlich nicht zuständige Organisationseinheiten blockiert werden können. – Das ist also die Waffenstillstandslinie, mit oder ohne Blei: ziemlich gereizt. (Beifall bei der SPD) Die Liberalisierung, die Sie in Ihrem Gesetz ansprechen, ist der nahezu vollständige Wegfall staatlicher Regulierungsmöglichkeiten. In "roten Gebieten" – das heißt: Gebieten mit einer nicht akzeptablen Verbissdichte – wird es ermöglicht, nunmehr freiwillig eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Was ist das denn eigentlich? Wo über Jahre hinweg, auch mit staatlicher Regulierungsmöglichkeit, teilweise kein Fortschritt erzielt worden ist, soll es nun freiwillig klappen? Das ist eine Insolvenzerklärung staatlicher Verwaltung, die in der Konsequenz erklärt: Wir ziehen uns ganz zurück. – Die Verwaltung garniert zukünftig feigenblattmäßig die Jagd- und Waldkulisse, und das ist aus meiner Sicht nicht plausibel und vor allen Dingen für den Steuerzahler nicht erträglich; denn wenn etwas schiefgeht, muss er wieder mit Subventionen und Sonstigem herhalten. Die Verantwortung in dieser ganzen Sequenz wird auf den Jagdvorsteher bzw. die Jagdvorsteherin verlagert. Das ist ein Ehrenamt. Ich könnte Ihnen etwas dazu sagen, Herr Nussel. Sie sind doch im Normenkontrollrat. Haben Sie das gelesen? Können Sie das verstehen? – Ich habe es zehnmal gelesen und komme mit den Verweisen – allein mit der Frage, was eine Ordnungswidrigkeit ist – immer noch nicht klar. Ich habe Ihnen das mitgebracht, damit Sie es einmal analysieren. Bei dieser Sachlage ist diese geschaffene Rechtslage eine Zumutung für das Ehrenamt. Wer macht denn das jetzt noch freiwillig dort, wo möglicherweise auch mit Widerstand innerhalb der Jagdgenossenschaft zu rechnen ist? Das Gesetz selber ist insgesamt mit Verweisen und Sonstigem gespickt, sodass man sagen muss: Respekt, da muss man lange dran arbeiten. – Ich denke, wir werden uns in den Ausschüssen darüber unterhalten müssen. Insbesondere werden auch von der SPD notwendige Erklärungen und Änderungsanträge kommen, um diesen von uns hauptsächlich bemäkelten Zustand zu verbessern oder zumindest anzusprechen. (Beifall bei der SPD)