Werner Stieglitz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bayern steht wirtschaftlich gut da, weil die Menschen in diesem Land Tag für Tag Verantwortung übernehmen, in den Betrieben, im Handwerk, in der Pflege, im Mittelstand und in der Industrie. Dieser Einsatz ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Wenn wir heute über Arbeit, Leistung und soziale Sicherheit sprechen, sollten wir das mit Respekt und Blick auf die Realität tun, sachlich, ohne Unterstellungen und ohne die Menschen gegeneinander auszuspielen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD zeichnet allerdings ein Zerrbild. Er tut so, als wolle die Bayerische Staatsregierung Beschäftigte abwerten oder soziale Schutzrechte schleifen. Das ist schlichtweg nicht richtig. Bayern ist nicht zufällig eines der erfolgreichsten Länder Europas. Wir haben eine der höchsten Erwerbstätigenquoten, eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit, eine starke Industrie, einen starken Mittelstand und Rekordinvestitionen. Das ist kein Zufall. Das liegt am Fleiß der Menschen, ist aber auch das Ergebnis der verantwortungsvollen Politik unserer Staatsregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir wissen um die enorme Leistung der Menschen in diesem Land, in den Betrieben, in den Familien und besonders auch im Ehrenamt. Gerade deshalb sprechen wir offen darüber, wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können; denn Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er entsteht durch Leistung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Ja, dazu gehört auch die ehrliche Debatte darüber, wie Arbeit organisiert ist, wie produktiv wir sind und wie wir Wachstum wieder ermöglichen können. Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat genau diese Debatte angestoßen, nicht über Zwang oder Sanktionen, sondern über Verantwortung angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der internationalen Konkurrenz. Schauen wir uns mal das Thema Arbeitszeit an. Niemand fordert eine pauschale Arbeitszeitverlängerung per Gesetz. Es geht um mehr Flexibilität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viele Betriebe, gerade im Mittelstand, berichten, dass sie Aufträge nicht mehr annehmen können, weil Personal fehlt. Wenn Menschen freiwillig mehr arbeiten wollen, sollten wir ihnen das ermöglichen und nicht ideologisch blockieren. Freiheit heißt auch, mehr arbeiten zu dürfen, nicht zu müssen. Zu den Karenztagen. Auch hier wird bewusst dramatisiert. Niemand will Kranke zur Arbeit zwingen. Es geht darum, Regelungen regelmäßig zu überprüfen und Fehlanreize zu vermeiden, im Dialog mit den Sozialpartnern und mit Augenmaß. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein hohes Gut. Daran wird nicht leichtfertig gerüttelt. Die telefonische Krankschreibung hat in der Pandemie geholfen. Jetzt ist es legitim zu fragen, ob sie auch dauerhaft das richtige Instrument ist. Bürokratieabbau heißt auch, Verfahren zu evaluieren und nachzuschärfen. Schauen wir uns die Teilzeit an. Niemand will Teilzeit abschaffen oder Menschen bevormunden. Unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber hat vor Kurzem völlig zu Recht ausdrücklich betont – und dafür, lieber Tom, bin ich dir sehr dankbar –, dass Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung keine Lifestyle-Entscheidungen sind. Von diesem Begriff haben wir als CSU in Bayern uns frühzeitig distanziert. Stattdessen, lieber Tom, sind dies Notwendigkeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb setzen wir in Bayern auf Anreize statt Zwang und den massiven Ausbau von Betreuung und Ganztag, liebe Frau Staatsministerin Ulrike Scharf, damit Arbeit überhaupt erst ermöglicht wird. Gerade auf dieser Grundlage können wir darüber sprechen, wie freiwillige Mehrarbeit für Beschäftigte attraktiver wird, zum Beispiel durch bessere steuerliche Anreize, um so auch Betriebe zu unterstützen, die dringend Fachkräfte brauchen. Meine Damen und Herren, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Leistung belohnen: Herzlich willkommen bei der CSU; denn genau das tun wir bereits. (Beifall bei der CSU) Bayern ist Spitzenreiter beim Bürokratieabbau. Wir entlasten Unternehmen und investieren Milliarden in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Beim Renteneintrittsalter gilt: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient Respekt. Gleichzeitig müssen wir aber realistisch bleiben. Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Beitragszahler sinkt. Auch hier braucht es mehr Flexibilität und weniger Denkverbote, keine pauschalen Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bayern stark gemacht hat, war immer der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem, zwischen Leistung und Sicherheit. Genau dafür steht die CSU. (Beifall bei der CSU) Wer jede Reformdiskussion, liebe SPD, als Arbeitnehmer-Bashing diffamiert, hilft weder den Beschäftigten noch den Betrieben. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Unser Ziel bleibt klar: sichere Arbeitsplätze, starke Unternehmen und soziale Stabilität. Deshalb lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab, nicht aus Respektlosigkeit, sondern aus Verantwortung für Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)