Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten viel, und diese Leistung verdient Anerkennung. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Entscheidend ist aber, wie man sie stärkt: Nicht, indem man Debatten eskaliert oder Schuld verteilt. Der Antrag greift Aussagen auf, wonach Beschäftigte mehr leisten müssten oder mitverantwortlich für das schwache Wirtschaftswachstum wären. Solche pauschalen Vorwürfe lehnen wir grundsätzlich ab. Die wirtschaftlichen Probleme haben andere Ursachen: hohe Kosten, zu viel Bürokratie, Fachkräftemangel, internationale Krisen – siehe Ukraine-Krieg – oder Handelsprobleme mit den USA. Der Antrag fordert Entlastungen bei Steuern und Abgaben auf Arbeit. Dafür setzen wir als FREIE WÄHLER uns schon seit Langem ein. Entlastungen müssen aber bezahlt werden und Teil eines durchdachten Gesamtkonzeptes sein. Leere Versprechen helfen niemandem. Auch der geforderte Bürokratieabbau ist richtig. Bürokratie belastet die Betriebe und beschäftigt sie jeden Tag. Bürokratie verschwindet aber nicht durch Parolen, sondern durch weniger Vorschriften und praxistaugliche Lösungen. Daran arbeiten wir FREIE WÄHLER schon lange. Die Bürokratie ist über lange Zeit aufgewachsen und kann nicht von heute auf morgen abgebaut werden. Bayern setzt sich seit Jahren für Änderungen der Grundsicherung ein. Mit dem Bürgergeld werden falsche Anreize gesetzt. Mehrarbeit hat sich oft kaum gelohnt. Deshalb wurde gegengesteuert. Pflichten wurden wieder gestärkt, Regeln verschärft und Sonderregelungen beim Vermögen abgeschafft. Unsere Haltung ist klar: Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen und müssen. Dies hilft bei der Integration und entlastet unsere Kommunen. Aber auch an dieser Stelle gilt: Es gibt bereits Regeln und praktische Grenzen. Wer einfache Lösungen verspricht, sagt nicht die ganze Wahrheit. Wir stehen für einen schlanken Staat, für schnelle Abläufe und für weniger Papierkram. Der Staat muss funktionieren für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Der Antrag spricht Themen an, die viele Menschen bewegen. Er beschreibt Missstände, bietet aber kaum umsetzbare Antworten. Wir FREIE WÄHLER gehen einen anderen Weg. Wir wollen mehr Leistung anerkennen, wir wollen entlasten, und wir wollen Bürokratie abbauen. Dieser Dringlichkeitsantrag bringt keinen Ansatz zur Kompensierung der Kosten, keine spürbare Verbesserung für Beschäftigte und Betriebe und ist in gar keiner Weise zielführend. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Johannes Meier von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.