Thomas W. Holz

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitik lebt nicht von großen Schlagworten, Kommunalpolitik lebt von funktionierenden Strukturen. Kommunalpolitik lebt davon, dass Bürgermeister, Landräte, Bezirke und ihre Verwaltungen jeden Tag Entscheidungen treffen können, dass Stellen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Auch nach dem Redebeitrag von gerade eben hat sich seit der Ersten Lesung nichts an der Bewertung dieses Gesetzentwurfs geändert: (Zuruf von der AfD: Falsche Bewertung!) kein neuer Erkenntnisgewinn, keine neuen Argumente, nur die gleichen …

Liebe Kollegin Feichtmeier, zum ersten Punkt, wie man das dem BDKJ erklären kann. Ganz einfach: Indem man ihm zeigt, wie es vor Ort funktioniert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich aus meiner Erfahrung, die ich als Kommunalpolitiker bisher habe machen dürfen: Nicht alles, was von oben kommt und von oben geregelt wird, ist gut – ganz im …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte zu diesen beiden Tagesordnungspunkten verfolgt, könnte man fast die Sorge haben, dass es um die kommunale Demokratie in Bayern sehr schlecht bestellt ist und dass auf kommunaler Ebene fast gar nichts funktioniert. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute über das Thema "Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat" sprechen; denn wenn man in den vergangenen Wochen so manchen Wortbeiträgen hier im Hohen Hause aufmerksam zugehört hat, dann könnte man fast …

Das sage ich Ihnen ganz ehrlich: durch eine gute Sitzungsleitung nie. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! Super gut!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Herren Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, es ist ja gerade einmal vier Wochen her, dass wir uns mit diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung hier im Hohen Haus beschäftigt haben. Nicht nur in dieser Ersten Lesung, sondern auch im Innenausschuss und im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren und vor allem liebe GRÜNE! Einige von euch mag ich wirklich. Das sage ich nicht nur, weil bald Weihnachten ist. Deswegen hätte ich euch wirklich gerne geglaubt, dass es euch um die Förderung der Gemeinden und um die …

Mir ist jetzt nicht bekannt, Herr Köhler, wie genau Sie in Polling unterwegs sind. Ich bin es nicht. Deswegen traue ich mir hier nicht zu, über die Verhältnisse in Polling irgendetwas zu sagen. Ich sage Ihnen nur eines: Die Position des Bürgermeisters ist stark und muss auch stark bleiben; denn wenn, so wie Sie es geplant haben, 23 % der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf zum ersten Mal in der Hand gehabt habe, habe ich nicht gewusst, ob ich zunächst lachen oder weinen soll. Meine Damen und Herren, lachen muss ich vor dem Hintergrund, dass die Begründung des Gesetzentwurfs damit beginnt, dass den Verfassern …

Vielleicht habe ich die Frage verkehrt verstanden, die Frage, warum wir ausgeschlossen werden sollen, weil wir – was ich ganz normal finde – uns alle Meinungen anhören. (Lachen bei der AfD) – Ich weiß jetzt nicht, was da so lustig ist. Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, brauchen Sie eigentlich nicht zu lachen. Fragen Sie mich nicht, wenn …

Ob wir ausgeschlossen werden sollten? (Zurufe der Abgeordneten Florian Köhler (AfD) und Christoph Maier (AfD))

Ich fange mit der ersten Frage an, warum die CSU aus öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossen werden sollte. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – Bitte? (Florian Köhler (AfD): Es geht darum, ob die CSU ausgeschlossen werden sollte!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als stellvertretender Landrat und als ehemaliger Bürgermeister freut es mich natürlich zunächst einmal, dass wir uns gleich mit zwei Gesetzentwürfen beschäftigen, die die kommunale Familie zum Inhalt haben. Anders als der vorherige berücksichtigt …

Es ist ja schon einmal schön, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass die Regelung, wie sie momentan besteht, nicht gerecht ist. Das heißt: Derjenige, der einen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und im Kurgebiet noch einen Wohnsitz, der zahlt, und derjenige, der im Kurgebiet eine Wohnung hat, aber hauptsächlich im Ausland lebt, der …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir beraten, erscheint zunächst einmal relativ komplex. Das mag daran liegen, dass zu dem eigentlichen Punkt, der Änderung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der Kurbeitragspflicht für einen bestimmten Personenkreis, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wertschöpfung vor Ort, Beschäftigung vor Ort, Ausbildung vor Ort, letztlich Wohlstand für unser ganzes Land. Wenn Sie das hören, woran denken Sie dann? – Richtig, an den Bayerntourismus; denn der bietet genau das als …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Innenminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Spüren Sie es auch? – Ich finde, es liegt etwas Positives in der Luft. Damit meine ich nicht nur das Wetter. Vielleicht ist es sogar so etwas Positives wie das Sommermärchen 2.0. Wer erinnert sich nicht gern …