Thomas W. Holz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute über das Thema "Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat" sprechen; denn wenn man in den vergangenen Wochen so manchen Wortbeiträgen hier im Hohen Hause aufmerksam zugehört hat, dann könnte man fast meinen, dass unsere Kommunen kurz vor dem Abgrund, kurz vor dem Kollaps stünden und auf der kommunalen Ebene nichts funktionierte. Von der rechten Seite wird beispielsweise ein Gesetzentwurf eingebracht, der allen Ernstes vorsieht, dass Bürgermeister mit gerade mal 23 % der Wahlberechtigten aus dem Amt gekippt werden können, (Florian Köhler (AfD): Stimmt doch gar nicht!) weil angeblich so viele schlechte und so viele schlimme Rathauschefs vorhanden sind. Auf der anderen Seite – bei den GRÜNEN und bei der SPD – hört man vor allen Dingen eins: Jammern, schlechtreden und pauschale Kritik am Freistaat und auch an seinen Kommunen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mir geht das absolut gegen den Strich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieses Bild, das da gezeichnet werden soll, ist grundfalsch. Dieses Bild ist auch gefährlich. Dieses Bild untergräbt nämlich Vertrauen; Vertrauen in unsere Kommunen; Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und Vertrauen in unsere Demokratie insgesamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie mir glauben: Ich weiß, wovon ich rede. Nach über 16 Jahren als Bürgermeister, nach 12 Jahren als stellvertretender Landrat kenne ich die Sorgen und Herausforderungen auf kommunaler Ebene ziemlich genau. Ich kenne vor allen Dingen aber auch eins: Das ist die enorme Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Gemeinden, unserer Landkreise. Genau aus dem Grund kandidiere ich auch ganz bewusst als Landrat im schönen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Gerade wir in Bayern können nämlich auf unsere kommunale Familie stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können mit Selbstbewusstsein sagen: Den bayerischen Kommunen geht es im bundesweiten Vergleich mit Abstand am besten, nicht deshalb, weil es bei uns keine Herausforderungen oder Probleme gibt – nein, die gibt es natürlich auch bei bayerischen Kommunen –, sondern weil der Freistaat sie besser schützt, weil der Freistaat sie besser ausstattet und weil der Freistaat sie stärker als alle anderen Bundesländer unterstützt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Landespolitik, das Ergebnis verantwortungsvoller CSU-Politik und das Ergebnis einer engen Partnerschaft zwischen Freistaat und kommunaler Ebene. Der Freistaat steht nämlich ganz besonders eng und in besonderer Weise an der Seite seiner Kommunen. Das ist nicht bloß eine Floskel. Das habe ich als stellvertretender Landrat selber erlebt. Als im Herbst bekannt wurde, welche Hebesätze der Bezirk Oberbayern in seinem Haushalt anwenden muss, haben die oberbayerischen Landräte einen Termin beim Ministerpräsidenten erbeten. Innerhalb von vier Tagen kam dieser Termin zustande, zusammen mit dem Finanzminister und dem Leiter der Staatskanzlei. Was ich da als stellvertretender Landrat erlebt habe, war beeindruckend. Die drei Herren haben den Landräten drei Stunden lang zugehört, sich deren Nöte, deren Sorgen angehört und dann entsprechend gehandelt. So etwas gibt es nur in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deswegen haben wir jetzt einen kommunalen Finanzausgleich mit knapp 13 Milliarden Euro auf historischem Höchststand, mit gestärkten Schlüsselzuweisungen und mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vom Bund. Auch das hat unser Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder für die bayerischen Kommunen herausgehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesem Finanzpaket sorgen wir jetzt für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit und für Investitionsfähigkeit; denn so können unsere Kommunen in Bildung, in Betreuung, in Infrastruktur, in Sicherheit, in Kultur und in Daseinsvorsorge investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bauen die Kommunen noch Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehrhäuser, Pflegeeinrichtungen und vieles, vieles mehr; das alles im Übrigen mit einer Investitionsquote von über 23 % – selbstverständlich die mit Abstand höchste kommunale Investitionsquote in ganz Deutschland. Das können wir selbstbewusst feststellen, und darauf können wir auch stolz sein; denn genau das macht Bayern so lebenswert und so liebenswert, in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum. Deswegen können wir ohne Übertreibung von starken Kommunen und von starker Heimat sprechen. Heimat ist für uns Bayern kein Schlagwort. Heimat ist das Dorf, in dem man sich kennt, die Stadt, in der man sich begegnet, die Gemeinde, in der man füreinander einsteht. Heimat ist Tradition und Brauchtum, Vereinsleben und Ehrenamt, Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl. Heimat ist dieses doch ganz besondere Zusammengehörigkeitsgefühl, das unser Land so einzigartig macht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sind starke Kommunen die Grundlage für ein starkes Bayern. Lassen Sie mich bitte eines noch mal ganz deutlich sagen: Wer unsere Kommunen pauschal schlechtredet, der hat entweder keine Ahnung von der Praxis oder er verfolgt eine politische Agenda auf dem Rücken der kommunalen Ebene. Wer Bayern schlechtredet, verkennt die Leistung dieses Landes. Wer unsere Bürgermeister diskreditiert, beschädigt unsere Demokratie. Starke Kommunen bedeuten ein starkes Bayern, und ein starkes Bayern bedeutet eine liebenswerte und lebenswerte Heimat. Genau dafür stehen wir, und genau dafür kämpfen wir! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)