Plenarprotokoll 18/83

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 83. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Müller und Dr. Reuber, der auch die Redeliste führen wird. Heute haben sich die Abgeordneten Dr. Alscher, Guthier, Dr. Heidbreder, Jeckel, Klein, Lewentz, Ludwig, Rauschkolb und Scholz entschuldigt. Der Ministerpräsident ist ab 16 Uhr, Staatsminister Hoch ab 12 Uhr und Staatsministerin Schmitt ab 14.30 Uhr entschuldigt. Ebenso entschuldigt sind Staatssekretär Dr. Alt, Staatssekretärin Brück und Staatssekretärin Raab. Wir dürfen am heutigen Tag Kollegen Christof Reichert zu seinem 58. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Für Sie steht eine Flasche Wein bereit. Sie entscheiden, ob Sie sie allein oder im Kreis der Kollegen trinken. Das ist Ihre Entscheidung. Wir kommen zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11050 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11401 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11450 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11456 – Feststellung des Verzichts auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Ausnahmesituationen im Sinne des § 7 Abs. 2a Mittelstandsförderungsgesetz Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11392 – Die beiden Punkte werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Die SPD-Fraktion hat dafür von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs fand in der 77. Plenarsitzung am 18. Dezember 2024 mit Aussprache statt. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Es spricht Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in meiner früheren Heimat und hatte die Gelegenheit, die dortige Landschaft – das ist am Mittelrhein – (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) einmal so richtig wahrzunehmen, und war total erstaunt, wie schön es dort ist. Ich nehme das auch für meine heutige Heimat in Anspruch. In der Summe heißt das – wahrscheinlich geht es Ihnen ganz genauso –, dass wir einfach in einem wunderschönen Bundesland leben und eine tolle, tolle Region haben. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Bei aller Schönheit, bei allem Reiz, den wir in unserem Bundesland haben, haben wir aber auch immer wieder Regionen, denen wir in einer differenzierten Entwicklung helfen dürfen, sich noch weiter und noch besser zu entwickeln. Genau dies sieht das Regionale Zukunftsprogramm vor. Vollkommen zielgerichtet werden die Regionen mit 200 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. (Zuruf von der SPD: 200 Millionen!) – 200 Millionen Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) das Ganze, meine Damen und Herren, jetzt nach dem Entschuldungsprogramm und nach KIPKI. Daran können Sie sehen, was die Landesregierung für die Kommunen leistet. Das ist nicht einfach so gemacht worden, sondern das Statistische Landesamt hat hierzu die Analysen dargestellt. In der Konsequenz hat das Statistische Landesamt für diesen Bereich 62 Verbandsgemeinden, zwei Städte und fünf Landkreise und damit quasi das halbe Bundesland festgestellt, das wir zusätzlich fördern dürfen. Wir haben dabei in der Konsequenz die Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ebenso im Blick wie die Stärkung der Wirtschaftskraft oder den Abbau der Bürokratie. Die Umsetzung des Programms hat eine sogenannte Positivliste. Die möglichen Maßnahmen in dieser Positivliste umfassen – ich sage das jetzt einmal so, Frau Schneider hat aktiv daran mitgearbeitet – nahezu alles. Dabei gibt es Förderungen von an die 100 %. Da müssen Sie einfach einmal schauen. Bei diesem „Nahezu alles“ geht es um den Um- und Ausbau öffentlicher Einrichtungen, es geht um digitale Kommunalverwaltung, es geht um die Steigerung von Aufenthaltsqualität. Es geht um die Wohnraumsituation, es geht um Tourismus, Kultur, es geht um den Hochwasserschutz, es geht um die Natur. In der Konsequenz können Sie also feststellen, die Kommunen sind vollkommen flexibel in der Lage, das zu gestalten, was sie für ihre Kommune benötigen. Das ist auch gut so. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Einen Punkt hat das Programm zusätzlich. Besonders charmant ist, dass das Antragsverfahren extrem schlank gesetzt ist. Extrem schlank heißt, dass keine große Bürokratie darin ist. Wenn wir heute verabschieden, werden die ersten Anträge bereits quasi in einer Woche möglich sein, zum 1. März. Daran können Sie – das geht in Richtung der FREIEN WÄHLER – sehen, wir müssen nicht noch zusätzlich dem Änderungsantrag zustimmen, weil diese Fristen alle dergestalt gut eingehalten sind, dass die Kommunen bereits in Vorbereitung sind. Sie werden diese Anträge entsprechend schnell stellen können. Wir haben bei dem Thema der Bürokratie auch den Punkt, dass manche uns sehr kritisieren, wie bürokratisch alles sei. Jetzt haben wir die Situation – deswegen hatten wir danach die Anhörung –, dass es wiederum Leute gibt, die der Auffassung sind, das geht an uns vorbei, Ihr müsst das bürokratischer gestalten; das könnt Ihr doch nicht so knapphalten. Ich muss Ihnen aber sagen, diese Bedenken wurden in der Anhörung, in der es insbesondere auch um den Bereich des Mittelstandsförderungsgesetzes ging, vollkommen entkräftet. Insbesondere die Vertreter der Kommunen, aber auch die kommunalen Spitzenverbände – das ist ein ganz wichtiger Punkt – genauso wie die Bauwirtschaft haben uns ausdrücklich versichert, dass sie diese Regelungen begrüßen. Sie verweisen auch heute schon auf die sehr gute Zusammenarbeit, die man mit den Unternehmen hat und die man bei dieser gewonnenen Flexibilität auch in Zukunft mit unseren mittelständischen Unternehmen leisten können wird. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, diese Auffassung teilt die Koalition natürlich gleichermaßen. Wir sind felsenfest davon überzeugt, wir werden mit dem Programm unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zusätzlich stärken können. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir können nicht noch schlanker werden – das ist in die Richtung der CDUFraktion gerichtet –; denn wenn wir noch auf das Abrechnungsverfahren verzichten würden, dann würde wohl der Rechnungshof kommen. Ich glaube, das wäre dann wiederum so ein Punkt, bei dem wir Diskussionen hätten, dass das so auch nicht gehen würde. Insoweit wird zusätzlich der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Programm, ein Gesetz, welches Bürokratie abbaut, welches flexibel ist, welches zielgerichtet und in der Lage ist, die Kommunen und die regionale Wirtschaft gleichermaßen zu unterstützen. Dieses Programm ist regional, es ist Zukunft, (Glocke des Präsidenten) es ist nachhaltig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Schwab das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hüttner, ja, Sie haben recht, es ist ein supergeiles Programm. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der SPD: Ui!) Wir Kommunen brauchen das auch. Herr Hüttner – hören Sie bitte zu, das ist ganz wichtig –, es gibt aber Verbandsgemeinden, die nicht nur drei oder vier oder fünf Ortsgemeinden haben. Es gibt Verbandsgemeinden, die haben 41 Ortsgemeinden, es gibt Verbandsgemeinden, die haben 70 Ortsgemeinden. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn man für all diese Ortsgemeinden einen Antrag ausfüllen und bearbeiten muss, wird es sehr, sehr schwierig in diesem Zeitraum; denn dazwischen liegt noch die Sommerpause. Das ist leider so. Wir brauchen für all diese Themen, die angegangen werden, Büros, die das unterstützen. Aus diesem Grund werden wir beantragen, dass wir um drei – oder vier – Monate verlängern, nämlich bis zum 31. Dezember. Das ist genau die Zeit, die die Kommunen brauchen. Das kann man nicht einfach so wegwischen; denn wir müssen berücksichtigen, diejenigen, die es wirklich brauchen, die kleinen Kommunen, haben nicht die Fähigkeit, die Anträge allein zu stellen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung spricht Kollege Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, herzlichen Dank dafür, dass Sie mir noch etwas Redezeit gegeben haben; (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Gerne!) denn es ist schon ein Punkt, wenn solch ein umfangreiches Programm da ist, dann hätte man gern mehr Redezeit als diese 5 Minuten und wäre auch gern intensiver auf Ihren Antrag eingegangen. Ich will das einmal für die Stadt Bingen in Anspruch nehmen. Die Stadt Bingen hat einen Haushalt, der verabschiedet ist. Er wartet auf die Genehmigung. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Bingen ist keine Ortsgemeinde! – Zurufe von der CDU) – Ich will das einfach nur einmal darstellen. Das gilt für die Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinden und die Kreise gleichermaßen. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Dieser Haushalt ist unterwegs, und in diesem Haushalt stehen die Dinge, die in diesem Programm gleichermaßen stehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das heißt also, Bingen ist in der Lage, morgen den Antrag auszufüllen. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Bingen ist nicht dabei. Deswegen ist das überhaupt kein Problem, weil man Gewehr bei Fuß steht, sofort diesen Antrag auf den Weg zu bringen. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: So spricht einer, der nicht weiß, um was es geht!) Jetzt überlegen Sie doch auch noch einmal diese Situation, dass wir Fristen in einem Maß verlängern würden, dass die Haushaltsjahre nicht mehr gälten; oder wenn Sie dann noch weniger Antragsvolumina hätten, dann landen wir in einer Situation – das geht ein bisschen auch in Richtung der CDU –, dass wir in der Tat Probleme mit dem Rechnungshof im Abrechnungsverfahren hätten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte auf die Kurzintervention eingehen!) Sie wissen doch selbst aus den Situationen und Ihren Erfahrungen heraus, dass wir ein sauberes Verfahren benötigen und nicht hoppladihopp etwas auf den Kopf stellen sollten. Wir machen hier etwas, die Kommunen sind vorbereitet, und mit ihrer Vorbereitung wird dieses Programm zielgerichtet umgesetzt werden können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die CDU hat sich ihre verlängerte Redezeit zwischen zwei Kollegen aufgeteilt. Zunächst spricht nun Abgeordnete Anette Moesta.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zukunftsprogramm, Region, Zukunft, nachhaltig, einmalig, 197 Millionen Euro im Jahr 2025. Es ist bei Bund und Land modern geworden, das Wort „Zukunft“ oder andere nette Worte als Gesetzesüberschrift zu verwenden: KiTa-Zukunftsgesetz, Krankenhauszukunftsgesetz und, und, und. Für uns in der CDU-Fraktion zählen Inhalte und nicht Überschriften. (Beifall der CDU) Jetzt zum Zukunftsprogramm für die Kommunen. Was daran Zukunft sein soll, was nachhaltig sein soll, ist kaum zu erkennen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Da hilft es auch nichts, wenn Sie in die Begründung schreiben: „Die Standortfaktoren und die regionalen Rahmenbedingungen der Kommunen in Rheinland-Pfalz unterscheiden sich.“ Oder, Sie wollen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, Stärken und Potenziale sollen genutzt werden. Was für eine Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Beitrag leistet dieses Programm wirklich? – Das Gesetz ist bestenfalls ein Trostpflaster für strukturschwache Kommunen, aber keine durchdachte Finanzierung, (Beifall der CDU) geschweige denn eine Strategie, die in die Zukunft trägt. Herr Ministerpräsident Schweitzer und Herr Minister Ebling, Sie produzieren ein Gesetz mit Einmaleffekt, und dies noch mit hohem bürokratischem Aufwand. (Beifall der CDU) Wieder einmal müssen die Kommunalverwaltungen, die in ihrer Alltagsarbeit sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, alles stehen- und liegenlassen, um in den Genuss dieses Einmalprogramms zu kommen. Schauen, ob man Maßnahmen findet, die unter das Programm fallen, Beschlüsse herbeiführen, komplexe Anträge stellen. – Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, soll Zukunft sein? – Nein, das ist es nicht. (Beifall der CDU) Viele Kommunen signalisieren bereits jetzt, dass sie dies nicht fristgerecht schaffen können. Mir wird jetzt auch allmählich klar, warum Sie 60 Pressestellen brauchen, allein 17 Vollzeitstellen in der Staatskanzlei; denn nur so können überflüssige Gesetze verkauft und schöne Fotos von Ministern und Staatssekretären gemacht werden, und davon haben Sie viele auf den Weg gebracht. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Und von Ministerpräsidenten!) Die Maßnahmenliste selbst ist nicht geleitet von einer Strategie oder einem Zukunftsziel. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, damit den Kommunen die Mittel wenigstens ohne Antrag entsprechend dem Verteilungsschlüssel ausgezahlt werden können und sie diese dann in Eigenverantwortung – natürlich zweckentsprechend – gemäß der Positivliste verwenden können. Das ist Bürokratieabbau oder besser Bürokratieverhinderung. (Beifall der CDU) Letztlich aber brauchen die Kommunen eine nachhaltige Finanzierung, die in die Zukunft trägt. Die Kommunen brauchen einen Härtefallfonds, die Kommunen brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr. Vertrauen Sie endlich den Menschen vor Ort. Die wissen, was gut für ihr Dorf, für ihre Stadt ist. Wir sagen noch einmal: Das ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Eintagsfliege, bestenfalls ein Trostpflaster. (Beifall der CDU)

Weiterhin spricht nun für die CDU-Fraktion Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute zu debattierende Gesetzentwurf bezieht sich auch auf Änderungen am Mittelstandsförderungsgesetz, auch wenn das dem Redner der SPD offensichtlich nicht ein einziges Wort wert war. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD –

Er ist sogar auf die Anhörung eingegangen!) – Na ja, zumindest doll war es nicht, drei Worte, wie auch immer. (Zurufe von der SPD: Doch, das war es! Er ist sogar auf die Anhörung eingegangen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist, Rheinland-Pfalz ist, was die Wirtschaft angeht, nicht nur durch industrielle Leuchttürme, sondern wesentlich auch vom Mittelstand geprägt. Es wäre und ist also Zeichen einer klugen Wirtschaftspolitik, diesen Mittelstand zu fördern und ihn stark zu halten. Zweiter Gedanke: Ein zentraler Eckpunkt der Marktwirtschaft ist die Sicherstellung eines starken Wettbewerbs, davon profitieren alle, und wenn dieser Wettbewerb in geregelten Bahnen abläuft – dazu dient grundsätzlich das Vergabeverfahren –, profitiert das Gemeinwohl. Beides wird im Mittelstandsförderungsgesetz zusammengeführt insofern, als es dort heißt, bei Vergabeverfahren ist besonders Rücksicht auf den Mittelstand zu nehmen. Wenn man hier also eingreift, gilt es, sehr gründlich abzuwägen. Dabei muss man natürlich davon ausgehen: Wie ist der Status quo? Wir haben eine Bauwirtschaft mit erheblichen Problemen, unter anderem, weil nicht genug Aufträge kommen, was sich auch am schlechten Zustand der Infrastruktur erkennen lässt, bei der es riesige Instandhaltungsstaus gibt. Wir haben den Landesrechnungshofbericht gerade aktuell gesehen. Als ein weiteres Beispiel sei der Wohnungsbau genannt, bei dem die Ziele nicht erreicht werden. Also muss man schauen: Woran liegt das? – Das liegt zentral an der langen Dauer, die wir in Deutschland haben, bis Baurecht geschaffen wird. Das ist eine der schwierigsten Hürden. Es gibt aber noch weitere Gründe. Natürlich gehört auch ein überfrachtetes Vergaberecht dazu. Das macht die Sache auch nicht schneller und nicht einfacher und – das wurde auch in der Anhörung sehr deutlich – überfordert insbesondere auf kommunaler Ebene Verwaltungen, weil diese einfach nicht so viele Ressourcen zur Verfügung stellen können, wie sie bräuchten, um bei den überfrachteten Vergabeverfahren mehr Aufträge zu erteilen. Nun sieht der Gesetzentwurf vor, dass quasi als Abhilfe Generalunternehmeraufträge erleichtert werden sollen. Richtig ist, dadurch wird die Zahl der Vergabeverfahren reduziert; denn ich brauche dann für ein Bauwerk im Idealfall nur eine Ausschreibung, weil ich an einen Generalunternehmer vergebe. Es hat aber natürlich auch eine Kehrseite; denn der Wettbewerb wird dadurch stark eingeschränkt. Nicht alle können Generalunternehmer sein, nicht alle wollen Generalunternehmer sein, weil sie dann automatisch auch für die ganzen Mängel, die die Subunternehmer produzieren, haften. Deswegen wird es ein ganz reduzierter Wettbewerb. Das ist kein K. o.-Faktor, man muss es sich nur immer klarmachen, wenn ich hier ansetze und den Anwendungsbereich erweitere. Deswegen sagen wir: Ja, wir akzeptieren und sehen natürlich auch die Not der Kommunen im Moment. Deswegen sagen wir: Wenn es hilft, sind wir bereit, diesen Schritt mitzugehen, aber wegen der Kehrseiten, die ich soeben aufgezählt habe, und weil es eher eine Symptombehandlung ist, eben nicht als Dauerzustand. Wir sagen stattdessen: Der richtige Weg ist, wir lassen es jetzt zu, um schnell Abhilfe zu schaffen, befristen es aber auf drei Jahre, um diese Zeit zu nutzen und ein Landesvergabegesetz zu erarbeiten, das die Probleme des jetzigen Vergaberechts, soweit es Landeskompetenz umfasst, abzustellen. Andere Länder haben Landesvergabegesetze, wir haben ein solches Gesetz nicht. Wir regeln das in einer munteren Normenhierarchie. Manches steht im Gesetz, andere wichtige Sachen werden über Verwaltungsvorschriften geregelt. Auch darüber kann man nachdenken, ob das richtig ist. Außerdem könnten wir das nutzen, um zu schauen, welche Erkenntnisse aus der Umsetzung des Planungsgenehmigungsbeschleunigungspakts herauskommen. Vielleicht gibt es auch noch Früchte, die wir ernten könnten. Außerdem müssen wir erkennen: Was haben wir im Bereich Digitalisierung erreicht? – Auch das könnte dann umgesetzt werden, sodass wir wirklich nicht nur an den Symptomen kuriert hätten, sondern ein modernes, effizientes und die Ressourcen der Kommunen nicht überforderndes Vergaberecht hätten, um endlich mehr PS auf die Straße zu bringen, sprich, mehr Bauaufträge vergeben zu können. Insofern denke ich, das wäre ein guter Kompromiss. Deswegen bitten wir dafür um Zustimmung. Danke. (Beifall der CDU)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Dies sind zunächst Schülerinnen der 10. Jahrgangsstufe des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr schön!) Weiterhin begrüßen wir die Ehrenamtsgruppe Ökologische Aufwertung von Hahnheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun deren Vorsitzende Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz; denn wir bringen ein Maßnahmenpaket auf den Weg: zum einen das Regionale Zukunftsprogramm und zum anderen eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die dem Bürokratieabbau in unseren Kommunen dienen wird. Zukunft beginnt vor Ort, bei uns in den Städten, in den Dörfern, in unseren Regionen. Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse in RheinlandPfalz sprechen, müssen wir uns auch genau anschauen, wie es in den jeweiligen Regionen ist. Es muss unabhängig davon sein, ob ich in der Eifel, im Westerwald, in der Pfalz oder in Rheinhessen lebe. Deswegen haben wir das Regionale Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ aufgelegt. Dieses Programm umfasst 200 Millionen Euro. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) – Ja, da kann man schon einmal klatschen, weil es wirklich eine enorme Hausnummer ist, die wir gezielt den Kommunen an die Hand geben, damit sie ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit ihrer Region geben können. Natürlich ist uns Grünen besonders wichtig, dass dieses Programm zur Nachhaltigkeit und Familienfreundlichkeit vor Ort beiträgt; denn auch solche Kommunen, die besondere Herausforderungen haben, müssen aktiv auf die Klimakrise reagieren und lebenswert für Jung und Alt sein. So können durch dieses Zukunftsprogramm zum Beispiel Dach- und Fassadenbegrünungen, aber auch klimaresiliente Bäume sowie Maßnahmen gegen Starkregen – wir alle wissen, wie wichtig diese Maßnahmen sind – oder die energieeffiziente Gebäudesanierung gefördert werden. Dies zeigt ganz deutlich, der Klimaschutz beginnt vor Ort, und wir tun dies mit absoluter Überzeugung; denn Klimaschutz ist Menschenschutz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Zum Klimaschutz gehört natürlich auch, dass wir eine nachhaltige Mobilität vor Ort unterstützen und der Umstieg auf das Rad oder den Bus leichter möglich ist. Auch das ist ein Beitrag für lebenswerte Regionen. Das ist ein Beitrag für Klimaschutz, und wir wissen alle, wie sehr die Menschen gute Rad- und Fußwege vor Ort brauchen. Auch das können wir mit diesem Programm auf den Weg bringen. Wir wollen für Jung und Alt lebenswerte Städte und Dörfer, damit sich Familien wohlfühlen, damit junge Menschen einen Raum haben, moderne Spielplätze, Jugendzentren, Begegnungsorte. Dazu gehört natürlich auch die Kultur in diesem wunderbaren Bundesland, Feste, Märkte, Veranstaltungen. Beispielsweise ist es möglich, mobile Bühnen durch dieses Programm zu finanzieren, sodass Gemeinschaft vor Ort, gemeinsame Kultur erlebt werden kann. All das steckt in diesem wunderbaren Zukunftsprogramm. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es liegen einige Änderungsanträge der Opposition vor. Der Gruppenleiter der FW hat das Zukunftsprogramm gerade als „supergeil“ bezeichnet. Wenn das ein Änderungsantrag wäre, könnten wir vielleicht überlegen, dem näherzutreten. Stattdessen sind Ihre Änderungsanträge aber nicht zielführend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Soeben wurde schon erörtert, weshalb wir nicht dafür sind, die Frist zu verlängern. Das andere ist, die CDU möchte, dass wir die 200 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln ohne Verwendungsnachweis, ohne Positivliste einfach an die Kommunen weitergeben. Das können wir nicht mitmachen. Wir wollen ganz genau, dass die Kommunen vor Ort in ihre Zukunft investieren. Deswegen haben wir aus bewährter Praxis – wie wir es schon bei unserem KIPKI-Programm hatten – eine Positivliste erstellt, damit die Kommunen gezielt in ihre Zukunft investieren können. Das halten wir für zielführend, und nicht den Antrag der CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Vertrauen Sie den Kommunen vor Ort nicht?) Auch beim Mittelstandsförderungsgesetz können wir Ihrem Antrag wirklich nicht folgen. Das Ganze wirkt ein bisschen wie, ja, wir wollen Entbürokratisierung, aber nee, dann doch nicht, nur mit einer Frist. Wir wollen, dass die Kommunen mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Bauvorhaben effizienter umsetzen können, weil sie Planung und Ausführung in einer Hand haben. Wir wissen dies auch aus vielen Gesprächen vor Ort: Wenn es um den Bau einer Kita geht, wenn es um Sanierungsmaßnahmen einer örtlichen Schule geht, haben wir immer wieder Gespräche mit unseren Kommunen – die Kolleg:innen aus meiner Fraktion nicken –, die sagen, wir brauchen die Möglichkeit, diese Verfahren zu vereinfachen. Deswegen ist es ein guter Schritt, den man nicht befristen muss. Deswegen sind die Vorschläge der Opposition auch da wieder nicht zielführend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zielführend aber ist dieses Maßnahmenpaket, das wir heute auf den Weg bringen; denn wir wollen, dass die Menschen in allen Teilen dieses Landes gut leben können und sie auch in Zukunft dort gut leben können. Deswegen nehmen wir heute die 200 Millionen Euro gern in die Hand. Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Heute ist ein guter Tag, weil dieses Gesetzespaket eine Mehrheit finden wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Schwab das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schellhammer, Sie haben eben bewiesen, dass Sie wirklich keinerlei Ahnung von dem haben, was in unserem Land auf Ortsgemeindeebene abgeht, aber wirklich 0,0. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei! Da kommt die Superkompetenz!) Sie haben blühende Landschaften beschrieben. Sie wollen zum Beispiel Spielplätze bauen. Sie haben noch nicht einmal die Ahnung davon, wie viel Zeit Sie als Ortsgemeinde aufwenden müssen, um einen Spielplatz überhaupt planen zu können, damit das alles durchgeht. Ich sage Ihnen einmal ein Beispiel, wie dieses Programm in den Ortsgemeinden verarbeitet wird. Zunächst gibt es nach dieser Sitzung heute hier im Plenum eine Sitzung in den Ortsgemeinden. (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Wir hatten die Sitzung vor einem Dreivierteljahr!) Dort werden die Positivlisten alle durchgegangen. Die Positivlisten sind seit drei Wochen in den Verbandsgemeinden verteilt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD –

Die Positivlisten sind schon viel länger bekannt! – Glocke des Präsidenten) Als Zweites wird nach diesem Brainstorming in den Sitzungen im Endeffekt in der nächsten Sitzung eine Auswahl getroffen. Danach muss man einen Planer finden, ein Planungsbüro, das dementsprechend zuarbeiten kann, damit wir bei der Einreichung auch hieb- und stichfeste Dokumente abliefern können. Die ganzen Planungsunterlagen aller Ortsgemeinden – ich rede jetzt einmal von einer Verbandsgemeinde mit 41 Ortsgemeinden, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Müssen das Geld ja nicht nehmen!) dann kommt noch die Verbandsgemeinde dazu, das heißt, Sie haben 42 Planungen – müssen aufeinanderpassen, und das Ganze noch in drei verschiedenen Sektoren, die prozentual voneinander zu unterscheiden sind, damit wir nicht zu viel im einen oder zu wenig im anderen Sektor machen. Ich bitte Sie wirklich darum, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es zwingt sie ja keiner!) verlängern Sie das im Sinne der Ortsgemeinden. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Herr Hüttner, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Mainz-Bingen ist mit den Verbandsgemeinden Oberes Glantal oder Lauterecken-Wolfstein bei Weitem nicht zu vergleichen, überhaupt nicht. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt auf eine Antwort einzugehen, haben Sie irgendetwas von Bingen erzählt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie werden doch die Leute bei Ihnen in dem Bereich nicht so schlecht darstellen wollen!) Das ist lächerlich, was Sie hier bringen, lächerlich. Danke. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung die Kollegin Schellhammer.

Kollege Schwab, ich sage jetzt nicht „Sehr geehrter Herr Kollege Schwab“, weil Sie etwas gemacht haben, was ich in einer Debatte wirklich immer schwierig finde, nämlich anderen Leuten erst einmal die Kompetenz abzusprechen. Das ist etwas, was Sie von mir nie erleben werden, weil wir alle, die wir hier in diesem Rund sitzen, Perspektiven mitbringen, die wertvoll sind, um Dinge zu bewerten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war ein Witz, oder?) Wir sind, auch aus den Gesprächen mit den Kommunen, der Ansicht, es ist ein bewährtes Programm, das unsere Kommunen im ganzen Land bereits über das bewährte Verfahren des KIPKI-Programms, bei dem alle Kommunen ihre Anträge rechtzeitig eingereicht haben und bei dem diese Mittel abgerufen worden sind, kennen, also auch die durch das Regionale Zukunftsprogramm betroffenen Kommunen. Es ist eine Möglichkeit, Projekte umzusetzen, die man schon länger geplant hat. Wenn Sie das für Ihre Ortsgemeinde nicht nutzen wollen, dann müssen Sie das nicht. Ich glaube aber, es gibt sehr, sehr viele Regionen, die dieses Zukunftsprogramm umsetzen werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich nehme das Geld, kein Problem!) Wir werden sehen, wie es dann ankommt. Ich bin sicher, dass es gut ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD spricht Kollegin Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus mehreren Teilen. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!) Zum Ersten, dass der Mittelstandsbericht nun nur noch jedes zweite Jahr kommt: Das ist verschmerzbar. Zum Zweiten, der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der 2022 geschaffenen Möglichkeit vor, in Ausnahmesituationen Generalunternehmer zu beauftragen. Dabei bleibt es dabei, dass der Landtag die Ausnahmesituation feststellen muss und zeitlich und örtlich zu begrenzen hat. Hiervon haben wir bereits 2022 zugunsten des Ahrtals Gebrauch gemacht, und die Erfahrungen im Ahrtal mit Generalunternehmern waren danach positiv. Man hat aber auch gesehen, dass bisher nur in wenigen Fällen im Ahrtal Generalunternehmer zum Einsatz kamen. Zum Dritten, meine Fraktion hat sich im Plenum bereits im vergangenen Jahr für eine Erweiterung der Generalunternehmerausnahme zugunsten der landesweit maroden Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Diese Anregung floss nun offensichtlich in den aktuellen Ampelgesetzentwurf ein und führte zu der am meisten diskutierten Regelung im vorliegenden Gesetzentwurf. Künftig soll es also für öffentliche Auftraggeber einfacher werden, Generalunternehmer zu beauftragen. Nicht nur wirtschaftliche und technische Gründe sollen es erlauben, GU einzusetzen, sondern auch andere sachliche Gründe. Dazu gehören etwa Personalmangel in der öffentlichen Bauverwaltung oder die Aussicht, die Bauzeiten verkürzen zu können. In der kommunalen Familie hält man die vorgeschlagene Änderung nicht nur für wünschenswert, sondern geradezu für notwendig. Das wurde in der Anhörung letzte Woche sehr deutlich. Anders könne man den vielen Erfordernissen, angefangen vom Kitabau über Schulsanierungen bis hin zu Feuerwehrsanierungen, nicht mehr gerecht werden. Auf der anderen Seite gibt es sehr nachvollziehbare Einwände, unter anderem aus der Handwerkerschaft. Die Befürchtung, dass kleine regionale Unternehmen in Zukunft weniger häufig zum Zuge kommen werden, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Letztlich glauben wir aber, dass auch für die Handwerker die Vorteile überwiegen werden, wenn künftig in kürzerer Zeit mehr Aufträge vergeben werden können. Der Vertreter der Bauwirtschaft in der Anhörung, Herr Weiler, hat diese Sichtweise sehr deutlich und sehr überzeugend dargelegt. Außerdem müssen wir sehen, dass wir als Landesgesetzgeber nur den Unterschwellenbereich regeln dürfen. Das sind Aufträge, bei denen es sowieso eher selten überregionale Konkurrenz gibt. Sehr geehrte Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich pragmatisch auf das, was im Vergaberecht sowohl schnell als auch vom Landesgesetzgeber umgesetzt werden kann. Erforderlich wären aber weitere bürokratische Vereinfachungen, zum Beispiel bei Tariftreueerklärungen, bei Mindestlohnbestimmungen, Haftungserklärungen für Nachunternehmer, Herkunftsnachweisen für Materialien, Belegen über den Ausschluss von Kinderarbeit usw. Das wären dann Vereinfachungen, die der regionalen, der mittelständischen Wirtschaft direkt und nicht nur indirekt zugutekämen. Sehr geehrte Kollegen, der umfangreichste Teil des Gesetzentwurfs bezieht sich allerdings nicht auf das Mittelstandsförderungsgesetz, sondern auf das Regionale Zukunftsprogramm. Warum die Ampel beides zusammen in einem einzigen Gesetzentwurf gebündelt hat, erschließt sich nicht. Ich meine, es wäre weit angemessener gewesen, über das Zukunftsprogrammgesetz und über das Mittelstandsförderungsgesetz getrennt zu beraten und getrennt abzustimmen. Das neue Zukunftsprogrammgesetz soll 14 lange Paragrafen bekommen und weitere 18 Seiten Anhang, und es ist vollkommen überflüssig. Lassen Sie uns besser die für das Programm vorgesehenen 197 Millionen Euro nehmen und dieses Geld den Kommunen als allgemeine Schlüsselzuweisung im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen – ohne Zweckbindung, ohne Anträge und ohne Verwendungsnachweise. Lassen Sie uns diese Zuweisung nicht nur einmalig, sondern dauerhaft jedes Jahr für eine verlässliche Stabilisierung der Kommunalfinanzen vornehmen. Wir lehnen das Zukunftsprogrammgesetz in der Fassung, wie es die Ampelparteien vorgelegt haben, ab, wollen aber die überwiegend positiven Änderungen im Mittelstandsförderungsgesetz nicht gefährden. Darum werden wir uns als AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum Gesetz enthalten. Dem CDU-Antrag können wir zustimmen, da er unsere Haupteinwände beseitigt. Dem vorliegenden Antrag, die Ausnahmeregelungen zugunsten des Ahrtals zu verlängern, werden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Gesetze, die in eine Richtung gehen. Die Kombination der Gesetze gibt einmal die Investitionsanreize für Kommunen mit strukturellen Herausforderungen. Zum anderen haben wir die Anpassungen im Vergaberecht. Das heißt, wir haben Bürokratieabbau und schaffen attraktive Bedingungen für Investitionen. Es ist also durchaus sinnvoll, über sie gemeinsam abzustimmen, weil wir mit diesen 200 Millionen Euro Mittel zur Verfügung stellen, die dann über ein vereinfachtes Vergaberecht schnell in den Kommunen investiert werden können. Ausschlaggebend für die Förderung – wir haben es gehört – sind die wirtschaftliche Situation der Kommunen, aber auch die strukturelle Situation, die Infrastruktur, der Klimaschutz sowie die soziale oder demografische Lage. Mit der Anpassung der Vergabepraxis schaffen wir Effizienz, Flexibilität, aber auch Wirtschaftsfreundlichkeit, was für die Kommunen ebenso wichtig ist und ebenso benötigt wird. Ein zentraler Punkt ist die Erleichterung von Bauvorgaben. Die Möglichkeiten für alternative und innovative Baulösungen wie modulare Bauweisen sind wichtig, gerade in Zeiten von begrenzten Baukapazitäten und erhöhten Materialkosten. Wichtig ist, zu Herrn Dr. Martin noch einmal zu sagen, es wird prinzipiell am Losgrundsatz festgehalten. Es werden aber diese flexiblen Ausnahmen in der Vergabepraxis geschaffen. Das heißt, auch wenn mehr GU-Verträge abgeschlossen werden können, geschieht dies nicht per se – ich glaube, das hat man in der Anhörung gehört –, und es passiert in einem klar vorgegebenen Rahmen. Es wird im Einzelfall geprüft, ob die Gesamt- oder die Losvergabe sinnvoll ist. Eine pauschale Beauftragung von Generalunternehmern wird es nicht geben. Das hat auch die Anhörung der Experten gezeigt. Die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft, Herr Weiler, hat sogar die Erwartung an den Tag gelegt und gesagt, dass regionale Unternehmen gerade nicht verdrängt werden. Vielmehr könne die gesetzliche Möglichkeit zusätzliche Investitionen auslösen, und davon würden auch regionale Unternehmen profitieren. Aktuelle Anforderungen selbst für Kleinprojekte sind meistens nicht mehr vermittelbar und erzeugen einen extrem hohen administrativen Aufwand. Auch hier zeigte die Anhörung gerade bei den kommunalen Vertretern, dass sie den Generalunternehmer durchaus begrüßen. Der Landkreistagsvertreter hat sogar gesagt, es geht nicht mehr anders. Ich finde es schade, dass wir hier über einen kleinen Mosaikstein diskutieren, einen kleinen Baustein, der nicht das Allheilmittel ist – das wissen wir alle –, aber der ein Teil ist, um im Unterschwellenbereich etwas zu vereinfachen, wir jetzt über Wochen hinweg dieses Thema debattieren und es an allen Ecken und Kanten – wir haben gestern über Bürokratieabbau gesprochen – immer noch welche gibt, die versuchen, auch hier noch einmal den Bürokratieabbau zu verhindern mit Argumenten, die leider in der Anhörung überwiegend nicht substanziell belegt wurden, nämlich dass gerade der regionale Mittelstand gänzlich ausgeschlossen werden würde, wenn ich die Generalunternehmerregelung einführe, die immer noch einzelfallabhängig ist. Letztendlich kann ich sagen, dass wir als Freie Demokraten dem Doppelpack zustimmen. Zu der Gruppe FREIE WÄHLER, Herr Schwab, möchte ich sagen, ich sehe in der Fristverlängerung eine ganz andere Thematik, nämlich den Grundsatz der Jährlichkeit der Landeshaushaltsordnung. Wenn ich bis 31. Dezember verausgabt haben will und bis 31. Dezember beantragen kann, funktioniert das mit der Verausgabung nicht mehr. Weil Sie aber vorhin gesagt haben, viele planen erst seit wenigen Wochen oder Tagen. Also, bei uns vor Ort wird schon längere Zeit geplant. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Nur bei ihm nicht!) Da will ich jetzt Pirmasens einmal positiv hervorheben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Jetzt kann man sagen, Pirmasens ist eine kreisfreie Stadt. Wir planen aber schon längere Zeit mit dem RZN. Die sind gut vorbereitet, die haben gute Ideen, und die haben auch über interkommunale Zusammenarbeit gerade im Vergabewesen mit Zweibrücken oder Kaiserslautern etc. zusammengearbeitet, um beschleunigt vorgehen zu können. Es gibt also durchaus die Möglichkeit, wenn die kommunale Struktur passt und sich ein Stück weit anpasst, das in den Fristen umzusetzen. Die LHO ist aber das Argument, das ich bringe, warum wir das als ein bisschen schwierig ansehen. Zur CDU habe ich die größten Teile gesagt. Die Zeit ist jetzt leider auch weg. Die Anhörung zeigte, wie gesagt, keinen Dissens zur Bedeutung des regionalen Mittelstands. Dessen Benachteiligung wurde substanziell überwiegend nicht belegt, und Anzuhörende trugen auch vor, dass die Benachteiligung oder die negativen Auswirkungen nicht zu erwarten sind, auch nicht von den kommunalen Experten vor Ort. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Wink will ich doch eines klarstellen. Ich frage mich wirklich, wie man auf die Idee kommt, dass die CDU Bürokratieabbau verhindern wollen würde. Das ist so absurd, nachdem wir nicht nur gestern genau erklärt haben, was wir alles in unserem Gesamtkonzept für den Bürokratieabbau fordern, und auch heute in meiner Rede ganz deutlich gemacht haben, dass wir bereit sind für diese Befristung, um diese Zeit zu nutzen, dann wirklich an die Wurzel des Problems zu gehen und nicht nur am Symptom herumzukurieren, wie Sie das machen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos) Wir haben doch eben gesagt, lass uns die Zeit nutzen, das Vergaberecht schlanker zu machen. Da gibt es Möglichkeiten. Nur, in Ihrer ganzen Rede – das finde ich bemerkenswert für einen Vertreter der FDP – ist nicht ein einziges Wort dazu gekommen, warum es denn die Regelung im Mittelstandsförderungsgesetz bisher gibt. Was ist der Preis, den man zahlt, wenn man die GU-Vergabe erleichtert? Noch etwas muss ich klarstellen, weil Sie so tun, als bliebe es beim Losgrundsatz. Meine Damen und Herren, wenn der Gesetzgeber selbst sagt, die GU-Vergabe ist aus sachlichem Grund möglich: Jeder Jurist weiß, ein sachlicher Grund ist die niedrigste Schwelle, die lediglich dazu dient, dass Willkür ausgeschlossen wird. In Ihrem Gesetz steht jetzt also, Generalunternehmer ist möglich, wenn Willkür nicht gegeben. Dann sagen Sie, es bliebe beim Einzellosprinzip. Das stimmt einfach nicht; denn das wäre ein Widerspruch in sich, wenn der Gesetzgeber sagt, GU-Vergabe geht, solange es nicht willkürlich ist, und deswegen stimmt es einfach nicht, wie Sie es hier darstellen. Noch etwas: Sie müssen einmal auf die Menge der überhaupt GU-tauglichen Aufträge schauen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Da ist es ganz klar. Wenn es um diese Bauvorhaben, die überhaupt dafür geeignet sind, geht, dann soll mir einmal einer erklären, warum, wenn die ganzen Vorteile, die Sie schildern, zutreffen, dann noch eine Einzellosvergabe gemacht werden soll. Die wird es weiter geben – so meinen es auch die Kommunen – für die Aufträge, die gar nicht GU-tauglich sind – Reparaturen, kleinere Sachen –, aber für die lukrativen, die Neubauaufträge wird natürlich der GU-Auftrag kommen. (Glocke des Präsidenten) Das wollte ich klarstellen. Danke. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Martin, mir ging es hauptsächlich darum, dass ich gesagt habe, dass wir jetzt seit Wochen über dieses Thema diskutieren, eine solche kleine Möglichkeit überhaupt zur Verfügung zu stellen, bei der sogar die kommunalen Vertreter in der Anhörung, die in der Regel, wenn man eine Anhörung hat, der Ampelkoalition oder der Landesregierung nicht immer so gut beiseitestehen, auch gerne viel kritisieren – mit Recht –, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Aber immer öfter!) sitzen und sagen: Es geht nicht mehr anders. Wir brauchen diese Möglichkeit. – Die sitzen in der Anhörung und sagen: Der Generalunternehmer bleibt eine Einzelfallentscheidung. Die Kommune muss aber die Freiheit und die Flexibilität dazu haben, weil die Verwaltung die Möglichkeit dazu haben will, Generalunternehmer zu machen. Es wird aber kein Standard. – Das sind Aussagen der kommunalen Vertreter in der Anhörung. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Die sind gar nicht von mir. Die kommunalen Vertreter haben dies in der Anhörung gesagt, und der Vertreter der Bauwirtschaft hat sogar gesagt, dass wir gerade dort, wo es nötig ist, viele Projekte über einen längerfristigen Zeitraum haben. Wenn man jetzt Begrenzungen und Zeitfenster einbaut, verlieren die die Planungssicherheit, was letztendlich wieder dazu führt, dass die Verwaltung noch höher belastet wird bzw. das Bauprojekt an sich schon von Beginn an gefährdet sein könnte. Auch das sind Aussagen. Ich weiß, Sie hatten sich mit dem Kollegen dort vor Ort in einer heißen Diskussion verfangen. Das sind aber gerade auch Aussagen von den kommunalen Vertretern dort, und Rheinland-Pfalz hat ein Unterschwellenvergaberecht. Auch wenn es nicht im Gesetz steht, unterliegt es doch selbstverständlich einer stetigen Kontrolle, bei der geprüft wird, wo man was braucht. Das ist immer wie ein Strategiekreisel. Man führt etwas ein, man prüft etwas, man überprüft, man passt an, und der Kreislauf beginnt wieder von vorne. Das ist völlig normal. Das Handwerk hat auch gesagt, Investitionen finden trotz Geld nicht statt, weil sie am Vergaberecht scheitern, weil das Vergaberecht natürlich in den letzten Jahren auch andere sozioökonomische Aspekte und Sonstiges mitberücksichtigt. Dass sich aber jeder dort hingesetzt hat und das schwierig sieht und sagt, der Mittelstand wird benachteiligt und vernachlässigt, und GU wird jetzt durch die Bank gemacht – überspitzt ausgedrückt –, wurde in der Anhörung so nicht wiedergegeben. (Glocke des Präsidenten) Das war mein Empfinden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Kollege Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Anhörverfahren im Innenausschuss hat uns vergegenwärtigt, dass die Änderungen des Mittelstandsförderungsgesetzes zwar nicht der große Befreiungsschlag beim kommunalen Bauinvestitionsstau sind, aber dennoch ihre Berechtigung haben. Künftig sollen Kommunen einfacher von Teilloseund Fachloseverfahren Abstand nehmen können, um einen Generalunternehmer zu beauftragen. Trotz der nachvollziehbaren Bedenken der Architektenkammer und der Handwerkskammer haben die Praktiker vor Ort – wie der Beigeordnete der Stadt Frankenthal, Bernd Leidig, oder der Baudezernent der Stadt Koblenz, Professor Dr. Andreas Lukas – deutlich vermittelt, dass die Beauftragung von Generalunternehmen durch die Novelle nicht zum Regelfall wird, sondern in speziellen Fällen wie dem modularen Bauen zum Einsatz kommen soll. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s aus!) Damit kann der Mittelstand weiterhin aktiver Teil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben. (Zuruf aus dem Hause: Genau!) – Schön, dass ich da die Zustimmung habe. Gleichzeitig haben die Anzuhörenden unisono kritisiert, dass das Vergaberecht in Gänze einer Überarbeitung und Entschlackung bedarf. Grundsätzlich aber sehen wir FREIEN WÄHLER in der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes eine Flexibilisierung der Kommunen, die dringend notwendig ist und somit unsere Zustimmung findet. Was das Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms betrifft, so kann man sicher trefflich streiten, ob das kommunale KIPKI, so will ich es einfach einmal nennen, seinen tatsächlichen Zweck erfüllen wird. In der abschließenden Betrachtung stellt es sich für uns aber so dar, dass jeder Cent mehr, der den Kommunen, wenngleich auch nur den ausgewählten, zur Verfügung steht, ein guter Cent ist. Wichtig ist aber, dass das Fristende für die Einreichung der Anträge nicht der 31. August, sondern der 31. Dezember ist. Das ist auch der Grund, warum wir den Änderungsantrag eingebracht haben. Die Verantwortlichen brauchen schlichtweg mehr Zeit, um die Anträge entsprechend vorzubereiten. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Gemeinden desolat bleibt, aber dieses Thema werden wir sicherlich und kontrovers vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs der Kollegen der CDU erörtern. Die FREIEN WÄHLER stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Schmidt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Der Frisch ist noch gar nicht – – –)

– Den werden Sie noch sehen. Darüber können Sie sich freuen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, freu ich mich!) Herr Präsident, werte Kollegen! Natürlich freuen sich alle jene Kommunen, die mit dem Regionalen Zukunftsprogramm mit Geld bedacht werden, über dieses Programm. Auch bei mir zu Hause in Annweiler ist das so. Dort und in vielen anderen Verbandsgemeinden und natürlich gerade in strukturschwächeren ländlichen Gegenden dürfte der warme Geldregen aus Mainz so manche wegen chronischer Finanznot liegen gebliebenen Projekte auf einmal umsetzbar machen, und zwar (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht’s aus!) – hören Sie bitte weiter aufmerksam zu – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) mit Blick auf die ADD vor allem solche ohne Folgekosten. Von der ansonsten so oft beschworenen Nachhaltigkeit kann bei alledem allerdings gerade nicht gesprochen werden; denn unsere Kommunen sind wieder einmal nur Empfänger ihnen gewissermaßen gnadenhalber zugewiesener Landesgelder und damit Opfer eines zentralistischen Prinzips. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Opfer! Ui!) Sie können die Mittel dieses eben doch komplizierten Programms mit einem komplizierten Antragsprozess lediglich punktuell einsetzen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist doch gar nicht kompliziert!) ohne dass die Förderprojekte am Ende eines eigenverantwortlichen, aus kontinuierlicher längerer Planung erwachsenen Prozesses stehen. Was wirklich nottut, wäre eine umfassende, dauerhafte und somit tatsächlich nachhaltige, groß angelegte Strukturreform der Kommunal finanzierung. Steuergelder sollten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorrangig von unten nach oben verteilt und eingesetzt werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Resultate einer derartigen Reform wären segensreich für ihre Kommunen und würden absehbar eine tiefgreifende Stärkung des Demokratiegedankens zur Folge haben; denn für den Bürger gäbe es mehr Transparenz und Sichtbarkeit hinsichtlich der Leistungen der jeweils zuständigen politischen Ebenen. All das ist aus Sicht der „Drei Farben“ mehr denn je ein Gebot der Stunde. (Abg. Sven Teuber, SPD: Drei Gestalten!) Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung das ganze Land in den Blick genommen. Er hat über das ganze Land gesprochen, von den Leuchttürmen, die Sie auch zitiert haben, von den wunderbaren Chancen, die wir in den Zukunftsfeldern haben, um die Wirtschaft zu stärken, um am Ende den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Das ganze Land im Blick heißt aber auch, dorthin zu schauen, wo die Herausforderungen größer sind als an anderen Stellen. Genau dort setzt das Regionale Zukunftsprogramm an. Es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, weil sie uns wichtig sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Regionale Zukunftsprogramm erweitert die Handlungsmöglichkeiten. Darüber mag das ganze Kritikastern und Sticheln doch nicht hinwegtäuschen. Am Ende gibt es die Möglichkeit, mit 200 Millionen Euro investiv zu handeln, die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken. Wenn man dann feststellt, dass dort, wo der Musikverein übt, der Saal vielleicht im neuen Glanz erstrahlt oder die Technik für die nächste Veranstaltung auf das Niveau des 21. Jahrhunderts nachgerüstet werden konnte, dass dort, wo man sich gerne trifft oder feiert, in der dörflichen Gemeinschaft das Umfeld schöner geworden ist, weil man es mit eigenen Händen und vor allen Dingen mit der Möglichkeit der Förderung aufgewertet und besser gestaltet hat, dann sind wir genau an dem Punkt, den wir brauchen, nämlich in diesen verrückten und manchmal auch verwirrenden Zeiten am Ende in der Heimat vor Ort Handlungsmöglichkeiten zu erweitern, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) das Selbstvertrauen der Menschen an der Stelle zu stärken, dass das, was sie sich selbst vorgenommen haben, umgesetzt werden kann. Das ist am Ende eine regionale Förderpolitik, die zu diesem Land Rheinland-Pfalz ganz wunderbar passt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb ist es gut, dass es nach wenigen Monaten umgesetzt wird, wo es von dieser Stelle aus angekündigt worden ist. Es wird im Übrigen so unbürokratisch umgesetzt wie kein Programm vorher – kein Programm vorher. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass es auch, Herr Abgeordneter Schwab, keiner Planung in der Planstufe ich-weiß-nicht-was bedarf, sondern es am Ende eine grobe Kostenschätzung von einer Ortsgemeinde schaffen kann, ganz schnell auf die Anmeldeliste der Verbandsgemeinde zu kommen, und dass es am Ende eben nicht die vertiefte Planung braucht und wir sogar noch den Zeitraum zulassen, dass es innerhalb einer sehr, sehr langen Frist, weit über Ihre gesetzte Frist bis Ende des Jahres, die Sie gerne geändert haben wollen, hinaus möglich ist, Programminhalte zu tauschen oder zu wechseln. So einfach war es noch nie. Gleichzeitig wird es für die Kommunen über einen Zeitraum von 36 Monaten vorfinanziert. Es sind einfache Verwendungsnachweise zu erfüllen. Insofern greift Ihr Antrag viel zu kurz. Das Programm, das Gesetz ist viel, viel unbürokratischer als Ihr eigener Vorschlag. So vorteilhaft war es für die Kommunen noch nie an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Ampel wirkt!) Es ist deshalb auch gut, dass wir es mit weiteren Schritten zum Abbau von Bürokratie verknüpfen. Natürlich setzt ein solches Programm neben der Förderung von 200 Millionen Euro, die unmittelbar in den Kommunen wirken werden, die die Menschen sehen können, Maßstäbe für die Umsetzung von Programmen und Förderungen dieses Landes. Das ist uns allen bewusst. Deshalb ist es gut, dass man ein Thema mit anpackt, nämlich das mit der Generalunternehmervergabe, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) was die Kommunen seit ewigen Jahren zwickt und bei dem sie in der Anhörung auch deutlich gemacht haben, dass es sie zwickt. (Zurufe von der SPD) Deshalb bringt es nichts, wenn wir mit geteilten Stimmen aus der Opposition der CDU heraus sprechen – einmal ein bisschen ein Schritt nach vorne, aber dann, Herr Dr. Martin, zwei kompliziert zurück. Das ist nicht Entbürokratisierung. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das bringt uns keinen Schritt weiter, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) sondern am Ende eine Regelung, die sich in der Praxis ganz klar als ein Hemmschuh für Investitionen der Kommunen und darüber hinaus zeigt, beherzt anzugreifen und den Mut zu haben, sie dann auch hinter sich zu lassen. Auch das ist ein Beitrag mit dem Regionalen Zukunftsprogramm, das am Ende Zuversicht gibt. Was hinderlich für die Investitionsbereitschaft und die Eigenverantwortung der Kommunen ist, kann man auch verändern, und das werden wir Schritt für Schritt im Sinne der Entbürokratisierung in diesem Land verändern wollen. Da gibt es mehr als 50 Punkte auf einer langen Liste, und Stück für Stück werden sie angepackt. Wir werden uns nicht von der Bedenkenträgerei leiten lassen, sondern von dem beherzten Prinzip, dass das, was einfach zu machen ist, weiterhin einfach gemacht wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen, meine Herren, deshalb bin ich froh, dass wir dieses Programm starten. Wir werden es jetzt natürlich genauso schnell, wie es angekündigt und umgesetzt worden ist, zu den Kommunen und damit zu den Menschen bringen. Wir werden schon in den nächsten Tagen alle Kommunen mit weiteren Informationen versorgen, mit einem ganzen Paket von Informationen. Dank guter Vorbereitung – darüber bin ich sehr froh – aller Beteiligten, die dort an einem Strang ziehen, Dank der guten Zusammenarbeit unserer Ressorts innerhalb der Landesregierung wird es schnell Früchte tragen. Dann werden wir sehen, wie es vor Ort wirkt, wie es Identität stärken kann, wie es Heimatgefühl stärken kann; denn genau das wollen wir: (Abg. Joachim Paul, AfD: Das merke ich!) Niemanden zurücklassen, sondern wir haben die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter im Blick. Das bleibt Auftrag für uns. Deshalb: ein wunderbares Gesetz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege Schwab, den Antrag auf eine dritte Kurzintervention lehne ich ab, weil ich den Beratungsgegenstand als erschöpft betrachte. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut!) Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11450 – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11456 – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung – Drucksache 18/11401 –. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Einige Abgeordnete der CDU stimmen gegen die Beschlussempfehlung, andere für Enthaltung –

Die CDU ist uneinig!) Noch einmal langsam. Gegenstimmen? (Einige Abgeordnete der CDU stimmen erneut gegen die Beschlussempfehlung –

Die CDU ist sich nicht einig!) Wir müssten ein klares Votum der CDU bekommen. Wie stimmt die CDU ab? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Enthaltung!) – Enthaltung. Gut, alles klar. (Heiterkeit im Hause) – Das schafft Klarheit. Dann: Wer stimmt dagegen? (Zuruf von der SPD: CDU, wer stimmt dagegen?) Niemand. – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/11050 – mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, das Ding ist gut!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein, wir haben uns enthalten!) – Bei Enthaltung der AfD. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die wissen doch selbst nicht, was sie machen sollen!) Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! (Abg. Sven Teuber, SPD: Die CDU berät noch!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Also, CDU-Kommunen bekommen kein Geld! – Weitere Zurufe von der SPD) Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 18/11392 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Wir kommen damit zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Armutszeugnis für die Ampel. Infrastruktur wird kaputtgespart – Landesregierung verspielt die Zukunft von Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11457 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) Unser Land leidet beträchtlich unter der wirtschafts- und standortfeindlichen Politik der derzeitigen Landesregierung. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Armutszeugnis, anders kann man es nicht beschreiben. (Beifall der CDU) Diese Ampelregierung verspielt systematisch die Zukunft unserer Heimat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ei, ei, ei!) Beginnen wir mit einem Blick auf die Universitäten. Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung in seinem jüngsten Bericht alarmierende Zustände an der Universität Trier konstatiert. Sie ist ein weiteres trauriges Extrembeispiel für den Investitionsmangel in unserem Bildungssystem. Insgesamt reden wir über einen Instandhaltungs- und Sanierungsstau von mehr als 300 Millionen Euro. Dabei hört es bei der Universität Trier nicht auf. Bereits im vergangenen Jahr kritisierte der Rechnungshof die Landesregierung scharf für den Zustand an der RPTU Kaiserslautern. Der dortige Sanierungsstau ist noch katastrophaler und wird auf über 2 Milliarden Euro geschätzt. Das sind längst keine Einzelfälle. Es ist Ausdruck einer systematischen Vernachlässigung unserer Bildungseinrichtungen durch die Landesregierung. (Beifall der CDU) Einfach gesagt: Unsere Studierenden müssen in maroden Einrichtungen lernen und arbeiten, und das ist wirklich eine Schande. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Es bleibt aber nicht nur bei den Universitäten. Straßen, Brücken, die Lebensadern unserer Wirtschaft und unserer Mobilität, auch hier ist klar: Überall, wohin man schaut, zehrt der Investitionsstau an der Substanz. Karin Dauscher von der RHEINPFALZ hat es gestern treffend auf den Punkt gebracht: „So geht das Land kaputt.“ Ich zitiere weiter: „Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, sein sinnvoll verplantes Geld auch auszugeben, dann stimmt etwas nicht“ – bescheinigt übrigens vom neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs, Marcel Hürter. Der hat Fachkompetenz. Der saß schon für die SPD im Landtag. Er war Grundsatzreferent im Verkehrsministerium, Vizepräsident der SGD Nord und Präsident des Statistischen Landesamts. Er spricht die Kritik offen aus, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Doch selbst wenn die Landesregierung es wollte, Sie können es offensichtlich nicht, wie die vielen Ausgabereste gerade im investiven Bereich zeigen. Das ist keine Kritik an den Mitarbeitern der Landesbetriebe. Es ist vielmehr ein Organisationsverschulden der zuständigen Ministerinnen und ein Führungsversagen in der Leitungsspitze, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Rheinland-Pfalz steht mit einer Investitionsquote von knapp 5 % im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. Allein um auf den Durchschnitt zu kommen, müssten wir mehr als doppelt so viel investieren, und nur dann würde die Rechnung richtig aufgehen, wenn Sie die Mittel tatsächlich auf die Straße oder in die Gebäude bekämen. Dieses Investitionsgebaren der Landesregierung ist nicht akzeptabel. Dieses Sparen ist eine Schwäche. Diese Schwäche bedeutet Stillstand und Rückschritt. Sie verspielen die Zukunft unserer Heimat, wenn Sie die Basis für eine prosperierende Wirtschaft kaputtsparen. Sie verspielen die Zukunft unseres Landes, wenn unsere Studentinnen und Studenten, unsere Forscherinnen und Forscher in unzumutbaren Verhältnissen arbeiten oder erst gar nicht mehr in unserem Land lernen, forschen und lehren wollen. Sie verspielen die Zukunft unseres Mittelstands, unserer Mobilität, wenn den Lebensadern der Wirtschaft wegen Ihrer Politik der Zusammenbruch droht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich sage es klipp und klar: Diese Misswirtschaft muss ein Ende haben. Wir möchten als CDU nicht nur ein Zeichen setzen, sondern eine Trendwende erreichen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Das geht nur zusammen mit unseren Kommunen und zusammen mit der Wirtschaft. Wir brauchen einen Infrastrukturfonds, der sicherstellt, dass Mittel gezielt und langfristig in die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur fließen. Wir wollen Kommunen, die finanziell wieder in der Lage sind, Investitionen anzugehen, egal ob Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen oder Brücken. All diese Bereiche müssen endlich wieder höchste Priorität im Bereich der Investitionen haben. Alles Weitere in Runde zwei. (Beifall der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Hermeskeil, MSS 13, hier der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Das ist außerdem die Unterstützergruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Herzlich willkommen bei uns! (Vereinzelt Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Stein.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis für die Zuspitzung und Konfrontation, gerade kurz vor einer Wahl, sollte sich die CDU wirklich einmal überlegen, ob der Stil, den sie mit einem solchen Titel und einer solchen Rede an den Tag legt, überhaupt noch etwas mit Verantwortungsbewusstsein für dieses Land zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja, und mit RheinlandPfalz!) An Sie gerichtet, liebe CDU: Dass Sie eine solche Pressemitteilung wie die von vorgestern, am 18. Februar, zum Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlichen, eine Pressemeldung, in der nicht einmal im Ansatz versucht wird, ein differenziertes Bild zu zeichnen, sondern gesagt wird, alles werde immer schlechter und schlechter, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, ist doch so!) meine Damen und Herren, das erschreckt nicht nur mich, das erschreckt uns alle hier. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Markus Wolf, CDU) Herr Schnieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir respektieren natürlich die Ausführungen des Landesrechnungshofs und schauen uns die kritisierten Punkte sehr aufmerksam an. Verantwortungsvolle Politik besteht aber auch darin, sich als Fraktion nicht als parlamentarische Zweigstelle des Rechnungshofs zu definieren, sondern eigenständig abzuwägen, anders gesagt (Zurufe von der CDU) – hören Sie zu –: eine Politik daraus abzuleiten, die nicht auf den schnellen Applaus ausgerichtet ist, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Getroffene Hunde bellen!) sondern die die vielfältigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und all derer, die zum Erfolg dieses Landes beitragen, zusammenbringt und sie verlässlich unterstützt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann steht Herr Schnieder als Fraktionsvorsitzender der CDU hier vorne am Rednerpult und beklagt eine mangelnde Investitionstätigkeit, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) der Fraktionsvorsitzende der Partei, die in Berlin bis heute keine klare Aussage zu einer Reform der Schuldenbremse trifft, bis heute nicht bereit ist, die Investitionen in dieser Republik klar und deutlich zu unterstützen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Das müssen Sie mit Ihrer Partei ausmachen, Herr Schnieder. Das können wir nicht beeinflussen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nein, Sie müssen es ausmachen! Respekt für Dich, Herr Stein!) Meine Damen und Herren, Verkehr, Mobilität, Bauen, Kommunen, Digitalisierung – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Auf, geh ins Bällebad zurück!) – Wissen Sie, ich stehe am Rednerpult. Das ist der Vorteil. Ich habe das Mikro. (Abg. Lars Rieger, CDU: Aber keine Ahnung! –

Ich komme doch wieder! – Glocke des Präsidenten) – Danke schön, Herr Präsident. – Die Infrastruktur unseres Landes wird von uns tatkräftig vorangebracht. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Erst vor wenigen Minuten, nämlich gerade im Tagesordnungspunkt zuvor, haben wir das Landesgesetz (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes hier im Plenum verabschiedet. Wir haben zugestimmt; Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist das Beste! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Infrastruktur ist für uns alles, was Menschen für einen guten Alltag benötigen, also natürlich auch Kitas, Schulen, Gesundheit, soziale Anlaufstellen etc. (Abg. Lars Rieger, CDU: Universitäten!) Im Übrigen, weil allzu gerne der Ländervergleich herangezogen wird: Was als Investition definiert wird, ist von Land zu Land ganz unterschiedlich. (Unruhe bei der CDU) Der Investitionsbegriff ist also naturgemäß unscharf. Ein Beispiel sind die Zuschüsse an die Landesbetriebe. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Meine Damen und Herren, die Landesregierung legt mit dem aktuellen Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben. (Unruhe der CDU – Glocke des Präsidenten) Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe sind Investitionsausgaben von jeweils mehr als 2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind im Jahr 2025 etwa 300 Millionen (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) bzw. im Jahr 2026 etwa 250 Millionen Euro mehr als noch im Ansatz 2 024. Das neue Förderprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ mit einem Umfang von 200 Millionen Euro setzt zusätzliche investive Impulse auf der Ebene der Kommunalhaushalte. Ich nenne Ihnen gerne weitere Beispiele aus dem aktuellen Haushalt. Sie haben sie offenbar bereits wieder vergessen. Die geplanten Zuweisungen an die Gemeinden zum bedarfsgerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur – also der Gigabitausbau – belaufen sich in der Summe der beiden Haushaltsjahre auf 222 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist eine deutliche Kraftanstrengung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Finanzierung des ÖPNV wird mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von jeweils mehr als 190 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 mit dann jeweils rund 1 Milliarde Euro auf eine sehr solide Basis gestellt. Damit fließt so viel Landesgeld wie nie zuvor in den öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz – Geld übrigens, das auch in wichtige Infrastrukturprojekte fließt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Verkehrsbereich erhöhen wir die Investitionen für die Landesstraßen und Radwege weiter auf rund 144 Millionen bzw. 149 Millionen Euro – auch das ein deutlicher Aufwuchs. (Zuruf von der CDU) Denken Sie bitte auch an die Baumasterplanung für die Universitätsmedizin, die in einem neuen Sondervermögen gebündelt wird. Bis 2040 soll die gesamte bauliche Infrastruktur auf dem Campus erneuert werden, wofür mindestens 2,2 Milliarden Euro benötigt werden. Ich könnte unzählige weitere Beispiele aus allen möglichen Bereichen aufzählen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich komme aber zum Fazit. Wir machen unsere Hausaufgaben – (Zuruf von der AfD: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) konzentriert, selbstkritisch und zielstrebig, aber, Herr Schnieder, eben nicht frei von globalen Rahmenbedingungen, die dazu beitragen, dass sich manche Vorhaben nicht immer so schnell auf die Straße bringen lassen, auch wenn die CDU diesen Punkt nur allzu gern unterschlägt. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Was genau meinen Sie denn damit?) Ich bin froh, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerin Doris Ahnen auch künftig einen klaren Plan hat. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollegin Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Mein Kollege von der SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, welche Kraftanstrengung wir im Doppelhaushalt im Dezember verabschiedet haben und welche gute und solide Grundlage wir deshalb auch für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gelegt haben. Diese gemeinsame Kraftanstrengung haben wir für die nächsten beiden Jahre auf den Weg gebracht, und da haben wir eine gute und solide Grundlage für unsere Infrastruktur. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich bin aber dankbar, dass wir heute inhaltlich über dieses Thema und über das, was uns der Landesrechnungshof in seinem Bericht vorgelegt hat, nämlich über die Frage der Investitionen in die Zukunft unseres Landes, sprechen können. Diesen Komplettverriss, den wir eben von der CDU erlebt haben, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Ja!) teile ich nicht, aber ich teile, dass wir darüber sprechen müssen, wie wir in Zukunft investieren und möglicherweise in Zukunft auch mehr investieren. Hier ein kurzer Spoiler: Das erreichen wir nicht durch das Plündern der Rücklage. Das geht nicht; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) denn die Rücklage ist für unabsehbare Herausforderungen im Haushalt, und das gehört zu einer soliden Haushaltspolitik. Dass die CDU leider nichts von solider Haushaltspolitik versteht, haben wir leider wieder in den Beratungen des Doppelhaushalts sehen müssen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ja, wir müssen im Land, im Bund, aber auch in unseren Kommunen mehr investieren. Woran hakt es? An zu wenig Geld? An der Verwaltung, die sich eher in Bürokratie verliert, anstatt Investitionen zu ermöglichen? An fehlenden Fachkräften? Gibt es zu wenige Bauträger? Haben sich die Unternehmen früher um öffentliche Aufträge gerissen, und heute ist es eher andersherum? – All das gehört zur Gesamtanalyse. Die CDU macht es unterkomplex: An allem ist die Landesregierung schuld. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) So unterkomplex ist es aber nicht. Wenn wir also die Analyse richtig machen, müssen wir alle Faktoren berücksichtigen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In all diesen Fragen steckt auch ein Fünkchen Wahrheit. Deswegen kann es keine einfache Antwort auf die Frage, wie wir diesen Investitionsstau lösen, geben. Wir Grünen haben die Bildung einer Haushaltssicherungsrücklage immer befürwortet, und das tun wir weiterhin, auch wenn der Landesrechnungshofbericht das kritisiert hat. Wir haben im derzeit geltenden Rahmen der Haushaltsgesetzgebung vorausschauend und verantwortlich gehandelt. Wir haben in Zeiten sprudelnder Kassen Rücklagen gebildet. Zum Glück haben wir das getan. Wir konnten zum einen unser Regionales Zukunftsprogramm, das wir gerade verabschiedet haben, auf den Weg bringen, aber wir konnten damit auch unsere Uniklinik in Mainz retten, die vor großen Herausforderungen steht. All das hätten wir nicht machen können, wenn wir keine Rücklagen gebildet hätten. Wir haben im derzeit geltenden Rahmen der Haushaltsgesetzgebung richtig gehandelt, indem wir die Haushaltsreste, die die CDU anderweitig verausgaben möchte, nicht abseits der Zweckbestimmung ausgegeben haben; denn das sind – das habe ich in den Beratungen des Haushalts immer wieder an dieser Stelle gesagt – beispielsweise Mittel für Investitionen in Universitätsgebäude, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) Investitionen in Hochwasserschutz und Investitionen in den Glasfaserausbau. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sie wollen diese Reste für konsumtive Zwecke verausgaben? – Das ist nicht richtig. Ich sehe, dass wir uns bei dieser Frage in der Diskussion im Kreis drehen. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn Sie immer wieder diese alten Kamellen vortragen; wir spielen dann Pingpong. Ich habe aber einen Vorschlag in der Haushaltsdebatte gemacht, dass wir gemeinsam diskutieren, wie wir nach vorne kommen. Ich muss ganz ehrlich sagen, der Betrag, der in die Rücklage überführt wurde, die 300 Millionen Euro, wird den Investitionsstau nicht retten. Das heißt, was sind denn die Vorschläge? – Meines Erachtens sind diese Schritte in Anbetracht der Herausforderungen, der Investitionen, die wir in Zukunft tätigen müssen, viel zu klein. Wir müssen darüber diskutieren, wie viel Geld wir in die Hand nehmen müssen für ein Land, das auch in Zukunft funktioniert; denn wenn wir eine klimaneutrale Wirtschaft wollen – das wollen wir –, die floriert und unseren Wohlstand sichert, brauchen wir mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, in Netze, Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und vieles mehr. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wasserstoff!) Wir brauchen Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir brauchen nicht nur Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen, sondern wir brauchen – das war schon Gegenstand der Debatte – auch Investitionen in unsere sozialen Infrastrukturen, in die Kitas, Schulen und Hochschulen. All das wird viel, viel Geld erfordern. Ich muss ganz klar sagen, wir kommen da nicht weiter, solange wir an der Schuldenbremse festhalten werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir werden da nicht weiterkommen. Das werden wir nicht. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir auf Bundesebene die Diskussion über einen Deutschlandfonds führen. Wir müssen auch hier auf rheinland-pfälzischer Ebene über einen solchen Fonds diskutieren. Ich lade ein zur Diskussion. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Priorisierung bei den Mitteln für Infrastruktur, für die Ausgaben für nachhaltige Infrastruktur, um unser Land fit für die Aufgaben der Zukunft zu machen. Ich muss ganz ehrlich sagen, schauen wir doch einmal dorthin, wo die Union im Bund Verantwortung hatte. Die ganze Kompetenz im Bereich Infrastruktur (Glocke des Präsidenten) lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind die ver.di-Senioren aus Alzey-Worms. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Paul.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Seit Jahren streiten sich die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen darum, wer die schlechteste Investitionsquote Deutschlands hat. Rheinland-Pfalz hat das traurige Spiel wieder einmal gewonnen, erbärmliche 6,7 %. Die Roten hängen Rheinland-Pfalz auch hier die rote Laterne um, also nicht nur in der Bildungspolitik. Mehr als 900 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro an Investitionen fehlen in Rheinland-Pfalz, um den Länderdurchschnitt zu erreichen. Das hat der Landesrechnungshof berechnet. Der Bericht ist alarmierend. Die Folgen sind kaputte Straßen, kaputte öffentliche Gebäude und ein großes Defizit bei der Digitalisierung. Für unsere Bürger und Betriebe verursacht der Sanierungsstau hohe volkswirtschaftliche Kosten. Landesstraßen sind oft mehr eine Schlaglochpiste als Fahrbahn. Das sind unzumutbare Zustände für alle Autofahrer in RheinlandPfalz. Höhere Unfallgefahr, höherer Verschleiß, niedrigere Geschwindigkeit: Kaputte Straßen kosten unsere Bürger und Betriebe Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro und viele Zeitstunden, Stunden ihres Arbeits-, aber auch Privatlebens. Sanieren statt schlafen, Frau Verkehrsministerin, wäre die richtige Antwort. Wenn Hochschulgebäude so sanierungsbedürftig sind, dass selbst der sparsame Rechnungshof sagt, dass nur noch Generalsanierung oder Neubau möglich sind, herrschen dort baulich schlechte Bedingungen für Lehre und Forschung vor. Professoren wie Studenten versuchen, solche Hochschulen zu meiden. Das kostet uns Innovationskraft. Das beeinträchtigt auch den Bildungs- und Forschungserfolg unseres Landes negativ. Stichwort Digitalisierung: Schauen wir ins Nachbarland Baden-Württemberg. Mit F13 ist dort meines Erachtens ein Projekt auf den Weg gebracht worden, das vorbildlich ist. Ich sehe nichts dergleichen in Rheinland-Pfalz. Auch hier, muss man sagen, hat Rheinland-Pfalz im Ländervergleich den Anschluss verloren, was den Einsatz der künstlichen Intelligenz in der Verwaltung angeht. Es sind alles Einzelmaßnahmen, Einzelprojekte, wenige Leuchttürme, aber kein großer Ansatz. Kommen wir zurück zu dem Investitionsvolumen. Die geplanten Investitionen sind gering. 2023 waren Investitionen von weniger als 1,6 Milliarden Euro geplant. Tatsächlich umgesetzt wurden laut Rechnungshof nur 1,1 Milliarden Euro. Die Landesregierung fängt schwach an, und sie lässt dann stark nach. Fast ein Drittel der geplanten Investitionen wurden nicht umgesetzt. Ich frage mich, warum das so ist. Wahrscheinlich stellen sich viele Bürger die gleiche Frage. Am fehlenden Personal kann es eigentlich nicht liegen. Mit 91.000 Stellen ist der Landesdienst auf Rekordniveau. Satte 41 % der Landesausgaben gehen für Personal drauf. Offenbar ist dort kaum Planungspersonal dabei. Ingenieure, Statiker, Architekten, Sachbearbeiter in den Planungsbüros scheinen zu fehlen. (Zuruf von der SPD) Stattdessen stellt das Land lieber linke Integrationshelfer, Sozialarbeiter und Presseleute ein. (Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Allein die Landesministerien haben 60 Vollzeitkräfte in ihren Pressestellen beschäftigt. Selbst 60 rot-grüne PR-Fuzzis bekommen die Misere der Landesregierung auf diesem Feld aber nicht mehr schöngeredet und schöngeschrieben. Weniger Leute fürs Reden bezahlen, mehr fürs Investieren und Sanieren, mehr Fachkräfte als Schönschwätzer, (Zuruf von der SPD) das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Negativpreis für die schlechteste Investitionsquote von ganz Deutschland geht also schon wieder an unser Land. Das muss uns besorgen. Die Landesregierung spart tatsächlich unsere Infrastruktur kaputt und stellt damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes infrage. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich habe auch der Debatte vorher aufmerksam zugehört. Ich hätte einen Vorschlag, der der argumentativen Durchschlagskraft der CDU möglicherweise behilflich sein könnte, nämlich: Wenn Sie einmal darüber nachdächten, zumindest innerhalb von 30 Minuten eine gewisse argumentative Stringenz an den Tag zu legen. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr schön! – Zurufe von der CDU) Sie kritisieren in der Debatte zuvor, dass wir die Vergabe an Generalunternehmer im Landesrecht erleichtern, wissend, dass es auch auf kommunaler Ebene ebenso wie im Land erhebliche Haushaltsreste gibt, also Mittel, die zur Verfügung stehen, aber nicht ausgegeben werden können, weil auch Sie genau wissen, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt im Bereich Planungsingenieure nun einmal aussieht; es ist ja erfreulich, dass es dort Vollbeschäftigung gibt und der Bedarf da ist. Dann kritisieren Sie im nächsten Schritt genau das, nämlich dass diese Gelder teilweise nicht ausgegeben werden. Also, ein gewisses Mindestmaß an Stringenz würde der Qualität einer solchen Debatte guttun. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Ein Unternehmer macht keine Planung!) Im Übrigen haben Sie das Thema der Investitionen angesprochen, Herr Schnieder. Dem Grunde nach sind sich alle einig: Wir brauchen in einer ganzen Reihe von Bereichen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, mehr Investitionen, als sie tatsächlich stattfinden. (Zurufe von der CDU: Oh!) Dazu passt nun aber nicht, dass Sie vor wenigen Monaten in den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe von Haushaltsresten, die häufig investiven Vorhaben dienen, einfach pauschal auflösen wollten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Dazu passt auch nicht, dass Sie die Haushaltssicherungsrücklage – – – Sie ermöglicht es uns übrigens gerade auch in diesem Haushalt wiederum, unter den Bedingungen der Schuldenbremse, trotzdem einen Haushalt mit Rekordinvestitionen, einen Haushalt, der kein Sparhaushalt ist, in einer konjunkturell schwierigen Lage vorzulegen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Alles das wollten Sie nicht machen, sondern was Sie machen, ist das, was Ihre Fraktion, unter unterschiedlicher Führung, zumindest solange ich das beobachte, immer probiert hat. Sie versuchen, das Land schlechtzureden, (Zurufe von der CDU) damit die Leute Ihnen irgendwann glauben, dass es mit Ihnen besser werden könnte. Dann müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, bei allem unbestrittenen Investitionsbedarf, die Zufriedensten sind, was ihre Lebensqualität angeht. Ganz so schlimm, wie Sie es beschreiben, ist es zum Glück nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU) Eines will ich dann auch einmal dazu sagen. Das hat nämlich etwas mit politischer Verantwortung zu tun. Die Grundlage jeder öffentlichen Investition ist eine private Investition. Private Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Mit Arbeitsplätzen werden Steuern gezahlt, und damit steigt die Investitionsfähigkeit. Haben Sie sich angehört, was Eli Lilly verkündet hat, welche Gründe es für die Investition, 2,3 Milliarden Euro privates Kapital ohne Subventionen, in den Standort Rheinland-Pfalz gab, und was andere Unternehmen sagen, die hier investieren? – Diese loben zum Beispiel das Thema der Verkehrsanbindung in wichtige Regionen Deutschlands. Wir haben fraglos einen Investitionsbedarf. Das Land an dieser Stelle schlechtzureden, ist aber schlicht und ergreifend verantwortungslos. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen, woran es liegt. Ich kann Ihnen ein paar Dinge nicht ersparen. Wir wissen, dass wir eine völlig übermäßige Bürokratie haben. Die Landesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – geht dieses Thema an. Darüber haben wir heute gesprochen. Die Landesregierung geht dieses Thema an. Wir wissen, dass wir im Bereich Planungs- und Genehmigungsverfahren inzwischen ein Dickicht an Vorschriften haben, von der europäischen Ebene bis zum nationalen Recht. Wir haben gestern an dieser Stelle über das Thema „Gold-Plating“ diskutiert. Wir haben ein Dickicht an Planungs- und Genehmigungserfordernissen. Wir haben einen Aufwand, der es denen, die damit arbeiten müssen, schwer macht, das zu tun, was sie gerne möchten, nämlich Geld, das bereitsteht, auf die Straße zu bringen. Sie haben ganz konkret den Bereich Hochschulen angesprochen. Darüber haben wir in den Haushaltsberatungen gesprochen. Die Hochschulen sind für diese Fragen in einem hohen Maße selbst verantwortlich, und das ist nach meiner Überzeugung richtig, weil wir die Hochschulautonomie hochhalten. Nachdem wir im Haushalt zuvor die Milliardengrenze überschritten hatten, haben wir darüber gesprochen, dass wir jetzt 1,7 Milliarden Euro im Hochschulbereich haben. Wir haben bei den Haushaltsberatungen darüber gesprochen, dass wir allein über 2 Milliarden Euro in die Universitätsmedizin im Bereich Wissenschaft in die Modernisierung investieren. Es ist eine Frage von finanzpolitischer Verantwortung. Herr Kollege Schnieder, Sie haben in dieser Rede wieder etwas gemacht, jenseits aller Fragen, die ich skizziert habe und bei denen wir auf allen staatlichen Ebenen weiterkommen müssen, insbesondere bezüglich der Vereinfachung der Umsetzung von Investitionen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, an welcher Stelle im Landeshaushalt das Einsparpotenzial sein soll, um in Verantwortung für künftige Generationen – das ist die Schuldenbremse – die angeblich dringend erforderlichen zusätzlichen Mittel einzusparen. (Glocke des Präsidenten) Herr Schnieder, das ist das Problem. (Befall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jahresberichte des Rechnungshofs zeigen in einem Jahresintervall auf, dass die Landesregierung in einem Kernbereich keine Fortschritte zu erzielen weiß. Mit einer Investitionsquote von lediglich 5,3 % im Kernhaushalt hat Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer erneut die rote Laterne. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionen der Landesbetriebe kommen wir auf eine Investitionsquote von nur 6,7 %. Die durchschnittliche Investitionsquote der anderen Bundesländer liegt hingegen bei 11 %. Mit anderen Worten, wenn der Haushaltsschwerpunkt auf der Bildung von Rücklagen liegt, können wir Rheinland-Pfalz mit der jetzigen Landesregierung nicht fit für die Zukunft machen. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, in der Presse war im Zuge der Veröffentlichung des Jahresberichts zu lesen, dass der neue Präsident des Rechnungshofs, Herr Hürter, sogar von einer „Kriegskasse“ sprach. Bei Ausgaberesten von 4,3 Milliarden Euro ist das nicht ganz von der Hand zu weisen. Gleichzeitig sehen sich Land und Kommunen mit einem großen Investitionsstau konfrontiert. Das führt letztlich zu dem Schluss, die Landesregierung bekommt die vorhandenen PS mit dem Ausgabenbereich nicht auf die Strecke. Für was hortet Frau Ahnen in der Haushaltssicherungsrücklage 3,9 Milliarden Euro, wenn es etliche Baustellen im Land gibt, die einer finanzielle n Zuwendung bedürfen? – Ich gebe dem Präsidenten des Rechnungshofs recht, wenn diese Mittel schon nicht in Investitionen fließen sollen, sollten wir damit zumindest Schulden tilgen. Eine Kriegskasse brauchen wir in Rheinland-Pfalz aber nicht. Besonders eklatant ist die Politik des überdimensionierten Notgroschens im Hinblick auf die Uni Trier. Viele der dortigen Gebäude wurden kaputtgespart und befinden sich in einem desolaten Zustand. Eine marode Uni hätte man sich jedoch sparen können, wenn regelmäßig die notwendigen Investitionen getätigt worden wären. Gerade bei den Bildungseinrichtungen hat das perspektivische Konsequenzen für den Standort. Spitzenunis leiden nicht unter Rattenbefall, und Topleute werden im Zweifelsfall ins Grübeln kommen, wenn sie hören, dass ihnen während der Vorlesung Wasser auf den Kopf tropfen kann. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Rheinland-Pfalz braucht eine finanzpolitische Wende. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner ist fraktionsloser Abgeordneter Hartenfels. Sie haben 3 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne war dieser Rechnungshofbericht eine große Klatsche für diese Landesregierung. Teil des Problems ist, diese große Klatsche geht spurlos an diesen koalitionstragenden Fraktionen und der Landesregierung vorüber. Ich würde den mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Lektüre dieses Berichts empfehlen. Auf den Seiten 53 bis 55 ist recht gut außerhalb des betreuten Denkens nachzulesen, wie diese Klatsche im Detail aussieht; aber der Reihe nach. Wir haben bundesweit einen Investitionsrückstau in einer Größenordnung von 600 Milliarden Euro, bezogen auf 10 Jahre. Das heißt, wir müssten jedes Jahr 60 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um diesen Investitionsrückstau in Angriff zu nehmen. 60 Milliarden Euro sind schwer vorstellbar. Rechnen wir das auf das Land Rheinland-Pfalz herunter. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das grob 3 Milliarden Euro. Sagen wir, das Land und der Bund teilen sich diesen Betrag für Rheinland-Pfalz hälftig für die nächsten Jahre auf. Dann sind wir bei 1,5 Milliarden Euro. Interessanterweise ist das etwa der Betrag, den der Rechnungshof für das Jahr 2023 sehr akribisch nachgerechnet hat. Wir sind die rote Laterne im Ländervergleich. Der Rechnungshof hat gesagt, eine knappe Milliarde Euro fehlt uns im Land Rheinland-Pfalz, wenn wir zumindest auf den Durchschnitt im Ländervergleich hinsteuern wollen. Der Rechnungshof hat uns ins Stammbuch geschrieben, von diesen 1,1 Milliarden Euro, die wir im Jahr 2023 hätten investieren wollen, haben wir 460 Millionen Euro überhaupt nicht auf die Straße gebracht. Summa summarum – das ist natürlich ein kleiner Zufall – sind das in etwa 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2023, die im Landeshaushalt fehlen, um vernünftig zu investieren. Jetzt darf man sich keinen schlanken Fuß machen und fragen, wie wir das gegenfinanzieren wollen. Das ist ein Blick in Richtung Opposition. Wir brauchen diesen Betrag dauerhaft mehr. Das heißt, wir müssen uns mit der Einnahmeseite beschäftigen. Da wäre – das hat die Gewerkschaft ver.di durchgerechnet – die Rücknahme der Aussetzung der Vermögenssteuer eine kluge Idee; denn das ist eine Ländersteuer. Was hat ver.di gemacht? – ver.di hat hochgerechnet, wenn wir nur die Superreichen besteuern würden, also 20 Millionen Euro, 100 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro Vermögen, und das progressiv machen würden, sagt ver.di in ihrer Studie, kämen bundesweit etwa 30 Milliarden Euro zusammen. Das würden diese Vermögenden noch nicht einmal merken, wenn sie da abschöpfen würden. Das entspräche etwa mit dem Königsteiner Schlüssel 1,5 Milliarden Euro für das Land Rheinland-Pfalz. Wir würden damit nebenbei soziale Gerechtigkeit herstellen. Ein großes Problem in den Krisen, mit Corona und dem Krieg, ist, dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, nicht die großen. Die Großen haben ihre Vermögen gerade in der Zeit von Corona und jetzt in der Zeit des Kriegs in der Ukraine noch einmal deutlich ausbauen können. Daran müssten sich die Parteien endlich herantrauen. Das wäre sehr demokratiefördernd. (Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, ich mache eine letzte Anmerkung. Es wäre schon schön, wenn Bürgerinnen und Bürger, die hier anwesend sind, alle mit einem halbwegs ähnlichen Applaus begrüßt werden würden. Da fängt nämlich diskriminierungsfreies Denken im Kleinen an. (Beifall bei der AfD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute, eine hervorragende Infrastruktur und ausreichende Investitionen sind der Landesregierung ein zentrales Anliegen. Herr Schnieder, ich sage, es war ein etwas markiger Einstieg zu dem Thema, wenn Sie sich noch wenige Minuten vorher nicht entschließen konnten, ob Sie sich bei 200 Millionen Euro Investitionen markig enthalten oder doch lieber dagegen sind; dafür waren Sie auf keinen Fall. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Irgendwie hätte ich mir an Ihrer Stelle heute Morgen die Zeit genommen, diese Frage zu klären. (Zurufe von der CDU) Investitionen sind wichtig, und wir müssen sie steigern. Jetzt müssen Sie zuhören. Ich weiß, die Zahlenwelt ist nicht so Ihr Ding. Merken Sie sich aber wenigstens zwei oder drei, die sind hilfreich für die nächsten Debatten. Ich sage ganz ausdrücklich, wir müssen die Investitionen steigern. Das haben wir getan, und zwar auf 1,26 Milliarden Euro im Kernhaushalt und auf 1,56 Milliarden Euro mit den Landesbetrieben. Mit Ausnahme von Corona sind das Rekordwerte, die wir für die Investitionen vorsehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Zahl wird Ihnen schon helfen, wenn Sie Fragen vor Ort beantworten müssen. Jetzt komme ich zur Umsetzung. Sie sollten gut zuhören, weil Sie es nicht mitbekommen haben. Wir haben ein Umsetzungsproblem auf allen staatlichen Ebenen. Das sage ich ganz ausdrücklich. Deswegen haben wir Folgendes getan: Wir haben den Beschleunigungspakt auf Bundesebene unterstützt, der es ermöglichen soll, Investitionen zu beschleunigen. Das ist gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums sehr wichtig. Wir haben auf Landesebene ein Programm für Bürokratieabbau mit 57 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben Erleichterungen im Vergaberecht, und wir haben verstärkt die Möglichkeit, GU einzusetzen – Sie haben sich dagegen gewandt. Das sind alles Maßnahmen, um Investitionen zu beschleunigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will noch etwas zu „Nicht umgesetzt“ sagen. Schauen Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2024 an. Ich kann Ihnen heute sagen, die Prognose des Kollegen Reichert in den Haushaltsberatungen war falsch. Wir haben die Umsetzung der Investitionen im Jahr 2024 um 137 Millionen Euro gesteigert. Jetzt hören Sie zu: Wir haben einen Umsetzungsgrad von 88 % im Kernhaushalt. Das ist ein herausragender Wert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser zeigt, dass wir wirken, dass das wirksam ist, was wir auf den Weg gebracht haben. Herr Schnieder, merken Sie sich, 88 % umgesetzt. Das ist eine gute Botschaft vor Ort. Lassen Sie mich einen Satz zu den Investitionen im Ländervergleich sagen. Sie machen aus 5,3 hier vorne schon einmal 5. Manche erwähnen in der Debatte noch die Fußnote. Es macht doch keinen Sinn, über Investitionen in diesem Land zu reden und LBB und LBM bei der Betrachtung außen vor zu lassen. Natürlich gehören die in die Investitionsquote hinein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich sage Ihnen zwei Beispiele zum Ländervergleich. Zum Beispiel hat das Saarland im letzten Jahr eine Investitionsquote von 39 % ausgewiesen. Das war eine Zuführung an ein Sondervermögen, die unter Investitionen lief. Das ist gar nicht zu kritisieren. Nur, investiert hatte man dadurch noch nichts. Ich nenne ein zweites Beispiel. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mittel für die Wohnungsbauförderung als Landesdarlehen vergeben, sind Hauptgruppe 8. In Rheinland-Pfalz wickelt das die ISB ab, ist Hauptgruppe 6. Ich will nur sagen, man muss schon ein bisschen genauer hinschauen, wenn man wissen will, welches Land wie viel investiert. Da kann sich das Land Rheinland-Pfalz allemal sehen lassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das gilt im Übrigen auch für die Kommunen. Schauen Sie sich den Landesrechnungshofbericht, den Kommunalbericht an. Was finden wir da? – Die Gesamtinvestitionen unserer Kommunen, also Kommunen und nahe Unternehmen, liegen über dem Durchschnitt der Flächenländer. Wir sind an dieser Stelle nicht nur auf Landesebene gut unterwegs, sondern auch unsere Kommunen sind gut unterwegs, was die Investitionen in diesem Land angeht. Wenn man schon Vergleiche macht, dann machen wir sie auch richtig und beziehen das mit ein. Dann sehen wir, dass wir an dieser Stelle gut aufgestellt sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich sage ausdrücklich, ja, es gibt in unseren Hochschulen Baubedarf, aber nein, es gibt keinen Grund, das Bild von unseren Hochschulen zu zeichnen, das Sie hier eben gezeichnet haben. Wir haben im Baubereich in den Jahren 2018 bis 2023 550 Millionen Euro in unsere Hochschulen investiert. Wir haben die Investitionen von 40 Millionen auf 121 Millionen Euro im Jahr 2 023 verdreifacht. Auch hier wird spürbar, wir werden uns auch in Zukunft anstrengen müssen. Es ist aber keineswegs so, dass die Bauinvestitionen in unseren Hochschulen vernachlässigt werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Last, but not least: Warum ärgert Sie eigentlich die Haushaltssicherungsrücklage so? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, warum Sie das so ärgert. Wir haben diese Haushaltssicherungsrücklage, damit wir nicht, wie in einem Nachbarbundesland, von einem Tag auf den anderen Besoldungserhöhungen verschieben müssen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Nein, wollen wir nicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben diese Haushaltssicherungsrücklage, damit nicht 30.000 Menschen auf unseren Straßen stehen, weil bei den Wohlfahrtsverbänden gestrichen wird. Wir haben diese Haushaltssicherungsrücklage, weil wir in guten und in finanziell schlechteren Zeiten eine solide Politik in diesem Land machen wollen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich sage es an dieser Stelle auch noch einmal, Sie sagen in der Überschrift zur Aktuellen Debatte, wir würden die Zukunft verspielen. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Gerade mit dieser Politik sichern wir die Zukunft des Landes, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die Investitionen steigern. Wir werden die Umsetzung beschleunigen, und wir werden Rheinland-Pfalz in der Infrastruktur zukunftsfähig aufstellen. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen in die zweite Runde, und ich erteile für die CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzendem Gordon Schnieder das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schön. An Ihrem Redeauftritt, an Ihrer Emotionalität, die kommt, (Staatsministerin Doris Ahnen: Gehört zur Politik dazu!) sieht man, wie weh es tut, wenn man auf die Wahrheit zu sprechen kommt. (Beifall bei der CDU) Ich habe von Ihnen nichts zum Infrastrukturinvestitionsstau und zum Abbau gehört. Man kann nur vernehmen, da sind die Hochschulen selbst schuld, sind andere schuld, und wir sind spitze. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Es ist schade, dass der neue Rechnungshofpräsident nicht in Ihrer Spur läuft. Ich möchte es nur noch einmal sagen. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Ich zitiere, weil wir nämlich grundsätzlich ausreichend finanzielle Mittel haben – es ist unerträglich, zuzusehen, wie das Land kaputtgespart wird –, Ihnen gerne den Präsidenten Hürter noch einmal, der nämlich gesagt hat, Sie füllen Ihre Kriegskasse zulasten der dringenden Zukunftsinvestitionen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zurufe von der CDU: Hört, hört!) Kriegskasse für den Wahlkampf statt Zukunft für unser Land. So sieht Ihre Infrastrukturpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Ich gebe Ihnen gerne noch ein Beispiel, bei dem ich sagen muss, auch das ist ein Versagen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Eine Firma im Landkreis Altenkirchen – Herr Stein, da geht es nicht um aktuelle globale Probleme – wartet seit dem Jahr 2010 auf den Ausbau, den dringend notwendigen Ausbau der L 278. Die Firma würde gern rund 20 Millionen Euro in wirklich modernste Anlagen, in Hallen investieren und sagt, aber nur, wenn dieser Ausbau endlich kommt; wenn wir das nicht hinbekommen in den nächsten Jahren, werden wir die Investitionen bei unserer Niederlassung in Sachsen tätigen. Sie waren sogar mit der Fraktion vor Ort. Sie haben sich alle die Klinke in die Hand gegeben. In der Aufzählung eben fehlte übrigens Volker Wissing. Der war auch schon da. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vollmundige Versprechen, und jetzt kommt heraus, es ist wieder nicht im Ausbauprogramm. Sie haben es wieder nicht geschafft. Sie hatten weder die Kraft noch den Willen, dieses Infrastrukturprojekt endlich anzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Wir müssen endlich handeln. Wir müssen vor allem der Bauwirtschaft das klare Zeichen geben, dass sie sich auf langfristige Planungen verlässlich einstellen kann. Ebenso brauchen wir den Aufbau der planerischen Kapazitäten, vor allem auch im privaten unternehmerischen Bereich. Jeder Euro, der für Investitionen vorgesehen ist, wird in die Zukunft des Landes investiert. Es ist dringend an der Zeit. Es ist überfällig für ein Rheinland-Pfalz, in dem wir wieder stolz auf die Infrastruktur sein dürfen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Stein das Wort.

Danke schön für die Erteilung des Worts, Herr Präsident. – Herr Schnieder, wenn Sie sich wundern, dass der Rechnungshofpräsident nicht in unserer Spur läuft, sagt das mehr über Ihr Amtsverständnis in solchen Funktionen aus. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Ja, genau! – Weitere Zurufe von der SPD –

Das tut Ihnen weh!) Es ist nicht die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten, in irgendeiner Spur zu laufen, sondern er hat seine Arbeit gemacht. Er hat sachliche Argumente geäußert. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Ja, eben!) Die werden wir – das habe ich eben schon angekündigt – natürlich bewerten. Wir werden immer sehr sachlich und vernünftig mit all den Argumenten umgehen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich will einmal sagen, diese Debatte steht ein bisschen vor dem Hintergrund der Schizophrenie der CDU. Man hat es irgendwie mit zwei verschiedenen Parteien zu tun, obwohl Sie sich als eine Partei bezeichnen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Da wird gejammert, die Kommunen brauchen mehr Geld, um zu investieren. Altschuldenlösung auf Bundesebene noch vor gar nicht allzu langer Zeit: abgelehnt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Kommunen brauchen Unterstützung bei den Investitionen vor Ort. Regionales Zukunftsprogramm: gerade eben abgelehnt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Es muss auf Bundesebene mehr investiert werden. Sie lehnten bislang die Schuldenbremse ab. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen sich als Lösung für Probleme verkaufen, die Sie selbst mit verursachen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Das ist mit Kalkül und Vorsatz und nicht in Ordnung. Herr Schnieder, das ist nicht okay. Sie machen den Menschen hiermit etwas vor. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Lassen Sie mich vielleicht noch einen letzten Punkt nennen, weil die Ausgabereste immer wieder einmal zum Thema werden. Haushaltsreste und Ausgabereste stellen nicht per se ein zusätzliches Risiko dar. Die Übertragbarkeit ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal klar feststellen – gesetzlich zugelassen. Es gibt zum Beispiel Effekte, die damit vermieden werden. Wir kennen alle das Phänomen des sogenannten Dezemberfiebers. Es gibt also auch ganz einfache haushaltsrechtliche und fiskalische Argumente, die für die Inanspruchnahme dieses haushaltsrechtlichen Instruments sprechen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) KFA-Mittel und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen machen übrigens einen nicht unerheblichen Teil aus. Die können wir aufgrund ihrer Zweckbindung gar nicht in Abgang stellen. Man muss sich nur einmal vorstellen, was los wäre, würden wir das tun. Meine Damen und Herren, also viel Schwarzmalerei und am Ende wenig Verantwortung in der Haushaltspolitik. Das wurde wieder einmal deutlich. Danke für die Debatte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Fraktionsvorsitzender Pia Schellhammer das Wort.

Sehr geehrter Kollege Schnieder, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Hinweise des Landesrechnungshofs zur Debatte stellen, aber ich möchte daran erinnern, dass uns der Landesrechnungshof viele Hinweise gibt. Ich will noch einmal auf den Kommunalbericht, den die Finanzministerin erwähnt hat, zurückkommen. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Regelmäßig wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass unsere Kommunalstruktur eine Kommunalreform braucht. Da hingegen nimmt die CDU-Fraktion den Landesrechnungshof nicht so ernst. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Das heißt, wir sind frei zu schauen, welche Kritik des Landesrechnungshofs wir in Politik ummünzen oder welche Kritik wir annehmen. Ich teile weder die Wortwahl „Kriegskasse“ noch teile ich die Kritik an der Rücklage. Die Finanzministerin hat es dargelegt. Es ist wichtig, dass wir Vorsorge treffen. Es handelt sich keinesfalls um eine sogenannte Kriegskasse, sondern es ist eine Vorsorge, eine Rücklage; denn wir haben in den letzten Jahren gemerkt, in welchen Zeiten wir leben und dass wir nicht sehen können, was nächstes Jahr passiert. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Eben!) Gerade die unruhigen Zeiten – Corona-Pandemie, Ukrainekrieg – haben doch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch haushalterisch Vorsorge treffen. Deswegen, liebe CDU, sind Sie bei dieser Kritik und wenn Sie diese Kritik annehmen absolut auf dem Holzweg und nicht auf einer gut ausgebauten Landstraße. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich sage noch einmal, ja, wir müssen mehr investieren, aber nicht zulasten unserer Rücklagen, und ja, wir müssen darum ringen, wie wir mehr investieren können. Das ist eine zielführende Debatte. Deswegen bin ich dankbar, dass wir über die Frage der Investitionen auch hier diskutieren konnten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Haben wir dann doch einmal eine Behörde gefunden, eine höhere Behörde, die nicht rot verfilzt zu sein scheint. (Zurufe von der SPD: Eh!) Das ist auch schon einmal ein Ertrag der Debatte, ein Ertrag, den wir begrüßen. Ich möchte den Fokus auf zwei Dinge richten, die mir in der Debatte sehr wichtig sind. Einmal: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir die Hochschulen unterfinanzieren, wenn wir dort einen großen Investitionsstau haben, wenn wir dort nicht mehr zeitgemäß sind, weil Investitionen fehlen? – Dann bedeutet das, genauso wie eine schlechte Bildungspolitik zum Aufwuchs von Privatschulen führt (Zuruf aus dem Hause) – ich habe das erst einmal abstrakt gesagt –, weil wir dort eine Abstimmung mit den Füßen haben, (Zuruf von der SPD) dass wir auch einen Aufwuchs haben, was private Hochschulen angeht. Schauen Sie sich einmal die Fresenius Hochschule in Wiesbaden an, mit welchen Ausstattungen dort Hochschulbildung betrieben wird. Das ist vorbildlich. Das ist nicht mein Weg; denn ich finde, unsere Universitätslandschaft, gerade die staatliche, muss gefördert und abgesichert werden, aber es ist eben auch ein Effekt mangelnder Investitionen in den Hochschulbereich, dass wir im privaten Hochschulbereich einen Aufwuchs und eine große Dynamik zur Kenntnis nehmen müssen. Das bedeutet auch, dass es eine soziale Schieflage gibt; denn Sie wissen, welche Kosten an einer privaten Hochschule jeden Monat auf den Studenten zukommen. Das sind die aber dann gerne bereit zu zahlen, weil die Ausstattung zum Beispiel konkurrenzfähiger ist als an vergleichbaren staatlichen Hochschulen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, das sollte uns auch alarmieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Paul, als Sie in Ihrem ersten Redebeitrag von Landesbediensteten als „PR-Fuzzies“ gesprochen haben, habe ich gesagt, ich ignoriere Ihren Blödsinn, aber wenn Sie sich jetzt als Nächstes hier hinstellen und von „rot verfilzten“ Behörden sprechen: Entschuldigung, in unseren Behörden arbeiten Landesbeamtinnen und Landesbeamte, die einen Diensteid auf die Verfassung und die Gesetze dieses Landes abgelegt haben. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oho! –

Die brauchen aber Ihre Unterstützung!) Die Art und Weise, wie Sie die Menschen, die jeden Tag für unser Land ihren Dienst tun, diskreditieren, ist schlicht und ergreifend unanständig. Das ist das Erste. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, Herr Kollege Schnieder, als ich auf die Hochschulautonomie verwiesen habe, war mein Eindruck, dass Sie das so uminterpretieren wollten, als wenn ich gesagt hätte, die Hochschulen sind schuld. Das hat damit überhaupt nichts zu tun; denn die Verantwortung, die Mittel bereitzustellen, liegt bei uns. Nur, in dieser Verantwortung für die Mittel sind es nun einmal Globalhaushalte, in denen auch die Universitäten aus guten Gründen zum Schutz ihrer Unabhängigkeit und Freiheit Prioritätsentscheidungen treffen können, und Prioritätsentscheidungen treffen können auch in der Frage, in welchem Bereich investiert wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Mittel, die ihnen über die Globalhaushalte zur Verfügung stehen, die letzten Jahre kontinuierlich und jetzt in diesem Doppelhaushalt mit 1,7 Milliarden Euro wieder massiv gesteigert haben. Davon ist ein erheblicher Teil die Entschuldung der Universitätsmedizin, aber auch das hat wiederum etwas damit zu tun, eine entsprechende Einrichtung in die Lage zu versetzen, vernünftig arbeiten und investieren zu können. Das hat nichts damit zu tun, dass sie schuld sind, sondern es hat einfach nur etwas damit zu tun, wo dann umgekehrt Verantwortung liegt und gegebenenfalls Entscheidungen auch einmal zu akzeptieren sind, was den Hochschulbereich angeht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Was die übrigen Fragen angeht, hat die Finanzministerin Ihnen sehr klar dargelegt, wie die Gemengelage ist, aber auch in Ihrer zweiten Runde haben Sie sich nicht veranlasst gesehen, auch nur einen Vorschlag zu machen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) woher denn die entsprechenden Mittel kommen sollen. Ich habe einen sehr konkreten Vorschlag. Der heißt Wirtschaftswachstum. Das ist die Antwort der FDP auf alle Fragen, die damit zu tun haben, dass der Staat mehr Geld braucht. Das ist wirklich verhältnismäßig einfach, aber in der Umsetzung ein bisschen schwieriger. (Glocke des Präsidenten) Was die Antwort ist, wenn der Staat mehr Geld braucht, kann ich Ihnen sagen. Mehr Geld für den Staat entsteht, wenn dieser Staat besser funktioniert und die Wirtschaft besser läuft. Das ist die Gemengelage. Darüber haben wir heute beim Bürokratieabbau gesprochen. Darüber haben wir gestern beim Bürokratieabbau gesprochen. (Glocke des Präsidenten) Hier im Land machen wir unsere entsprechenden Hausaufgaben, Herr Schnieder. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zu Punkt 7 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Erfolgskurs bei Erneuerbaren Energien fortsetzen – gut für die Menschen, gut für die Unternehmen, gut fürs Klima! auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11444 – Für die einbringende Fraktion spricht Abgeordneter Fabian Ehmann. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag sind in 150 Städten Deutschlands Tausende junger Menschen auf die Straße gegangen, und sie haben für Klimaschutz und für ihre Zukunft demonstriert. Ihre Botschaft ist klar: Die Zeit zum Handeln ist jetzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben recht; denn eine aktuelle Studie des Bundesnachrichtendiensts, wahrlich keine grüne Vorfeldorganisation, stuft die Klimakrise als eines der größten Sicherheitsrisiken für unser Land ein. Meine Damen und Herren, lassen Sie das doch einmal einen Moment lang sacken. Die Klimakrise ist nicht nur eine Umweltfrage. Die Klimakrise ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Die Klimakrise ist auch eine zentrale Frage für unsere Sicherheit und unsere Zukunft in unserem Land. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist für uns klar, Klimaschutz ist auch Menschenschutz. Beim Klimaschutz geht es nicht um das Ob, sondern darum, wie schnell wir handeln. Ich bin stolz darauf zu sagen, in Rheinland-Pfalz und in Deutschland halten wir Kurs beim Klimaschutz. Wir halten Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir bringen gemeinsam die Energiewende für die Menschen in unserem Land voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) 2024 war ein Rekordjahr. Erstmals stammten 60 % unseres Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien. In Rheinland-Pfalz waren wir im Jahr 2023 sogar schon bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 66 % . Wir haben im letzten Jahr bundesweit über 2.400 Windräder genehmigt, davon über 100 in Rheinland-Pfalz. Auch das waren so viele Windräder wie noch nie. Beim Solarstrom konnten wir in Rheinland-Pfalz über 900 MW hinzugewinnen. Wir bauen aber nicht nur mehr erneuerbare Energien aus. Wir bauen diese auch schneller aus. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer bei der Windenergie haben wir letztes Jahr um zehn Monate gesenkt. Das zeigt, die Verlagerung der Genehmigungen von den Kreisverwaltungen hin zu den SGD wirkt. Das ist Klimaschutz, der bei den Menschen ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir machen die Energiewende nicht nur möglich, wir machen sie auch für die Menschen attraktiv; denn grüner Strom ist günstiger Strom. Der Strom für Haushalte ist im letzten Jahr um 11 % gesunken. Der Strompreis, der sinkt, entlastet gerade Familien spürbar. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Benedikt Oster, SPD) Auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren von der Energiewende; denn grüner und günstiger Strom wird zu einem entscheidenden Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen. Grüner und günstiger Strom sichert Arbeitsplätze und schafft neue und zukunftsfähige Jobs. Unternehmen siedeln sich gerade da an, wo viele erneuerbare Energien verfügbar sind. Um auch mit einer Mär zu brechen: Der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen ohne Vergünstigungen lag im letzten Jahr bei knapp unter 0,17 Euro. Das ist deutlich unter dem Niveau von 2021, also von vor dem Kriegsbeginn. Das zeigt, Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Kurs halten beim Klimaschutz zahlt sich aus für die Menschen, das Klima und die Geldbeutel in unserem Land. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Als Nächstes senken wir die Strompreise für alle und beteiligen aber noch die Menschen am Ausbau der erneuerbaren Energien; denn es ist doch klar, wenn wir die Menschen und die Kommunen vor Ort an Windparks und Solaranlagen beteiligen, bleibt die Wertschöpfung im Ort. Wenn wir die Menschen und Kommunen vor Ort an Windparks und Solaranlagen beteiligen, steigt die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr. Wenn wir die Menschen und Kommunen vor Ort am Ausbau von Windenergie und Solaranlagen beteiligen, freuen sie sich noch viel mehr, wenn sich die Windanlagen drehen und die Sonne auf die Panels scheint. Das ist Klimaschutz, der ankommt und vor Ort für Wertschöpfung sorgt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Das ist auch Klimaschutz, der bedeutet, dass am Ende vor Ort mehr Geld für Schwimmbäder, mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen, mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch, wenn man sich persönlich beteiligt, es mehr Geld für die eigene Altersvorsorge bedeutet, direkt bei den Menschen vor Ort, wo es ankommt. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit der Nachricht eingestiegen, dass die Klimakrise nach dem Bundesnachrichtendienst eines der größten Sicherheitsrisiken ist. Deshalb muss der Ausbau der erneuerbaren Energien für uns alle Demokratinnen und Demokraten die allerhöchste Priorität haben. Erneuerbare Energien sind Friedensenergien, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, erneuerbare Energien sind auch Sicherheitsenergien. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam Kurs halten beim Klimaschutz, Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordneter Dr. Tamara Müller das Wort.

Herr Kollege, geschätzte Kollegin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfangen möchte, fordere ich den Abgeordneten Frisch und den Abgeordneten Schönborn, die sich so darüber lustig gemacht haben, als der Kollege Ehmann sagte, grüner Strom sei günstig, auf, hier doch vorzutreten und die Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD) Erwähnen Sie die Stromentstehungskosten von PV-, Wind- und Atomenergie, und dann sprechen wir. Das ist eine inhaltliche Grundlage für eine Diskussion und nichts anderes. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist tatsächlich so, dass aktuell mehrheitlich andere Themen die öffentliche Debatte prägen, aber auch mir ist es noch einmal wichtig, an dieser Stelle zu sagen, der Klimawandel ist ein riesiges Problem. Er ist sogar vermutlich das größte Problem und die größte Herausforderung, vor der wir aktuell stehen. Es ist nicht so, wie es gestern dargestellt wurde, dass es in diesem Land keine anderen Themen mehr gibt außer Migration. Schauen Sie sich doch an, wie viele junge Menschen gerade erst wieder auf der Straße waren und auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht haben. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Klimakrise zu begegnen, ist zweifelsohne eine Querschnittsaufgabe. Gleichzeitig bieten sich aber durch strategisches Handeln auch große Chancen, von denen alle Menschen profitieren können. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Er ist nicht nur ein wesentlicher Schlüssel zur Eindämmung des Klimawandels, nein, er ermöglicht auch regionale Wertschöpfung. Er ermöglicht, die wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen. Er leistet einen Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Er ist eine Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung, die uns unabhängig von globalen Krisen, unabhängig von der Politik in anderen Ländern macht. Aus diesem Grund haben wir uns in Rheinland-Pfalz zwei wichtige Ziele gesetzt. Zum einen wollen wir bis spätestens 2040 in Rheinland-Pfalz klimaneutral sein, und zum anderen wollen wir den Strombedarf bis 2030 zu 100 % aus Erneuerbaren decken. Es ist erfreulich, dass wir diesem Ziel kontinuierlich definitiv näherkommen. Kollege Ehmann hat es gesagt, im Jahr 2 023 waren es 66 % – das ist ein Rekordwert – beim Anteil der erneuerbaren Energieträger bei der Stromerzeugung. Hier lagen wir noch einmal sehr, sehr deutlich über dem Bundesschnitt. Das heißt, wir gehen in diesem Land wirklich sehr, sehr fortschrittlich mit dieser Fragestellung um. Die Windkraft spielt beim Anteil der erneuerbaren Energien eine signifikant e Rolle. Wir haben in dieser Legislatur bereits einiges auf den Weg gebracht, um die Hemmnisse abzubauen. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Der Kollege hat es gesagt, die Genehmigungsverfahren wurden deutlich verkürzt. Außerdem wurden in den letzten beiden Jahren mehr als 500 MW jährlich genehmigt, was absolut in die richtige Richtung geht. Das wird sich noch auszahlen, auch wenn es sich jetzt nicht direkt akut in den Zahlen widerspiegelt. Besonders erfreulich ist der Zubau bei der Solarenergie. Im Jahr 2024 konnte das Ziel von 500 MW erneut deutlich überschritten werden. Mit dem Zubau von 906 MW im letzten Jahr sind gegenwärtig in Rheinland-Pfalz 5 GW Photovoltaik installiert. Fast jedes siebte Wohngebäude in Rheinland-Pfalz produziert Strom mit einer PV-Anlage. Auch Menschen, die keine eigene Dachfläche zur Verfügung haben, müssen unserer Meinung nach eine Chance haben, an der Energiewende teilhaben zu können. Aus diesem Grund waren und sind uns die sogenannten Balkonkraftwerke immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Nur dass ich Ihnen eine Zahl dazu nenne: Zu Beginn des Jahres waren in Rheinland-Pfalz 46.000 Balkonkraftwerke in Betrieb. Dass diese Form der Energieerzeugung so positiv von den Menschen angenommen wird, ist auch ein Resultat der KIPKI-Förderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir erscheint es noch wichtig, in dieser Debatte einen weiteren Aspekt einzubringen, und zwar das Thema der Beratung und des Angebots in unserem Land. Es gibt den kommunalen Klimapakt – er ist gerade besonders wichtig beim Thema der Unterstützung der Kommunen bei Beratungsleistungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien –, aber auch der Energieatlas hat ein reichhaltiges Informationsangebot für ganz viele Zielgruppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei der Energiewende nicht bloß um die reinen Zahlen. Es geht vor allem auch um die damit verbundenen positiven Entwicklungen für die Menschen. Auch darüber müssen wir sprechen. Insbesondere müssen wir auch darüber sprechen. Es geht um die Bezahlbarkeit. Es geht um die Sicherheit in der Versorgung. Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien konnten in den letzten Jahren Tausende Jobs auch in ländlichen Regionen entstehen. Es bleibt in unserer Verantwortung, diesen klaren Kurs weiterzuverfolgen, das Vertrauen in die Erneuerbaren zu stärken und die sozialen Aspekte zu berücksichtigen. Dieser Verantwortung stellt sich die Landesregierung. Die Richtung stimmt absolut. Wir müssen konsequent weiter unsere Ziele verfolgen. Dabei verstehen wir die Energiewende nicht nur als eine ökologische, sondern auch als eine soziale Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ziel sind wir uns beim Klimaschutz bis auf eine Fraktion einig, aber ist die Welt wirklich so rosarot, wie es der Kollege Ehmann dargestellt hat, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grün!) oder sind es nicht die Entwicklungen der letzten Jahre und die Energiekrise, die unser Land verändert haben? – Höhere Preise bei steigendem Energiebedarf verunsichern Millionen von Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen und sind eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. (Beifall der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Deswegen ist es für uns als CDU klar, dass wir immer den Dreiklang im Blick behalten müssen: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Wir müssen alle drei Dimensionen im Blick behalten. In einem funktionierenden Markt führt eine erhöhte Produktion zu sinkenden Preisen. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich den Ausbau der Erneuerbaren in unserem Land. Der Ausbau im Solarbereich läuft dabei sehr gut. Bei Windkraft verfehlt die Landesregierung nach wie vor die selbstgesteckten Ziele, auch wenn die Genehmigungen anziehen. Unser Ziel muss es sein, alle Kapazitäten, die wirtschaftlich, klimafreundlich und systemdienlich sind, ans Netz zu bringen. Für uns als CDU ist klar, wir wollen die Erneuerbaren konsequent nutzen, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie, aber auch den nachwachsenden Rohstoff Holz. (Beifall der CDU) Weshalb man dann wie beim Wasserkraftwerk Euteneuen bestehende Erzeugungskapazitäten nicht nutzt und bewusst zurückbaut, können wir nach wie vor nicht nachvollziehen. Wir brauchen den Ausbau der Wasserkraft, und Euteneuen muss wieder ans Netz. (Beifall der CDU) Liebe Ampelfraktionen, legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und weiten Sie Ihren Blick auf wirklich alle erneuerbaren Energieerzeugungsformen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Baut Hügel, damit es Wasserfälle gibt!) Die Fixierung auf die reinen Zubauzahlen versperrt aber den Blick aufs Ganze. Wir brauchen nämlich parallel ein besonderes Augenmerk auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung vom Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und von Speichern. (Beifall der CDU) Wir brauchen wieder mehr marktwirtschaftliche Elemente. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, flexibler auf den Strompreis reagieren zu können. Smart Meter, Digitalisierung: Es muss im Stromnetz und im Vertrieb intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung, und am Ende liegt es dann in den Händen jedes Einzelnen, im Bereich Verbrauch und Kosten stärker selbstverantwortlich agieren zu können. Nur mit einer Technologieoffenheit, die kein Lippenbekenntnis bleibt, gestalten wir unsere Energieversorgung zukunftsfähig und kosteneffizient. Das bedeutet für uns, breit für die beste Form der Energieerzeugung zu forschen, Nutzung der erneuerbaren Brennstoffzelle, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen, Geothermieforschung, aber auch Kernenergie der vierten, fünften Generation, auch Fusionskraftwerke. Lassen wir es doch am Ende die Forschung oder auch den Markt entscheiden, was sich durchsetzt. Auf alle Fälle brauchen wir Reservekraftwerke, um die Produktionsdellen der Erneuerbaren und bei Dunkelflauten auszugleichen. Da fehlt mir in Rheinland-Pfalz ehrlicherweise ein bisschen der Antrieb. (Beifall der CDU) Da bleiben wir hinter dem, was wir für eine sichere Energieversorgung für unser Land brauchen, deutlich zurück. Deshalb muss gelten, wir dürfen Energieerzeuger nur dann abschalten, wenn wir gleichzeitig ebenso leistungsfähige Energieerzeugungskapazitäten anschalten. Das gehört auch zu einem funktionierenden Markt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Nur dann können wir auch die Preise im Griff behalten. (Beifall der CDU) Der Ausbau der Erneuerbaren wird uns langfristig unabhängig von der Beschaffung fossiler Rohstoffe machen und eine klimaneutrale Energieversorgung ermöglichen, und die brauchen wir. Das ist, wenn es richtig aufgesetzt wird, gut für das Klima und hält die Wertschöpfung vor Ort. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis dahin darf die wirtschaftliche Basis in Industrie und Mittelstand und damit der Wohlstand in unserem Land aber nicht weiter erodieren. Deshalb brauchen wir möglichst schnell wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Weg über die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ist der absolut richtige Weg. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das ist dringend überfällig. Nur wenn die Preise für die Endverbraucher bezahlbar sind, werden wir den gesellschaftlichen Grundkonsens für den eingeschlagenen Weg erhalten. Die erneuerbaren Energien sind in vielen Bereichen die billigste Energieerzeugungsform. Das muss dann aber auch am Ende beim Kunden ankommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Deswegen ist für uns klar, wir investieren beherzt weiter in unsere Energie der Zukunft mit einem realistischen Blick auf die Dinge, (Glocke des Präsidenten) ohne ideologische Scheuklappen. Nur dann werden wir kosteneffiziente Lösungen finden und unseren Wohlstand erhalten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist von der AfD-Fraktion Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Ehmann, bei der Anmeldung Ihrer Aktuellen Debatte muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein; denn korrekt müsste der Titel folgendermaßen lauten: „Erneuerbare Energien, verheerend für Bürger und Umwelt, tödlich für die Unternehmen und ohne Wirkung auf das Klima“. (Zurufe von der SPD: Oh! Ei, ei, ei!) Wer den Wahlkampf zur Bundestagswahl aufmerksam verfolgt, dem fällt auf, dass das Thema „Klimaschutz“ für unsere Bürger und Unternehmen keine Rolle mehr spielt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) und das aus gutem Grund. Das Leben wird zunehmend unbezahlbar. Die Energiepreise sind weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. (Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) – Frau Müller, außer einer kleinen radikalen Minderheit sehen immer mehr Bürger die Politik der Grünen als Urheber ihrer Probleme. (Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, ich hatte es Ihnen bei einer vergleichbaren Debatte schon einmal gesagt, niemand, abgesehen von Ihrer eigenen grünen Blase, interessiert sich für abstrakte Ausbauziele. Die Bürger dieses Landes wollen günstig heizen, tanken, einkaufen und ihren Alltag bestreiten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wieso haben Sie denn ein E-Auto?) Unsere energieintensive Industrie in Rheinland-Pfalz benötigt grundlastfähige, bezahlbare Energie, um wettbewerbsfähig zu sein. Stattdessen fungiert Deutschland weltweit als mahnendes Beispiel, das unter der dümmsten Energiepolitik der Welt all diese Ziele krachend und mit Anlauf verfehlt. (Beifall der AfD sowie des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Die Auswirkungen nehmen immer dramatischere Auswüchse an, auch wenn Herr Ehmann und Frau Müller die Realität noch so verzerren. Meine Damen und Herren, die Dunkelflauten in diesem Winter ließen das Stromangebot sinken und die Preise steigen. Auch 100.000 Windräder und 10 Millionen Photovoltaikanlagen hätten daran nichts geändert. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wieder einmal mussten die konventionellen Kraftwerke im In- und Ausland einspringen, damit in Deutschland die Lichter nicht ausgehen, sehr zum Unmut unserer europäischen Partner im Übrigen. Insbesondere die Norweger könnten die Stromlieferungen an uns künftig überdenken, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) um den günstigen Strompreiswahnsinn abzumildern. Mitte Dezember wurde in Deutschland der höchste Strompreis aller Zeiten verzeichnet. Diese Strompreisexplosionen fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis rot-grüner Politik, initiiert durch eine CDU-Bundeskanzlerin. Auch das sollten wir nicht vergessen. Die Verknappung des Angebots durch das Abschalten hocheffizienter, grundlastfähiger Kern- und Kohlekraftwerke war und ist ein eklatanter Fehler, der uns zudem immer abhängiger vom Ausland macht. Meine Damen und Herren, die Hiobsbotschaften diesbezüglich nehmen einfach kein Ende. Die Altparteien von CDU bis Rot-Grün belasten die Bürger auch noch zusätzlich mit einer wirkungslosen skandalösen Abgabe auf CO . Spätestens ab 2027 wird diese ins Unermessliche steigen, wie jetzt deutlich wird; denn die Reform des Emissionshandels, die die CDU Ende Januar im Bundestag mitgetragen hat, wird den Alltag unserer Bürger erheblich verteuern. Realistische Berechnungen zeigen, dass sich der Preis für Benzin ab 2027 um 0,38 Euro pro Liter verteuern könnte. Zusätzlich drohen einem Vier-PersonenHaushalt, der mit Gas heizt, Mehrkosten von etwa 1.300 Euro. Die I nflation wird durch diese verrückte Luftsteuer wieder durch die Decke gehen. Das Leben wird insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen unbezahlbar. Gesunde Lebensmittel, Tanken, Heizen, Wohnen: All das wird zum Luxusgut. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, verkaufen Sie Ihre Politik also bitte nicht als sozial, sie ist nicht sozial. Stehen Sie zu den verursachten Auswirkungen Ihrer Klimaideologie, anstatt wie heute Schaudebatten zu führen. Diese Maßnahme bedeutet einen weiteren heftigen Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diejenigen Unternehmen, die die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck gerade noch überlebt haben, werden spätestens ab 2027 durch die extremen Kostensteigerungen den finalen Dolchstoß erhalten. Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wie die Regierungen in Bund und Land die Rolle Deutschlands als energiepolitischer Geisterfahrer verstetigen. Deutlich wird das auch beim Thema „KI“, die Unmengen an Energie benötigt. Günstige, zu jeder Zeit verfügbare Energie wird also noch mehr zum wirtschaftlichen Standortfaktor als ohnehin schon. In den USA sind Kernkraftwerke in Planung, um solche KI-Rechenzentren mit Energie zu versorgen, während in Deutschland (Glocke des Präsidenten) Kraftwerke damit beschäftigt sind, wochenlange Dunkelflauten ausgleichen zu müssen. Wetterunabhängige Energie zur Verfügung zu haben, ist eine wesentliche Errungenschaft der Moderne. Wir werden die Energie- und Strompreise (Glocke des Präsidenten) durch drastische Steuersenkungen reduzieren und die CO -Abgabe sofort und vollständig abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Marco Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite bin ich den Fraktionskollegen der Grünen sehr dankbar, dass wir heute wieder über Energiepolitik reden können und somit auch über Zielsetzungen, die die Landesregierung und deren tragende Fraktionen in einem Koalitionsvertrag vereinbart haben, bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Ich will die Zahlen nur noch einmal nennen. Wir wollen bilanziell 100 % unserer Energie strommäßig aus Erneuerbaren schaffen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, bilanziell!) Das erfordert aber 8.900 MW Windkraft bzw. 7.700 MW Photovoltaik. Im Jahr 2023 – der eine oder andere Vorredner hat es gesagt – haben wir 1.000 MW Photovoltaik hingelegt bzw. 146 MW Windkraft installiert. Gerade bei Windkraft ist noch ein immenser Nachholbedarf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man hier von einer dümmsten Energiepolitik spricht, dann spricht man darüber, dass nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern deutschlandweit der Bürgerwille in großer Mehrheit ist, keinen Atomstrom mehr in Deutschland zu produzieren. (Zurufe von der AfD) Man sagt damit im Prinzip auch denjenigen, die keinen Atomstrom aus Atomkraftwerken in Deutschland mehr haben wollen, dass sie dumm sind. Das muss man hier am Rednerpult auch einmal bringen, dies dann als dümmste Energiepolitik zu bezeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich bzw. wir als FDP-Fraktion sind gerne bereit, darüber zu reden, wie wir die installierte Leistung auch in die Netze bzw. in die Steckdosen, in die Haushalte bringen, zu einem bezahlbaren Preis. Wenn wir über den Strompreis bzw. über einen Stromendpreis reden, reden wir über zwei unterschiedliche Dinge. Wir reden über einen Strompreis, der aktuell für den Bürger zwischen 10 und 11 Cent angeboten wird, für die Industrie aber auch noch niedriger. Das ist ein sehr, sehr guter Preis. Was aber dazu führt, dass der Strompreis beim Endkunden sehr hoch ist, sind die ganzen Nebenkosten, und das gehört meiner Meinung nach noch ein bisschen differenzierter dargestellt. Wir müssen besser werden, indem wir, gerade was die Netze anbelangt, die erzeugten erneuerbaren Energien durch kluge Technik und auch durch Techniken in Rheinland-Pfalz deutschlandweit zur Verfügung stellen, sodass sie bezahlbar werden, damit wir auch die Netzentgelte bzw. die EEG-Umlage und viele andere Dinge, die dazu beitragen, diese Strompreise, die am Ende zum Teil auch die 40CentMarke bei den Bürgern überschreiten, noch bezahlbar machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über solche Dinge reden, sage ich, ich konnte – auch wenn ich leider den Bildungsausschuss am 6. Februar früher verlassen habe, was gestern thematisiert worden ist – zeitgleich in Trier an einer Förderübergabe von 2,8 Millionen Euro teilnehmen, bei der über KIPKI-Innovationsförderung vom Wirtschaftsministerium ein Projekt der Stadtwerke Trier mit dazu führt, dass erneuerbare Energien gerade aus der Eifelregion 24/7, 365 Tage im Jahr in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zur Verfügung stehen. Hier möchte ich die Eifel-Pipeline ansprechen. Das sind doch die Wege und die Innovationen, die wir weiter vorantreiben müssen, um den Strom, den wir in Rheinland-Pfalz selbst produzieren, verfügbarer und bezahlbarer zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der Förderbescheid ist gekoppelt mit einer Anlage in Bitburg, wo durch die Eifel-Pipeline und vorherige Förderungsmöglichkeiten sieben Biogasanlagen erneuerbare Energien für eine Methanumbauanlage zur Verfügung stellen. Ich komme nicht umhin, es auch so zu benennen am heutigen Tag. Wenn am Montag der Merz anfängt – politisch –, dann bin ich mir sicher, dass zumindest Gerd Schreiner in den Baumärkten gewesen ist, alle Spaten gekauft hat, die man bekommen kann, in den Baumärkten alle Lescha-Handmischer aufgekauft hat, um zusammen mit Herrn Merz und den daraus resultierenden Koalitionen, die entstehen, den Spaten in den Boden zu bekommen; denn seine Vorgänger und die Vorgänger der CDU haben auf Bundesebene leider nicht den Spaten in den Boden bekommen, haben leider nicht den Trassenausbau von Nord nach Süd hinbekommen, haben leider auch bei Biogas nicht die Dinge so mit auf den Weg gebracht, dass die Biogasanlagen, die gebaut und am Netz sind, eine Zukunft haben. Daher bin ich sehr optimistisch, (Glocke des Präsidenten) dass wenn am Montag der Merz anfängt, auch eine neue Epoche auf Bundesebene und in Rheinland-Pfalz, was die Energiepolitik anbelangt, beginnen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zeitlich unmittelbare Komponente, die den Wesenskern einer Aktuellen Debatte ausmacht, erschloss sich mir nach der Lektüre des Titels „Erfolgskurs bei Erneuerbaren Energien fortsetzen – gut für die Menschen, gut für die Unternehmen, gut fürs Klima!“ ehrlicherweise nicht, Herr Ehmann, aber sei es drum, oder wie der Pfälzer sagt: Worscht. Seit unserem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien für uns FREIE WÄHLER eine zentrale Rolle. Da sind wir noch ein bisschen zusammen. Ich darf in diesem Zusammenhang einige unserer Initiativen erwähnen: Rund um das Insolvenzverfahren des Flughafens Hahn haben wir vorgeschlagen, diesen Standort zum ersten klimaneutralen Flughafen zu machen. Wie habt Ihr euch da entschieden? Wir haben vorgeschlagen, Investitionen in den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften auch bei defizitärer Haushaltslage zu ermöglichen. Zudem haben wir die Landesregierung aufgefordert, das Solar-Speicher-Programm II auf den Weg zu bringen und damit eine gezielte Förderung von Privathaushalten vorzuhalten. Meine Damen und Herren, das ist freilich nur ein Auszug, aber die Quintessenz würde auch bei umfangreicher Erwähnung dieselbe bleiben: Alles von den Grünen abgelehnt. Dem Grunde nach passt diese Haltung auch ins Bild, das Sie gerade auf Bundesebene abgeben. Das Werkzeug der Wahl für die grüne Transformation unserer Energie- und Wirtschaftswende ist die bedingungslose Brechstange. Auch dieses absolute und endgültige Missverständnis von Politik hat uns den Wahltermin am kommenden Sonntag beschert. Zu erwähnen sei das Desaster rund um das Wärmepumpengesetz, der übereilte Abgesang auf den Verbrenner oder das Abschalten der letzten Atomkraftwerke während einer der schlimmsten Energiekrisen dieses Landes. Meine Damen, meine Herren, der Klimawandel ist eine der zentralen Baustellen unserer Zeit. Er muss durch den Ausbau der Erneuerbaren so effektiv wie möglich gebremst werden, und das bedarf einer globalen Anstrengung mit europäischer Vorreiterrolle. Allerdings dürfen wir diesen Prozess nicht dadurch in Gefahr bringen, dass wir uns auf halber Wegstrecke im blinden Glauben an die reine Lehre eines Herrn Habeck selbst deindustrialisieren. Der Erfolgskurs der Erneuerbaren muss in ein politisches Gesamtkonzept passen, das eine neue Bundesregierung hoffentlich präsentieren kann. Die Zukunft von Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik ist auch vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig, sie wird aber nicht von ihm dominiert. Deshalb stehen wir FREIEN WÄHLER in allen Bereichen für eine Politik mit Augenmaß und auch für die Energiewende mit Augenmaß. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner ist fraktionsloser Abgeordneter Michael Frisch. (Zurufe der Abg. Sven Teuber und Benedikt Oster, SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier Behauptungen stellen die Grünen im Titel ihrer Aktuellen Debatte auf: Die Energiewende sei „gut für die Menschen“, „gut für die Unternehmen“ und „gut fürs Klima“, und daher müsse dieser „Erfolgskurs“ konsequent fortgesetzt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, genau! Ja, das stimmt doch!) Machen wir den Faktencheck. „Gut für die Menschen“: Laut Statistischem Bundesamt zahlen deutsche Privathaushalte mittlerweile den höchsten Strompreis in Europa. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das hat Ihnen Frau Müller doch erklärt!) Die schrittweise Erhöhung der CO -Preise schlägt auf sämtliche Verbrauchsgüter durch und hat schon jetzt die Lebenshaltung erheblich verteuert. Ab 2027 befürchten Experten einen drastischen Anstieg von Energie- und Heizkosten für unsere Bürger. Autofahren und Urlaubsreisen könnten dann für Normalverdiener unerschwinglich werden. Zusätzlich werden die Steuerzahler über die EEG-Umlage mit 25 Milliarden Euro belastet. Strom soll in Zukunft nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert verbraucht werden. Im schlimmsten Fall droht eine Rationierung. Mit dem tief in die persönliche Freiheit eingreifenden Heizungsgesetz werden Haus- und Wohnungseigentümer zu teuren Investitionen gezwungen, die für viele den wirtschaftlichen Ruin bedeuten können. „Gut für die Unternehmen“: Auch beim Industriestrompreis liegt Deutschland im europäischen Vergleich weit vorne und unter den führenden Wirtschaftsnationen sogar an der Spitze. Dies hat erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge, die mittlerweile nahezu alle Spitzenverbände beklagen. Irrsinnige Forderungen wie „Arbeiten nach Wetterlage“ sorgen für weitere Verunsicherung, um nicht zu sagen für blankes Entsetzen. Viele Unternehmen haben ihre Produktion bereits in energiepreisgünstigere Länder verlagert, andere denken ernsthaft darüber nach. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist auf einem Rekordhoch. Immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren. Stand jetzt wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zum dritten Mal hintereinander schrumpfen, während sie weltweit wächst. Die Sorge vor einer Deindustrialisierung ist längst keine Verschwörungstheorie mehr, sondern wird von vielen Experten und Betroffenen geteilt. „Gut fürs Klima“: Trotz 500MilliardenEuroInvestitionen in erneuerbare Energien hatte Deutschland bei der Stromerzeugung im vergangenen Jahr den vierthöchsten CO -Ausstoß in Europa. Auch die weltweiten CO -Emissionen 2 2 sind seit 2000 nicht etwa gesunken, sondern im Gegenteil um 45 % gestiegen. Gerade die Hauptemissionsländer wie China oder Indien folgen uns nicht, sondern sehen lächelnd zu, wie wir unsere Industrie zerstören, und profitieren sogar davon. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje! Nein! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren von den Grünen, die Fakten sprechen eine klare Sprache: Ihre Energiewende ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine menschengemachte Katastrophe. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Politik richtet unsere Unternehmen zugrunde, lässt die Menschen verarmen und hilft am Ende nicht einmal dem Klima. Sie leben in einer selbst konstruierten Parallelwelt, die mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun hat. (Glocke des Präsidenten –

Sehr gut! Es tut gut, die Glocke zu hören!) Wenn wir die Zerstörung unserer Wirtschaft, unseres Wohlstands und unserer Freiheit noch verhindern wollen, dann wird es höchste Zeit, Ihnen jede politische Verantwortung zu entziehen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich weitere Redner aufrufe, begrüße ich Gäste bei uns. Ich begrüße zum einen Mitglieder von Pro Justiz e. V. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüße ich Mitglieder des Koblenzer Karneval, und zwar, wenn ich es richtig sehe, die Tollitäten Prinz Lars und Confluentia Kim vom Musselweißer Hamm. Herzlich willkommen und ein herzliches Olau nach Koblenz! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung darf ich Staatsministerin Katrin Eder das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich meine, wir haben Fastnachtszeit. Verzeihen Sie mir da oben, ich bin Mainzerin, und in Mainz bei der Fastnacht singt man bei besonders absurden Aussagen ein Ui-Jui-Jui, Au-Au-Au. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dat hätt’ man oft müsse mache!) Genau das wäre an einigen Punkten eben angemessen gewesen, das muss man wirklich sagen. Ich habe mir relativ viel notiert, was davon gesagt wurde, und ich muss wirklich sagen, so funktioniert Ihre Politik: Den Menschen Angst machen, Fakten verdrehen, falsche Aussagen, und das glauben Sie auch noch. Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, das, was Sie gesagt haben, richtigzustellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es wurde schon viel zu dem, was bereits passiert ist, was in Rheinland-Pfalz passiert ist, gesagt. Wir haben zum zweiten Mal hintereinander 1 GW jährlich Leistung an erneuerbaren Energien zugebaut, ob bei der Photovoltaik, die durch die Decke geht – wir haben einen echten Trend erreicht –, oder bei der Windenergie, bei der wir bei den Genehmigungen sehr stark nach oben gegangen sind. Das zeigt, die Maßnahmen, die die Landesregierung getroffen hat, funktionieren, das Hochzonen zur SGD, die Fortschreibung des LEP IV, und wir sind bei den Windenergieanlagen 2024 zum ersten Mal mit einer kumulierten Leistung von 583 MW Neugenehmigung auf einem Niveau wie noch nie zuvor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sehen es doch. Herr Schönborn, Sie kommen aus dem Rhein-HunsrückKreis. Ich verstehe das überhaupt nicht. Da sehen Sie doch, wie die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit bis heute über die erneuerbaren Energien profitiert haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wasser predigen, Wein saufen, nennt man so etwas! – Zurufe der Abg. Ralf Schönborn, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Wir wollen natürlich kommunale Beteiligung, Bürgerbeteiligung an den Gewinnen aus Wind- und Solaranlagen. Dass die Menschen das auch machen, werde ich Ihnen gleich mit den aktuellsten Zahlen vorstellen. Natürlich wollen wir bezahlbare, sichere und saubere Energie. So hat es Herr Wolf eben bezeichnet, und, ja, die Verunsicherung ist groß. Ich möchte einmal die aktuellen Zahlen nennen. Wir bewegen uns bei der Windenergie bei 6 Cent Produktionskosten, und die Privathaushalte haben 30 Cent pro Kilowattstunde. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!) Da sehen wir, was alles nach oben kommt. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) – Es wird nicht richtiger, wenn Sie dazwischensprechen. Wir haben Sie auch aussprechen lassen. Die Ampelregierung hatte als Ziel, die Netzentgelte zu senken. Herr Wolf, wenn es um bezahlbare Energie geht, ja, die Verunsicherung ist groß. Es war aber die CDU-Bundesregierung mit Peter Altmaier, der damals von Bürgerinitiative zu Bürgerinitiative gegangen ist und gesagt hat, der Netzausbau ist ganz schlimm, und deswegen legen wir heute alle Stromleitungen, alle Übertragungsnetzleitungen in die Erde. Das sind 20 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den Netzausbau. Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass wir mit den Netzbetreibern in guten Gesprächen sind und jetzt auch in Rheinland-Pfalz Gespräche führen, was das Thema der Speichertechnologien angeht. Ja, wir brauchen Speicher, um den Netzausbau zu reduzieren. Die Ampelkoalition im Bund wollte über den KTF 5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Netzentgelte für die Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren. Das ist durch die Klage der CDU gegen den KTF verhindert worden. (Abg. Dr. Helmut Martin und Markus Wolf, CDU: Der war doch verfassungswidrig!) – Die Stabilisierung der Netzentgelte über den KTF war aber genau der richtige Weg, und daran werden Sie in Zukunft wahrscheinlich auch gemessen werden, was Sie an Finanzen in die Hand nehmen, und wir sind doch einmal gespannt, wie schnell dann die Schuldenbremse fallen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar das Thema „Dunkelflaute“ und der stundenlang höchste Strompreis aller Zeiten. Was Sie verschweigen – das meine ich mit Desinformation –: Wir hatten im vergangenen Jahr wesentlich mehr Stunden, in denen der Strompreis bei 0 Euro lag, in denen wir exportiert haben ohne Ende, in denen die Erneuerbaren produziert haben. Der Spitzenstundensatz im Dezember, das steht doch für einen funktionierenden europäischen Strommarkt. Natürlich haben wir dann billigeren Strom aus Norwegen eingekauft, in diesem Fall Wasserkraft, ja, ich räume es ein. Insofern ist das doch ein Funktionieren. Zu sagen, wir haben wochenlange Dunkelflauten, ist falsch. Genau deswegen beschäftigen wir uns aber mit der Grundlast, und deswegen werden die Speicher, die wir in Rheinland-Pfalz stark ausbauen, auch so wichtig werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich bin Herrn Ehmann sehr dankbar. Er hat nämlich eine Kleine Anfrage zum Thema „Speicher“ geschrieben, und ich sage Ihnen jetzt kurz etwas dazu. (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Das ehemalige Speicherprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz für 7,2 Millionen Euro hat 10.800 Speicher in Privathaushalten bewirkt. Jetzt haben wir KIPKI. Heute Morgen hieß es plötzlich bei RZN, die Kommunen seien nicht in der Lage, das umzusetzen. Jetzt sage ich Ihnen einmal ein paar Zahlen aus KIPKI. Daran sieht man nämlich, dass diese Programme ankommen. Wir haben sehr viel Zutrauen in unsere Kommunen. Ich sage Ihnen jetzt, wie die Zahl der Speicher bei KIPKI aussieht. Wir haben allein 60 Projekte zum Thema „Speicherung“, und allein durch KIPKI werden 22 Millionen Euro für Speicher bewegt. Wir sind sehr stolz. Das zeigt, dass wir etwas machen. Wir reden nicht nur und erzählen den Leuten falsches Zeug, sondern wir machen ganz viel in Rheinland-Pfalz. Wir sind auf einem sehr guten Weg, was Themen wie erneuerbare Energien, Netzausbau, aber auch das Thema „Speicher“ anbelangt. Das lassen wir uns nicht kaputt machen. Eine Verunsicherung der Bevölkerung hat noch nie geholfen. Wir werden weiterhin mit Fakten dagegenhalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur zweiten Runde. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann. Sie haben 2 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wolf, wenn ein Wasserkraftwerk im Norden von Rheinland-Pfalz der einzige Dissens zwischen der Opposition und den regierungstragenden Fraktionen bei der Energie- und Klimaschutzpolitik ist, dann, würde ich sagen, haben wir ziemlich viel richtig gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich glaube nicht, dass ich das so gesagt habe!) Die CDU hat sich auch in den letzten Jahren ein bisschen in Richtung Mehrausbau der erneuerbaren Energien bewegt, und wir zählen darauf, dass Sie vor allem auf der kommunalen Ebene, dass Ihre Landräte, Ihre Bürgermeister an einem Strang ziehen und die Energiewende vor Ort mit voranbringen. Es gibt aber ein paar Punkte, die Sie kritisiert haben und die schon auf der Bundesebene hätten auf den Weg gebracht werden können. Das ist einmal die Senkung der Netzentgelte, aber auch das Kraftwerkssicherheitsgesetz für die Back-up-Kraftwerke, bei dem es im Bundestag auf Ihre Stimmen angekommen wäre. Die hätten SPD und Grüne mit Ihnen zusammen schon verabschieden können. Deswegen steht jetzt zum Beispiel der Kohleausstieg auf der Kippe, weil wir nicht genügend Back-up-Kraftwerke ausschreiben können, die wir brauchen, um die dreckigen Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das verzögert sich jetzt alles. Wenn Sie bzw. Ihre Bundestagsfraktion sich einen Ruck gegeben hätten, hätte das alles jetzt schon auf den Weg gebracht worden sein können. An die AfD: Sie haben hier schon viele Fakten verdreht und Falschbehauptungen in die Runde geworfen. Eines muss ich aber noch einmal klarstellen: Sie wären doch die Ersten, die uns wieder in die Abhängigkeit von russischer Energie treiben würden. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So ist es!) Sie wären die Ersten, die sich Putin unterwerfen und neue Lieferverträge für russisches Gas und russisches Öl abschließen würden. Es ist eine der größten Leistungen dieser noch amtierenden Bundesregierung, diese Abhängigkeit von russischen Energieimporten in Rekordzeit abgeschafft zu haben, sodass wir jetzt unabhängig sind und uns auch nicht mehr von diesem Terrorregime, von diesem faschistischen Regime erpressen lassen können. Wir wollen unabhängig sein von Energie aus Russland. Wir wollen unabhängig sein von fossilen Importen aus Autokratien, und wir wollen, dass die Energie vor Ort erzeugt wird und die Wertschöpfung vor Ort bleibt. (Glocke des Präsidenten) Deswegen muss man auch demokratisch wählen und nicht rechts, damit wir nicht von fossilen Energien aus Autokratien abhängig werden. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Tamara Müller.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Da draußen existieren eine Menge verrückter Ideen zu dem Thema „Klimawandel und erneuerbare Energien“. Die gibt es da draußen, und dann gibt es die AfD in diesem Parlament plus Herrn Frisch, die gibt es auch, die hier immer und immer wieder das Gleiche behaupten. Ich habe Ihnen eben sogar die Chance gegeben, auch wenn es mir persönlich sehr, sehr schwerfällt, einmal mit Ihnen in eine inhaltliche Debatte zu gehen. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt, treten Sie doch vor, treten Sie hier ans Pult, und nennen Sie doch einmal eine Zahl. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ich habe doch einen Faktencheck gemacht!) – Was für ein Faktencheck? – Herr Frisch, das war kein Faktencheck, das war eine Faktenverdrehung. Informieren Sie sich einmal woanders, außerhalb von Telegram, verdammt noch mal, wirklich! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) – Ja, ist so. Sie reden hier davon, dass das EEG die Menschen 25 Milliarden Euro kosten würde. Nennen Sie mir doch einmal die Zahl, wie viel die Atomenergie die Menschen in diesem Land zwischen 2007 und 2019 gekostet hat, und dann reden wir weiter. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos) – Ja, ist klar. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Ich freue mich über eine andere Sache in diesem Saal. Herr Kollege Wolf, ich freue mich total über die progressive Art der CDU beim Umgang mit den erneuerbaren Energien. Das ist wirklich ganz toll. Das war 2021, als ich in dieses Parlament kam, noch ganz anders, und ich habe jetzt wenig Gegensätzliches gehört. (Abg. Martin Haller, SPD: Der Wolf ist ein Guter!) Ich denke, wenn, wie es Herr Ehmann gesagt hat, die Wasserkraft das einzige Problem ist, werden wir uns sicherlich einig werden. So, Herr Frisch. Wo ist er hin? – Jetzt ist er gegangen. Er hätte die Möglichkeit gehabt, heute ein einziges Mal tatsächlich mit Fakten zu kommen. Herr Schönborn, Sie haben noch 2 Minuten Redezeit. Vielleicht kommt von Ihnen etwas. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Markus Wolf.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben später noch die Möglichkeit, über Ihre sehr realitätsnahen Vorschläge zur Energiepolitik zu diskutieren, liebe AfD. (Heiterkeit bei der SPD) Das, was Sie in der Debatte zu diesem Punkt gebracht haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war sehr gut!) Herr Schönborn, aber auch Herr Frisch, das geht aber so dermaßen an der Realität vorbei, das ist so dermaßen faktenfrei, das hat so dermaßen nichts mit unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz und wie sie funktioniert zu tun, es ist eine Schande, dass man sich so einen Unfug anhören muss. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir haben auch Kritikpunkte. Ich habe einige Punkte in meiner Rede dargelegt, bei denen wir unterschiedlich aufgestellt sind, was Reservekraftwerke angeht, was die Weitung des Blicks im Bereich der erneuerbaren Energien angeht. Darüber müssen wir streiten, darüber streiten wir auch, aber doch nicht in der Art, wie Sie es tun, dass Sie Angst machen, dass Sie einen Weg, der beschritten wird und der im Grundsatz richtig ist, nämlich auf fossilfreie Energie zu setzen, so diskreditieren, bar jeder Faktenlage. Das ist schon beschämend. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir wissen, wohin wir wollen. Uns eint das Ziel, aber beim Weg dahin unterscheiden wir uns. Wir müssen weniger Mikromanagement betreiben, und wir brauchen mehr Leitplanken. Wir brauchen ein größeres Vertrauen auch in den Markt. Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, natürlich ist keiner fehlerfrei und hat sich in der Vergangenheit unterschiedlich positioniert. Es zeichnet Politik aber aus, sich dann auch selbst wieder zu vergewissern und Kurskorrekturen vorzunehmen. Ich kann für uns als CDU sagen, wir haben Kurskorrekturen vorgenommen. Wenn Sie das Thema „Freileitungen“ ansprechen, dann lesen Sie das Regierungsprogramm der CDU. Darin steht nämlich genau, dass wir auch wieder stärker auf Freileitungen setzen müssen, weil wir gerade den Kostenaspekt im Blick behalten müssen. Wir brauchen einen Netzausbau, wir brauchen den Ausbau erneuerbarer Energien. Er muss aber kosteneffizient funktionieren. Deswegen brauchen wir auch da ein Umschwenken. (Beifall der Abg. Ellen Demuth, CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Weber – letzter Punkt – Sie haben es bereits angekündigt: Ja, wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der beginnt ab Montag mit Friedrich Merz. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ralf Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Weber, ich wollte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, die RheinlandPfälzer wollen keine Kernenergie. Das ist nicht ganz richtig. Eine INSA-Umfrage aus dem Jahr 2023 hat ergeben, dass 52 % der rheinland-pfälzischen Bürger dafür sind, nur 25 % waren dagegen. (Zuruf von der SPD) Sie haben auch den Satz mit der „dümmsten Energiepolitik“ angesprochen. Dieser Satz stammt nicht von uns. Er stammt ursprünglich vom Wall Street Journal. Auch der ehemalige Vorsitzende der EnBW hat diesen Begriff wegen dieser Politik benutzt. Ich möchte die zweite Runde, weil es zum Thema passt und vieles aussagt, mit einem Gedicht beginnen: „Aus der Mühle schaut der Müller, / der so gerne mahlen will. / Stiller wird der Wind und stiller, / Und die Mühle stehet still. // So geht’s immer, wie ich finde, / Rief der Müller voller Zorn. / Hat man Korn, so fehlt‘s am Winde, / Hat man Wind, so fehlt das Korn.“ (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, was ich damit sagen will, ist klar. Wetterunabhängige Energie zur Verfügung zu haben, ist eine wesentliche Errungenschaft der Moderne, für die die Menschen lange gekämpft haben, um unabhängig von den Launen der Natur zu sein. Ihre rückwärtsgewandte grüne Politik führt uns wieder genau dahin zurück, in die Abhängigkeit von Wind und Wetter. Meine Damen und Herren, die Grünen hinterlassen entsprechend ihrer Ideologie (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) jede Menge verbrannte Erde. Sie zerstören leistungsstarke, moderne Kernkraftwerke, die abgeschrieben waren, ohne zu wissen, wo günstige Energie grundlastsicher herkommen soll, mit dramatischen Folgen für die Industrie. Zahlreiche Unternehmen, gerade auch unser rheinland-pfälzisches Zugpferd BASF, verlagern Teile ihrer Produktion ins Ausland, wandern vollständig ab oder müssen Insolvenz anmelden. Arbeitsplätze sind deutschlandweit gefährdet oder werden bereits abgebaut. Immer wieder tauchen inzwischen auch Meldungen auf, nach denen Abschaltungen in der Industrie vorgenommen werden. (Glocke des Präsidenten) So etwa Ende Januar, als es zwei Firmen gab, die die Produktion einstellen mussten. (Glocke des Präsidenten – Zuruf der Abg. Dr. Tamara Müller, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD sowie der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über erneuerbare Energien spricht, spricht man auch über Erfahrungen, die man in den letzten Jahren gemacht hat, positive wie negative Erfahrungen. Es gibt viele positive Dinge, die heute schon erwähnt worden sind. Es gibt aber vielleicht auch Dinge, die man noch einmal ansprechen sollte, die vielleicht in einer nächsten Legislaturperiode noch einmal in Angriff genommen werden sollten. Ich habe selbst die Erfahrung bei uns im Betrieb gemacht, in mehrfacher Hinsicht in erneuerbare Energien zu investieren. Ich sage nur Rapsölproduktion, um unsere eigenen Traktoren und Mähdrescher zu betreiben. Nach drei Jahren kam im Jahr 2009 vonseiten der Bundesebene die Besteuerung auf Rapsöl. Damit war diese Produktion, diese Investition hinter dem Pflug. Zweites Beispiel: die Investition in Photovoltaik, Dachphotovoltaikanlagen. Da widerspreche ich der einen oder anderen Äußerungen hier, dass mit den Netzbetreibern alles super ist. Ich glaube, wir müssen da auch noch einmal intensiver auf die Netzbetreiber zugehen. Wenn wir uns momentan anschauen, wie die Netzbetreiber agieren, glaube ich, haben wir ein Thema, dass wir unsere Anlagen nicht alle ans Netz bekommen, weil die Netze nicht ausgebaut sind, aber auch die Netzbetreiber damit überlastet sind, die Anfragen und die Dinge, die Vielzahl der gesetzlichen Vorschriften, die auf dem Weg sind, abzuarbeiten. Als dritten Punkt möchte ich noch einmal wiederholen, dass die Biogastechnologie, die eine ausgereifte Technologie ist – Deutschland war Spitzenreiter in der Biogastechnologie –, auch vonseiten des Bundes in den nächsten Monaten noch einmal einen neuen Aspekt bekommen sollte. Abschließend habe ich auch ein Problem, wenn aus der Exekutive hier am Rednerpult die Judikative kritisiert wird. Auch wenn in der Vergangenheit 27mal unter einer schwarz geführten Bundesregierung Schattenprojekte finanzieller Art haushalterisch gut gegangen sind, aber dann, als eine neue Bundesregierung am Start war, das erste Mal auf Bundesebene gerichtlich dagegen vorgegangen worden ist, dann habe ich schon ein Problem, wenn dieses hier aus der Exekutive kritisiert wird. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Markus Wolf, CDU)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den Ausführungen der AfD, das muss ich sagen, tut es schon weh. Dieses Schwarz-Weiß-Denken, zu sagen, nur weil der Wind einmal nicht weht, ist das alles Quatsch und soll man keine Windräder bauen, und weil die Sonne einmal nicht scheint, soll man keine Solaranlagen errichten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben es nicht begriffen offensichtlich!) Wenn Sie die Antwort auf meine Kleine Anfrage gelesen hätten, die Frau Eder mir beantwortet hatte, dann wüssten Sie, dass die Batteriespeicher enormen Zulauf bekommen und ausgebaut werden und aktuell ganz viele Projekte in der Pipeline sind. Die Landesregierung hat tatsächlich auch noch gar nicht alle abgefragt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Immer noch weit unzureichend!) Ich habe einmal bei mir bei der evm nachgefragt, die kamen in der Antwort nicht vor, und die haben auch ein großes Projekt. Da bin ich bei einem Thema, das ich an der Stelle auch ansprechen möchte. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Frau Eder, es gibt ein Problem, das ich hier vielleicht noch einmal adressieren möchte. In Dieblich, in Waldesch, wird gerade mit 40 ha eines der größten Solarparkprojekte in Rheinland-Pfalz realisiert. Die Planung hat sehr lange gedauert. 2019 geplant, und 2026 ist es jetzt erst genehmigt worden. Man musste leider ein Zielabweichungsverfahren durchführen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, zum Glück!) Wir haben im Landtag schon einmal thematisiert, das zu beschleunigen. Was aber ein Problem ist, das ist schon, dass die Planungsgemeinschaften meinen, gegen Zielabweichungsentscheidungen klagen zu müssen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, richtig ist das!) Das gibt es jetzt aktuell in einem Parallelverfahren, das liegt bei Gericht, und es ist schon ein Problem, wenn ein Zielabweichungsverfahren per Gesetz vorgesehen ist, das wird positiv abgeschlossen, und dann klagt eine Planungsgemeinschaft dagegen, die eigentlich dafür zuständig ist, Raumordnungsplanung zu machen. (Abg. Marco Weber, FDP: Zum Schutz der Landwirtschaft!) Wir wollen vor Gericht einmal sehen, ob die überhaupt Klagebefugnis besitzen. Da bin ich sehr gespannt auf die Entscheidung der Gerichte. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Sollten die Planungsgemeinschaften aber tatsächlich das Recht haben, gegen Entscheidungen der Zielabweichung bei SGD-Verfahren klagen zu können, bekommen wir ein großes Problem, Frau Eder, weil dann dieses System, das darauf basiert, dass Abweichungsverfahren letztlich zu einem Ergebnis führen und man in die Umsetzung kommen kann, konterkariert wird. Das müssen wir im Auge behalten. Ich hoffe sehr – der Staatssekretär schaut mich an –, dass es auch schon im Fokus des Ministeriums ist. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, das müssen wir noch einmal gesondert debattieren. (Abg. Marco Weber, FDP: Dass die FREIEN WÄHLER das thematisieren, ist ja spannend! Das liegt aber nur an der Verbandsbürgermeisterin!) Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER – Unruhe im Hause)

Nächster Redner ist fraktionsloser Abgeordneter Matthias Joa. Sie haben 2 Minuten.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Sind wir uns überhaupt in irgendeinem Punkt einig? – Vielleicht in dem, dass die Strom- und Energiepreise in Deutschland sowohl für Privathaushalte als auch für die Unternehmen viel zu hoch sind. Am Ende stecken die Ausführungen, die wir heute, gerade von Frau Eder, gehört haben, voller Widersprüche. Windkraft, PV, im Grundsatz ist die Energiewende eine gute Idee. Man sagt, ich will eine erneuerbare Energie, ich will weg von Kohle, Öl und Gas. Das ist erst einmal ein grundsätzliches Ziel. Nur muss man doch sehen, dass dieses Ziel nicht wirklich gut erreicht wurde, Beispiel Windkraft, PV. Wir brauchen Back-up-Kraftwerke bzw. Speicher. Dies kostet natürlich wieder, und es kostet erhebliche Beträge. Es kommt zu immer wieder neuen Markteingriffen, und deswegen kann man den Preis auch nicht berechnen, ohne die Kosten der Back-up-Eingriffe und der Markteingriffe entsprechend zu berücksichtigen. (Beifall und Zuruf des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos: So ist es!) Dann das Thema „CO “. Es sollte sinken. Das ist immer die große Rede. Was für einen Sinn ergibt es dann, Kernkraftwerke abzuschalten, die CO -frei waren, und die Kohlekraft plus Kernkraft jetzt aus dem Ausland entsprechend zu importieren? (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Hinzu kommt noch, natürlich hat auch Kernkraft über die Laufzeiten entsprechende Investitionen erhalten, und zwar sogar ziemlich hohe Investitionen, aber die bestehenden Kraftwerke waren abgeschrieben. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) Wir konnten Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde produzieren. Es macht doch keinen Sinn, angesichts eines angespannten Energiesystems dann noch Angebot auf dem Markt herauszunehmen. Mir kam das vor wie bei den Taliban damals, die die Statuen zerstört haben. Es ging gerade den Grünen nur darum, ein Symbol zu setzen, um die Kernkraft zu erledigen, und als die Kühltürme in Philippsburg gesprengt wurden, habe ich mir damals gedacht, das ist auch ein Symbol für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang. Naturgesetze lassen sich nicht einfach mit Ideologie wegzaubern und erledigen, und die – – – (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende. Ich hoffe, ich konnte ein Stück beitragen. Was mich immer wieder erschreckt, ist, dass die Diskussion hier nur schwarz-weiß geführt wird und man nicht bereit ist, zumindest einmal ein Argument anzuerkennen und zu sagen: Wie können wir zusammen weiterkommen? (Glocke der Präsidentin) Es ist hier seit Jahren immer dasselbe Spiel.

Zweite Runde, 2 Minuten, Herr Kollege. – Vielen Dank.

Für mich ist das enttäuschend. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte und kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11379 – Erste Beratung Die Gruppe FREIE WÄHLER hat 1 Minute mehr Grundredezeit beantragt, hat also 4 Minuten. Wir beginnen zunächst mit der Landesregierung. Herr Minister Ebling, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten gestern die Gelegenheit, über das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz unseres Landes zu beraten und – dafür bin ich sehr dankbar – eine große breite Entscheidung zu treffen. Wir haben heute die Beratung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes, und das ist, wenn man so will, der zweite große gesetzliche Rahmen für die Gefahrenabwehr in unserem Land. Insofern sind es Tage, die tatsächlich im Zeichen der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Organe, die für die Sicherheit zuständig sind, oder, wie es beim Brand- und Katastrophenschutz im Besonderen gilt, für die vielen Tausend Ehrenamtlichen stehen, die jeden Tag einen hervorragenden Job leisten, um vorbeugend Brandschutz zu betreiben, oder im Falle des Falls zur Verfügung stehen, um zu helfen, zu bergen und zu löschen. Dass wir beide Gesetze in eine Form von Runderneuerung geben, ist ein gutes Zeichen, um die Statik für die Sicherheit in unserem Land zu stärken. Deshalb bin ich froh, dass ich Ihnen heute diesen Regierungsentwurf für das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz vorstellen kann. Die Richtung ist klar. Wir haben gesagt, wir stellen den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu auf. Wir schaffen auf der Ebene des Landes ein Kompetenzzentrum – das ist jetzt mit diesem Jahr an den Start gegangen –, ein neues Landesamt, in dem wir Kompetenzen bündeln, Aufgaben konkretisieren und in dem wir vor allen Dingen jetzt schon ein Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz am Start haben. Das ist einzigartig in dieser Republik. Wir haben einen besseren, breiteren Überblick über die Bevölkerungsschutzlage, und das kommt natürlich unmittelbar allen Helferinnen und Helfern, allen Brand- und Katastrophenschützerinnen und -schützern zugute. Wir stärken aber auch die Kommunen bei dieser Neuaufstellung. Wir stärken sie, indem wir ein Mehr an Ausbildungsmöglichkeiten für die über 56.000 ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in diesem Land schaffen, indem wir die Kommunen stärker fördern – die Voraussetzungen sind im Landeshaushalt entstanden –, und wir setzen, wenn man so will, mit dem Regierungsentwurf eine Art von Klammer um diese Meilensteine der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes, weil wir wesentliche Elemente neu regeln und mit diesem gesetzlichen Rahmen definieren wollen. Ich will ein paar nennen, die dem Parlament nicht unbekannt vorkommen; denn das Parlament seinerseits hat uns mit der Enquete-Kommission zu den Themen „Brand- und Katastrophenschutz“, auch nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr, eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung in der Vielfalt von Verordnungen und Gesetzen geliefert. Natürlich findet man ganz, ganz vieles davon in diesem Regierungsentwurf wieder. Ich will die größere Klarheit nennen, die wir mit dem neuen Landesbrandund Katastrophenschutzgesetz schaffen wollen, also Klarheit über die Aufgaben, die zu leisten sind, und Klarheit über die Zuständigkeiten. Ja, im Rückspiegel sehen wir da noch einmal die Hochwasserkatastrophe an der Ahr. Insofern fließt ein solcher Erkenntnisgewinn in das neue Gesetz ein. Wir kennen dann in Zukunft, wenn dieses Gesetz Ihre Zustimmung findet, etwas wie einen Katastrophenvoralarm, also das frühzeitigere Mobilisieren von Unterstützung von Hilfskräften, auch in der Vielfalt der Hilfsorganisationen, die wir zum Glück haben, und wir kennen verbindlichere Regeln zur Bekanntgabe des Katastrophenfalls. Auch das ist für die Warnung der Bevölkerung und vor allen Dingen für ein klares, verlässliches staatliches Handeln in einem Katastrophenfall wichtig. Wir schaffen Klarheit über die Gesamtleitung im Katastrophenfall, also keine Diskussion mehr über Zuständigkeiten, sondern ein klar ordnendes Prinzip. Wir wollen auch in Zukunft, dass unsere Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und -inspekteure dort, wo das nicht schon der Fall ist, dies künftig im Hauptamt ausführen, weil wir meinen, dass die starke ehrenamtliche Säule natürlich auch immer das Hauptamt braucht, um gut unterstützt zu werden. Die finanzielle Mehrbelastung – das sieht dieser Gesetzentwurf vor –, die dadurch bei den Kommunen entsteht, wird aber in Zukunft auch finanziell – das ist Konnexität und gelebte Konnexität – ausgeglichen werden. Wir schaffen Verpflichtungen dort, wo wir sie aus der Praxis heraus für notwendig halten, zum Beispiel bei der Entwicklung von Bedarfs- und Einsatzplänen auf der kommunalen Ebene, aber insbesondere auch in dem großen Feld des Miteinanderübens; denn das ist eine der wichtigen Lehren, die wir angesichts der zunehmenden Fallzahlen und Herausforderungen für die Einsätze von Brand- und Katastrophenschutz zu ziehen haben, dass wir nämlich am Ende eine bessere Zusammenarbeit über alle Ebenen und damit eine geübtere Praxis brauchen, wo man sich kennt, wo die Dinge dann im Falle des Falls besser und am Ende effektiver zusammenlaufen. Ein Regierungsentwurf hat davor immer auch eine Anhörung, und die Anhörung, insbesondere was die Rückmeldung aus dem Bereich der kommunalen Welt, aber auch aus der Fachwelt und insbesondere der Feuerwehrwelt angeht, stimmt mich sehr zuversichtlich, dass wir hier einen verlässlichen, guten Weg einschlagen, auch im kooperativen Sinne des Miteinanders, was Kommunen und Land, Land und Kommunen betrifft. In dem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen, natürlich im Fachausschuss, aber auch darauf, dass wir es hoffentlich bald, zügig beraten, hier zur Abstimmung stellen können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv über notwendige Veränderungen im Brandund Katastrophenschutz diskutiert. Umso wichtiger ist es, dass wir heute endlich über die dringend notwendigen Änderungen in dem entsprechenden Landesgesetz beraten. Das vorliegende Gesetz verarbeitet viele zentrale Erkenntnisse aus den schlimmen Naturkatastrophen der vergangenen Jahre. Es berücksichtigt – der Minister ist darauf eingegangen – wesentliche Ergebnisse der Enquete-Kommission, Rückmeldungen aus den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Ja, es wurden nicht alle Änderungswünsche eingearbeitet. Das ist auch irgendwo normal. Das werden wir uns im Laufe der weiteren Beratungen noch einmal im Detail ansehen. Trotzdem möchte ich für die CDU-Fraktion feststellen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. (Beifall der CDU) So sind beispielsweise die Einführung eines neuen Landesamts für Brandund Katastrophenschutz, die Etablierung der hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteure sowie die klarere Definition von Gefahrenstufen und Zuständigkeiten absolut richtig. Doch eines ist auch klar: Ein solches Gesetz muss in der Praxis bestehen. Ein wichtiger Punkt ist die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Es ist auch hier in dem Gesetz ein erster Weg aufgezeigt, beispielsweise was die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule angeht. Seit 2021 diskutieren wir bereits darüber. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir hier endlich handeln. Kritisch sehen wir die Zuwendung für die Bedarfspläne – nicht, dass sie grundsätzlich übernommen werden sollen, das ist natürlich richtig und gut, aber die Größenordnung mit in etwa 15.000 Euro bei flächenmäßig größeren Kommunen. Wir wissen heute schon, das wird nicht ausreichen. Was passiert dann bei der Fortschreibung in fünf Jahren? Warum folgt man nicht beispielsweise dem Beispiel aus Schleswig-Holstein und entwickelt ein eigenes Programm, bei dem die Kommunen, die die Dinge sowieso selbst bringen müssen, entsprechend vorgehen können? – Hier kann man sicherlich noch einmal im Detail nachsteuern. So richtig es ist, dass vieles im Brand- und Katastrophenschutz in Bewegung ist, so ist es aus meiner Sicht umso unverständlicher, warum die Art und Weise der Umsetzung so desaströs ist. Ein besonders drastisches Beispiel ist der angekündigte Systemwechsel im Förderwesen des Brand- und Katastrophenschutzes. Dieser Systemwechsel an sich ist unbedingt dringend notwendig und übrigens ein Vorschlag, den wir bereits im letzten Frühjahr eingebracht hatten. Doch was macht der Innenminister? – Am 16. Dezember 2024 informiert er die Kommunen plötzlich darüber, dass ab sofort keine Anträge mehr gestellt werden können – ohne Übergangsfrist, ohne Vorlauf, ohne Alternativlösung. Gleichzeitig kündigt er an, dass erst Mitte dieses Jahres das konkrete Förderkonzept präsentiert werden soll. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in politisches Handeln ohnehin schwindet, ist diese Vorgehensweise ein politischer Offenbarungseid, der letzte Woche im Innenausschuss noch einmal eindrucksvoll deutlich geworden ist. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Man könnte fast meinen, dass sich die Landesregierung die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes wie einen blauen Elefanten vorstellt: groß, auffällig, aber scheinbar unsichtbar für diejenigen, die ihn eigentlich sehen müssten; denn jeder in den Kommunen weiß doch, dass sie ohne finanzielle Planungssicherheit nicht arbeiten können. Doch die Landesregierung ignoriert diesen Elefanten im Raum und tut so, als gäbe es kein Problem. Eine verantwortungsvolle Regierung hätte eine klare Übergangsregelung geschaffen, beispielsweise bis zum 31. Dezember 2025 nach dem alten System und ab dem 1. Januar 2026 nach dem neuen System. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das wäre ein planvoller Übergang gewesen. Stattdessen werden jetzt die Kommunen monatelang in der Luft hängen gelassen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Ebling, daran ändert auch Ihr Schreiben vom gestrigen Tag nichts, dass der Offenbarungseid von Mittwoch im Innenausschuss noch einmal deutlich gemacht wird. Da wird auf vieles hingewiesen. Doch wenn man sich im Detail die Dinge ansieht, sieht man: Fragen über Fragen, eine Nebelkerze nach der anderen. So sieht die Politik der Landesregierung in diesen herausfordernden Zeiten an der Stelle nämlich aus. (Beifall der CDU) Wir stehen zu den wichtigen Verbesserungen im Brand- und Katastrophenschutz. Rheinland-Pfalz braucht einen funktionierenden Bevölkerungsschutz. Das erfordert Verlässlichkeit, nicht Durcheinander, und keinen blauen Elefanten, den die Regierung ignoriert. Abschließend, lieber Herr Ebling: (Glocke der Präsidentin) Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, wenn Sie wenigstens die Größe hätten, sich einzugestehen, dass Sie die Vorschläge der CDU übernommen und bei der Umsetzung Fehler gemacht haben. (Glocke der Präsidentin) Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, sondern es würde politische Größe zeigen.

Ganz großzügige Redezeit, 30 Sekunden darüber, lieber Herr Junk. – Danke schön.

Das jetzt ist dem Innenminister unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Abgeordneter Benedikt Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Änderung des LBKG ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Brand- und Katastrophenschutz. Ich glaube, man sollte mit der Begrifflichkeit „Meilenstein“ dosiert umgehen, aber wenn man sich die Breite des Gesetzes anschaut, sieht man, dass man ihn absolut in der Form wählen darf. Als jemand, der zweieinhalb Jahre in der Enquete-Kommission mitgearbeitet hat, wie viele Kollegen hier im Hause, ist es sehr schön zu sehen, wie viele Dinge oder noch darüber hinaus, sogar weitergehende Vorschläge von uns, damals aufgegriffen wurden. Ich glaube, dem können alle Parteien, auch aus der Enquete-Kommission, zustimmen. Natürlich hat die Änderung des Gesetzes ihren Ursprung mit in der Naturkatastrophe im Juli 2021. Das gehört zur Wahrheit, aber ich denke, man muss auch feststellen, dass die Intervalle solcher Ereignisse, Großschadenereignisse, aber auch Starkregen, anhaltende Dürren oder Waldbrände, immer kleiner werden. Ich glaube, deshalb war es wichtig, dass man in der tiefen Breite mit vielen Experten außerhalb des Bundeslands, aber auch insbesondere unseren handelnden Akteuren hier, in rheinland-pfälzischer Weise sorgfältig ein neues Gesetz erarbeitet hat. Wir haben bereits im letzten Jahr hier im Haus das Landesamt für Brandund Katastrophenschutz an den Start gebracht. Wir als Arbeitskreis Innen waren letzte Woche vor Ort in Koblenz und haben uns selbst ein Bild davon gemacht. Ich kann nur sagen, dass die Zusammenlegung der alten LFKA und des Referats 22 der ADD dort wirklich Synergien bündelt und wir bereits jetzt in der Aufbauphase ein starkes Landesamt angetroffen haben. Ein kompetentes Team hat uns an konkreten Beispielen aufgezeigt, wie man Dinge in dem Lagezentrum künftig besser abwickeln kann, und vor allen Dingen wie man nachjustiert. Deshalb möchte ich eines ganz klarstellen, meine Damen, meine Herren: Obwohl es Experten immer wieder anderslautend und falscherweise behaupten, gibt es kein anderes Flächenland, das ein vergleichbares Lagezentrum 2 4/7 vorhält, besetzt mit eigenem Fuhrpark und einem Personal, das aufwächst. Das haben wir gehört. Das ist erstaunlich, das ist gut. Wir sind mit dem Sicherheitsgefühl nach Hause gefahren, dass man sagen kann, wir sind dort sehr, sehr gut aufgestellt. Lassen Sie mich aber natürlich auch konkret auf die Gesetzesänderungen eingehen. Zunächst ist festzuhalten, dass auch künftig in der Struktur weiter die Gemeinden und Kreise als Aufgabenträger verantwortlich bleiben. Das ist ebenfalls ein Resümee aus der Enquete-Kommission; denn alle Anzuhörenden haben immer gesagt: Das muss vor Ort bleiben. Die Ortskenntnisse, die heimischen Gegebenheiten kann man nur von vor Ort aus steuern. Jetzt kommt aber das Aber, und wir haben es eben vom Minister schon gehört. Künftig wird jedoch klarer im Gesetz geregelt, wann ein Großschadensereignis oder ein Katastrophenfall einsetzt. Das Lagezentrum kann sich darüber hinaus einbinden oder ist weisungsbefugt und kann dann vor Ort die Kommunen unterstützen. Ich denke, das ist auch noch einmal eine klare Abgrenzung. Auch der Katastrophenvoralarm wurde eben zitiert. Mit meinen Worten würde ich es als Voreskalationsstufe beschreiben, mit der man einfach schon einmal für das eine oder andere sensibilisieren kann. Die Bedarfspläne werden künftig vorgelegt und abgestimmt, auch die Alarm- und Einsatzpläne, die – auch das gehört zur Wahrheit – bereits jetzt im LBKG vorzuhalten waren, werden künftig nach einheitlichen Standards der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Einen ganz wichtigen Punkt will ich besonders erwähnen. Da komme ich wieder auf die Enquete-Kommission zu sprechen; denn das haben wir von der ersten bis zur letzten Sitzung immer wieder gehört: üben, üben und noch einmal üben. Wir können das beste Gesetz, das beste Katastrophenschutzgesetz schreiben. Wenn vor Ort nicht permanent geübt wird, werden die reibungslosen Abläufe nie funktionieren. Spontanhelfer ein Begriff, der uns natürlich auch von der Ahr prägt. Für deren Einbindung werden künftig ebenfalls Vorkehrungen getroffen. Zu den hauptamtlichen BKI – eine Forderung auch von vielen anderen hier im Haus, schon seit Längerem – ist noch zu sagen: Wir vom Land – Konnexität – bezahlen diese Stellen. Ich glaube, das bringt noch mehr Professionalität und Expertise vor Ort. Meine Damen, meine Herren, am 13. März ist der erste landesweite Warntag, um die Bevölkerung noch einmal zu sensibilisieren. Warum erwähne ich das? – In der Katastrophenlage ist auch Eigenverantwortung für jeden Einzelnen immer wieder gefragt. Deshalb sollte man das an der Stelle noch einmal sagen. Ein Gesetz mit so großer Tragweite – da freue ich mich auf große Zustimmung. Wir gehen jetzt in den Ausschuss. Ich denke, dass wir in einer konstruktiven Debatte weiter an diesem Gesetz arbeiten werden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam Gäste begrüßen, bevor wir zum nächsten Redner kommen. Wir begrüßen sehr herzlich die Schülerinnen und Schüler der IGS Sophie Sondhelm Bad Kreuznach, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir begrüßen außerdem Schülerinnen und Schüler von der IGS Grünstadt. Die AG Courage ist hier. Willkommen im Landtag, auch Ihnen und Euch! (Beifall im Hause) Es ist uns eine Freude, das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr, Dezernat Übungen, hier begrüßen zu können. Willkommen! (Beifall im Hause –

Gut!) Der nächste Redner in der Debatte ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: „Üben, üben, üben“ ist das Mantra. Ich bin sehr froh, dass wir heute über das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz in erster Lesung sprechen können. Ich glaube, wir alle haben lange in unterschiedlichen Funktionen darauf hingearbeitet. Meine Eindrücke aus dem Untersuchungsausschuss, die Enquete-Kommission, die sehr fleißig daran gearbeitet hat, gute Vorschläge zu machen, und all das findet sich jetzt in diesem Entwurf. Ich bin sehr froh, dass wir heute darüber sprechen können. Ich bin auch sehr froh, dass viele Punkte, die wir in der Enquete-Kommission besprochen haben, bereits in dem Gesetzentwurf enthalten sind, nämlich beispielsweise – Herr Minister, Sie haben es gesagt – die Regelung über die Begrifflichkeiten im Katastrophenfall. Katastrophenfall, Großschadensereignis oder Katastrophenvoralarm: Das hört sich nach kleinlichen Definitionen im Gesetz an, aber die haben ganz große Auswirkungen; denn das Land hat künftig genau bei diesen Punkten die Möglichkeit, im Großschadensereignis die Gesamtleitung zu übernehmen – dafür braucht man diese Definitionen – oder diese eben kommunalen Aufgabenträgern zuzuweisen. Mit der Gesamtleitung einher gehen dann aber auch – auch das war Teil der Diskussionen in den vergangenen Jahren – die Warnung und die Information der Bevölkerung mit konkreten Verhaltensweisen. Grundsätzlich – auch das haben wir schon gehört – bleibt die kommunale Verantwortung im Katastrophenschutz bei den kommunalen Behörden bestehen. Sie wird aber strukturell aufgewertet. Im System des Katastrophenschutzes sind die BKI neben den politisch Verantwortlichen die zentralen Räder, die zum Gelingen eines Einsatzes beitragen. Die sukzessive Einführung von hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren auf Kreisebene ist Teil der Stärkung dieser kommunalen Struktur. Wir, auch ich selbst, haben im Untersuchungsausschuss eindrücklich miterlebt, wie wichtig diese Installation der Hauptamtlichkeit bei den BKI ist. Schließlich – das halte ich für besonders wichtig – werden alle kommunalen Aufgabenträger dazu verpflichtet, abgestimmte Alarm- und Einsatzplanungen durchzuführen, regelmäßig fortzuschreiben und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Damit einher gehen Konzepte zur Warnung und Information der Bevölkerung. Wo vor Ort in den Kommunen Risiken und Gefährdungspotenziale identifiziert werden, muss bei der Ausrüstung und Ausstattung der Einheiten eine entsprechende Antwort gefunden werden. Genau deswegen werden folgerichtig auch verpflichtende Bedarfs- und Entwicklungsplanungen vorzulegen sein. Wie von den kommunalen Spitzen gefordert, ist an der Stelle eine landeseinheitliche und in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband erstellte Empfehlung sehr sinnvoll. Viele große, gute Punkte haben wir in diesem Gesetz. Ich glaube, wenn wir das Gesetz dann auch so umsetzen und mitfinanzieren, werden die Kommunen im Katastrophenschutz deutlich gestärkt. Der Katastrophenschutz hört nicht heute auf. Wir müssen in Zukunft den Katastrophenschutz weiterentwickeln, weil wir wissen, wie sich der Bevölkerungsschutz, weil wir wissen, wie sich die Bedrohungslage auch durch Krisen – sei es Klimaschutz, seien es andere Krisen – immer weiterentwickeln kann. Daher müssen wir auch – das ist ein wichtiger Teil, der nicht in diesem Gesetz stattfindet, den wir aber immer wahrnehmen müssen – die Bevölkerung sensibilisieren. Wir müssen Schülerinnen und Schülern mitteilen, was es heißt, sich vor Katastrophen zu schützen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, damit sie sich klarmachen, wie man sich am besten vor Katastrophen schützt. Im Endergebnis kann ich sagen: Dem Katastrophenschutz wird durch dieses Gesetz ein umfassendes Update gegeben. Ich freue mich auf die Ausschussberatung und bin gespannt, ob wir noch den einen oder anderen Punkt haben. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Bollinger. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes ist eine direkte Konsequenz aus vergangenen Katastrophen, allen voran der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr. Die Novellierung setzt auch auf die Ergebnisse unserer Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ auf. Es ist bedauerlich, dass es oft erst zu tragischen Ereignissen kommen muss, bevor die Landesregierung handelt. Die A hrflut hat schmerzlich offengelegt, dass dringende Reformen lange überfällig waren. Wir haben die Regierung nachdrücklich angetrieben, bis sie endlich aktiv wurde. Ein besonders augenscheinliches Beispiel ist die Alarmierung der Bevölkerung. Erst nach massiver Kritik wurden Sirenen und weitere Warnsysteme verbessert. Sogar zentrale Vorschläge zum Katastrophenschutz – Stichpunkt „Lagezentrum Katastrophenschutz“ –, die zuvor abgelehnt wurden, sind letztlich doch übernommen und als eigene Ideen verkauft worden. Insofern: AfD wirkt, meine Damen und Herren. Doch heute geht es nicht um Rückblicke, sondern um die Zukunft. Ein zentraler Bestandteil dieser Gesetzesnovelle ist die präzisere Definition von Großschadensereignissen und Katastrophenfällen. Die Einführung klarer Kriterien schafft eine rechtlich fundierte Grundlage zur Einordnung und frühzeitigen Reaktionen auf Bedrohungsszenarien. Die Ahrflut hat in erschreckendem Maß gezeigt, wie essenziell schnelle und klar definierte Entscheidungswege in Krisensituationen sind und gewesen wären. Ein weiterer bedeutender Fortschritt ist die Optimierung der Entscheidungswege im Krisenfall. Während die Landkreise weiterhin eine tragende Rolle im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe behalten, wird die Gesamtleitung bei Großschadensereignissen beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zentralisiert. Dies sorgt für eine schnellere, effizientere Koordination und verhindert Kompetenzgerangel. Besonders wichtig ist, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben. Dadurch werden dringend notwendige Maßnahmen nicht länger durch bürokratische Hürden verzögert. Ebenfalls von großer Bedeutung ist die endlich klare Zuständigkeitsverteilung im Katastrophenfall. Die Obere Katastrophenschutzbehörde erhält die Gesamtleitung oder kann eine nachgeordnete Behörde damit betrauen. Sollte eine Untere Katastrophenschutzbehörde nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, kann sie dies offiziell erklären. Diese Regelung sorgt für klare Verantwortlichkeiten und verhindert ein unkoordiniertes Vorgehen in akuten Krisensituationen. Ein entscheidender Schritt in Richtung Professionalisierung ist die verpflichtende Hauptamtlichkeit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure. Bisher war diese Besetzung fakultativ, doch die Erfahrung und die Expertise der Anzuhörenden in der Enquete-Kommission haben gezeigt, dass es eine professionelle, kontinuierliche Führung braucht. Eine Übergangsregelung stellt sicher, dass bereits im Amt befindliche Inspekteure die notwendige Qualifikation erwerben können, falls nicht vorhanden. Dies ist eine zentrale Maßnahme zur langfristigen Verbesserung der Krisenbewältigung. Die gesetzliche Verankerung der Landesbrand- und Katastrophenschutzinspekteure schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Ihre klar definierten Aufgaben stärken die Fachaufsicht und ermöglichen eine effektive Kontrolle der Maßnahmen. Zudem wird die regelmäßige Überprüfung von Bedarfs- und Entwicklungsplänen für den Brandschutz sowie von Alarm- und Einsatzplänen verbindlich vorgeschrieben. So bleiben unsere Strukturen dynamisch und an aktuelle Herausforderungen angepasst. Ein weiteres Kernelement dieser Reform ist die Einführung eines Katastrophenvoralarmsystems. Dieses System ermöglicht eine frühzeitige Information und bessere Vorbereitung der Bevölkerung. Neben der klassischen Alarmierung wird das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz das modulare Warnsystem effektiver nutzen und kontinuierlich optimieren. Eine frühzeitige Warnung gibt den Menschen die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf Gefahrenlagen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, diese Novellierung ist ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Klare Zuständigkeiten, optimierte Alarmierungsstrukturen, eine verbesserte Koordination zwischen Land und Kommunen sowie die Professionalisierung des Katastrophenschutzes schaffen ein starkes Fundament für eine effektive Gefahrenabwehr. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden, zur Beratung stehenden Gesetzentwurf wird eine Reihe von Dingen umgesetzt, die intensiv Gegenstand der Beratungen, der Überlegungen, der Betrachtungen in der Enquete-Kommission waren, die nach der fürchterlichen Flutkatastrophe im Ahrtal zukunftsgerichtet eingesetzt wurde. Es werden Erkenntnisse umgesetzt, genutzt, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben. Ja, es war eine Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses, dass die Einsatzführungsfähigkeit in dieser fürchterlichen Nacht nicht adäquat gegeben war. Deswegen ist es gut, dass neue Strukturen geschaffen und jetzt auch gesetzlich verankert werden mit einem 24 Stunden, sieben Tage in der Woche besetzten Lagezentrum, mit professioneller personeller Besetzung dieses Lagezentrums, damit – sollte es noch einmal zu hoffentlich nicht vergleichbaren, aber eben doch Großschadenslagen kommen – eine Einsatzführungsfähigkeit jederzeit gegeben ist, auch wenn die kommunale Ebene mit der Dimension des Ereignisses überfordert ist. Ich will trotzdem anmerken, es bleibt dabei, dass primär die kommunale Ebene die verantwortliche ist im Katastrophenschutz. Auch das haben uns eine ganze Reihe Sachverständige im Untersuchungsausschuss berichtet: Das ist richtig so, weil es für die Effektivität ganz, ganz stark darauf ankommt, wie sehr man über ganz konkrete Ortskenntnisse, über Kenntnisse der Gegebenheiten verfügt. Insofern ist das eine zweite Linie, die möglicherweise erforderlich sein kann, aber es bleibt primär bei der kommunalen Verantwortung. Diese kommunale Verantwortung wird durch die Hauptamtlichkeit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure gestärkt. Im Grunde ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bei entsprechenden Dingen am rechtlichen Rahmen orientiert, was die Frage der Kosten angeht. Ich will es nur erwähnen – es ist im Gesetzentwurf dargestellt, bei den Kosten im Haushalt abgebildet –, natürlich sind die entsprechenden Kosten konnexitätsrelevant und werden für die Kommunen künftig berücksichtigt. Die Übergangsfristen – die Punkte sind angesprochen worden – regeln, dass die Umstellung auf hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure problemlos erfolgen kann. Wir regeln die Verantwortlichkeiten in entsprechenden Schadensfällen klarer, damit es auch hier nicht zu Missverständnissen kommt. Wir regeln die Aufgaben, die die Gesamtleitung gegebenenfalls hat. Alles das sind Schritte, um den rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz für Ereignisse, die leider nun einmal passieren können, so aufzustellen, dass sie besser bewältigt werden können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, kann aber bereits jetzt signalisieren: Die Freien Demokraten sind sehr einverstanden mit den vorliegenden Vorschlägen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner in der Debatte ist von der Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ebling, ich bin Ihnen dankbar, dass es gelungen ist, einen doch soliden Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur ins Parlament einzubringen. Es war meine große Sorge gewesen, dass das über die Wahl gegebenenfalls verschleppt werden würde. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man zeitnah aus einem so schwierigen Erlebnis wie im Ahrtal die richtigen Konsequenzen zieht. Ich muss sagen, Ihr Haus hat die wesentlichen Punkte getroffen. Zunächst einmal: Das Wesentliche ist für mich § 5 Abs. 6, dass jetzt die Fachaufsicht eingeführt wird. Ich denke, wir sind uns alle einig, es darf sich nie wiederholen, dass eine Technische Einsatzleitung in der Tiefgarage eingerichtet ist und Alarm- und Einsatzpläne nicht existieren. Es ist natürlich die Erwartungshaltung, dass so etwas durch die Fachaufsicht künftig nicht mehr passiert. Dazu, dass in den Zweckbestimmungen das erweitert und jetzt auch die Vorbereitung auf Katastrophenlagen mit aufgenommen wurde, haben wir im Untersuchungsausschuss einmal den Satz gehört, dass jede Schlacht letztlich auch in der Vorbereitung gewonnen wird. Deswegen ist es sehr wichtig, dass das bei den Zweckbestimmungen mit aufgenommen wurde. Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: Ich glaube, es war der richtige Schritt, diesen Weg zu gehen. Wir haben alle verfolgt, dass es schwierig war, mit den Strukturen der ADD, wie sie vorhanden waren, Großschadenslagen zu beherrschen. Insofern glaube ich schon, dass es sinnvoll war und auch schlüssig, dass das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz eingerichtet wurde. Angesprochen wurde auch schon, dass die Hauptamtlichkeit der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure eingeführt wird. Es ist eine Erkenntnis, die wir aus vielen Zeugenaussagen gewonnen haben, dass es wichtig ist, dass Hauptamtlichkeit besteht. Ich glaube, auch nicht verkehrt ist es, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 nun die Gefahren- und Risikoanalyse für Großschadensereignisse aufgenommen wurde. Hier nur der Hinweis: Wenn diese Risikoanalyse auf der Gefahrenabschätzung des Bundes basiert, haben Sie dann ein Auge darauf, ob der Bund auch ein Auge auf Rheinland-Pfalz hat oder nicht. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja! Wir sind eine Lessons-Learned-Behörde!) Das müssen kommunizierende Röhren sein, wo man vielleicht auch einmal Hinweise nach Bonn gibt – dort sitzt das Amt –, damit die auch wissen, wie das bei uns so läuft. Die Integrierten Leitstellen sollen künftig mit den Kommunen enger zusammenarbeiten, und auch umgekehrt. Ich glaube, das ist etwas, was man vor dem Hintergrund der Nichtaktivierung von MoWaS nicht hoch genug einschätzen kann. Mein Vorschlag war immer gewesen, ob nicht in schweren, großen Schadenslagen auch Verbindungsleute jeweils zum Austausch kommen. Aber wie auch immer, man wird sehen, wie sich das in der Praxis darstellt. Ich glaube aber, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, damit die Informationen, die bei der Integrierten Leitstelle eingehen, letztlich auch bei der Technischen Einsatzleitung ankommen. Vielleicht schwierig finde ich – ich weiß nicht, wie es sich in der Praxis zeigt – die Mehrfachfunktion von Katastrophenschützern, § 16. Man kann es so machen wie im Gesetz aufgeführt, dass man also hingeht und schaut, dass sie sich untereinander abstimmen, damit keine Lücken entstehen. Fakt ist aber natürlich auch, bei Doppelfunktionen fehlt einer. Aber wir müssen in der Praxis schauen, wie sich das über die nächsten zwei, drei Jahre darstellt, und vielleicht muss man sich diesen Punkt dann nochmals vornehmen. Ich weiß es nicht. Was ich allerdings – hier weiche ich ein Stück weit von den Vorrednern ab – schwierig finde, ist, dass nach § 33 die Einsatzleitung nur bei radiologischen Katastrophenfällen beim Landesamt liegt und ansonsten nur übernommen werden kann in den Fällen, die aufgeführt sind, insbesondere wenn die Kommune das selbst erklärt. Den Fall des Selbsterklärens hatten wir, das hat nicht so richtig funktioniert – schwierig, an der Stelle. Ich bin gespannt auf die Expertenanhörung, die wahrscheinlich kommen wird, wie genau dieser Punkt betrachtet wird, weil, Herr Haller, das ein Punkt war, zu dem wir mehrere Rechtsgelehrte, Sachverständige gehört hatten. (Glocke der Präsidentin) Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis)

Die nächste Wortmeldung stammt vom fraktionslosen Abgeordneten Frisch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ehemaliges Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe erlaube ich mir einen kurzen Hinweis. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat in der Presse gesagt, Alarm- und Einsatzpläne würden jetzt schrittweise Pflicht für die Kommunen, und dies werde auch kontrolliert. – Das kann man so nicht stehen lassen; denn solche Pläne waren schon seit 1981 verpflichtend. Sie wurden allerdings in vielen Landkreisen einfach nicht aufgestellt, so auch im Landkreis Ahrweiler, mit verheerenden Folgen bei der Flut. Gleichzeitig hat die Landesregierung nie kontrolliert, ob es diese Pläne auch wirklich gibt. In Ahrweiler wusste die SGD aufgrund ihrer Teilnahme an Workshops im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft von diesem Defizit und ist nicht eingeschritten, obwohl sie als Rechtsaufsicht dazu verpflichtet gewesen wäre. So richtig es ist, dass man jetzt klare Regelungen schafft, so sehr gehört es auch zur Wahrheit, dass hier in der Vergangenheit im Verantwortungsbereich der Landesregierung vieles schiefgelaufen ist. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11379 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses – Drucksache 18/11402 – Die erste Plenarberatung fand in der 80. Sitzung am 29. Januar 2025 ohne Aussprache statt. Es wurde Ausschussüberweisung an den Gesundheitsausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss – mitberatend – beschlossen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Im Ältestenrat wurde sich auf eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion und 1 Minute für die parlamentarische Gruppe geeinigt. Das Wort hat Abgeordneter Dr. Kusch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir beraten heute das Landesgesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Das Land Rheinland-Pfalz ist bereits im Jahr 2016 dem oben genannten Abkommen beigetreten. Da nun ein neues Abkommen geschlossen wurde, welches das alte ersetzt, wird die Zustimmung des Landtags erforderlich. In dieser Akademie, der mittlerweile die meisten Bundesländer angehören, werden im öffentlichen Gesundheitswesen angesiedelte Berufe aus- und weitergebildet. Für Kommunen, deren Bundesland Mitglied der Akademie ist, sind die meisten Lehrgänge kostenfrei. Nehmen wir als Beispiel den Beruf des Hygienekontrolleurs, der vor allem in den Bereichen Infektionsschutz, Seuchenabwehr, Umwelthygiene, sonstige Hygiene in Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen tätig ist. Die Ausbildungsbehörde für diese Berufsgruppe ist der Kreis. Dieser entsendet sie oder ihn in die Akademie. Ist das Land kein Mitglied, muss der Kreis für diese Weiterbildung 12.600 Euro bezahlen. Es ist klar ersichtlich, dass die rheinland-pfälzische Beteiligung als Trägerland in der Akademie eine sehr sinnvolle Sache ist. Daher kann ich nur für eine breite Zustimmung werben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Das war mal eine Rede! Kurz und knackig!)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe ich mich dem Kollegen Kusch an: sinnvolles Gesetz, Zustimmung. Danke. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Josef Winkler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kusch hat das sach- und formgerecht vorgetragen. Dem schließe ich mich ebenfalls an, und auch dem Redner der Opposition. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU – Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Für die AfD-Fraktion Herr Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Das ist eine schnelle Beratung. – Für die FDP-Fraktion Abgeordneter Wink. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steven, jetzt aber! Komm, hau mal einen raus!)

Ich nutze jetzt alle 20 Minuten der Vorredner. (Heiterkeit im Hause) – Nein, Spaß. Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Es wurde alles gesagt. Es ist sinnvoll, es ist wertvoll. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. (Abg. Martin Haller, SPD: Helge, Du hast gerade noch einen Zettel gehabt! Wo ist der Zettel?) Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: – Den habe ich vergessen. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Winkler, Sie haben das echt super rübergebracht. Ich schließe mich voll an, wir stimmen zu. Danke. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, vereinzelt bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Steingaß. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt wird’s schwierig! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Im Namen der Landesregierung bedanke ich mich für die Zustimmung und die Beratungen in den Ausschüssen. Der ÖGD ist wichtig. Wir brauchen eine hohe Qualität. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung für unsere Landeskinder kostenlos anbieten können. Vielen Dank, dass Sie alle dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Lassen Sie uns dann doch gleich in die Abstimmungsfolge eintreten. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11119 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11200 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11403 – Die erste Plenarberatung fand in der 80. Sitzung am 29. Januar 2025 mit Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Nein, ohne Aussprache! Das habe ich überlesen. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11200 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) – Aussetzung der Genehmigung spflicht der Liquiditätskredite Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11411 – Erste Beratung (Abg. Lars Rieger, CDU: Ich spreche! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Ah, danke schön. Kollege Rieger hat das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag wird etwas länger. Der kommunale Finanzausgleich ist gescheitert. Im vergangenen Jahr hat das Land die Hälfte der Altschulden der Gemeinden, Städte und Kreise übernommen, nachdem die rheinland-pfälzischen Kommunen jahrelang tief in den Schulden steckten. Fast 3 Milliarden Euro gab es für Liquiditätskredite, die Kommunen aufnehmen mussten, wenn das Geld nicht reichte. Nun aber droht die milliardenschwere Entschuldung schon wieder zu verpuffen. Der Landkreistag schlägt Alarm, die Finanzsituation eskaliere. 500 Millionen Euro hatten die Kreise aus dem Entschuldungsprogramm des Landes für alte Kredite erhalten. Wahrscheinlich schon in diesem Jahr, spätestens 2 026 würden die Kredite der Kreise weit über diesen Betrag wieder angewachsen sein, so der Landkreistag. Stimmt die Prognose, wäre die teure und aufwendige Entschuldung des Landes, die mit zig Scheckübergaben gefeiert worden war, spätestens in zwei Jahren zunichte gemacht. Den Zweck, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, hätte das Programm krachend verfehlt. Aus Sicht des Landkreistags liegen die Ursachen in den immer größeren Aufgaben für die Kommunen. Sozial- und Jugendhilfe würden immer teurer. Ebenso seien die Kosten für den ÖPNV und für das eigene Personal durch neue Tarifabschlüsse gestiegen. Die Folgen der Übergangsvereinbarung zur Kita-Finanzierung belasten die Kreise zusätzlich, alleine meinen Landkreis Trier-Saarburg voraussichtlich mit Mehrkosten in Höhe von 20,84 Millionen Euro, weil die Ampelkoalitionäre es versäumt hatten, verbindliche Trägeranteile im Gesetz festzulegen. (Beifall bei der CDU) Sie, die drei Ampelfraktionen, haben kein Rezept gegen die anhaltende Finanzmisere und es versäumt, nach der Teilübernahme der Schulden die dauerhafte Finanzierung der Kommunen auf gesunde Füße zu stellen. (Beifall bei der CDU) Dabei hat der Verfassungsgerichtshof am 16. Dezember 2020 eindeutig und unmissverständlich entschieden, dass den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung gestellt werden muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Im Rahmen der Gesetzgebung zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) haben wir die Gemeindeordnung geändert. Wir waren uns einig, dass es nicht mehr dazu kommen darf, dass unsere Kommunen wieder Kassenkredite in erheblichem Umfang aufbauen. Insofern war es damals richtig und notwendig, für die Kassenkredite eine Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörden festzuschreiben. Frau Finanzministerin Ahnen, Sie und der damalige Innenminister hatten versprochen, Sie werden seitens des Landes die Kommunen künftig auskömmlich ausstatten. Sie möchten leider nichts verbessern, das haben die Haushaltsberatungen gezeigt. Sie verweigern sich der Tatsache, dass die Pflichtausgaben der Kommunen gerade im sozialen Bereich in extreme Höhen steigen. Sie müssen nicht auf die Verantwortung des Bundes für eine weitere Schuldenübernahme verweisen, der sich CDU und CSU verweigern würden. Sie als Landesregierung haben sich um eine auskömmliche Finanzierung der Ortsgemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz zu kümmern. Die mit dem PEK aufgenommene strenge Genehmigungspflicht zur Aufnahme von Liquiditätskrediten passt aufgrund des Scheiterns des KFA nicht mehr. Insofern ist es folgerichtig, dass wir die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung vorübergehend aussetzen. Uns wäre es lieber gewesen, wir müssten diesen Gesetzentwurf nicht einbringen. Aber mit Ihnen, den Ampelfraktionen, ist eine Verbesserung der kommunalen Finanzen leider nicht möglich. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Stein.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, mit dem die in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung enthaltene Genehmigungspflicht für den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung bis Ende 2027 ausgesetzt werden soll. Eingeführt wurde diese Genehmigungspflicht im Kontext des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, kurz PEK, also jenem Programm – das kann man gar nicht oft genug wiederholen –, mit dem das Land 3 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten von den Kommunen übernommen hat, mithin also mehr als die Hälfte dieser kommunalen Verbindlichkeiten. Zur Begründung wurde damals in dem übrigens einstimmig in diesem Haus beschlossenen Gesetz – also auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU stimmten diesem Gesetz so zu – angeführt, dass die Gründe, die im Jahr 1 991 zur Abschaffung der Genehmigungspflicht führten, heute nicht mehr zuträfen. Neben der dem Opportunitätsprinzip unterliegenden Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Rechtsbedenken zu erheben, besteht nun die Pflicht, sich im Rahmen einer Genehmigungsentscheidung mit der Tragbarkeit der Liquiditätskreditermächtigung in der Haushaltssatzung auseinanderzusetzen. Ziel dieser Regelung war und ist es, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden erhalten und wieder zurückgewonnen werden kann. Meine Damen und Herren, die Erhaltung und Rückgewinnung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen war nicht nur das erklärte Ziel der historischen Entschuldung seitens des Landes, sondern auch der damit verbundenen Einführung der Genehmigungspflicht. Eine erneute Anhäufung von Liquiditätskrediten in unseren Kommunen muss bestmöglich verhindert werden. Das Instrument der Liquiditätsplanung und Genehmigungserfordernisse tragen diesem Umstand Rechnung. Im Gesetz PEK Rheinland-Pfalz ist detailliert begründet, warum es notwendig und sinnvoll war, die Genehmigungspflicht für den Höchstbetrag der Liquiditätskredite wieder einzuführen. So wurde dieses Gesetz – ich hatte es eben schon erwähnt – von Ihnen und dem gesamten übrigen Haus einstimmig beschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Lassen Sie mich bitte Folgendes klarstellen: Eigentlich sind wir uns einig darin, dass Liquiditätskredite genau der Mühlstein der Kommunen sind. Deswegen haben wir ihnen in einem historischen Kraftakt 3 Milliarden Euro davon abgenommen. Der CDU-Vorschlag führt dazu, dass diese unter Umständen zügig und unkontrollierbar wieder anwachsen können. Das kann am Ende keiner wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worin wir uns mit der CDU einig sind, ist, dass Kommunen schnelle und unkomplizierte Unterstützung brauchen. Mit einer Vielzahl an Maßnahmen des Landes wird genau das unternommen. Das Regionale Zukunftsprogramm, KIPKI, das kommunale Kraftpaket, ein bedarfsorientierter kommunaler Finanzausgleich, all diese Punkte sind handfeste und konkrete Politik, die die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen. Mit Blick auf die Bundesebene, die immer für eine weitere kommunale Schuldenübernahme in die Verantwortung genommen wird, muss ich erwähnen, dass wir als SPD das übrigens schon lange umgesetzt hätten, hätte sich die CDU im Bund dem nicht verwehrt. Dort wird explizit gefordert, dass geeignete haushalts- und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern. Statt also solche Gesetzentwürfe einzubringen, sollte sich die CDU lieber konstruktiv daran beteiligen, dass es auf Bundesebene zu einer Altschuldenübernahme kommt. Es ist bemerkenswert, dass die CDU, also die Partei, die auf kommunaler Ebene eine unzureichende finanzielle Ausstattung von Bund und Land beklagt, dieselbe Partei ist, die eine kommunale Altschuldenlösung in Berlin ablehnte und sich zudem bis heute – das ist heute schon ein paar Mal gefallen – gegen eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, die höchstwahrscheinlich für die Unterstützung unserer Kommunen nicht unerhebliches Potenzial haben dürfte. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab und setzen uns lieber weiterhin dafür ein, die Kommunen mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen. In Richtung des Bundes wollen wir in dieser Frage mehr Finanzverantwortung schaffen. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem der Anstieg der Sozialkosten gemeinsam mit den kommunalen Spitzen unter die Lupe genommen wird, und dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit den kommunalen Spitzenverbänden generell auf Augenhöhe und kooperativ im Austausch steht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die finanzielle Lage der Kommunen ist ein wichtiges Thema. Deswegen sprechen wir sehr h äufig darüber. Diese Landesregierung hat sehr viele Maßnahmen ergriffen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn bundesweit aus den Kommunen die Rückmeldung kommt, dass die finanzielle Entwicklung besorgniserregend ist. Ich sage, die Betonung lieg auf bundesweite Entwicklung. Unsere Kommunen haben keine Lösung verdient, wie sie mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. Als er eingereicht wurde, habe ich ihn zweimal anschauen müssen und mich gefragt, meinen die das wirklich ernst, was die CDU da vorschlägt. Das ist ein sehr absurder Vorschlag. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich könnte sagen, das ist ein Wahlkampfmanöver, aber selbst für Wahlkampf ist dieses Manöver zu unterkomplex. Dieser Gesetzentwurf ist sehr kurz, aber nicht prägnant, sondern gefährlich simpel. Ich möchte Ihnen das begründen. Er erleichtert den Kommunen eine unbegrenzte Kassenkreditaufnahme ohne klare Leitplanken, ohne Genehmigungsvorbehalt. Das ist ein Freibrief für Schulden, ein Konto mit unendlichem Dispo. Der Applaus aus den Kommunen ist Ihnen möglicherweise sicher. Was sagen Wirtschaftswissenschaftler:innen? Was sagt der Landesrechnungshof, den Sie gerne an dieser Stelle zitieren? – Es ist nicht konsequent, welche Politik Sie vorschlagen. Der Landesrechnungshof warnt eindringlich davor. Eine unkontrollierte Liquiditätskreditaufnahme stelle ein enormes finanzielles Risiko dar. Er fordert eine Genehmigungspflicht, damit Haushaltsdisziplin keine bloße Absichtserklärung bleibt, sondern gelebte Praxis ist. Daran wollen wir in Rheinland-Pfalz weiter festhalten. Im Jahr 2023 haben wir gemeinsam einen historischen Kompromiss beschlossen, nämlich, das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Altschulden. Ich muss ganz ehrlich sagen, seit 2015 begleite ich das Thema „Kommunalfinanzen“ in diesem Landtag. Ich hätte nicht gedacht, dass wir so weit kommen, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen können. Er war historisch. Im Gegenzug dazu, dass wir die Altschulden übernehmen, haben sich die Kommunen verpflichtet, Tilgungsregelungen für Kassenkredite einzuhalten. Der Genehmigungsvorbehalt für Liquiditätskredite wurde in die Gemeindeordnung aufgenommen. Da ist er wichtig, und er muss dort bleiben. Dieser Pakt war ein gemeinsamer Kraftakt. Wir wissen, was dies den Kommunen abverlangt, die finanziell nicht gut aufgestellt sind. Das wissen wir, aber dieser Pakt hat über Fraktionsgrenzen hinweg Zustimmung erfahren. Wir Demokrat:innen in diesem Landtag haben ihn verabschiedet. Schauen wir uns an, dass diese Art von Kompromiss kein rheinland-pfälzisches Alleinstellungsmerkmal ist. In Hessen, übrigens ein CDU-Ministerium, wurde eine ähnliche Vereinbarung geschlossen. Dasselbe gilt für NordrheinWestfalen. Überall gibt es bei dem Umgang mit den Liquiditätskrediten klare Regeln. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir hoffen darauf, dass der Bund selbst eine Altschuldenregelung vorlegt. Anscheinend ist das nicht mehr in ihrem Forderungskatalog enthalten. Das zeigt dieses Gesetz. Wenn Sie von der Begrenzung der Liquiditätskredite abrücken wollen, ist im Umkehrschluss offensichtlich, dass wir nicht mehr unsere Hausaufgaben machen wollen, damit wir für eine Bundesregelung der Altschulden die Grundlage haben. Wir brauchen aber die Altschuldenregelung auf Bundesebene. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf fahrlässig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir nehmen die finanzielle Situation unserer Kommunen ernst. Deswegen sind wir bestimmte Schritte gemeinsam gegangen und haben über der Bedarfsermittlung im KFA im letzten Doppelhaushalt Mittel zugeführt. Wir wollen nicht, dass wir Kommunen haben, die nicht mehr in die Zukunft investieren können. Über das Thema „Zukunftsinvestitionen“ haben wir schon bei einem anderen Punkt gesprochen. Da müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Wir müssen ernst nehmen, dass uns die finanzielle Situation der Kommunen bundesweit Sorgen macht. Deswegen gibt es die Diskussion der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, zum Beispiel über Umsatzsteuerpunkte, weil sich die Kosten entsprechend entwickeln. Wir brauchen die Altschuldenregelung auf Bundesebene, wie ich schon erwähnt habe. Meine Fraktion wird diese fahrlässige Initiative der CDU nicht unterstützen. Wir wollen, dass Städte und Dörfer auf finanziell soliden Beinen stehen, aber nicht mit kurzfristigen Versprechen, die langfristig Risiken schaffen. Verantwortung bedeutet nicht nur, an den kurzfristigen Beifall von heute zu denken, sondern an die Stabilität von morgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wer Politik aber nur vereinfacht, macht sie nicht besser. Dieser Weg ist gefährlich. Ihr Vorschlag ist deswegen nicht tauglich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Antworten auf Anfragen von mir in den vergangenen beiden Jahren haben aufgezeigt, dass von mehreren Hundert Kommunen die Haushalte bis Ende April, Mai oder sogar Juni noch nicht genehmigt waren. Vier bis sechs Monate ohne genehmigten Haushalt bedeuten vorläufige Haushaltswirtschaft mit all ihren negativen und mitunter teuren Folgen, vor allem bei Investitionsvorhaben. Nun fordert die CDU, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Höchstbeträge der kommunalen Liquiditätskredite und Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bis Ende 2027 ausgesetzt wird. Dadurch sollen die Kommunalhaushalte schneller genehmigt werden. Nun, so, wie das von der CDU vorgelegt wird, würde es die Situation nicht entscheidend bessern. Zu genehmigen sind nämlich neben dem Haushaltsplan nicht nur die Höchstbeträge für Liquiditätskredite und Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse, sondern auch die Haushaltssatzung, die Investitionskredite, Erträge, Aufwendungen usw. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Entscheidend verbessern hieße, die Genehmigung der Kommunalaufsicht um drei, vier oder fünf Monate zu beschleunigen, sodass Haushalt und Haushaltssatzung spätestens idealerweise im Januar genehmigt vorliegen. Dieser vorgelegte Gesetzentwurf bewirkt allenfalls eine Beschleunigung um wenige Tage. Meine AfD-Fraktion und ich haben bereits vor zwei Jahren ein Zehn-PunkteProgramm „Raus aus dem Schuldensumpf!“ für gesunde Kommunalfinanze n vorgelegt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Darin werden die Probleme an der Wurzel gepackt und nachhaltig geheilt. (Heiterkeit des Abg. Michel Hüttner, SPD) Dazu zählen Bürokratieabbau und mehr Onlinezugang für Verwaltungsleistungen, Konnexitätsprinzip einhalten, vor allem bei Kitas und ÖPNV, und natürlich die Asylwende, um Millionenkosten bei der Sozial- und Jugendhilfe zu senken. (Beifall bei der AfD) Wir würden niemals auf die Idee kommen, die Krankheit der Kommunalverschuldung einfach zu kaschieren, statt sie zu heilen. Der Patient Kommune will keine Symptombekämpfung, sondern eine nachhaltige Behandlung. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen regelmäßig Klartext. Der Deutsche Landkreistag forderte vor Monaten eine Korrektur der Asylpolitik. Auch zu Kitas und ÖPNV legen unsere kommunalen Spitzenverbände Lösungsvorschläge vor. Doch die CDU, die sich als politischer Arzt versteht, erlaubt dem Patienten nur, sich selbst Medizin zu verschreiben, ohne Aufsicht. Diese Maßnahmen, die hohen Liquiditätskredite, sind jedoch teuer, weil die Zinsen hoch sind. Das sind alles bei Weitem keine ausreichenden Maßnahmen. Einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gesehen habe, habe ich mich ehrlich gesagt kurz gefragt, ob das ganz ernst gemeint ist, weil es unbestritten ist, dass kommunale Haushalte vor großen Herausforderungen stehen. Nur, dann zu sagen, der Weg in eine unbegrenzte Verschuldung, indem wir schlicht und ergreifend das Genehmigungserfordernis rausnehmen, ist die Antwort, ist doch abstrus. Ich meine, auch Ihr Kanzlerkandidat verteidigt erfreulicherweise im Wahlkampf zumindest einigermaßen halbherzig die Schuldenbremse, aber er versucht es doch. Es ist doch überhaupt nicht sinnvoll, weil am Ende völlig egal ist, auf welcher staatlichen Ebene Staatsschulden entstehen, wenn man sich verständigt hat, dem aus guten Gründen einen Riegel vorschieben zu wollen, das Land 3 Milliarden in die Hand genommen hat, um die Kommunen auch vom Zinsrisiko der bestehenden Liquiditätskredite zu entlasten, dass man sich dann anschließend hinstellt und sagt, bei der Frage, ob neue aufgebaut werden, schauen wir in Zukunft einfach nicht mehr hin. Schulden bedeuten – so ist der Wahlkampfslogan meiner Partei dazu –, Kinder haften für ihre Eltern. Deswegen ist es doch nicht richtig und kann es doch nicht richtig sein zu sagen, dann dürfen die Kommunen das in Zukunft einfach machen, und dann schaut das Land rechtlich in Zukunft nicht mehr hin. Wir ringen als Land, und wir ringen doch hier auch deswegen um die Finanzen – es ist gut, dass wir darum ringen –, weil wir auch als Land der Schuldenbremse unterliegen. Wir können die doch nicht dadurch aushöhlen, dass wir den Kommunen eine de facto dann überhaupt nicht mehr kontrollierte Verschuldung gestatten, sondern wir müssen doch bitte gemeinsam nach Lösungen suchen, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Jetzt ist die Hypothese in der Welt, dass man jetzt sofort und genau schon wüsste seitens der CDU, dass der kommunale Finanzausgleich, wiewohl deutlich mehr Geld im System ist, unzureichend ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich weiß nicht, worauf Sie das stützen. Es gibt ein Haushaltsjahr, ein abgeschlossenes, und die entsprechenden Abschlüsse sind einfach noch nicht da. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, Herr Schnieder, da können Sie lachen. Es ist auch in Ordnung, dass Sie das lustig finden, aber dass Sie bei der CDU offenbar mit der finanzpolitischen Glaskugel unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) das können Sie auch mit Ihrem Lachen nicht kaschieren. So, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, wir wissen, dass sich dort, wo wir Abschlüsse haben, die Finanzierungssalden der Kommunen positiv entwickelt haben. Dann müssen wir darauf schauen und uns mit der Frage beschäftigen: Stimmt auch im Finanzausgleich zwischen den Kommunen alles? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, dass die zusätzlichen Belastungen der Kommunen hauptsächlich aus Personalkosten resultieren. Wir können doch nicht einen Weg weitergehen, immer mehr Personal aufzubauen. Ich unterstelle den Menschen, die dort arbeiten, ausdrücklich nicht, dass sie nichts zu tun haben. Ganz im Gegenteil, ich glaube, Kommunen stellen nur Leute ein, die Aufgaben nachgehen, die zu erledigen sind. Dann aber müssen wir irgendwann in diesem Land einmal anfangen, erstens eine ernsthafte Aufgabenkritik zu machen. Das hat auch viel mit Bürokratieabbau zu tun. Dann müssen wir einmal anfangen, uns verstärkt darum zu kümmern – das sind Debatten, die Sie von der CDU sofort abwürgen –, ob alles in der derzeitigen Struktur so gemacht werden muss, wie es derzeit gemacht wird. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie sind in der derzeitigen Struktur!) Ich bin dezidiert der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Ich gebe Ihnen einmal einige wenige Beispiele. Wenn Sie sich anschauen, dass es für die Kfz-Anmeldung ein digitales Verfahren gibt, das vom Kraftfahrtbundesamt zur Verfügung steht, und es Kommunen gibt, die das noch nicht nutzen, sondern dafür weiterhin Personal einsetzen, sage ich in aller Klarheit: Nein, ich bin nicht bereit, das zu finanzieren, und ich bin vor allen Dingen auch nicht bereit, das über Schulden zu finanzieren zulasten der nächsten Generation. Das sind Liquiditätskredite. Dann muss man gemeinsam auch an die Frage erinnern: Werden Aufgaben dort effizient erledigt, ja oder nein? Wenn ich in der Anhörung zu den differenzierten Hebesätzen höre, dass es Kommunen gibt, die eine Software haben, bei der man differenzierte Hebesätze einfach eingeben kann, und es Kommunen gibt, die eine Software haben, bei der das sechs Monate Programmieraufwand erfordert, stelle ich mir schon die Frage: Wer hat diese Software angeschafft, bei der man eine solche Veränderung von Hebesätzen sechs Monate lang programmieren muss? Ich glaube, dann sind wir bei der Digitalisierung nicht richtig aufgestellt. Dann müssen wir darüber reden, inwieweit wir für solche Aufgaben, die in allen Kommunen anfallen, zentrale Lösungen brauchen, die auch hier die Effizienz steigern. Das sind alles Dinge, denen Sie sich von der CDU in aller Konsequenz widersetzen und stattdessen die Ketchup-Flasche aufmachen möchten für eine ungebremste kommunale Neuverschuldung. Das ist unseriös. Man versündigt sich an der jungen Generation, und es ist wie immer ein einziges konkretes Beispiel, eine einzige konkrete Idee dazu, wie man die Situation substanziell verbessern kann; (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn dass Schulden die Situation nun keinesfalls substanziell verbessern, darin sind wir uns nun hoffentlich einig. Dazu ist von Ihnen überhaupt nichts auf dem Markt. Natürlich lehnen wir diese aberwitzige fiskalische Idee ab. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Kollege Christof Reichert das Wort.

Verehrte Präsidentin! Verehrter Kollege Fernis, Sie haben, glaube ich, unseren Gesetzentwurf einfach nicht verstanden. Wir möchten mit dem Antrag nicht das geltende Haushaltsrecht irgendwie aushebeln. Es geht uns darum, dass die Kommunen zahlungsfähig bleiben. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir haben aufgrund des neuen KFA die Situation, dass wir viele Städte und Gemeinden und auch Kreise haben, die dauerhaft leistungsunfähig sind und die, ob sie es wollen oder nicht, einfach in der Notlage sind, ihre derzeitige Liquidität über Kassenkredite zu gewährleisten. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass die kommunalen Aufsichtsbehörden in diesem Land, von der ADD angefangen, momentan, im letzten Jahr – das hat die Entwicklung gezeigt –, teilweise sechs, acht Monate brauchen, bis ein beantragter Haushalt, eine beantragte Haushaltssatzung genehmigt ist. Uns berichten Kämmerer, dass sie Ende März, Anfang April dieses Jahres zahlungsunfähig sind, wenn sie bis dahin nicht die Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde haben. Das bedeutet, die können keine Gehälter bezahlen, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die können keine Rechnungen mehr bezahlen, weil momentan die Kassenkredite unter diesem gesetzlichen Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung stehen. Das möchten wir vorübergehend einfach aussetzen. (Abg. Thomas Wansch, SPD: Wann war das letzte Mal eine Kommune zahlungsunfähig? – Staatsminister Michael Ebling: Oh, oh!) Das ist die Situation. Um mehr geht es in diesem Gesetz nicht. Es geht nicht um eine Änderung des Haushaltsrechts. Die Liquiditätskredite müssen das letzte Mittel sein, aber Sie als Land sorgen leider mit dem derzeitigen kommunalen Finanzausgleich dafür, dass Kommunen in der Zwangssituation sind, diese Kassenkredite dauerhaft und immer höher und höher aufnehmen zu müssen. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Vielleicht haben wir es jetzt erläutert, vielleicht haben Sie jetzt den Sinn dieses Gesetzes verstanden. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Philipp Fernis.

Herr Kollege Reichert, herzlichen Dank für den kommunikativen Versuch zu retten, was zu retten ist, ich kann ihn nachvollziehen. Nur, wenn Sie ein einziges konkretes Beispiel haben, wo es ernsthaft (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ernsthaft?) bei einer Kommune zu einem Zahlungsausfall kommt, weil die Kommunalaufsicht in der Tat einen Liquiditätskredit im eigentlichen Sinn dessen, was die nämlich sein sollen – gegebenenfalls temporär einen Liquiditätsengpass zu überbrücken –, nicht genehmigt hat, müssen wir darüber reden, weil dieses Parlament dafür da ist, gegebenenfalls auch die Kommunalaufsicht zu kontrollieren. Wenn aber abstrakt gesagt wird, perspektivisch könnte das drohen, und deswegen nehmen wir ein Kontrollinstrument heraus, das nun einmal genau dem dient, dass die 3 Milliarden, die das Land übernommen hat, auch nachhaltig eine positive Wirkung haben, sind wir damit nicht einverstanden. Das ist einfach so. Wir möchten, dass dieses Thema „Kommunale Verschuldung“ in aller Ernsthaftigkeit von der Kommunalaufsicht behandelt wird. Ich wünsche mir, dass unsere Kommunen finanziell stärker werden. Ich bete Ihnen jetzt nicht noch einmal das herunter, was ich dazu schon gesagt habe, was die Kollegen aus der Koalition gesagt haben, wie sich die Mittel entsprechend entwickelt haben. Sie wissen, dass die Mittel des Landes an die Kommunen stärker gewachsen sind im Verhältnis zu den Steuereinnahmen des Landes. Also, ein höherer Teil des Landesgelds geht an die Kommunen als in der Vergangenheit. Ich glaube, wir müssen trotzdem, weil die Herausforderungen da sind, darüber reden. Ich glaube nur, wir müssen dringend auch das tun, was ich angesprochen habe, nämlich uns kritisch mit den Aufgaben und Strukturen auseinandersetzen. Jetzt aber einfach im Gesetz die Bremse herauszunehmen, weil es Kämmerer gibt, die befürchten, dass die Bremse sie in Schwierigkeiten bringen könnte, dazu bin ich an dieser Stelle weiterhin nicht bereit, Kollege Reichert. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Plenarsitzung haben wir FREIE WÄHLER eine vorgezogene Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert. Heute bin ich den Kollegen der CDU-Fraktion dankbar, dass sie es diesmal sind, die dieses Thema der desolaten Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung setzen. Dieser Sachverhalt ist akut und offensichtlich. Der vorliegende Gesetzentwurf heilt aber nicht das Grundübel der kommunalen Finanzausstattung, sprich die chronische Unterfinanzierung durch das Land. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Unsere Kommunen müssen Aufgaben schultern, deren Kostensteigerungen schlichtweg nicht mit dem Aufwuchs der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel korrespondieren. Den Kommunen ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht damit geholfen, wenn sie mehr oder weniger bedingungslos Liquiditätskredite aufnehmen dürfen, vielmehr muss die Landesregierung endlich konsequent das Konnexitätsprinzip anwenden und gleichzeitig die originären Landesmittel im KFA massiv erhöhen. Meine Damen, meine Herren, wir nehmen die regelmäßigen Wasserstandsmeldungen der kommunalen Spitzenverbände außerordentlich ernst. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, weil das novellierte Landesfinanzausgleichsgesetz nicht hält, was es verspricht. Vor diesem Hintergrund muss die Landesregierung endlich gegensteuern. Natürlich sehen wir die Erhöhungen des kommunalen Finanzausgleichs mitsamt neuen Rekordwerten. Dennoch, es reicht trotzdem hinten und vorne nicht. Der im Zuge der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Kombination mit der Altschuldenübernahme in Höhe von 3 Milliarden Euro versprochene Befreiungsschlag ist aus heutiger Sicht ausgeblieben. Ganz im Gegenteil, die Situation verschärft sich immer weiter. Ja, Frau Ahnen hat vollkommen recht, wenn sie konstatiert, dass 3 Milliarden Euro nicht einfach so verpuffen. Das war ihre Aussage gewesen. Man kann aber doch nicht darüber hinwegsehen, Frau Ahnen, dass der Gesamtplan der Landesregierung nicht aufgeht und die Kommunen sehenden Auges finanziell ausbluten. Wir bleiben dabei, es braucht keine kosmetische Anpassung, sondern einen grundlegenden Systemwechsel, der so unmittelbar wie möglich vollzogen werden muss. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)

Nächster Redner in der Debatte ist fraktionsloser Abgeordneter Frisch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die CDU hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein Akt der Notwehr verzweifelter Kommunen. Defizitäre Haushalte, neue Schuldenaufnahme, verweigerte Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörde, drohende Handlungsunfähigkeit: Das ist zurzeit die Realität vieler Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die Ursachen für diese Lage sind bekannt. Ständig wachsende Kosten insbesondere im Sozialbereich und eine damit nicht Schritt haltende Finanzausstattung durch das Land haben nach einer vorübergehenden Phase der Konsolidierung dazu geführt, dass viele Kommunen wieder am Rand des finanziellen Kollaps stehen. Bereits die Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichtaufgaben frisst die Einnahmen weitgehend auf. Freiwillige Leistungen für eine höhere Lebensqualität der Menschen sind kaum noch möglich. Über jeder Ausgabe schwebt das Damoklesschwert der Aufsichtsbehörde, den ohnehin gebeutelten Bürgern drohen weitere Steuererhöhungen. Am Ende werden die Freiräume unserer Kommunen immer mehr beschnitten. Kommunale Selbstverwaltung fi ndet immer weniger statt. Was das auch für die Demokratie bedeutet, darüber haben wir hier schon häufig gesprochen. Wer den Staat zunehmend nur noch als Steuereintreiber erlebt, der trotz permanent wachsender Einnahmen nicht mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, verliert irgendwann das Vertrauen in diesen Staat und wendet sich denen zu, die mit oberflächlichen Parolen die schnelle Lösung aller Probleme versprechen. Meine Damen und Herren, die von der CDU-Fraktion geforderte Aussetzung der Genehmigungspflicht von Liquiditätskrediten ist vor diesem Hintergrund im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Sie ist ein Ausweg aus der verzweifelten Situation, in der sich zahlreiche Kommunen befinden, die einzige Option, um drohende Zahlungsunfähigkeit und monatelangen Stillstand zu verhindern. Gleichzeitig jedoch ist dies keine nachhaltige Lösung; denn was wären die Folgen einer solchen Regelung? – Dass die CDU darauf verweist, die Aufsicht der übergeordneten Behörden bleibe über die weiterhin geltenden Vorschriften zur Haushaltsführung und Kreditaufnahme gewahrt, ist angesichts der Wirklichkeit kaum mehr als ein frommer Wunsch. Mit Sicherheit würden sich viele Städte und Gemeinden erneut verschulden, um handlungsfähig zu sein und zumindest die nötigsten Ausgaben zu finanzieren. Die gerade erst gestoppte Schuldenspirale würde so wieder in Gang gesetzt. Die vom Land auf den Weg gebrachte Entschuldung wäre innerhalb weniger Jahre obsolet. Die Bereitschaft jeder neuen Bundesregierung, Milliarden in ein kommunales Fass ohne Boden zu stecken, dürfte gegen Null tendieren. Meine Damen und Herren, wir haben die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Entweder es kommt flächendeckend zu versagten Haushaltsgenehmigungen und in der Folge zu massiven Steuererhöhungen, oder unsere Kommunen werden sich, befreit von der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht, erneut verschulden. Um diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, gibt es nur eine Option. Wir müssen die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden strukturell und nachhaltig sicherstellen. Vorschläge dazu hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Alle wurden von der Ampelregierung abgelehnt. Stattdessen gab es mehr, aber nicht genug Geld im KFA und punktuelle Förderungen für politisch erwünschte Ziele, die nicht geeignet waren, das Übel an der Wurzel zu packen. Meine Damen und Herren, die fraktionsfreien Abgeordneten der „Drei Farben – mehr Freiheit!“ werden dem Antrag der CDU zustimmen: nicht weil wir davon überzeugt wären, dass damit die Probleme unserer Kommunen langfristig gelöst würden, sondern weil es angesichts einer sich seit Jahren verweigernden Landesregierung kurzfristig keinen anderen Weg aus der Not heraus gibt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit oder auch nicht. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine Binsenweisheit, die kommunalen Haushalte sind mächtig unter Druck. Alle öffentlichen Haushalte sind mächtig unter Druck. Das gilt für die Länder, das gilt für den Bund. Wie sonst sollten im Moment die Debatten über die Fragen von Neuverschuldung oder Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene laufen? – Das gilt natürlich auch für die Kommunen. Die Rahmenbedingungen sind an der Stelle nicht förderlich. In dem Moment, in dem die Wirtschaft einen Schluckauf hat, merkt man das in den kommunalen Haushalten. Das ist nicht neu. Das wirkt sich in dem Moment immer stärker aus, in dem Fragen der Leistungsgesetze, die dann doch immer wieder recht üppig vom Bundesgesetzgeber über die Theke geschoben werden, nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt sind. Für einen Blick ein bisschen über den Tellerrand hilft vielleicht auch eine Einordnung. Das eine ist, beim kommunalen Saldo 2023 zumindest hatte Rheinland-Pfalz noch einen positiven kommunalen Saldo, Bayern und andere Länder – werden hier gerne als Beispiele geführt – schon nicht mehr. Über 1,9 Milliarden Euro, sage ich aus dem Kopf, war das Minus zum Beispiel im Bundesland Bayern auf der kommunalen Saldoseite. Das wird sich 2024 im Übrigen fortsetzen, weil die Zahlen schon darauf hinweisen, dass es im Bereich von Personal und Jugendhilfe teilweise zweistellige Prozentzuwächse gibt, die dann von den Kommunen zu leisten sind. Genau das schafft diese Druckmomente, aber wir schauen nicht ohnmächtig auf diese Druckmomente, sondern wir haben Strategien. Vielleicht wäre es schon einmal hilfreich, wenn man sich über einen entscheidenden Punkt verständigen könnte, nämlich dass der mutige und gute Weg von Rheinland-Pfalz, eine massive Teilentschuldung der Kommunen anzupacken, in Zukunft auch ein Thema für die Bundesregierung wäre. Das wäre schon einmal eine sehr konkrete Grundlage, um Spielräume größer zu machen und Handlungsfähigkeit ernsthaft zu untermauern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ihr Vorschlag ist aber ein anderer. Er ist eine solche Mischung zwischen „Wir halten uns die Augen und die Ohren gleichzeitig zu“. Irgendwo da, wo es ein Problem gibt, muss jemand Geld von der Bank holen. Wir schauen nicht mehr hin, sondern das passiert einfach. – Das ist nicht seriös. Sorry, das ist eine Schnapsidee. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Um 11 Uhr sind Sie aufgestanden an der Stelle, an der es darum ging, ein Gesetz abzulehnen, das 200 Millionen Euro an die Kommunen gibt, und um 13.30 Uhr sagen Sie Schulden für alle. Das ist nicht seriös, und das ist für die Zukunft eine große Belastung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Markus Wolf, CDU) Deshalb ist diese Frage, dass wir die Schleusentore für die Verschuldung der nachfolgenden Generationen öffnen, nicht nur strategisch, sondern auch handwerklich einfach schlecht. Es führt in die Sackgasse. Deshalb kann ich alle nur noch einmal unterstützen, die heute deutlich gemacht haben, dass das kein Lösungsansatz ist, der irgendjemandem hilft, sondern der am Ende nur dazu führen wird, dass wir eine Generation haben, die sich noch mehr Gedanken darüber machen muss, wie man Belastungen am Ende zurückzahlt. Insofern ist das das Gegenteil von einem Zukunftsentwurf. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Wertvolle Nahrungsmittelproduktion gewährleisten – PV-Freiflächenanlage n auf landwirtschaftlichen Flächen untersagen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11412 – Sie haben eine Redezeit von 6 Minuten. Wer hat das Wort? – Bitte schön, Kollege Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist wichtig für RheinlandPfalz? – Wichtig für Rheinland-Pfalz ist eine funktionierende und von unnötigen Auflagen und Einschränkungen befreite Landwirtschaft. Wichtig für Rheinland-Pfalz ist eine gesicherte und kostengünstige Versorgung mit Energie. Wichtig für Rheinland-Pfalz sind zufriedene Bürger, die tagtäglich aus ihrem Zuhause Kraft schöpfen. Wichtig für Rheinland-Pfalz sind lebhafte, gesunde Wälder und Schutzgebiete. Die Eigenschaften von PVFreiflächenanlagen widersprechen allen genannten Zielen; denn sie hindern Landwirte an der wertvollen Produktion von Nahrungsmitteln und tragen nicht zur Versorgungssicherheit bei. Sie können die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigen und haben oft negative Auswirkungen auf lokale Ökosysteme. Meine Damen und Herren, die Planungen und Genehmigungen von Freiflächenanlagen in Rheinland-Pfalz laufen schon seit Langem aus dem Ruder. Das sagt nicht nur die AfD-Fraktion, sondern im Wortlaut auch die Landwirtschaftskammer. (Zuruf aus dem Hause: Stimmt doch gar nicht!) Diese Aussage wird durch Zahlen aus dem Innenministerium auf meine Kleine Anfrage hin unterstrichen. Es gibt bereits rheinland-pfälzische Ortsgemeinden, in denen über 50 % wertvoller Ackerfläche mit PVFreiflächenanlagen überplant sind. Vielerorts wird bei den errichteten Anlagen die Marke von 2 % überschritten. Klar ist, hier herrscht akuter Handlungs- und Regulierungsbedarf. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist gerade in Rheinland-Pfalz ein gewichtiger Wirtschaftssektor. Unsere Landwirte sind das Rückgrat unserer ländlichen Regionen, die Hüter unserer Kulturlandschaften und eine unverzichtbare Quelle für Vielfalt auf unserem Teller. Sie prägen unsere Traditionen und sichern zugleich unsere Zukunft. Mit unserem Antrag appellieren wir an alle Fraktionen: Lassen Sie uns den täglichen Verlust an fruchtbarem Ackerland nicht länger hinnehmen. Gerade in Zeiten steigender Lebensmittelpreise und vor dem Hintergrund von möglichen Ernteausfällen dürfen wir keine Flächennutzungskonflikte zulassen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Auch dem drastischen Anstieg der Pachtpreise muss entgegengewirkt werden. Der Antrag meiner Fraktion ist daher ein wichtiges Signal, mit dem sich das Land Rheinland-Pfalz eindeutig zu seiner heimischen Landwirtschaft bekennen kann. Die Realität zeigt, eine 2%Obergrenze reicht nicht aus. Die Landwirte benötigen Planungssicherheit und alle zur Verfügung stehenden Flächen für die Versorgung unserer Bürger. Aus diesen Gründen fordern wir die Landesregierung auf, dass die Errichtung von PVFreiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz gänzlich untersagt wird. Meine Damen und Herren, wenn der großflächige PV-Zubau wenigstens zur Versorgungssicherheit beitragen würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Er ist gerade in den Sommermonaten sogar kontraproduktiv für den Strompreis und die Stabilität unserer Stromnetze, Stichwort „Hellbrise“. Insgesamt ist die Kapazität des Solarstroms bundesweit bereits auf 96.000 MW angestiegen, ein Großteil davon nicht abstellbar. An sehr sonnigen Tagen droht dementsprechend bei geringem Strombedarf der Zusammenbruch der Versorgung mit Strom. Negative Strompreise bei Exporten aufgrund des Überangebots sind häufig die Folge. Was wir benötigen, ist eine 180GradWende in der Energiepolitik. Hierzu leistet unser Antrag ebenfalls einen Beitrag. Darüber hinaus machen wir uns als bürgerliche Fraktion dafür stark, dass künftig keine PVFreiflächenanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen genehmigt oder errichtet werden. Blendeffekte oder ein schlechtes optisches Erscheinungsbild können durchaus störend auf das Zuhause wirken. Davon abgesehen sind solche siedlungsnahen Flächen gegebenenfalls für weiteren Wohnraum freizuhalten. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Nicht zuletzt haben wir als Umweltschützer die Verpflichtung, unsere Natur vor großräumigen Flächenversiegelungen und Störungen des natürlichen Nährstoffhaushalts, der Böden und der Zerschneidung von Lebensräumen zu bewahren. Unsere Wälder gilt es dabei genauso zu erhalten wie unsere kostbaren Schutzgebiete. Meine Damen und Herren, PV-Anlagen gehören, falls es von den Eigenheimbesitzern gewünscht ist, auf Hausdächer und nicht in die Natur, nicht auf Grünland, Ackerboden und auch nicht in die Nähe von Waldgebieten. Folglich möchten wir sicherstellen, dass keine Freiflächenanlagen in oder nahe von Waldgebieten und Schutzgebieten aufgestellt werden, auch nicht in Ausnahmefällen. Insgesamt nutzt unser Antrag der heimischen Landwirtschaft, den Bürgern, der Versorgungssicherheit mit Energie und Nahrungsmitteln sowie unserer wertvollen Natur. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die regierungstragenden Fraktionen spricht Abgeordneter Weber. – Kollege Weber, wenn Sie wollen, dürfen Sie reden.

Entschuldigung, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir sind gerade ein paar Gedanken durch den Kopf gegangen dazu, dass der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion sich bemüht hat, die Landwirtschaft in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erklären. Zum eigentlichen Antrag aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Grundsätzlich ist es legitim, dass eine Fraktion einen solchen Antrag stellt. Ich möchte aber auch aus Verbändegesprächen – die Landwirtschaftskammer ist erwähnt worden – ein bisschen klarstellen, dass sich die Landwirtschaft grundsätzlich nicht gegen Photovoltaik und nicht gegen FreiflächenPhotovoltaik ausspricht. Ich glaube, das ist ein Grundsatz, den man heute so formulieren kann. Ich denke, wir haben große Herausforderungen, die man vielleicht auch benennen kann, dass wir schon darüber reden müssen, wo die FreiflächenPhotovoltaik sinnvoll ist und wo sie vielleicht nicht so sinnvoll ist. Ich glaube, das ist der eigentliche Diskussionspunkt, der in einer politischen Debatte mit dazugehört, der aber auch in den Gremien mit dazugehört. Jetzt hat Kollege Schönborn versucht, seine Kleine Anfrage zu erklären und zu zitieren. Ich interpretiere die Kleine Anfrage anders. Ich habe das eben so verstanden, dass Herr Schönborn gesagt hat, es gibt Kommunen in Rheinland-Pfalz, die schon über 50 % FreiflächenPhotovoltaik haben. Nein, es gibt Kommunen, die bei der Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde, in der Kommune, in einem demokratischen Parlament auch Flächen in einer Verbandsgemeinde ausgewiesen haben. Dort sind Kommunen wie zum Beispiel die Ortsgemeinde Pölich, wo der Weinbaupräsident von der Mosel, ehemaliger Ortsbürgermeister, zum Beispiel in seiner Gemarkung aufgrund der Flächennutzungsplanung, die die Verbandsgemeinde aufgestellt hat, 50 % FreiflächenPhotovoltaik machen könnte. Selbst dann kommt aber die regionale Planungsgemeinschaft und dann die übergeordnete Landesplanung, die dann noch einmal gewisse Dinge reguliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Flächennutzungsplanung kann die Verbandsgemeinde auch weiche Kriterien aufstellen. Als ehemaliges Mitglied einer Verbandsgemeinde sage ich, wir haben dies zum Beispiel bei uns in der Verbandsgemeinde getan. Sie sprechen von Abständen zur Wohnbebauung. Das ist ein weiches Kriterium, das die Verbandsgemeinde demokratisch legitimiert in der Kommune machen kann. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir haben Abstände von 2 km zur Wohnbebauung aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier aber auch ein bisschen um das Grundsätzliche. Das Grundsätzliche ist, Sie reden von Atomkraft, und wir als Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, die nicht der AfD-Fraktion angehören, sprechen von erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien bei der FreiflächenPhotovoltaik würden dann noch mehr Sinn machen, wenn die Landwirte auch davon profitieren könnten. Das ist an der einen oder anderen Stelle der Fall, aber es ist nicht flächendeckend der Fall, weil die Landwirte nicht in großem Umfang Eigentümer der Flächen sind. Von daher glaube ich, wir müssen, was das LEP 5 anbelangt, noch einmal schauen. Wir hatten letzte Woche im Klimaausschuss die Diskussion zum Thema „FreiflächenPhotovoltaik“. Wo ist sie sinnig? – Unserer Meinung nach ist sie nicht sinnig auf den besten Böden, die Rheinland-Pfalz hat, auf den besten Böden, auf denen alle Nahrungsmittel produziert werden können, sondern gerade in den Höhengebieten, wo auch minderwertiges Grünland ist, wo auch Flächen sind, die die Landwirtschaft vielleicht nicht so zu bewirtschaften im Fokus hat. Da ist auch ein Schwerpunkt, wo die FreiflächenPhotovoltaik angesiedelt und ausgebaut werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über erneuerbare Energien und FreiflächenPhotovoltaik reden, dann haben wir auch Konzentrationsstandorte. Gerade durch die Privilegierung vonseiten des Bundes im Jahr 2022 durch den Bundesgesetzgeber aufgestellt, hatte es damals aufgrund der kriegerischen Tätigkeiten in der Energiekrise seine Berechtigung, auch privilegierte Flächen zu benennen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. (Abg. Lars Rieger, CDU: Auch auf Böden mit hohen Bodenpunkten!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber jetzt, nach drei Jahren der Weiterentwicklung und des regulären Baus bzw. auch des Zubaus, bei dem wir heute in der Aktuellen Debatte der Grünen noch einmal definitiv feststellen konnten, dass gerade bei der Photovoltaik ein großer Zubau auch in Rheinland-Pfalz stattfindet, müssen wir auch darüber reden, was die Privilegierung anbelangt. Da schaue ich noch einmal in Richtung der CDU, damit wir dann auch in einer neuen Legislaturperiode der Bundesregierung, egal wie sie gestaltet ist, vielleicht bei dem Thema „Privilegierung“ ein anderes Wording bzw. eine andere Herangehensweise finden, sodass die Landwirtschaft gerade bei den privilegierten Flächen vielleicht noch einmal die Möglichkeit hat, auch was die Stellungnahmen der Landwirtschaftskammern anbelangt, aber auch der Ortsgemeinden. Aktuell können die Ortsgemeinden bei der Privilegierung kein Mitspracherecht ausüben. Das wäre so ein Wunsch, den man in der politischen Diskussion einfach einmal mitgeben könnte, dass gerade die kommunale Ebene und die landwirtschaftliche Ebene vielleicht doch ein Mitwirkungsrecht und auch ein Einspruchsrecht auf dieser Ebene der Privilegierung bekommen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen als Gäste Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der St. Stephanus-Realschule plus Nachtsheim im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Ebenso dürfen wir den Albanisch-Islamischen Kulturverein Bashkimi e. V. aus Neuwied und Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 4 – Neuwied begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Darüber hinaus begrüßen wir Mitglieder des VDK-Ortsvereins Jockgrim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Wolf für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schönborn, Sie haben darüber gesprochen, was wichtig ist für Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das Wichtigste für Rheinland-Pfalz ist, dass Sie als AfD mit Ihren kruden Ideen keine Verantwortung hier und keinen Einfluss auf die Politik bekommen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist abwegig, was Sie hier vorschlagen. Sie brauchen uns keine Nachhilfe zu geben, was das Thema „Blick auf die Landwirtschaft“ angeht. Ich glaube, Kollege Weber hat es gesagt – ich stamme selbst aus einem Weinbaubetrieb –, dass wir immer auch einen Blick dafür haben, dass wir landwirtschaftliche Produktion im Land haben, wir gute Lebensmittel produzieren, wir unsere Landwirtschaft so aufstellen, damit sie ihrer Aufgabe gerecht wird. Ich glaube, das treibt uns alle um, und das muss auch in der Diskussion immer wieder nach vorne gestellt werden. Deswegen – Kollege Weber hat einige Punkte angesprochen – gibt es mit Sicherheit auch im Bereich der FreiflächenPhotovoltaik in den kommenden Monaten und Jahren Nachjustierungsbedarf. Sich aber hinzustellen und zu sagen, wir brauchen ein Totalverbot von FreiflächenPhotovoltaik, die wir, wenn wir über die Energiewende sprechen, über gute Energieversorgung der Zukunft, dringend als einen Baustein brauchen, ist dermaßen abwegig, das kann man nur zurückweisen. Das passt sich ein in das, was von Ihnen im Bundestagswahlkampf so gekommen ist. Wenn Ihre Spitzenkandidatin davon spricht, die „Windmühlen der Schande“ alle abzureißen, ist das genauso ein Irrwitz. Da wird Wohlstand vernichtet, da wird etwas zurückgebaut, was tatsächlich senkend auf den Energiepreis einwirkt. Wir können diskutieren und diskutieren auch sehr intensiv darüber, wo wir Windkraft brauchen, wo windhöffige Standorte sind, wo Flächenphotovoltaik angebracht ist. Sich aber hinzustellen und zu sagen, das brauchen wir alles nicht, wir gehen zurück zur Atomkraft und dann ist alles gut, ist doch blanker Unsinn. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir haben das Thema, weil es auch uns wichtig ist, in den Fachausschuss gebracht. Wir haben den Antrag gestellt, damit wir uns im Klimaausschuss ganz intensiv mit den Zahlen beschäftigen. Wie sieht es denn aus? – Da waren die Gemeinden mit 50 % Auslastung nicht dabei – das kann man einfach so in den Raum stellen; Kollege Weber hat das noch einmal zurechtgerückt –, sondern da sind wir in einem kleinen Prozentsatz. Natürlich ist das in einigen Verbandsgemeinden und für einige Ortsgemeinden schon heute ein Problem, auch für einige Betriebe ein großes Problem. Das müssen wir uns anschauen. Daraus aber den Schluss zu ziehen, alles zu verbieten, ist doch nicht sachgerecht und ergibt auch keinen Sinn. Wir brauchen auch die FreiflächenPhotovoltaik, dort, wo sie Sinn ergibt. Wir müssen über das Thema „Privilegierung“ sprechen. Wir müssen auch über das Thema „Flächenverbrauch“ sprechen, aber mit klaren Sachargumenten, immer auch mit dem Blick auf die Landwirtschaft. Das ist richtig. Das, was Sie aber hier bringen, ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort, weil es am Ende Kapital, das dort investiert worden ist oder werden wird, vernichtet, weil es Wertschöpfung, die heute schon in den Regionen funktioniert, für die Grundstückseigentümer, die zum Teil die Landwirte selbst sind, zum Teil aber auch nicht, aber insbesondere auch für die Gemeinden. Schauen Sie sich doch einmal den Rhein-Hunsrück-Kreis an – da müssten Sie schließlich selbst Einblick haben –, wie viel Ertrag aus den Windkrafträdern dort in die Kommunen fließt und einen wertvollen Beitrag auch heute schon zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leistet. Das muss man doch auch einmal anerkennen, auch bei aller Diskussion um Begrenzungen oder beim Schauen, wo ist eine Überlagerung, wo ist eine Übernutzung, wo müssen wir in Zukunft vielleicht die eine oder andere Stellschraube zurückdrehen? Da können wir über alles diskutieren, aber doch nicht mit einem solchen Antrag. Das kann man nur ablehnen. Es ist legitim, ihn einzubringen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es ist dumm, ihn einzubringen!) aber es ist auch legitim zu sagen, dass es einfach blanker Unsinn ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! FreiflächenPhotovoltaikanlagen haben den Vorteil, dass sie in deutlich größeren Dimensionen installiert werden können als in räumlich limitierten Dachbereichen. Nicht umsonst sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Solarparks entstanden. Es wurden Dimensionen erreicht, die zugegeben nicht jedermanns Sache sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Bericht von agrarheute vom 5. Juli 2024 über den größten Solarpark in Deutschland. Darin wird über den noch jungen Energiepark Witznitz am Hainer See bei Borna im Landkreis Leipzig berichtet. Dort wurden 1,1 Millionen Solarmodule installiert. Die Gesamtdimension entspricht einer Größe von 700 Fußballfeldern. Diese Anlage kann den Jahresstrombedarf von 200.000 Vier-Personen-Haushalten decken. Witznitz ist ein gutes Beispiel dafür, dass Flächen oft sehr sorgfältig ausgewählt werden. Dieser riesige Solarpark wurde nämlich im Bereich eines ehemaligen Braunkohletagebaus installiert. Er ist also ein Beispiel für eine gelungene Umwandlung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er ein gutes Renditeobjekt für Großinvestoren ist. Ebenfalls im vergangenen Jahr, und zwar im April 2024, wurde in der Verbandsgemeinde Südeifel der größte rheinland-pfälzische Solarpark in Betrieb genommen. Er hat eine Größe von rund 300 Fußballfeldern. Laut Energieatlas Rheinland-Pfalz waren Ende 2023 landesweit insgesamt 216.000 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 4,1 GW Peak installiert, Tendenz selbstverständlich steigend. Kritiker sagen, dass Windenergieanlagen effizienter arbeiten, weil weniger Flächen verbraucht werden, aber wie so oft ist alles eine Frage der örtlichen Gegebenheiten. Deswegen sprechen wir uns gegen pauschale Verbote aus. Wer die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit verfolgt hat, erkennt schnell, dass inzwischen bereits bei den Planungen vermieden wird, wertvolles Ackerland zweckzuentfremden. Ich nenne ein Beispiel aus der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Für Dieblich und Waldesch soll 2026 ein etwa 40 ha großer Solarpark in Betrieb gehen, nach siebenjähriger Vorbereitungs- und Bauzeit. Auch dort sollen Flächen genutzt werden, die aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht von zweitrangiger Bedeutung sind. Schon die lange Vorbereitungszeit zeigt, dass man es sich mit der Standortwahl nicht leicht gemacht hat. Städte und kommunale Gebietskörperschaften sind naturgemäß die Orte, an denen individuell entschieden werden kann. Wir brauchen deshalb keine pauschalen Verbote, zumal inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat und Brachflächen in den Blickpunkt rücken. Das heißt natürlich nicht, dass es in jüngerer Vergangenheit – auch wegen lukrativer Perspektiven für Bodeneigentümer – keine Fehlentscheidungen gab. Dennoch sagen wir, dass grundsätzliche Weichenstellungen auch auf lokaler Ebene flexibel getroffen werden müssen. Zentralismus war in der DDR. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Wir dürfen weitere Gäste begrüßen. Es sind Vorsitzende der Ortsvereine aus dem Wahlkreis 34 – Alzey und die Spielgemeinschaft Spiesheim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht fraktionsloser Abgeordneter Schmitt.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die fraktionsfreien Abgeordneten der Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ sind ganz klar der Meinung, dass landwirtschaftliche Flächen vorrangig der Nahrungsmittelproduktion dienen sollen und die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung gerade in diesem Bereich ein sehr hohes Gut ist. Der zunehmende Flächenverbrauch durch Infrastrukturprojekte und Wohnungsbau, durch Gewerbeflächen inklusive FreiflächenPhotovoltaikanlage n und durch naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sowie die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Treibstoff- und Energieproduktion ist vor diesem Hintergrund als problematisch einzustufen. Die AfD-Fraktion fordert nun in Titel und Text ihres Antrags, dass die Landesregierung – ich zitiere – „Ausschlusskriterien dahin gehend festlegen soll, dass die Errichtung von PVFreiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz gänzlich untersagt wird“. Dabei stellt sich allerdings die Frage, welche Kriterien außerhalb der Definition von landwirtschaftlicher Nutzfläche eine Rolle spielen sollen. Eine Idee dazu erhält man in den ausformulierten Forderungen in Teil 2 des Antrags, in denen die AfD-Fraktion mehr oder weniger alle PhotovoltaikFreiflächenanlagen abseits von Dachflächen ins Visier nimmt und den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen mit Fragen des Naturschutzes, Klimaschutzes, Emissionsschutzes und potenziell auch Gesundheitsschutzes vermengt. Der Antrag ist aus unserer Sicht unstrukturiert und zu wenig zielgenau. Es wäre handwerklich gesehen geschickter gewesen, die Forderung nach einem Verbot von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vom Rest der anderen Forderungen zu trennen und besser auszuarbeiten. Doch selbst dann stellte sich die Frage, warum gerade die AfD-Fraktion ein solches absolutes Verbot fordert, spricht sie sich doch ansonsten aus guten Gründen gegen sogenannte Verbotsparteien, Verbotspolitik und für den Schutz des persönlichen Eigentums und der Entscheidungsfreiheit der Landwirte, Flächeneigentümer und Bürger aus. Da passt etwas nicht zusammen, liebe Kollegen. Als Gruppe „Drei Farben“ stehen wir konsequent sowohl für das Recht auf Eigentum ein (Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause – Zurufe von SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gibt es nicht! Die „Drei Farben“ gibt es nicht!) als auch für die freie unternehmerische Entscheidung. (Weitere Zurufe aus dem Hause) Ebenso nachdrücklich lehnen wir eine ideologiegetriebene und vor allem durch Subventionen finanzierte Energiepolitik ab, wie sie gerade bei der regierungsamtlichen Förderung sogenannter regenerativer Energien, also auch der Photovoltaik, gang und gäbe ist, und das nicht selten ohne Rücksicht auf die Gesetze der Marktwirtschaft, die Versorgungssicherheit, die Tragfähigkeit der Netze und insbesondere die Stromkosten für unsere Steuerzahler und die von Existenzängsten geplagte deutsche Wirtschaft. (Unruhe im Hause) Agri-PV-Anlagen sind aktuell über das EEG 2023 grundsätzlich auf allen Ackerflächen, Flächen mit Dauerkulturen und Grünlandflächen förderfähig. Ausgenommen sind lediglich Naturschutzgebiete und Moorböden. Im Sinne einer marktwirtschaftlich orientierten Politik wäre darüber nachzudenken, ob es überhaupt eine Förderung von Photovoltaikanlagen geben sollte. Wenn Technologie wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig ist, darf sie nicht dauerhaft künstlich am Leben gehalten werden. (Beifall eines fraktionslosen Abgeordneten) Ausschlusskriterien im Hinblick auf Schutzgebiete können in jedem Fall durchaus richtig sein und müssen dann Vorrang vor allen anderen öffentlichen Interessen besitzen. Dem vorliegenden Antrag können wir aus den genannten Gründen allerdings nicht zustimmen. Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Steinbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt, man kann vieles ertragen, aber Unwahrheit muss man richtigstellen. Wenn Sie es so darstellen, dass Photovoltaik gefördert wird, ist das falsch. Gefördert werden höchstens – wenn man das so definieren möchte – über das EEG kleine Anlagen, Dachflächenanlagen bis maximal 1.000 KW Peak über das sogenannte Marktprämienmodell. Das können Sie nachschlagen, das EEG ist ein bisschen kompliziert. Das musste ich einmal machen, daher weiß ich es. Alle anderen Großanlagen, die Sie beschreiben, werden über Ausschreibungen, über Marktpreise vergütet, wo sich entweder potenzielle Betreiber vorher bewerben und einen Zuschlag für Preis X erhalten – der bewegt sich momentan bei 5,x %, was schon recht knapp ist für eine Wirtschaftlichkeit –, oder sogar über eine Direktvermarktung über den Börsenpreis notieren. Das heißt, man hat einmal 10 Cent, man hat auch einmal 0 Cent, je nachdem, wie gerade das Angebot am Markt ist. Also, von daher, eine Förderung gibt es in diesem Sinne nicht, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Überhaupt keine Ahnung!) und die großen Anlagen, die Sie bekämpfen, werden definitiv nicht gefördert. (Beifall und Zurufe der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Martin Haller, SPD –

Auf Telegram wird so etwas nicht erklärt!)

Für die Landesregierung spricht Ministerin Eder.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vorhin schon über die Gesamtheit der erneuerbaren Energien gesprochen. Lassen Sie mich die Zahlen noch einmal sagen. Wir haben im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz Solaranlagen mit mehr als 900 MW Leistung neu in Betrieb genommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesen Anlagen erzeugen wir günstigen, vor Ort produzierten Strom, werden dadurch unabhängig von fossilen Importen und schaffen regionale Wertschöpfung. Aber wir sind uns doch einig, dass die Dachflächen, die Balkone, die versiegelten Flächen – und nicht die Freifläche – der Schwerpunkt sein sollen. Deswegen will ich die Zahlen einmal benennen. Konkret wurden 2024 63.678 PVAnlagen mit 902,6 MW Leistung zugebaut, davon nur 116 Anlagen mit 342 MW in der Freifläche. Also, über 60 % der Leistung wurde auf Dächern, an Fassaden oder auf Balkonen installiert, und das ist auch richtig so, weil wir vorrangig versiegelte Flächen nutzen wollen. Deswegen haben wir auch bereits zu Beginn dieser Wahlperiode das Solargesetz verabschiedet. Es hatte genau diesen Zweck. Dennoch brauchen wir als Ergänzung auch die leistungsstarken Freiflächenanlagen, um den Stromverbrauch im Jahr 2040 zu 100 % aus erneuerbarem Strom zu decken und Treibhausgasneutralität zu erreichen; denn in der Fläche entstehende Solarcluster tragen zu einem erheblichen Maß auch zur lokalen Stromversorgung bei. Das Solarcluster Südeifel ist schon genannt worden, das nach Fertigstellung von elf zusammenhängenden Standorten 60.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen wird. Zudem spülen Freiflächenprojekte Geld in kommunale Kassen, durch Pachteinnahmen und finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG. Selbstverständlich wird die Abwägung zu anderen Belangen geprüft und muss auch im Einklang mit diesen stehen. Das Thema „Ackerflächen“ haben wir bereits benannt. Natürlich ist das wichtig für die Nahrungsmittelproduktion, und daher gibt auch der aktuell verbindliche LEP IV unter anderem vor, dass FreiflächenPhotovoltaikanlage n flächenschonend sowie auf ertragsschwachen Acker- und artenarmen Grünlandflächen errichtet werden sollen. Die in der Fortschreibung befindlichen Regionalpläne greifen bereits die Vorgaben des LEP auf. Das beinhaltet auch die Begrenzung der Nutzung von Ackerflächen für FreiflächenPhotovoltaikanlagen auf 2 %. Natürlich haben wir auch eine Vereinbarkeit der Freiflächenanlagen mit Belangen des Natur- und Umweltschutzes. In Naturschutzgebieten und Nationalparken ist der Bau ebenso wie in geschützten Biotopen regelmäßig unzulässig. Natürlich ist uns wichtig, dass die Freiflächenanlagen im Einklang mit Naturund Artenschutz gestaltet werden. Deswegen haben wir auch eine Kooperation mit der TH Bingen, die im Auftrag meines Hauses einen Leitfaden erstellt, wie Freiflächenanlagen je nach konkreter Örtlichkeit und Ausgangssituation sogar zu positiven Effekten für den Arten- und Naturschutz führen können, beispielsweise indem zwischen Modulen magere Grünlandstandorte entwickelt werden. Aufgrund der Normierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen als im überragenden öffentlichen Interesse dürfen Anträge auf Umwandlung von Waldflächen eben nicht mehr pauschal abgelehnt werden. Wir haben jedoch ganz klare Vorgaben gemacht für eine jeweils zu befristende Umwandlung von Waldstandorten, um eine möglichst naturverträgliche Realisierung zu erreichen. Aufgrund von § 8 der Landesbauordnung müssen FreiflächenPVAnlagen regelmäßig einen Abstand von mindestens 3 m zu Grundstücksgrenzen haben, und in der Nähe von Wohngebäuden bedürfen sie zudem der kommunalen Bauleitplanung. Lassen Sie mich noch eine Sache sagen, bei der ich der Auffassung bin, dass wir in der Zukunft genauer hinschauen müssen. Das Thema „Agri-PV“ ist eben schon angesprochen worden. Dies bietet die Chance, Flächenkonkurrenzen zu lösen. Hier sind leider noch hohe Kosten pro Kilowattstunde zu verzeichnen, und es gibt noch viele Hemmnisse und Fragezeichen bei der Genehmigung. Viele Forschungsprojekte widmen sich diesem Thema, aber es lohnt sich, in Zukunft genauer hinzuschauen, um diese Flächenkonkurrenzen aufzulösen, um auf der einen Seite die Belange von Natur und Landwirtschaft im Blick zu behalten, aber eben auch die erneuerbaren Energien mit hohem Tempo ausbauen zu können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Personalmanagement im Rahmen Erweiterter Selbstständigkeit von Schulen (PES) und Vertretungsverträge als Methoden der Unterrichtsregulierung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/9953/10546 – dazu: Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Endlich verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/11449 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Unser Bildungssystem ist das Fundament für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unseres Landes. Doch wer ein stabiles Haus bauen will, weiß, dass es auch ein solides Fundament braucht, und genau hier gibt es in RheinlandPfalz erhebliche Risse. Unsere Lehrkräfte sind überlastet, die Schulen kämpfen mit Personalmangel. Die Bildungsqualität steht einmal mehr auf dem Spiel. (Beifall der CDU) Was brauchen wir also so nötig? – Richtig, endlich bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen für unsere Lehrkräfte. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, das gesamte pädagogische Personal, sie leisten tagtäglich Großartiges. Sie unterrichten, sie fördern, sie integrieren, sie erziehen, und das unter teils wirklich katastrophalen Bedingungen. Sie stoßen dabei auch an ihre Grenzen. Die wachsende Zahl an Verwaltungsaufgaben, die zunehmende Heterogenität in den Klassenzimmern, der massive Lehrermangel – das alles setzt ihnen zu. Hinzu kommen stets neue Aufgaben, fordernde Elternkommunikation, zahlreiche Verordnungen, eine zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte, zu große Klassen, schlechte Deutschkenntnisse bei Schülern, deutlich mehr auffällige Schülerinnen und Schüler, mehr Konferenzen, Digitalisierung, Inklusion. Das normale Unterrichten, das normale Kind, das einzelne Kind kommt dabei zu kurz, und das ist definitiv nicht unsere Vorstellung von gelingender Bildungspolitik. (Beifall der CDU) Dass sich das Berufsbild des Lehrers verändert hat, wissen wir alle. Was sich aber leider nicht verändert hat, sind die mangelnde personelle Ausstattung an unseren Schulen, die mangelnde Wertschätzung, die überbordende Bürokratie, unausgegorene Programme, der flächendeckende Mainzer Projektismus statt Pragmatismus und Vertrauen. Keine Schaufensterprojekte mehr an einzelnen ausgewählten Schulen in unserem Land, sondern es braucht flächendeckend gute und gelingende Bildung! (Beifall der CDU) Unsere Große Anfrage zum Personalmanagement im Rahmen Erweiterter Selbstständigkeit von Schulen und Vertretungsverträgen als Methoden der Unterrichtsregulierung und die Antwort der Landesregierung zeugen von jahrelangem bewusstem Missmanagement in der Bildungspolitik. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Nehmen wir als Beispiel die Grundschulen. Allein in den Grundschulen ist der Anteil an Vertretungskräften ohne pädagogische Qualifikation in den letzten zehn Jahren von 27,7 % auf knapp 50 % gestiegen. Die Hälfte aller Vertretungslehrkräfte hat keine pädagogische Qualifikation. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Nein, hat kein zweites Staatsexamen!) Nur noch 15 % der Vertretungskräfte an unseren Grundschulen haben ein erstes oder ein zweites Staatsexamen, Tendenz in den letzten Jahren sinkend. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Förderschüler, sie sind eine ganz besondere, eine sehr vulnerable Gruppe. Trotzdem hat auch hier fast die Hälfte der Vertretungskräfte keinerlei Lehramtsqualifikation. Bei den Realschulen plus ist die Zahl ebenso deutlich: ein Absinken von 3 6,4 auf 11 % bei den Vertretungskräften mit erstem oder zweitem Staatsexamen. Ich kann die Zahlen weiterführen, ob für die berufsbildenden Schulen, die IGS, Gymnasien, es ist schlicht und einfach nicht hinnehmbar. Bei der BBS hat nur jede dritte Vertretungslehrkraft eine Qualifikation und eine Befähigung für das Lehramt. Das sind alarmierende Zahlen. Jedes Kind verdient bestmögliche Bildung, und unsere Lehrkräfte verdienen bestmögliche Arbeits- und Rahmenbedingungen. (Beifall der CDU) In der Antwort zu den Regulierungsmethoden spricht die Landesregierung von anders qualifizierten Lehrkräften. – Anderer Name, gleiches Bild. An den Grundschulen hat sich seit dem Schuljahr 2018/19 bis zum Schuljahr 2023/24, also in vier Jahren, genau diese Zahl mit dem Faktor 12 vervielfacht. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der an PES teilnehmenden Schulen um das 1,8Fache gesteigert. Mehr Schulen gleich mehr anders qualifizierte Lehrkräfte, diese Erklärung funktioniert nicht. Ähnliche Steigerungen haben wir auch bei anderen Schularten. Ein Beispiel noch: bei den Realschulen plus ein Plus von 766 % in vier Jahren. Die Anzahl der Schulen ist dabei sogar leicht gesunken. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Und jetzt hätte ich gerne noch die Konsequenzen!) Meine Damen und Herren, wir reden immer von hochwertigem Unterricht mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften, wie wir es von hier vorne immer hören. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zahlen, das ist ja ein reiner Zahlenfriedhof!) Doch wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen beste Bildung geben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wo ist die Botschaft?) Wir wollen sie unterstützen. Genau das brauchen unsere Lehrkräfte auch. Doch wie ist der Status quo? – Stets weniger qualifiziertes Personal und katastrophale Rahmenbedingungen. Wo soll das alles enden? Rheinland-Pfalz muss wieder Bildungsland Nr. 1 werden. Dafür setzen wir uns mit der CDU aus Überzeugung ein, mit besseren Konzepten und mit Verstand. (Beifall der CDU –

Das würde ich einmal infrage stellen!) Was erleben wir landauf, landab? – Einen Anstieg an Überlastungsanzeigen. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Unsere Schulen und Lehrkräfte laufen am Limit. Sie schreiben ihren Dienstherrn fundiert an, (Abg. Sven Teuber, SPD: Quelle! Eine Quelle hätte ich gerne! – Glocke des Präsidenten) doch teilweise bekommen sie tatsächlich noch nicht einmal eine Antwort. Das ist die harte Realität. Wenn wir junge Menschen für diesen wunderbaren Beruf begeistern wollen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt ist er wieder wunderbar, gerade war er noch grausam!) müssen wir eine 180GradWendung in der Bildungspolitik hinlegen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt und Michael Frisch, fraktionslos) Mit unserem Entschließungsantrag haben wir Maßnahmen, die sofort helfen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sofort!) Es ist die Pflicht der Landesregierung, es ist die Pflicht der Schulaufsicht, dass sie handelt, dass sie Überlastungsanzeigen ernst nimmt, dass sie unverzüglich handelt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wo steht denn das, dass das gestiegen ist? Wo steht das denn?) Das ist aber leider nicht mehr der Fall. Studientage für mehr Resilienz und bildungspolitische Feigenblätter, wie sie dann gepriesen werden, so wird agiert. Das haben die Kollegien und der örtliche Personalrat nicht verdient. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Zeit für Unterricht. Wir brauchen echte Unterstützung für unsere Schulen durch Verwaltungslehrkräfte, damit sich Lehrer auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet werden, das Unterrichten, multiprofessionelle Teams mit Schulpsychologen, Schulsozialarbeit, Sonderpädagogen, um auch der zunehmenden Heterogenität Herr zu werden, und ja, wir brauchen die Unterrichtsversorgung von 105 %, damit Vertretungen, sofern sie überhaupt vorhanden sind, nicht den gesamten Schulbetrieb gefährden. Ein weiteres Problem ist die Überfrachtung der Lehrpläne. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder fit für die Zukunft werden, müssen wir den Mut haben, Lehrpläne zu verschlanken und sie neu auszurichten. (Beifall und Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN: Oh! –

So, was soll weg? Was soll weg? – Glocke des Präsidenten) Praxisnahe Bildung, Digitalisierung und KI müssen sinnvoll in den Schulalltag eingearbeitet werden. Meine Damen und Herren, als CDU stehen wir fest an der Seite unserer Förderschulen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein Bauchladen, den Sie da haben!) Sie müssen erhalten bleiben. (Beifall der CDU und bei der AfD sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Inklusion darf nicht bedeuten, dass bewährte Strukturen abgebaut werden, sondern sie müssen Wahlfreiheit bieten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was hat das denn mit PES zu tun? PES!) Auch wegen Ihrer neuen Inklusionsverordnung hat an den Schulen eine unermessliche Anzahl an Mehrbelastungen stattgefunden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das hat nichts mit dem Sachverhalt zu tun!) Für uns steht das einzelne Kind im Mittelpunkt und bei Ihnen die Ideologie. (Beifall der CDU sowie der Abg. Joachim Paul, AfD, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

5 Euro ins Phrasenschwein!) Nicht mit einem Bauchladen, sondern mit konkreten Maßnahmen haben wir einen Entschließungsantrag und bitten, diesem zuzustimmen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos –

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns wahrscheinlich nur an unsere eigene Schulzeit zurückerinnern oder an die Schulzeit unserer Kinder denken, um zu wissen, was uns viele wissenschaftliche Studien immer wieder bestätigen: Lehrerinnen und Lehrer sind ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, ob Bildungsbiografien gelingen. Lehrerinnen und Lehrer machen oft den Unterschied. Deswegen ist es vom Grundsatz her richtig, dass wir über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort diskutieren. Eigentlich, laut Tagesordnung, geht es um die Große Anfrage der CDU zum Personalmanagement im Rahmen erweiterter Selbstständigkeit, kurz PES, und um Vertretungslehrkräfte in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht für alle, die nicht jeden Tag mit Bildungspolitik oder so beschäftigt sind: PES ist eine Maßnahme des Landes, die es schon seit vielen Jahren gibt. Es geht darum, temporären Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Es gibt Schulen, die daran teilnehmen, die PES-Schulen. Diese haben ein Budget und können eigenständig Ersatzlehrerinnen und Ersatzlehrer anstellen. Einige dieser Ersatzlehrerinnen und Ersatzlehrer sind zum Teil noch im Studium. Das war bei mir auch so. In meinen letzten beiden Semestern an der Uni habe ich als PES-Kraft schon an der BBS in Landau ein paar Stunden vor einer Klasse arbeiten dürfen, und es war eine sehr, sehr wertvolle Erfahrung. Man hat dabei im Übrigen auch viel gelernt, was man dann mit ins Referendariat nehmen konnte. Es spricht schon für sich, dass sich der Entschließungsantrag der CDU eigentlich überhaupt nicht mit der Großen Anfrage beschäftigt. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Keine einzige Forderung hat etwas mit PES oder Vertretungslehrkräften zu tun. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil PES nämlich ein total erfolgreiches System ist. Wir können froh sein, dass wir seit Jahren ein so erfolgreiches System in Rheinland-Pfalz haben, das Bildungsministerium und die Ministerin das weiterhin so vorantreiben und wir auch als Koalition dieses Projekt mit dieser Maßnahme mit so viel Geld im Doppelhaushalt hinterlegt haben. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist nämlich so, dass wir wahnsinnig flexibel auf Unterrichtsausfälle vor Ort reagieren können, dass Schulen wahnsinnig flexibel auf Unterrichtsausfälle vor Ort reagieren können, viel flexibler, als wenn wir 105 oder 110 oder, keine Ahnung, 120 % – CDU und FREIE WÄHLER sind in dem Punkt in einem kleinen Überbietungswettbewerb – Unterrichtsversorgung hätten, weil sich so die Schulen vor Ort direkt auswählen können, was sie brauchen, und sich die Lehrerinnen und Lehrer suchen können, die bei ihnen arbeiten. Natürlich ist es so – das stimmt, das war auch das Einzige, was Sie ein bisschen als kritikwürdig gefunden haben –, dass die Zahl der PES-Verträge in den letzten Jahren, seit dem Jahr 2020, angestiegen ist. Das kann man eigentlich ganz konkret machen. Im Bereich der Grundschulen sind sie auch sprunghaft angestiegen. Frau Groß, wenn man sich einmal anschaut, was seit dem Jahr 2020 passiert ist, dann liegt es doch auf der Hand, dass wir durch Corona, durch den Ukrainekrieg und durch andere Konflikte und Probleme einfach auch mehr Lehrerinnen und Lehrer gebraucht haben. Deswegen war es doch total gut, dass wir das PES-System in Rheinland-Pfalz hatten. Das ist genau die Stärke des Systems, dass wir in dem Moment so viele Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer akquirieren konnten. Die Kritik, die Sie formuliert haben, zielt komplett ins Leere. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch die neuen Forderungen, die Sie erheben, erschließen sich uns nicht oder sind zum Teil schon erledigt. Sie haben eben auch gesagt, das Ministerium sollte die Belastungsanzeigen ernst nehmen. Sie haben aber noch überhaupt keinen Beweis dafür geliefert, dass das nicht der Fall wäre. Wir sind davon überzeugt, dass sowohl das Ministerium als auch die ADD als auch die Schulleiterinnen und Schulleiter Belastungsanzeigen sehr wohl ernst nehmen und darauf angemessen und professionell reagieren. Sie wollen die Schulautonomie weiter fördern. Durch das Startchancen-Programm, durch die „Schule der Zukunft“, die es nur in Rheinland-Pfalz gibt, und durch PES, was eigentlich auch durch ihre Große Anfrage zutage gefördert wird, geben wir den Schulen ein sehr hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit. Es gibt viele Bereiche, in denen sie selbst entscheiden können. Sie müssten dann auch einmal konkret formulieren, was Sie sich denn noch zusätzlich vorstellen könnten. Künstliche Intelligenz ist auch so ein Schlagwort, das Sie einfach hier hineingeworfen haben. Vor Kurzem hat das Ministerium die Lizenz für die Plattform „fobizz“ verlängert. Künstliche Intelligenz gibt es längst an Schulen in Rheinland-Pfalz, und wir sind froh, dass wir so schnell waren, (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) dass das Ministerium so schnell war und die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen mit künstlicher Intelligenz arbeiten können. Förderschulen wollen wir erhalten und werden wir erhalten, da gibt es überhaupt keine Diskussion. Da verstehe ich den tosenden Applaus auf dieser Seite immer gar nicht; aber gut, das sei Ihnen gegönnt. Eine Sache habe ich auch noch in Ihrem Antrag gefunden. Das würden wir so mitgehen, nämlich an der Stelle, an der Sie schreiben – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten einen Satz, Ihre Worte zitieren –: „Der Landtag stellt fest: Unser Rheinland-Pfalz setzt auf ein Bildungssystem, das Chancengleichheit und individuelle Förderung ermöglicht und seine Lernenden auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt vorbereitet.“ (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Zumindest in dem Punkt schließen wir uns gerne an. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer gut, über Bildung zu diskutieren, und es ist sehr gut, darüber zu diskutieren, was wir noch besser machen könnten, wie unsere Bildung noch besser werden kann, wie unsere Lehrkräfte weiter entlastet werden können, welche Inhalte und Fähigkeiten wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben dürfen. Das machen wir immer gerne. Das machen wir im Bildungsausschuss, und das machen wir immer wieder gerne im Plenum. Frau Groß, sehen Sie es mir bitte nach, auch wenn ich nicht viel von Noten halte, aber hier von 5 Minuten 4,5 Minuten Phrasendrescherei zu betreiben, was überhaupt gar nichts mit Ihrer Großen Anfrage zu tun hat, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sogar mehr als 5!) und zu zeichnen, dass die Schule bei uns sozusagen die Hölle auf Erden wäre, und dann ist die einzige konkrete Forderung, die CDU fordert, es müsse alles besser werden – (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Entschuldigung, das ist: Thema verfehlt. Setzen! 6! (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann haben Sie einen Punkt aufgemacht. Einen Punkt habe ich herausgehört, der wirklich etwas mit Ihrer Anfrage zu tun hat, und das fand ich dann schon besonders bezeichnend. Wir reden hier über das PES-Programm, über Vertretungsverträge. Das ist ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung und der Vertretungssteuerung. Es ist über all die Jahre immer wieder diskutiert, verbessert und an die jeweilige Personalsituation angepasst worden. Ich bin schon ein paar Jährchen in diesem Landtag. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als hier mit einiger Begründung diskutiert wurde, dass es doch nicht sein könnte, dass grundständig ausgebildete Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen Vertretungsverträge und keine Planstellen bekommen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, genau! Ein Skandal!) Da waren Sie von der CDU die Lautesten, die „Skandal“ geschrien haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja! Jetzt ist es andersherum!) Dafür gab es Gründe, und wir sind hingegangen und haben geschaut, dass das geändert und abgestellt wird. Jetzt ist es so, grundständig ausgebildete Lehrkräfte bekommen in aller Regel eine Planstelle und keinen Vertretungsvertrag mehr, und jetzt bemängeln Sie, dass die Vertretungslehrkräfte keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte sind. Das ist in sich nicht schlüssig, das ist in sich nicht logisch, und das zeigt doch, Sie haben in der Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung überhaupt keinen inhaltlichen Punkt gefunden, um das Thema zu kritisieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Nicht, weil es keine Herausforderungen gäbe, sondern weil die Herausforderungen, die da sind, konsequent angegangen werden, durch Vertretungspools, durch immer wieder Nachschärfen der entsprechenden Instrumente und durch Ausweisung des PES-Instruments an immer mehr Schulen. Ich halte es für ein gutes und ein richtiges Instrument, weil es das, was wir wollen, was wir auch gemeinsam wollen, die Autonomie der Schulen und auch noch multiprofessionelle Teams, schrittweise stärkt. Sich hinzustellen und zu sagen, ja, aber es müssen alle mindestens das zweite Staatsexamen im Lehramt haben: Nein, ich möchte, dass Menschen, die das zweite Staatsexamen haben, die grundständig ausgebildete Lehrkräfte sind, eine dauerhafte Planstelle in unserem Schulsystem bekommen. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, wie die Antwort auf Ihre Anfrage zeigt. Dann kann man jetzt nicht hinterher kritisieren, was man hier vor zehn Jahren noch lautstark eingefordert hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist Zahlen-Voodoo gewesen, Frau Groß, absolutes Zahlen-Voodoo. Weil Ihnen nichts mehr eingefallen ist, haben Sie dann, ganz kurzfristig, ein Papier vorgelegt, das wahrscheinlich die zehn Punkte Ihres Wahlprogramms – viel mehr werden es nicht werden – enthält. Dann haben Sie ein paar Allgemeinplätze gefordert, ein paar ideologische Sachen wie die Förderschule, sozusagen die Rettung aus der Hölle. All solche Dinge können Sie machen, der Wahlkampf kommt ja. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Dann haben Sie wirklich einen guten Punkt gemacht: die Entrümpelung der Lehrpläne. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, aber!) Da sind wir sofort dabei. Alle Vorschläge, die von Ihnen kommen, die konkret sind, welche Lehrpläne wir wo irgendwie genau entrümpeln können, machen wir mit. Weil wir nämlich immer sagen, wir müssen mehr auf die Fähigkeiten gehen, auf die Bildungsstandards, und nicht auf die Frage, wer genau wann, wie, was, in welcher Klasse, wie, wo machen muss. Das entlastet übrigens am Ende auch Lehrkräfte. Die machen wir alle mit. Wir sind gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge im Bildungsausschuss. Das wird etwas Neues, was wir diskutieren, und dann kommen wir auch überein. Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, und noch weniger mit Ihrer weitgehend inhaltsfreien Rede können wir aber leider nicht mitgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordnete Groß das Wort.

Wenn hier schon so viele Freundlichkeiten ausgetauscht werden und man sich den Satz der Phrasendrescherei um die Ohren anhören darf, muss ich ganz ehrlich sagen, seit leider vielen Jahren sind Sie für die Bildungspolitik dieses Landes verantwortlich. Das werden wir im nächsten Jahr ändern, (Zurufe von der SPD: Oh!) aber Sie sind für all das verantwortlich, was hier vorne gesagt wurde. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es sind Fakten, und das gehört sich hier tatsächlich nicht zu sagen. Ich glaube, wenn Sie sich Schubladen einmal genauer ansehen, wissen Sie genau, wer Überlastungsanzeigen gestellt hat, bei denen es vielleicht noch keine Antworten gab oder man vielleicht einmal Gespräche führen muss. Tatsächlich ist damit nicht zu spaßen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Damit spaßt doch keiner!) Ich finde den Umgang mit diesem wirklich sehr ernsten Thema hier vorne und das als Zahlen-Voodoo zu bezeichnen – – – (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, Frau Groß. Es ist nicht akzeptabel, dass der Lärmpegel immer höher ist, wenn Frauen reden. Das ist so. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das habe ich schon mehrfach beobachtet. Ich bitte darauf zu achten, dass man sich so benimmt, dass man zuhören kann. – Bitte, Frau Groß.

Das Zahlen-Voodoo an dieser Stelle zu nennen: Es sind konkrete Zahlen, es sind konkrete Fakten genannt worden. Ich glaube, so viel Zauber kann man überhaupt gar nicht mehr brauchen, und so viele Zauberstäbe gibt es im Land gar nicht, sodass man es verbessern kann. Wir haben ein ernstes Thema. Wir als CDU legen ganz konkrete Maßnahmen vor, die helfen. Es liegt jetzt an Ihnen, dass Sie sich Ihrer Realität stellen und konkrete Maßnahmen ergreifen. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Köbler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Groß, nehmen wir doch einmal das Beispiel mit der angeblich steigenden Zahl der Überlastungsanzeigen. Haben Sie dafür Zahlen? Haben Sie Zahlen, dass die wirklich steigt? Meine Information ist, dass sie nicht steigt. Es gibt dafür klare Verfahren. Wenn es solche Anzeigen gibt, dann ist dem nachzugehen und abzuhelfen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Ich leugne auch nicht, dass es etwas solches gibt. Ich leugne auch nicht, dass es eine hohe Belastung bei Lehrkräften gibt. Alles in Ordnung. Die Frage ist nur, wie gehen wir damit um? Gehen wir damit faktenbasiert um und versuchen konkret Probleme zu lösen, oder zeichnen wir hier ein Zerrbild der Hölle auf Erden an die Wand und bieten aber dann in 5 Minuten Redezeit keine einzige konkrete Lösung? – Das ist eben der Unterschied. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Natürlich kann man sagen, dass PES formal gesehen ein Erfolg ist. Es spricht auch überhaupt nichts gegen Vertretungslehrer und Vertretungen. Das ist alles sehr wichtig, und es ist sehr richtig, dass wir das einsetzen. Allerdings wissen wir aus der Praxis, dass sehr viele Lücken gestopft werden müssen oder durch PES-Lehrkräfte gestopft werden. Daher muss man sich natürlich auch ernsthaft mit der Qualifikation auseinandersetzen und sie natürlich teilweise kritisch beleuchten; denn, ich sage es noch einmal – ich habe mir bei der ganzen Rede so oft „Hattie“ an den Rand geschrieben –, es kommt auf die Lehrerpersönlichkeit und die Ausbildung an. Die ist wesentlich – das hat diese große Studie erbracht – für den Bildungsund Lernerfolg der Kinder. Kinder merken, ob jemand etwas drauf hat, ob jemand gut ausgebildet ist, ob er Ahnung von Dingen hat, von denen er spricht und die er vermitteln will. Unterricht heißt nicht, dass ich diffus mit den Kindern arbeite und in eine Verwahrsituation komme. Unterricht ist ein ausgefeiltes Konzept, in dem eben auch Arbeitsphasen abwechseln und man Ergebnissicherung macht, und das lernt man alles in einer guten Ausbildung als Lehrer. Daher ist die Qualifikation unheimlich wichtig. Alles andere und der Unterricht sind dann, wenn die Qualifikation nicht vorliegt, nicht gleichwertig, wenn man eine Vertretungskraft, die das nicht mitbringt, mit einem normalen, unterrichtenden Lehrer vergleicht. Deswegen sind die Qualifik ationen wichtig. Ich möchte jetzt, da ich schon ein bisschen Zeit für die einführenden Worte benötigt habe, einige Dinge noch einmal nennen, und zwar: Grundschulen 2023/2024, zweites Staatsexamen, 3 % – so weit in Ordnung –, und dann kommt Bachelorabschluss, 27 %, und dann sonstige Qualifikationen, 49 %. Jetzt kann man natürlich sagen, an der Grundschule spielt auch das spielerische Moment sicherlich noch eine größere Rolle, aber das ist schon besorgniserregend. Man muss schon sagen, da muss man genauer hinschauen, gerade wenn man weiß, dass PES-Lehrer dann doch in der Schule ein bisschen als Feuerwehrlehrkräfte eingesetzt werden, um eventuell Krankenstände und andere Dinge auszugleichen. Selbst am Gymnasium haben 29 % nur eine sogenannte sonstige Qualifikation, 20 % gerade einmal den Bachelorabschluss. Auch das halte ich für wichtig, und das ist ein Ertrag der Großen Anfrage. Das ist meines Erachtens kritikwürdig oder sollte nachdenklich machen. Dass die PES-Kräfte an den Grundschulen – darauf habe ich mich gerade eben noch einmal bezogen – vor den Gymnasien in absoluten Zahlen in dramatischer Art und Weise, also die Anzahl der Stunden, steigen und dabei gleichzeitig der prozentuale Anteil von Personen, die über das erste oder zweite Staatsexamen verfügen, rapide sinkt, ist ein Problem. Die Qualifik ation von Lehrern ist sehr maßgeblich für den Bildungserfolg verantwortlich. Ich habe das eben schon im Hinblick auf die Studie von Hattie gesagt. Kommen wir noch zu einem anderen Punkt der Großen Anfrage, Stichwort „Belastungsanzeigen“. Ich glaube, das ist nicht nur rein anekdotische Evidenz. Wir hören es aus allen Schulen, insbesondere an Schulen mit sogenanntem Brennpunktcharakter, dass die Kollegien teilweise nicht mehr können und diesen Rahmenbedingungen nicht mehr gewachsen sind. Wir hatten die Diskussion mit der Gräfenau-Schule, wir hatten andere Schulen. Ich habe das jetzt auch noch einmal hier aus meiner Anfrage. Ich denke, es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit das erfährt, und zwar: Realschule plus Dudenhofen: In der Zeit von September 2024 bis November 2024, also in nur drei Monaten, sind zwölf der 29 Lehrer mehr als zwei Wochen krankheitsbedingt ausgefallen. Das hatte die Folge, dass an den neun Tagen für eine oder zwei Klassen der Unterricht für den ganzen Tag komplett ausfiel. Jetzt kann man natürlich sagen, wir haben Vertretungslehrer, aber wenn man dann diese Vertretungslehrer einsetzt und die Qualifikation sieht und man einfach einmal kritisch hinterfragen muss, ob die einen Unterricht planen können mit Ergebnissicherung, mit klar getrennten Arbeitsphasen, dann muss man doch sagen, das ist eine konkrete Verschlechterung der Bildung. Das ist doch eine konkrete Verschlechterung der Bildungspolitik, und die muss natürlich hier besprochen werden. Darum können wir meines Erachtens gar keinen Bogen machen. Ich kann immer nur sagen, die Studie von Hattie hat genau das ergeben. Es kommt auf die Qualifikation des Lehrers an. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das ein bisschen Ihrer Bildungsphilosophie entspricht, dass man sagt, Qualifikationen sind nicht so wichtig, Examina sind nicht so wichtig, und Abschlüsse sind irgendwie nicht so wichtig, man muss ein guter Mensch sein und mit Kindern können, und dann kann man auch unterrichten. Nein, kann man nicht. Ein guter Mensch sollte man sowieso sein. Das ist ein ernst zu nehmender Beruf mit einer sehr teuren, und ich muss auch sagen, Gott sei Dank anstrengenden Ausbildung im Referendariat. Ich fi nde es übrigens gut, dass wir junge Menschen, die Lehrer werden wollen, ein bisschen Stresstests aussetzen, weil sie eben in der Situation, (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz – in der sich die Rahmenbedingungen verschlechtert haben, damit zurechtkommen müssen. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Schulen stehen und fallen mit unseren Lehrkräften. Sie leisten jeden Tag einen unschätzbaren Beitrag zur Zukunft unserer Kinder. Deswegen ist eine gute Unterrichtsversorgung mit engagierten und qualifizierten Lehrkräften die Voraussetzung für den Bildungserfolg und die Chancengerechtigkeit. Unser Ziel ist es, die Unterrichtsversorgung nachhaltig zu sichern und kontinuierlich auszubauen. Allein in diesem Schuljahr haben wir rund 1.600 neue Lehrkräfte eingestellt. In den vergangenen sieben Schuljahren waren es rund 11.000 neue Lehrkräfte. Mit knapp 44.000 Lehrkräften gab es noch nie zuvor so viele Lehrkräfte im Land wie jetzt. Deswegen hat Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern ein junges Lehrerkollegium. In anderen Ländern schlägt der demografische Wandel voll durch, und viele Tausend Lehrkräfte gehen ohne Nachbesetzung in den Ruhestand. Seit wir Freie Demokraten 2016 die Verantwortung übernommen haben, wurden fast 4.500 neue Stellen geschaffen, und viel wichtiger: Trotz Fachkräftemangel besetzen wir alle diese Stellen. Doch die Sicherung der Unterrichtsversorgung alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für Schulen verbessern, um allen Kindern faire Bildungschancen zu ermöglichen. Genau hier setzt das liberale Startchancen-Programm an, das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Chancenbudget eröffnen wir den Schulen Spielräume, weil die Entscheidungsträger vor Ort am besten wissen, was ihre Schule braucht. Genau hier setzen wir als Ampelkoalition an. Im Rahmen der Erweiterten Selbstständigkeit von Schulen stärken wir die Entscheidungsträger vor Ort, um flexibel auf Personalausfälle zu reagieren. Das hat sich gerade in Krisenzeiten absolut bewährt. Krankheitsbedingte Ausfälle mussten während der Corona-Pandemie durch Vertretungskräfte aufgefangen werden, oder bei der Aufnahme von ukrainischen Kindern im Zuge des russischen Angriffskriegs war ukrainisch sprechendes Personal dringend notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich merken wir auch in Rheinland-Pfalz den sich zuspitzenden Lehrkräftemangel und gleichzeitig die wachsende Heterogenität der Schülerschaft. Es gibt hierfür keine Patentlösung. Als Ampelkoalition setzen wir auf ganz unterschiedliche Maßnahmen, um Lehrkräfte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Erstens verteilen wir mit unserer Einstellungspolitik die Last auf mehrere Schultern. Mit der neuen Lehrkräftekampagne versuchen wir, an den Erfolg unserer Kita-Fachkräftekampagne anzuknüpfen. Zweitens setzen wir auf die Digitalisierung. Wir Freie Demokraten haben uns im Haushalt für den Ausbau starkgemacht. Unser Ziel ist es, dass alle Programme und Anwendungen auf einer Plattform zu finden sind und das Leben der Lehrkräfte damit einfacher wird. Die nächste Bundesregierung ist hier in der Pflicht, damit der Digitalpakt 2.0 auch die IT-Administration berücksichtigt. Drittens bauen wir die Arbeit der multiprofessionellen Teams weiter aus. Wir unterstützen die Kommunen bereits mit mehr als 12 Millionen Euro bei der Schulsozialarbeit. Das Startchancen-Programm sieht hier ebenfalls mehr Geld für unsere Schulen vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss eine Herzensangelegenheit für Freie Demokraten: Bauen wir die Bürokratie in den Schulen ab. So haben wir mit unserem Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der Basiskompetenzen auch die Leistungsnachweise reduziert und die Grundschulzeugnisse standardisiert. Das hilft gerade auch den Entscheidungsträgern in Verantwortung, wenn wir Dinge im Schulsystem bis zu einem gewissen Grad standardisieren. Daran wollen wir Freie Demokraten weiterarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist es, dass sich Lehrkräfte wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, Kinder und Jugendlichen Wissen vermitteln und auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Wir werden auch weiterhin mit unseren Koalitionspartnern alle Maßnahmen unternehmen, damit wir in Rheinland-Pfalz weiter auf einem guten Weg bleiben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrter Kollege Weber, es ist richtig, dass die Verwaltungstätigkeiten reduziert werden müssen. Wir haben als AfD-Fraktion schon immer gesagt, dass wir mit Schulverwaltungsassistenten – dazu haben wir sehr viele Anfragen und Initiativen auf den Weg gebracht – die bürokratische Tätigkeit reduzieren, damit sich Lehrer mehr um Schüler kümmern können. Allerdings, Kollege Weber, wenn Ihr Bürokratieabbau darin besteht, die Leistungsnachweise zu verringern, dann ist das keine gute Idee; denn ich finde , Leistungsnachweise gehören zur Schule. Jeder Abbau der Leistungsermittlung ist falsch; denn im ganzen Berufsleben wird Leistung ermittelt und getestet. Wir bereiten die Kinder auf das Berufsleben oder auf das spätere Leben vor. Deswegen ist es dort an der Stelle falsch, sonst gut. (Beifall der AfD)

Jetzt hat Abgeordneter Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir, dass Schulen in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Selbstständigkeit eingeräumt wird, vor allem, weil sie selbst Verträge mit unterschiedlichen Befristungen abschließen können. Das macht die Personalplanung für alle Beteiligten flexibler, und Etats können für die Umsetzung eigener Vertretungskonzepte punktgenau eingesetzt werden. Natürlich stellen wir das Personalmanagement im Rahmen der Erweiterten Selbstständigkeit von Schulen, kurz PES, auch mit Blick auf die Zukunft nicht infrage. PES darf aber nicht als Instrument einer Mangelverwaltung genutzt werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Eben!) Das Modell kann für den Einsteiger und für den Einstieg junger Pädagogen ganz nebenbei durchaus förderlich sein. Perspektivisch führt aber kein Weg an einer generellen Verstetigung von Stellen vorbei. Wir müssen für eine gute individuelle Planbarkeit für alle Pädagoginnen und Pädagogen sorgen, auch mit Blick auf den weiteren Bildungsweg und die Lebensgestaltung. Wir als FREIE WÄHLER fordern deshalb schon lange eine weiter verbesserte Stellenausstattung für Lehrerinnen und Lehrer an allen Schultypen und damit eine Erhöhung der Quote – jawohl, Herr Maier, Sie haben recht – von 100 auf 110 %. Die Erfüllung unserer Forderung heißt nicht, sich von PES zu verabschieden, ganz im Gegenteil. PES bietet, wie bereits erwähnt, große Chancen, schon allein deshalb, weil für Nachwuchspädagogen mit nur einem Staatsexamen und Lehramtsstudenten höherer Semester eine gute Plattform für den Berufseinstieg geschaffen wird. Zudem gibt es – wie die Landesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung schreibt – aus den unterschiedlichsten Gründen einen erheblichen, unvermeidbaren Vertretungsbedarf, auf den man sich eben einstellen muss. Uns geht es vor allem um bessere Chancen auf eine Verstetigung für voll ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer aller Schultypen und damit um einen Trumpf, mit dem wir verhindern, dass motivierte junge Pädagoginnen und Pädagogen in andere Bundesländer abwandern, weil diese womöglich bessere Entwicklungsperspektiven bieten. Immerhin standen laut Landesregierung im Jahr 2024 Mittel für die Kompensation von Vertretungsbedarfen in Höhe von 18,8 Millionen Euro zur Verfügung. Aus der Antwort der Landesregierung lässt sich ablesen, dass die Zahl der Bewerbungen seit 2019 – damals gab es 1.887 Bewerbungen – schwankt und 2024 mit 1.602 Bewerbungen einen vorläufigen Tiefstand erreicht hat. Was ist, wenn das Interesse weiter nachlässt? Wäre es nicht besser, zumindest einen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für weitere unbefristete Stellen zu nutzen? – 110 % wäre die passende Richtgröße, und dies ist auch der Grund, Frau Groß, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und uns nur enthalten. Sie haben 5 % vergessen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Patrick Kunz und Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Jetzt spricht die Bildungsministerin für die Landesregierung.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Groß, wenn man Bildungspolitik macht und ernst genommen werden will, dann finde ich, gehört es auch dazu, dass man ehrlich ist und hier keine Dinge behauptet, die entweder nur halb oder scheinbar richtig sind. Ich möchte gerne das Thema „Belastungsanzeigen“ aufgreifen. Sie haben eine Kleine Anfrage gestellt zur Frage, ob deren Zahl gestiegen ist. Sie haben noch gar keine Antwort, aber Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen: Sie ist gestiegen, und außerdem nimmt die Landesregierung die nicht ernst. – Ich kann Ihnen sagen, wenn es Anzeigen gibt von Lehrkräften, von Schulen, dass sie sich überlastet fühlen, dann wird sowohl die Schulaufsicht tätig als auch das Bildungsministerium. Wir kümmern uns um jeden einzelnen Fall, und wir finden in jedem Fall eine gute Lösung. (Beifall der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich würde dann einfach gerne auf das kommen, worüber wir eigentlich reden sollten, nämlich auf die Große Anfrage. Es geht bei der Großen Anfrage um PES. Worüber reden wir also? – Wir reden nicht über den Regelunterricht. Der Regelunterricht in Rheinland-Pfalz, alle Planstellen in Rheinland-Pfalz sind trotz des bundesweiten Fachkräftemangels mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt, auch in diesem Schuljahr. Wir haben 1.660 weitere Lehrkräfte eingestellt in diesem Schuljahr, alles grundständig ausgebildete Lehrkräfte. Das ist in Rheinland-Pfalz so, aber in ganz vielen anderen Bundesländern nicht. Dafür bin ich dem Finanzministerium, der Finanzministerin dankbar. Wir müssen keine Stellen abbauen, und wir können alle unsere Stellen besetzen, weil wir jahrelang Vorsorge getroffen haben. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden hier über temporären Unterrichtsausfall. Wir reden darüber, dass eine Stunde nicht stattfinden kann. Das ist immer ärgerlich. Das ist ärgerlich für die Lehrkraft, die sich vorbereitet hat, die mit Grippe zu Hause liegt und einen Plan hatte, wie sie ihr Schuljahr gestalten will. Das ist ärgerlich für Eltern, die denken, ihr Kind geht morgens in die Schule, und das dann zu Hause bleiben muss, weil eine Lehrkraft erkrankt ist. Es ist – das sagen vielleicht nicht alle Schülerinnen und Schüler – natürlich auch ärgerlich für Kinder und Jugendliche; denn sie wollen etwas lernen. Weil es ärgerlich ist, tun wir alles, damit es verhindert wird. Ich kann Ihnen sagen, wir können Unterrichtsausfall nicht zu 100 % verhindern. Das können wir nicht. Menschen werden krank. Übrigens werden nicht nur die grundständig ausgebildeten Lehrkräfte, sondern auch die Vertretungslehrkräfte krank. In einer Zeit, in der wir wie jetzt eine Grippewelle haben, in der wir Influenza haben, in der wir alle möglichen Erkrankungen haben, ja, fällt Unterricht aus. Finden wir nicht gut, aber wir tun alles dafür, damit es möglichst wenig ist. Was haben wir getan? – Wir haben Maßnahmen ergriffen. Das sollten Sie vielleicht auch einmal erwähnen. Wir schaffen es besser als andere Länder, und deshalb gehen Sie auch gar nicht auf die Große Anfrage ein. Wir haben 2 % Unterrichtsausfall, der nicht ersetzt wird. Schauen wir einmal über die Grenze, schauen wir einmal in die Nachbarländer: Nordrhein-Westfalen 5 % , Sachsen und Thüringen deutlich mehr, Hessen gibt gar nicht an, wie viel Unterrichtsausfall es gibt, die wollen das lieber gar nicht erst machen. Was haben wir gemacht? – Wir haben alle unsere Planstellen besetzt. Wir haben 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz, so viele wie noch nie bei einer Schülerzahl, die noch nicht so hoch ist wie noch nie, und wir bauen sie nicht ab. Zweitens: Wir haben einen Vertretungspool. Das sind mittlerweile über 2.000 Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften, die alle eine Planstelle haben, inklusive der Feuerwehrlehrkräfte für die Grundschulen. 105 % fordern Sie. Wenn Sie diese 2.000 anschauen, dann sind wir schon lange drüber über die 105 %; denn dazu kommen die PES-Mittel, die wir auch noch zur Verfügung stellen. Wenn das alles so katastrophal wäre, wie Sie hier behaupten, dann frage ich mich schon, warum Rheinland-Pfalz das Land ist, in das mehr Lehrer kommen wollen, als aus Rheinland-Pfalz weggehen können. (Abg. Sven Teuber, SPD: Was?) – Ja, ist so, und dann wundere ich mich schon, dass Sie hier immer ein Bild zeichnen, bei dem wir mit einer Lehrkräftekampagne versuchen, mehr Menschen für Rheinland-Pfalz, mehr Menschen für unseren schönen Lehrerberuf zu gewinnen und Sie hier von Zuständen und von furchtbaren Dingen berichten, die in Schulen passieren. Ich glaube, die reizen Menschen nicht an, hierher zu kommen, aber sie entsprechen nicht der Wahrheit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Dann würde ich ganz gerne zum Abschluss auch noch einmal auf diesen Entschließungsantrag kommen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist das der, den wir jetzt ablehnen?) bei dem es sich mir ehrlich gesagt auch nicht so richtig erschließt, was er mit der Großen Anfrage zu tun hat. Er ist aber ungefähr ähnlich kenntnisreich wie viele Ihrer Ausführungen. Entschuldigen Sie, dass ich das sage. Mehr Selbstständigkeit für Schulen: Wir haben PES, wir haben EQuL. Wir geben den Schulen Verantwortung. Wir haben das große Programm „Schule der Zukunft“, bei dem es genau darum geht, dass Schulen mehr Verantwortung haben, damit sie in einem Bottom-up-Prozess die Dinge, die sie an ihrer Schule verändern wollen, verändern können und sie das auch tun. Zweitens: multiprofessionelle Teams. (Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD) Also, ehrlich gesagt, das zu fordern ist irgendwie – – – Da fehlen mir echt die Worte. Ich kann nur sagen: Guten Morgen. Ich meine, wir haben multiprofessionelle Teams, wir haben Schulsozialarbeit. Allein das Land gibt 18 Millionen Euro für Schulsozialarbeit aus. Wir haben Gesundheitsfachkräfte, wir haben pädagogische Fachkräfte. Die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen steigt permanent. Wir haben in jedem Haushalt mehr Stellen für die Schulpsychologie, weil wir sie brauchen und weil wir multiprofessionelle Teams brauchen. Mit dem Startchancen-Programm machen wir das genau so noch weiter. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Punkt: Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, wir mögen bitte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass KI in unseren Schulen eingesetzt werden kann. Da kann ich auch nur sagen: Guten Morgen. Wir haben fobizz. Das ist KI für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte, eine Plattform mit allen gängigen KI-Tools, die es gibt, angefangen von ChatGPT über DALL-E, über alles andere. Das haben wir in den Schulen eingeführt als eines der ersten Bundesländer, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern. Das gibt es an fast allen unseren Schulen. Jede Schule, die es will, kann es beantragen. Fast alle Schulen haben es getan, und damit wird gearbeitet. Wir müssen gar keine Voraussetzungen mehr schaffen; wir sind schon mittendrin am Arbeiten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jenny probiert es gerade aus!) Damit es dann auch noch rund wird, kann ich hier zum wiederholten Mal – wenn Sie immer sagen, wir wollen die Förderschulen abschaffen – und noch einmal betonen – ich glaube, es ist mittlerweile das zehnte Mal –: Die Förderschulen leisten hervorragende Arbeit. Wir sind froh, dass wir sie haben, und wir werden sie definitiv nicht abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordnete Groß das Wort.

Guten Morgen oder eher guten Mittag, Frau Ministerin Hubig! (Abg. Michael Hüttner, SPD: Überheblich!) Wissen Sie, das Schlimme an dieser Situation ist – ähnlich wie ich es in meiner Kurzintervention eben auch schon einmal erlebt habe –: Es sind Tatsachen, von denen hier berichtet wird. (Unruhe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Abg. Sven Teuber, SPD) Es sind Briefe, die auch Ihr Haus bekommen hat, in denen Schulleitungen, Kollegien Ihnen dezidiert aufschreiben, teilweise ein zweites Mal, dass sie eine Überlastungsanzeige stellen, in denen sie sagen, welche Maßnahmen sie alle ergriffen haben, in denen sie erklären, wie es ihnen geht, trotz angeblich all dieser Programme und Projekte, die Sie machen. Es sind aber eben Programme und Projekte, und sie sind leider im Schaufensterkasten. Sie sind nicht flächendeckend an allen Schulen ausreichend da. Das ist es, was bemängelt wird. (Beifall der CDU) Ich finde es einfach schlimm, wenn man sich hier hinstellt und so mit diesen ernsthaften Problemen umgeht, die dieser Berufsstand hat, der sich wirklich um unsere Kinder kümmert. Wir bleiben dabei, den Umgang, den Sie von der Regierung haben, mit Förderschulen, mit der künftigen Förderschulverordnung, das ist Ideologie, und das ist Bildung am einzelnen Kind vorbei. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung Bildungsministerin Dr. Hubig.

Entschuldigung, Frau Abgeordnete Groß, ich kann Ihnen eines sagen: Ich nehme die Lehrerinnen und Lehrer und deren Herausforderungen hier ernst. Das tue ich seit bald neun Jahren. Ich arbeite jeden Tag mit dem Bildungsministerium, mit der Schulaufsicht dafür, dass die Situation – die ist beileibe nicht einfach – in unseren Schulen für unsere Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Schülerinnen und Schüler und für alle, die dort arbeiten, so gut ist wie es nur irgend geht. Ich glaube, dass wir da ziemlich erfolgreich sind. Wir haben die strukturelle Unterrichtsversorgung verbessert im gesamten Land. Wir haben einen geringeren temporären Unterrichtsausfall – ich habe das gerade gesagt – im Vergleich zum letzten Schuljahr im gesamten Land. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir Belastungsanzeigen und Überlastungsanzeigen – so sie denn kommen, und sie kommen nur in geringem Maß, Gott sei Dank – ernst nehmen. Ich bin viel in den Schulen. Was meinen Sie eigentlich, warum wir Dinge tun, zum Beispiel das Klassengeld einzuführen, damit Lehrkräfte weniger Verwaltungsarbeit haben? Warum überlegen wir und diskutieren mit Verbänden, mit Schulleitungen, wie wir ihnen die Arbeit erleichtern können? Warum kümmern wir uns um Statistik und diese Dinge, damit Lehrkräfte weniger Bürokratie haben? – Weil sie – ja, da bin ich bei Ihnen – zu viel Bürokratie und zu viel Verwaltung erledigen müssen. Es ist ein ständiges Arbeiten, das tun wir, und das tun wir weiterhin. Wenn Sie so tun, als würde ich Belastungsanzeigen nicht ernst nehmen: Ich wäre Ihnen schon dankbar gewesen, wenn Sie mir zugehört hätten; denn ich habe Ihnen gerade erklärt: Bildungsministerium, Schulaufsicht, wir kümmern uns darum. Wir schauen vor Ort, wie wir Abhilfe schaffen können, wo wir helfen können, wo wir unterstützen können. Nur noch einen Punkt: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, in den Grundschulen seien 50 % Andersqualifizierte, dann wäre ich Ihnen schon dankbar, wenn Sie sich die Statistiken richtig ansehen und richtig zitieren. Das war PES, (Abg. Nina Klinkel, SPD: Nicht zugehört!) und das sind Andersqualifizierte, und es geht nur um Tage und oft nur um einzelne Stunden. Wenn Sie auf die ADD-Vertretungskräfte schauen, sehen Sie, dass es gerade einmal 14,5 % Andersqualifizierte sind. Die Andersqualifizierten sind zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten. Ich finde, auch das gehört zur Wahrheit. Danke, dass Sie mir auf die Art und Weise noch einmal die Gelegenheit gegeben haben, das richtigzustellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/11449 –. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? (Zuruf von der SPD: So ein Schwachsinn!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 14 der Tagesordnung: Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/10927/11355 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Das Sicherheitsgefühl von Frauen in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Umfragen und persönliche Gespräche belegen, dass viele Frauen ihr Verhalten geändert haben. Sie meiden abends – nachts ohnehin – bestimmte Straßen, Plätze oder öffentliche Verkehrsmittel. Diese gefühlte Unsicherheit hat eine objektive Grundlage. Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz bestätigen: Sexualstraftaten nehmen seit Jahren zu, was nicht allein durch die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2017 erklärt werden kann. In Rheinland-Pfalz sind Sexualdelikte im Allgemeinen ebenso wie Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und erreichten im Erfassungsjahr 2023 ausweislich der Zeitreihen des Innenministeriums einen traurigen Höchststand, seitdem diese Delikte überhaupt erfasst werden. Mit unserer Großen Anfrage zu Gewalt und Übergriffen gegen Frauen in Rheinland-Pfalz haben wir weitere Informationen über diese erschreckende Entwicklung erhoben, die den akuten Handlungsbedarf zusätzlich verdeutlichen. Laut der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist seit 2 016 ein kontinuierlicher Anstieg der registrierten Übergriffe gegen Frauen um fast 9 % festzustellen. Beängstigend ist vor allem der enorme Anstieg der sexuellen Übergriffe um fast 50 % auf über 2.747 Delikte im Jahr 2023, was einen traurigen Höchststand darstellt. 24.627 Frauen wurden im Jahr 2 023 Opfer von Gewalttaten und sexuellen Übergriffen. Das sind fast 17 % mehr Opfer als 2016. Besonders beunruhigend ist die zunehmende Anzahl der Opfer im Kindesalter, die seit 2016 um rund 36 % auf 2.164 Opfer gestiegen ist. Überproportional stark betroffen sind ausländische Frauen mit einem Anteil von 21 % an den Opfern bei einem Bevölkerungsanteil von 13 %. Die besondere Betroffenheit von Frauen mit Migrationsgeschichte zeigt sich auch darin, dass sie mittlerweile zwei Drittel der Bewohnerinnen unserer Frauenhäuser stellen. Sehr geehrte Kollegen, auf der Täterseite ist der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger seit 2016 um fast 15 % gestiegen und hat ebenfalls 2 023 seinen bisherigen Höchststand von über 29 % erreicht. Bei einem Bevölkerungsanteil von etwas über 14 % sind ausländische Tatverdächtige dabei im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung um mehr als das Doppelte überrepräsentiert. Zuwanderer seit 2015 sind um fast das Vierfache und damit noch einmal deutlich höher überrepräsentiert. Besonders stark überrepräsentiert sind geduldete und ausreisepflichtige Zuwanderer, die im Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung fast 17mal häufiger Übergriffe auf Frauen begehen. Dabei werden doppelte Staatsbürger ausschließlich als Deutsche erfasst, was die Statistik verzerrt. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Kinder und Jugendliche tauchen in der Statistik als Tatverdächtige auf. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits fast 50 % der Vorjahreszahlen erreicht, obwohl wir dort in der Vergangenheit einen deutlich niedrigeren Anteil beobachteten, was auf einen weiteren Anstieg der Zahlen im gesamten Jahr 2024 hindeutet. Dies deckt sich mit dem zunehmenden Unsicherheitsgefühl vieler Frauen und weist auf eine erhebliche Dunkelziffer nicht angezeigter Delikte hin, die von der Landesregierung in ihrer Antwort auch erwähnt wird. Sehr geehrte Kollegen, es ist unabdingbar, dass alle Frauen, natürlich alle Bürger, sich in unserem Land sicher und frei ohne Angst bewegen können. (Beifall der AfD) Mit ihrem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fördert die Ampel 117 Einzelmaßnahmen für mehr Frauen- und Kinderschutz. Viele dieser Maßnahmen sind tatsächlich begrüßenswert, aber eben auch leider erforderlich. Sie bleiben aber wie immer reine Symptombekämpfung und verfälschen die Realität, wenn angebliche patriarchalische Strukturen in unserer Mehrheitsgesellschaft kritisiert werden und die Gefahr durch die massenhafte Zuwanderung aus Kulturkreisen verschwiegen wird, in denen Frauen häufig wenig wert sind. Wir als AfD-Fraktion fordern daher die Durchführung einer umfassenden Dunkelfeldstudie zur genaueren Erfassung der Bedrohungslage und transparente Statistiken. Wir fordern eine personelle Verstärkung der Polizei, eine Optimierung der polizeilichen Erfassungssysteme sowie eine konsequente Strafverfolgung unter Einbeziehung verbesserter Opferschutzmaßnahmen. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Verdoppelung der Zuschüsse für die Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, die in den letzten Haushaltsberatungen leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, die auffällige und deutlich überproportionale Beteiligung ausländischer Tatverdächtiger an den registrierten Delikten ist ein sicherheitspolitischer Aspekt, der klare Konsequenzen in der Integrationsund Migrationspolitik erfordert. Der Integrationsdruck auf Frauenfeindlichkeit in Parallelgesellschaften muss erhöht und der Primat der fdGO und der deutschen Leitkultur durchgesetzt werden. Wer unsere Gesetze missachtet und schwere Straftaten begeht, muss hart bestraft und konsequent abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, der Schutz der Mädchen und Frauen ist die oberste Pflicht für jeden verantwortungsbewussten Politiker. Dafür stehen wir, die AfD, hier im Parlament. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Otto-Schott-Gymnasiums Mainz, 12. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Außerdem Mitglieder des VDK-Ortsvereins Jockgrim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordnete Müller von der SPD-Fraktion für die Koalitionsfraktionen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Mal sehen, welche Facette der Realität uns heute präsentiert wird!)

Danke, Herr Paul, das habe ich gehört. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sollten Sie auch! – Heiterkeit bei der AfD) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 361 Tötungen von Frauen, die der Gewalt ihres Mannes oder Expartners zum Opfer fiele n, 361 Femizide im Jahr 2024 in Deutschland – Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind. Während dieser 5 Minuten meiner Rede erleben vermutlich eine bis zwei Frauen in Deutschland häusliche Gewalt. Die Dunkelziffer ist ungleich höher; denn Angst und Scham halten Frauen oftmals davon ab, Anzeige zu erstatten. Das müssen wir ändern; denn klar ist, die Schuld liegt niemals beim Opfer, sondern immer beim Täter, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Gerd Schreiner, CDU) In der Debatte um Gewalt gegen Frauen gibt es viele Faktoren, die wir heute diskutieren könnten: die Reflexion der Geschlechterrollen in der Sexualerziehung, in Erziehung und Bildung, der Einfluss der sozialen Medien oder auch die bedarfsgerechte Ausstattung unseres Hilfesystems und vieles mehr. An dieser Diskussion ist man aber seitens der AfD nicht interessiert. Die Quelle der Gewalt wird ausgelagert. Migration und Einwanderung seien schuld an der Gewalt gegen Frauen. Dieser an sich schon sehr frauenfeindliche und auch rassistische Versuch (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) versucht der so wichtigen Debatte über das Recht von Frauen, nicht verletzt zu werden und keine Angst haben zu müssen, ein Ende zu setzen; denn damit findet keine Auseinandersetzung mit den tieferen gesellschaftlichen Problemstellungen statt. Wir wissen, die größte Gefahr für eine Frau ist der eigene Partner oder Expartner. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Für die AfD ist die Gewalt, die Frauen erleiden, nur dann relevant, wenn sie von Männern muslimischen Glaubens oder Menschen einer anderen Nationalität ausgeübt wird. Sie versuchen, das Thema „Häusliche Gewalt“ für antimuslimischen Rassismus zu gebrauchen, obwohl auch Sie es besser wissen könnten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Für eine Frau, die Opfer wird, ist es völlig egal, welche Nationalität, Religion oder Weltanschauung die Person hat, die sie schlägt oder missbraucht; denn Gewalt hat immer dramatische Auswirkungen auf die körperliche oder auch die psychische Gesundheit und ist in allen Fällen inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sie haben unserer Rede nicht zugehört!) Gewalt gegen Frauen gibt es weltweit, in jeder Kultur, in jedem Land, in jeder sozialen Schicht. Auch die Gewalt gegen Frauen wie zum Beispiel Femizide wurde nicht erst in den Nullerjahren unseres Jahrtausends entdeckt. Der Begriff wurde in den 70erJahren in Süd- und Mittelamerika geprägt, weil dort jährlich Tausende Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts ermordet werden. Die Täter sind – halten Sie sich fest – weder Muslime (Abg. Joachim Paul, AfD: Mittelamerika!) noch kommen sie aus dem Nahen Osten – hören Sie mir zu, Herr Paul –, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, Mittelamerika!) die meisten sind Katholiken oder gehören christlichen Freikirchen an, – – (Unruhe des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten)

– – mit denen zum Beispiel auch Ihre Kollegin Beatrix von Storch so gern demonstriert, übrigens gegen Frauenrechte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dennoch gibt es einen gemeinsamen Nenner. Gewalt gegen Frauen wird meist von Männern begangen. 75,6 % der Täter sind Männer, aber es ist viel einfacher, ganzen Kulturen oder Gruppen von Minderheiten diese Verbrechen zuzuschreiben, statt über die Konstruktion von Geschlecht, Männlichkeit im Patriarchat oder strukturelle Benachteiligung nachzudenken. Wir alle sind gefordert, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, in dem die Gewalt gegen Frauen und auch gegen queere Menschen – denn auch hier steigen die Fallzahlen dramatisch – gar nicht erst stattfindet, in dem wir eine tatsächliche Gleichberechtigung aller Geschlechter vorfinden, eine wirtschaftliche, politische und soziale Gleichberechtigung. Wie oft kommt es vor, dass sich Frauen nicht von ihrem Partner trennen können, weil sie finanziell abhängig sind? Weil in bestimmten Berufssektoren Frauen nicht angemessen bezahlt werden? Weil wir immer noch eine geschlechtsabhängige Lohnlücke haben, Pflegearbeit nicht gleichmäßig verteilt wird oder ein Ehegattensplitting steuerlich dazu führt, dass Frauen weniger arbeiten als Männer? Es sind Personen, es sind Rahmenbedingungen, es sind Institutionen, die dazu führen, dass Frauen strukturell benachteiligt werden und Gewalt erfahren. Die AfD tut viel dafür, damit das auch so bleibt. In ihrem Wahlprogramm opfert sich die deutsche Frau auf für Kinder, Heim und Herd, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ein Quatsch!) unterstützt den deutschen Mann, produziert viele Kinder, treibt auch nicht ab; denn deutscher Nachwuchs ist wichtiger als die körperliche Selbstbestimmung, und vieles mehr, was ich hier nicht ausführen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Richtung der CDU möchte ich fragen: Ist es wirklich zeitgemäß, Parität im Kabinett auszuschließen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aber wirklich!) bei Frauen der Opposition auf Ministerposten von Fehlbesetzungen zu reden, aber die Fehltritte der männlichen Kollegen zu vergessen? Die CDU hat keine Ministerpräsidentin, keine Landesvorsitzende und gerade mal eine Fraktionschefin. Weit über zwei Drittel ihrer Mitglieder sind männlich. (Abg. Gordon Schnieder und Dr. Helmut Martin, CDU: 16 Jahre Kanzlerin! – Vereinzelt Unruhe im Hause) Kommt Deutschland so wirklich nach vorne? (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Unruhe der SPD und der CDU – Glocke des Präsidenten) Solange wir hier keinen Konsens und keinen gemeinsamen politischen Willen finden, brauchen wir ein Netzwerk wie RIGG, das seit mehr als 25 Jahren ein zuverlässiges Netz von Beratung, Prävention und Intervention aufgebaut hat. Wir brauchen Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen und vieles mehr. Wir brauchen Menschen, die sich für andere Frauen einsetzen, die Gewalt erfahren haben, die in Beratungsstellen sitzen und von Gewalt betroffenen Frauen helfen. Ihnen allen gilt an dieser Stelle unser herzlicher Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir sind heute und werden auch morgen an ihrer Seite und (Glocke des Präsidenten) an der Seite von Gewalt betroffener Frauen sein, um Frauenfeindlichkeit, Frauenhass und auch die digitale Gewalt einzudämmen und zu bekämpfen; denn eines wissen wir: Gewalt ist in jedem Fall inakzeptabel. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Müller, ich bin doch ein Stück weit enttäuscht von Ihrer sehr unsachlichen Rede. (Abg. Sven Teuber, SPD: Dann hat sie alles richtig gemacht! Dann hat sie alles richtig gemacht! – Unruhe bei der SPD) Kollegin Nieland hat eben eine sehr sachliche Rede gehalten, (Abg. Sven Teuber, SPD: Überhaupt nicht!) hat die Zahlen dargelegt und hat dargelegt, dass die Anzahl von weiblichen Opfern sexueller Übergriffe gestiegen ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie verhöhnen die Opfer!) – Herr Teuber, Sie verhöhnen die Opfer, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie verhöhnen die Opfer!) genau wie die SPD die Opfer verhöhnt, wenn Sie leugnen, dass Migration sehr wohl einen beträchtlichen Anteil hat. (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Schauen Sie in die Polizeiliche Kriminalstatistik!) – Die Polizeilichen Kriminalstatistiken, Herr Teuber, habe ich im Gegensatz zu Ihnen studiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Aber die muss man jedes Jahr neu studieren! Einmal reicht nicht!) Wenn Sie sich zum Beispiel die für 2023 anschauen, dann ist es so, dass die Kriminalität in Rheinland-Pfalz gestiegen ist und sich dieser Zuwachs nur durch die Zuwanderung erklärt; (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie müssen sich auf Frau Müller beziehen, nicht auf mich!) denn die Zahl der einheimischen Tatverdächtigen ist sogar zurückgegangen, und der Zuwachs ist ausschließlich auf ausländische Tatverdächtige zurückzuführen, die, was die Übergriffe auf Frauen betrifft, wahnsinnig überrepräsentiert sind. Natürlich hat das eine kulturelle Komponente. Das sagt sogar Herr Christian Pfeiffer, ehemaliger SPD-Minister, Kriminologe, eine Instanz auf diesem Gebiet. Er weist darauf hin, dass man hier sehr wohl eine Beziehung sehen muss zu Frauenbildern aus Kulturkreisen, in denen Frauen wenig wert sind und ihnen ein anderer Platz in der Gesellschaft zukommt. Diese Verbindung ist glasklar. Das ist eben sachlich dargelegt worden, mit Zahlen untermauert, und da dann jetzt pauschal insgesamt nur die bösen Männer zu nennen und es nicht differenziert darzustellen, wird der Situation im Land definitiv nicht gerecht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Junge, Junge, Junge!) Sie lassen damit im Übrigen auch die ausländischen Frauen im Stich; denn warum sind sie denn die zwei Drittel in den Frauenhäusern? – Ganz sicherlich nicht, weil sie zu Hause eine bessere Situation haben als deutsche Frauen. Ich glaube also, wenn jemand hier die Frauen im Land im Stich lässt, dann sind Sie das. Wir haben das Problem dargelegt, und wir werden es lösen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung Abgeordnete Müller. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es hier wirklich um unsere Sicherheit ginge, würden wir endlich über reale Bedrohungen sprechen: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) über Frauen, die Angst haben, ihre Beziehungen zu beenden, weil sie fürchten müssen, umgebracht zu werden; über Gewalt und Diskriminierung, die gerade Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationsgeschichte erleben; über rechte Netzwerke, die Anschläge planen; über die Gewalt gegen queere Menschen; über die Angst von People of Color oder Menschen jüdischen Glaubens, wenn sie auf der Straße offen angegangen werden; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Von wem werden denn die Menschen jüdischen Glaubens angegriffen? Wer greift denn die Menschen jüdischen Glaubens an?) oder über die Gewalt in Familien, die kaum Schlagzeilen macht, aber täglich Menschenleben kostet und traumatisiert. Sicherheit wird bei Ihnen nur thematisiert, wenn es in das politische Narrativ passt, wenn es Angst schürt. Wenn Sie diese Debatte und die Menschen nicht ernst nehmen, werden Sie den Opfern nicht gerecht. Es ist alles andere, aber es ist auf jeden Fall offen rassistisch. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Redefolge fort, und ich darf für die CDU-Fraktion Abgeordnetem Dirk Herber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Müller, den Spagat zwischen Gewalt gegen Frauen und einem Mangel an CDUMinisterpräsidentinnen bei einem wichtigen Thema, bei dem es um Gewalt und Übergriffe gegen Frauen geht, herzustellen, bekomme ich im Kopf nicht hin. Es ist schade, dass man dieses Thema nicht sachlich und lösungsorientiert diskutiert, sondern Ausfallschritte macht, nur weil man kurz vor einer Bundestagswahl ist. Die Faktenlage zeigt es uns, Gewalt gegen Frauen ist ein ernstes Problem. Die Zahlen, die die Landesregierung vorgelegt hat, sind alarmierend, wenn 2 023 in Rheinland-Pfalz 24.627 Frauen Opfer von Gewaltdelikten wurden. Davon waren 2.953 Frauen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betroffen. 21.641 Frauen waren Opfer von Rohheitsdelikten oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Das Erschreckende ist die Anzahl der minderjährigen Opfer. Die Zahlen zeigen, Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen, sondern ein gesellschaftliches Problem, dem wir uns geschlossen entgegenstellen sollten. Die AfD stellt in ihrer Anfrage viele Fragen, die auf den ersten Blick berechtigt erscheinen mögen. Aber bei genauerem Hinsehen wird wie immer deutlich, es geht weniger um eine sachliche Aufarbeitung, sondern wie immer darum, Stimmung zu machen. Sie versuchen, komplexe gesellschaftliche Probleme auf einfache Feindbilder zu reduzieren, sei es durch eine Stigmatisierung oder durch die pauschale Kritik an staatlichen Institutionen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dabei lohnt ein differenzierter Blick auf die Täter. Die Zahlen der Landesregierung zeigen, im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 9.181 Tatverdächtige bei Gewaltdelikten gegen Frauen ermittelt. Davon hatten 6.553 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit, während 2.628 eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, also die überwiegende Mehrheit der Tatverdächtigen waren mit 71,4 % deutsche Staatsbürger. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Gewalt gegen Frauen ist also kein Problem, das sich auf eine bestimmte Tätergruppe oder Nationalität beschränkt. Es ist leider ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, und das sollten wir in seiner ganzen Breite angehen. Der Blick auf die Opfer zeigt, Gewalt gegen Frauen kennt keine Nationalität. Frauen aus allen Teilen der Gesellschaft sind betroffen, ob sie hier geboren oder zugewandert sind. Im ersten Halbjahr 2024 waren von den 11.805 weiblichen Opfern von Gewaltdelikten 9.352 deutsche Staatsbürgerinnen und 2.453 Frauen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit. Viele der betroffenen Frauen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind nach Deutschland gekommen, um hier in Sicherheit zu leben. Es ist unsere Pflicht, sie zu schützen, unabhängig von ihrer Herkunft. Die richtigen Antworten auf diese Straftaten kann nur einer geben. Das ist unser Rechtsstaat. Dafür brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung. Wer Gewalt gegen Frauen ausübt, muss unabhängig von seiner Herkunft konsequent zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall der CDU) Am Ende muss auch mit der Beendigung des Aufenthaltsstatus gerechnet werden. Die hohe Aufklärungsquote von 91,9 % bei Gewaltdelikten im ersten Halbjahr zeigt: Unsere Polizei leistet sehr gute Arbeit. Wir müssen sicherstellen, dass die Strafverfolgung in schwierigen Fällen, etwa bei häuslicher Gewalt oder sexualisierter Gewalt, effektiv bleibt. Wir brauchen aufgrund der Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen, aber auch der deutschen Tatverdächtigen Maßnahmen im Wege der Integration und der Prävention. Unter den nicht deutschen Tatverdächtigen sind auch Asylmigranten und Flüchtlinge. Hier zeigt sich, wie wichtig eine erfolgreiche Integration sein kann. Wer das Recht hat, bei uns zu bleiben, braucht von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Bildung und zum Arbeitsmarkt. Wer keinen Anspruch auf einen Aufenthalt bei uns hat, muss unverzüglich in sein Heimatland zurückgeführt werden. So lässt sich ein Stück weit mit vorsorgen, dass Frustration und Perspektivlosigkeit nicht in Gewalt münden. Frauen, die nach Deutschland kommen, um hier in Sicherheit zu leben, verdienen unseren besonderen Schutz. Dazu gehört nicht nur der Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen, sondern auch die Sensibilisierung der Gesellschaft für die spezifischen Probleme, mit denen Migrantinnen konfrontiert sind. Wir müssen sicherstellen, dass alle Frauen unabhängig von ihrer Herkunft wissen, an wen sie sich im Notfall wenden können. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das uns alle angeht, und sie betrifft alle Nationalitäten und alle sozialen Schichten. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein sicherer Ort für Frauen ist. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist ein unerträglicher Zustand, der unsere Gesellschaft tief erschüttert. Die aktuellen Zahlen aus Rheinland-Pfalz sind alarmierend. 24.627 weibliche Opfer von Gewaltdelikten im Jahr 2023, darunter 2.953 Fälle sexueller Gewalt. Das bedeutet im Klartext, als das Plenum heute Morgen eröffnet wurde, mussten zwei Frauen in Rheinland-Pfalz sexuelle Gewalt erfahren. In der Zeit, in der wir hier debattieren, bis jetzt zu diesem Zeitpunkt weitere drei. Weitere drei werden folgen, bis dieser Tag ein Ende finden wird. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Zuspruch, wenn ich die Aussage treffe: Diese Realität dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Realität dürfen wir in Rheinland-Pfalz nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke. – Die Landesregierung verweist auf bestehende Maßnahmen. Doch wir FREIE WÄHLER sagen klar: Das reicht nicht aus. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal, eine Frau mit Namen, Familie und zerstörten Lebensräumen. Wir müssen weitere Lösungen schaffen, da es schon viele Lösungen gibt, anstatt nur Statistiken zu debattieren. Ein zentraler Rahmen ist die Istanbul-Konvention, die Deutschland 2017 mit ratifiziert hat. Sie verpflichtet Bund und Länder, Frauen besser zu schützen, Gewalt zu verhindern und Täter konsequent zu bestrafen. Rheinland-Pfalz hat erste Schritte unternommen. Doch Schutzunterkünfte fehlen weiterhin. 2023 mussten 109 Frauen direkt durch Polizeieinsätze in Frauenhäuser vermittelt werden. Doch es gibt zu wenige Plätze. Schulungen für Polizei und Justiz sind wichtig. Aber was nützen sie, wenn es an Personal fehlt? Ich bitte weiterhin um Zustimmung in diesem Hohen Haus, wenn ich die Aussage treffe: Gewalt darf nicht verzögert geahndet werden. Wir brauchen mehr Personal in Polizei und Justiz, damit Anzeigen konsequent verfolgt und Täter schnell vor Gericht gebracht werden. Frauen dürfen nicht monatelang auf eine Reaktion warten. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind ein Anfang, aber sie reichen noch nicht aus. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die nicht nur redet, sondern auch handelt. Rheinland-Pfalz muss ein sicheres Bundesland für alle Frauen sein und bleiben. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, wenn in der Debatte sehr klar geächtet wird, dass wir keinen Platz haben wollen für Gewalt gegen Frauen, wir die Übergriffe nicht nur verachten, sondern sie mit aller Konsequenz verfolgen. Es ist beschämend, wenn die anfragende und antragstellende Fraktion diese Frage verkürzt auf einen Punkt, auf den sie es schafft, wirklich alle Themen zu verkürzen, nämlich die Migration. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Opfer von Gewalt, sexualisierter Gewalt geworden sind. Es ist ein Schlag ins Gesicht all der vielen, die helfen und schützen im Bereich der Organisationen für Frauen, seien es die Polizei oder die Hilfsorganisationen. Das ist beschämend, was Sie hier ausführen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, es ist eine Verkürzung, weil es den Punkt verfehlt, dass wir die Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form entschlossen zu bekämpfen haben, und man verkennt, an welcher Stelle wir an echten Lösungen arbeiten. Gerade die Polizei ist oftmals die erste Anlaufstelle, aber wir brauchen und haben zum Glück viele unterschiedliche Netzwerkpartnerinnen und -partner, die Unterstützungsangebote anbieten. Wir haben vor allen Dingen eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz. Aber genauso gilt: Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung. Wir tragen der Bedeutung des Themas durch gezielte Präventionsmaßnahmen und Präventionsnetzwerke Rechnung. Wir haben zum Glück in Rheinland-Pfalz ein breites Unterstützungssystem aufgebaut, das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Das ist ein bewährtes Fundament, dessen Strukturen wir kontinuierlich weiterentwickeln. Sie wissen, wesentlicher Bestandteil sind die vom Frauenministerium geförderten Frauenunterstützungseinrichtungen, im Kern mit derzeit 19 Frauenhäusern, Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen, zwölf, bald 14 Frauennotrufe. Das macht deutlich: Das ist ein Schwerpunkt, weil wir diese Gewalt verhindern wollen und wir sie massiv bekämpfen. Ich will hinzufügen, dazu gehören neun Täterarbeitseinrichtungen unseres Ministeriums, an denen an der Durchbrechung des Gewaltkreislaufs gearbeitet wird. Auch das ist ein wichtiger Baustein des Opferschutzes. Wir haben ein Hochrisikomanagement bei Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen eingeführt. Wir proben auf der Basis wissenschaftlicher Instrumente Früherkennung von Risikofaktoren, um weiteren Eskalationen vorzubeugen und gezielte Vermittlung zu ermöglichen. Ich nenne die gute Zusammenarbeit mit zahlreichen Netzwerkpartnerinnen und -partnern, mit den Interventionsstellen und den Täterarbeitseinrichtungen. Ich kann SOLWODI, den WEISSEN RING und die Frauenhäuser nennen, ein bewährtes Netzwerk. Sie tragen Früchte. Mit dem Kooperationskonzept „Schutz und Hilfen für Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung“ unter der Federführung des Frauenministeriums wird dieses Hilfsnetzwerk immer vollständiger und umfassender. Genau das ist unser Anspruch, um die Schutzmechanismen zur vollen Wirkung zu bringen. Dazu gehört die schon erwähnte hohe Aufklärungsquote, die ich bewusst nennen will; denn das bleibt am Ende unser Anspruch, dass unser Land sicher ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit haben die Große Anfrage und die Antwort durch die Besprechung ihre Erledigung gefunden. Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf: 9. Altersbericht der Bundesregierung – Konsequenzen für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11420 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten. Für die antragstellende Fraktion darf ich Abgeordneter Anette Moesta das Wort erteilen.

9. Altersbericht der Bundesregierung: Welche Konsequenzen ziehen wir in Rheinland-Pfalz? – Wenn ich an die Sitzung des Sozialausschusses von letzter Woche denke und den Sprechvermerk lese, dann zieht Rheinland-Pfalz keine Schlüsse aus dem Bericht. Es läuft gut, und wir machen so weiter, keine Reflexion, keine Eigenkritik, nur viel Eigenlob. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, allen älteren Menschen ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Da müssen wir uns offen und kritisch mit dem Altersbericht für Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Wir haben in Rheinland-Pfalz – Frau Ministerin Schall, ich zitiere aus dem Sprechvermerk – die im ganzen Bundesland etablierte Gemeindeschwesterplus. Wir haben Hunderte von Digital-Botschaftern und jährlich sechs moderierte Projekte „WohnPunkt RLP“. Ob diese dann tatsächlich umgesetzt werden oder nicht, steht wie in den letzten zehn Jahren in den Sternen. Wo ist hier der Plan? Tatsache ist, die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz beträgt 20,2 % , der Bundesdurchschnitt 17,6 %. Die Armutsgefährdungsquote rheinlandpfälzischer Frauen beträgt sogar 23,3 %, der Bundesdurchschnitt 19,5 %. Nur Bremen liegt im Gesamtdurchschnitt mit 22,7 % noch höher. In der Schuldnerberatung haben wir nach Aussage des Schuldnerberatungszentrums an der Uni Mainz steigende Beratungszahlen bei älteren Menschen und Alleinerziehenden. Grundsicherung wird nach Berechnungen von 60 % der Berechtigten nicht in Anspruch genommen. Es geht um Nichtwissen, Scham und Angst. Hier tut Aufklärung not. Da ist noch Luft nach oben. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Schall, wir alle wissen, Altersarmut ist eine große Hürde für gesellschaftliche Teilhabe. Entscheidend ist aber auch zu schauen, wo und wie gesellschaftliche Teilhabe für möglichst alle möglich ist. Selbst aber, wenn finanzielle Mittel vorhanden sind, hat ein Wandel stattgefunden. Die Menschen konnten früher vor der Haustür mit anderen in Kontakt treten. Kirche, Bäckerei, Apotheke – dies bröckelt oder ist sogar schon weg. Das heißt, die Menschen müssen weitere Wege in Kauf nehmen. Dies fällt älteren Menschen schwerer. Die Familie wohnt häufig nicht mehr im Ort. Fachleute sprechen von Privatraum, Nahraum und Verkehrsraum. Im Nah- und Verkehrsraum sind die Kommunen die entscheidenden Akteure und tragen eine große Verantwortung. Genau diese Kommunen, Frau Ministerin Schall, genau diese werden in Ihrem Sprechvermerk mit keinem Wort erwähnt. (Beifall bei der CDU) Das ist traurig; denn gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, egal ob für Jung oder Alt, ist nur in den Kommunen möglich. Binden Sie die Kommunen ein, binden Sie die älteren Menschen ein und bitte nicht nur die Ihnen nahestehenden Organisationen. Fragen Sie vor Ort, was die Menschen brauchen; denn keine Teilhabe führt zu Einsamkeit, und Einsamkeit kann krank machen. Unsere Schlüsse aus dem 9. Altersbericht sind: Erstens: Die Seniorenteilhabe ist auszubauen und flächendeckende Seniorenlotsen unter Berücksichtigung der Zahl der älteren Menschen, um niedrigschwellige Anlaufstellen zu schaffen und eine Netzwerkstruktur auszubauen. Gemeindeschwesterplus, Die Frau Ministerin, ist nicht etabliert, weil es sie nicht flächendeckend gibt. Sie unterstützen den Kreis Mayen-Koblenz mit 14.750 Senioren ab 80 mit 1,5 Stellen und Zweibrücken mit 2.600 Senioren mit 1,5 Stellen. Was ist daran gleichwertig oder etabliert? – Der Anteil der Menschen über 80 Jahre beträgt in Germersheim 6 % und in Pirmasens 8,9 % . Dies berücksichtigen Sie in keinster Weise. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sie haben – da sind wir uns alle einig – richtigerweise die Altersgrenze aufgehoben, aber keinen personellen Aufbau vorgenommen. Entsprechende Anträge von uns wurden abgelehnt. Schaffen Sie endlich ein Seniorenfördergesetz. Es kann auch gerne Zukunftsseniorengesetz heißen, aber geben Sie den Kommunen die Gestaltungsmöglichkeit bedarfsorientiert an die Hand, wie es zum Beispiel seit 1993 mit dem Jugendfördergesetz geschieht. Wir brauchen endlich eine flächendecke nde Beratungs- und Unterstützungsstruktur. (Beifall der CDU) Zweitens: Älteren Menschen fehlen vor ihrer Tür Begegnungsmöglichkeiten. Unterstützen wir die Kommunen wie im Jugendbereich mit der Etablierung von Treffs. Es braucht Räume vor Ort, in denen Gemeinsamkeit angeboten wird, regelmäßig und verlässlich. Kommunikationsorte und Informationsorte, die auch Präventionsangebote steuern und einen Dialog der Generationen ermöglichen. Eine Gesellschaft, die auf Austausch zwischen den Generationen setzt, schafft Solidarität und fördert das Verständnis untereinander. Drittens: Seniorenbeiräte müssen flächendeckend etabliert werden. Einen Antrag von uns zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Rahmen der Änderung für die Jugendparlamente haben Sie abgelehnt. Spielen Sie nicht junge und ältere Menschen gegeneinander aus. Unterstützen Sie beide im Sinne der Generationengerechtigkeit; (Beifall der CDU) denn Mitsprache schafft Gestaltungsmöglichkeiten. Viertens: Altersdiskriminierung. Jeder denkt dabei an Kredite, Versicherungsbeiträge. Es hat mich selbst erschreckt, dass uns dies auch bei gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung begegnet. Wer sich damit befasst und zum Beispiel im Ärzteblatt nachliest, stellt fest: Ja, das ist so. Es wird Zeit, dass wir in Rheinland-Pfalz Altersdiskriminierung identifizieren und den Benachteiligungen begegnen. Fünfter Punkt für uns: Ältere Menschen spielen auch in der Arbeitswelt eine wichtige Rolle. Viele möchten weiterhin aktiv und engagiert bleiben. Hier muss die Arbeitswelt flexibler werden, um dieser Motivation gerecht zu werden. Dies kommt nicht nur dem Einzelnen zugute, sondern auch unserer Wirtschaft. Hier sollte das Land Vorbild sein. Es gibt noch viele weitere wichtige Themenfelder, die der Altersbericht erörtert: Ausbau der Geriatrie in ländlichen Räumen, ältere Menschen mit Migrationshintergrund, männliche ältere Menschen, altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit, Ehrenamt, Zugang zu Dienstleistungen, Digitalisierung, Quartierspflege. Allen ist aber gemein, dass es um den Erhalt von Selbstbestimmung und Selbstständigkeit geht. Deshalb beantragen wir, dass die Landesregierung ein Konzept zur Umsetzung der 31 Empfehlungen der Sachverständigenkommission zum 9. Altersbericht entwickelt und dem Landtag vorlegt. Wir möchten eine Gesellschaft, in der ältere Menschen in allen Regionen von Rheinland-Pfalz gleichberechtigt am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben, respektiert werden und mitbestimmen. Es geht um Teilhabe, Würde und Lebensqualität. (Beifall bei der CDU) Wir stellen uns der gemeinsamen Verantwortung für alle Generationen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Lana Horstmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erneut diskutieren wir heute den 9. Altersbericht der Bundesregierung und die Erkenntnisse, die wir hieraus für Rheinland-Pfalz ziehen können. Auf Antrag der Koalition hatte hierzu bereits vergangenen Freitag Ministerin Dörte Schall dem Ausschuss Bericht erstattet. In ihrem Bericht hat die Ministerin eine Reihe von Maßnahmen skizziert, die das Land bereits seit Längerem verfolgt und an denen wir zielstrebig weiterarbeiten. Ich werde hierauf noch näher eingehen. Der Antrag, den die CDU-Fraktion nun vorgelegt hat, besticht vor allem durch seine Oberflächlichkeit. Etliche Punkte werden genannt, wichtige Punkte zweifelsohne, aber über eine Aneinanderreihung von Stichworten gehen Sie selten hinaus. Hinzu kommt, einmal mehr lassen Sie in Ihrem Antrag nahezu völlig außen vor, was das Land bereits macht und woran sich gegebenenfalls anknüpfen ließe. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnlich hatten Sie es auch bereits bei Ihrem unserer Ansicht nach missglückten Gesetzentwurf zur Seniorenteilhabe gehandhabt. Ich darf daher in diesem Zusammenhang noch einmal kurz mit Erlaubnis des Präsidenten die damalige LIGA-Vorsitzende Regine Schuster zitieren, die in ihrer Stellungnahme geschrieben hatte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute eine beeindruckend vielfältige Palette an Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen aufweist.“ Als Beispiel nannte sie Seniorenbeiräte, -beauftragte und -büros, die Pflegestrukturplanerinnen und -planer, die Gemeindeschwesterplus, die DigitalBotschafterinnen und -Botschafter sowie die Mehrgenerationenhäuser. Daran gilt es anzuknüpfen und – auch das hatten die Sachverständigen damals betont – die Angebote gezielt fortzuentwickeln. Auch das Thema „Teilhabe“ steht im Mittelpunkt des aktuellen Altersberichts der Bundesregierung und des Antrags der Koalition. Dementsprechend hatte die Ministerin im Ausschuss dezidiert dazu Stellung genommen. Dabei geht es auch und besonders um die Vielfalt der Lebenssituationen. Diese Vielfalt abzubilden und zu unterstützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dabei reichen die Themen, wie Sie sie auch benannt haben, von Einsamkeit, Armut, Gesundheit, Wohnen und Pflege bis hin zu Mitbestimmung und Digitalisierung. Einige Instrumente, mit denen das Land diese Herausforderungen gezielt aufgreift, hatte ich bereits genannt. Ergänzen möchte ich unter anderem noch die Pflegestützpunkte, die Landesleitstelle „Gut leben im Alter“, die Landesinitiative „Neue Nachbarschaften“ oder auch das Landesangebot „WohnPunkt RLP“ zum Aufbau wohnortnaher gemeinschaftlicher Wohnpflegeprojekte. Zum letztgenannten Punkt hatten wir als SPD-Fraktion anlässlich der Aufnahme sechs weiterer Modellkommunen ebenfalls einen Antrag in den Ausschuss von vergangener Woche eingebracht. In dem CDU-Antrag findet auch das Thema „Pflegerische Versorgung“ Erwähnung. Wir alle wissen, dass es hierzu vor allem eines braucht: Personal. Daher ist die jüngst vorgestellte Kampagne der Landesregierung „#WerPflegtBewegt“ unbedingt zu begrüßen, um junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erfreulich sind zudem die aktuellen Ausbildungszahlen in den Gesundheitsfachberufen, die im Schuljahr 2024 und 2025 erneut deutlich gestiegen sind. Damit können wir seit dem Schuljahr 2022 und 2023 einen Anstieg um 47 % verzeichnen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Schulgeldfreiheit, die wir im Jahr 2022 flächendeckend eingeführt haben, ein echtes Erfolgsmodell. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dennoch, niemand wird bestreiten, dass die Herausforderungen größer werden, gerade was die Frage der Pflegebedürftigkeit anbelangt. Deshalb spielt auch das Thema „Prävention“ eine ganz entscheidende Rolle. Gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der älteren Menschen, die fit sind und sich aktiv einbringen wollen. Beides müssen wir somit im Blick behalten. Prävention ist im Übrigen auch das Stichwort, wenn wir über Altersarmut sprechen. Daher finde ich es schon etwas irritierend, dass die CDU-Fraktion das Thema in ihrem Antrag zwar benennt, aber zum entscheidenden Punkt, nämlich zum Zusammenhang zwischen Erwerbsarmut und Altersarmut, nichts Konkretes zu sagen hat, außer, die Erwerbsarbeit im Alter erleichtern zu wollen; denn klar ist doch, niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Klar ist auch, gerade Frauen sind davon besonders häufig betroffen. Daher wollen wir uns auch auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Tarifbindung steigt, der Mindestlohn angehoben wird und es endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit gibt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus all diesen Gründen lehnen wir den CDU-Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig, dass ein selbstbestimmtes und teilhabeorientiertes Leben bis ins hohe Alter uns allen sehr, sehr wichtig ist und wir auf allen politischen Ebenen unser Möglichstes tun, damit dies möglich bleibt und verbessert wird. In diesem Sinne freue ich mich, dass sich die CDU ausführlich mit dem Altersbericht der Bundesfamilienministerin Lisa Paus beschäftigt hat und hier im Prinzip sagt, dass die Vorschläge, die in diesem Altersbericht vorgeschlagen werden, umgesetzt werden. Wir sind, wie wir gehört haben, in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen schon auf dem Weg, Altersdiskriminierung abzubauen und Teilhabechancen zu erhöhen, die Überschneidung sozialer Ungleichheiten, also die sozialen Ungleichheiten abzubauen, die im Alter dann oft noch einmal verstärkend hinzukommen, Teilhabechancen zu eröffnen und auch das Thema von Frauen, die insbesondere im Alter noch einmal Herausforderungen haben, was Armut angeht und Diskriminierung, anzugehen. Meine Damen und Herren, von daher, in den Überschriften ist eigentlich gar nichts zu sagen gegen den Antrag der CDU, sind sie doch dem Altersbericht der Bundesfamilienministerin entnommen. Nur, er bleibt eben herrlich unkonkret, adressiert alle möglichen Punkte, die zum Großteil auf einer kommunalen Ebene sind, die zum Teil schon laufen, wo wir schon weiter sind. Ehrlich gesagt, wüsste ich als Landesregierung nicht so recht, was ich damit machen müsste, wenn er vom Landtag beschlossen würde. Wir haben auch den Eindruck, so ernst ist es Ihnen nicht. Vergangenen Freitag im Sozialpolitischen Ausschuss stand genau das Thema „Altersbericht der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Der Inhalt der Wortmeldung der CDU? – Keiner. Es gab nämlich keine Wortmeldungen der CDU zum Thema. Mir scheint, Sie haben hier einfach ein paar Spiegelstriche aufgelistet, um das möglicherweise an Ihre Senioren-Union oder an irgendwelche Vereine und Verbände zu schicken nach dem Motto „Schaut doch einmal, was die Ampel abgelehnt hat“. Das ist im Wahlkampf verständlich, aber für die parlamentarische Arbeit zu diesem wichtigen Thema einfach nicht ausreichend. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Interessant ist auch, welche Themen aus den Vorschlägen des Altersberichts Sie weggelassen haben. Vielleicht sind es die Themen, die bei Ihrer Klientel zu Diskussionen führen würden. Ich nenne das Thema „Interkulturell sensible Seniorenarbeit und interkulturell sensible Pflege“. Warum haben Sie das denn weggelassen? – Der Punkt fehlt gänzlich in Ihrem Antrag. Das ist ein wichtiger Punkt in dem Altersbericht, weil es eine große Zukunftsherausforderung ist, weil wir immer mehr Menschen aus verschiedensten Kulturkreisen mit verschiedensten religiösen Hintergründen haben, die bis ins hochbetagte und zu pflegende Alter kommen. Oder auch der Bereich der geschlechtlichen und sexuellen Orientierung im Alter. Auch das ist ein Thema, das in diesem Bericht einen großen Raum einnimmt, das Sie einfach weggelassen haben. Warum haben Sie das getan? – Frau Moesta, ich komme zu dem Schluss, Sie haben das deswegen getan, weil Sie diesen Antrag nicht eingebracht haben, damit er hier eine Mehrheit findet, sondern Sie haben den Antrag eingebracht, um ihn ins Schaufenster zu stellen. Für Schaufensteranträge ist dieses Plenum zu schade, und das Thema „Teilhabe von Seniorinnen und Senioren“ auch. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Lohr für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, die sie aus dem 9. Altersbericht der Bundesregierung ableitet. Wir haben uns in den vergangenen drei Jahren sehr intensiv und ausführlich mit der Situation älterer Menschen und deren Teilhabemöglichkeiten in Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Es gab hierzu mehrere Große Anfragen. Die Teilhabe und Mitwirkung älterer Menschen in Land und Kommunen betrafen zahlreiche diesbezügliche Anträge, auch einen Gesetzentwurf und eine diesbezügliche Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation. Wir haben uns also bereits intensiv zu diesem Themenfeld ausgetauscht. Vieles, was wir in der vorliegenden Begründung oder im Antragstext lesen, haben wir im Rahmen der Behandlung der betreffenden parlamentarischen Initiativen bereits gelesen oder gehört, wenn vielleicht auch mit anderem Wortlaut. Insoweit kann ich meine bisherigen Erkenntnisse aus den umfangreichen Beratungen und Debatten an dieser Stelle nur nochmals wiederholen. In Rheinland-Pfalz existieren zahlreiche und umfangreiche Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen. So gerne ich die Landesregierung kritisieren würde, die Landesregierung kann nicht für jedes kleine Detail immer zur Verantwortung gezogen werden. Sicherlich mögen an der einen oder anderen Stelle noch diesbezügliche Lücken bestehen, und es wird auch noch einige Zeit dauern, bis bestehende Angebote flächendeckend implementiert sind. Natürlich kann man auch immer noch mehr fordern. Massiven Handlungsbedarf kann ich hinsichtlich der Teilhabemöglichkeit allerdings nicht erkennen. Wie auch bei den bisherigen Anträgen und dem Gesetzentwurf bleibt der vorliegende Antrag wieder einmal weitgehend unkonkret. Das war aus unserer Sicht übrigens auch das wesentliche Ergebnis der durchgeführten Expertenanhörung im Rahmen der Beratung zum Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz. Nur ein Beispiel an dieser Stelle: Entsprechend des vorliegenden Antrags sollen Kommunen gezielte Orte schaffen, die soziale Isolation im Alter verringern und so zur Armutsprävention beitragen. Was für Orte sind gemeint, und wie sollen diese Orte konkret zur Armutsprävention beitragen? – Ja, Altersarmut ist ein gravierendes Problem, aber ich sehe nicht, was hier konkret umgesetzt werden soll. Ihre Argumentation ist auch nicht immer logisch. Sie fordern, die Beteiligung älterer Menschen an kommunalen Entscheidungsprozessen soll durch klare Regelungen in der kommunalen Vorschrift gefördert werden. Wieso soll das erforderlich sein? – Die Senioren sind bereits deutlich die stärkste Wählergruppe. Die Senioren können sich entscheiden, für wen sie votieren möchten. Eine zusätzliche Teilhabe ist nach unserem Dafürhalten nicht notwendig. Ein anderer wesentlicher Aspekt ist die Altersarmut. Die Altersarmut entsteht auch aus wirtschaftlichen Folgen, hoher Inflation etc. Das ist zum Teil Versagen der Landesregierung, aber ich glaube nicht, dass man das mit gezielten Maßnahmen verbessern könnte. Ein anderer Aspekt, den ich noch ansprechen möchte, ist Armutsprävention. Wir haben sehr, sehr viele engagierte Vereine. Rheinland-Pfalz ist eigentlich das Vereinsbundesland. Viele Menschen engagieren sich. Gerade in Vereinen kann man sehr, sehr viel gegen Altersarmut tun. Menschen können sich engagieren, und da muss man den Vereinen auch den Dank aussprechen, aber ich glaube, man macht es sich ein bisschen einfach, wenn man sagt, die Landesregierung tut zu wenig. Es gibt sicher einige Lücken, aber insgesamt muss man sagen, das ist wirklich der recycelte Antrag vom letzten Mal und auch von den Malen davor. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen. Nach unserem Dafürhalten gibt es sicherlich Lücken, die verbessert werden müssen, aber mit diesem, wie es bereits erwähnt wurde, Schaufensterantrag wird sich sicherlich nichts ändern. Wir lehnen den Antrag ab. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist Abgeordneter Steven Wink für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDUAntrag greift viele Begriffe auf, die wir zu dem Seniorengesetz, in der Anhörung im letzten Ausschuss oder auch im Plenum schon debattiert haben: Einsamkeit, Altersarmut, Gesundheit, Pflege. Ich möchte auf einige wenige Punkte gerade hier in Rheinland-Pfalz eingehen. Der Punkt Einsamkeit: Wir wollen die soziale Teilhabe, und das ist ein Anspruch, den wir alle an uns stellen. Die Gemeindeschwesterplus ist ein Punkt, um diese soziale Teilhabe zu verstärken. Es sagt niemand, dass es der Punkt ist. Es ist ein Punkt, ebenso aber auch die Vernetzung der Unterstützungsstrukturen. Vorhin wurde „Gut leben im Alter“ genannt. Wichtig ist aber auch der Digital-Botschafter zur sozialen Teilhabe. Bei der Medienanstalt kann man das immer wieder sehen, wenn sie zu Besuch kommt und präsentiert, was sie so macht. Die Digital-Botschafter leisten, dass ältere Menschen auch digital teilhaben können. Das ist sehr gut besucht, wird auch gut angenommen. Ebenso aber leisten generationsübergreifende Wohn- und Lebenskonzepte einen hohen Beitrag gegen Einsamkeit. Der Punkt der Pflege: Hier haben wir zum Beispiel die Pflegestützpunkte, die nicht nur flächendeckende, sondern auch wohnortnahe Unterstützung anbieten. Als Ergänzung der Pflege – darüber haben wir schon debattiert – wünschen wir den Einsatz der Digitalisierung in der Pflege oder der KI, um das Pflegepersonal in der Gesundheitsversorgung zu entlasten, wenngleich wir die Stärkung der Pflege und der Gesundheitsberufe im Ganzen brauchen. Die Zahl der Ausbildungsplätze oder Ausbildungsbeginner in den Gesundheitsberufen ist gestiegen. Das hat sich noch einmal durch die Schulgeldfreiheit gezeigt. Das war ein wichtiger Schritt. Präventive Angebote für ältere Menschen in Kommunen wie Gesundheitsund Ernährungsprävention werden ebenso kontinuierlich ausgebaut. Auch das findet Anklang in dem Antrag. Kommen wir zum Punkt der Armut. Die gezielte Wohnraumförderung oder flexible Erwerbsarbeitsmodelle geben Menschen mit geringem Einkommen durchaus eine Perspektive. Wer im hohen Alter arbeiten möchte, dies auch kann und sich dafür entscheidet, soll dies selbstbestimmt entscheiden können. Dies ist nur ein Baustein, der die Altersarmut betrifft, oder wie man Altersarmut entgegenwirken kann. Natürlich muss auch hier der Bund präventiv tätig werden, wenn man die Schlagwörter „Arbeitsmodelle“ oder auch „Rente“ in den Blick nehmen will. Ebenfalls werden Unternehmen ein Stück weit flexible Modelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbieten. Kollegin Horstmann hat es angesprochen, es betrifft gerade Frauen, die noch öfter von Altersarmut betroffen oder armutsgefährdet sind. Hiervon können diese profitieren und müssen auch in der Zukunft profitieren. Ich möchte ein kleines Beispiel nennen, weil das oftmals immer noch in der Praxis festzustellen ist und viele davon betroffen sind. Es beginnt schon damit, dass teilweise gesellschaftlich immer noch nicht anerkannt ist, wenn der Papa in die Elternzeit will und die Frau weiterarbeitet und dann eine Riesendebatte darüber losgeht, warum eigentlich der Papa in die Elternzeit gehen soll. Hier gibt es immer noch solche kleinen Dinge in der Gesellschaft, bei denen man sich fragt, okay 2025, es passt noch nicht ganz zusammen. Wenn er das entscheidet, dann sollen sie das so machen, dann soll die Frau arbeiten und der Mann bleibt zu Hause. Ich sehe darin gar kein Problem. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke. Ein weiterer Punkt zur Armutsprävention ist – das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, was uns wichtig ist, früh schon anzufangen, was auch Bekämpfung von Kinderarmut betrifft, nämlich dass Kinder zum Beispiel aus einem sozial schwachen Kreislauf ausbrechen können und sich entsprechend selbst aus- und weiterbilden und für das Alter vorbauen können. Einen Punkt haben wir im letzten Haushalt, zum Beispiel ökonomische Bildung. Das ist der Punkt, den wir im Haushalt neu gefasst haben, um zu begreifen und mitnehmen zu können, wie ich für mein Alter selbst vorsorgen und vorbauen kann. Ich glaube, das ist ein Punkt für die große Ergänzung zur Altersarmut. Wir stehen für innovative Teilhabekonzepte, wir stehen aber auch für Eigenverantwortung und individuelle Förderung. Ein wichtiger Punkt ist mir noch: Beim Ageismus, also der Altersdiskriminierung, muss jeder tätig werden und darauf achten, dass beim Nachbarn darauf geschaut wird, dass dieses Thema verhindert wird. Über einen Punkt haben wir in der Anhörung auch gesprochen, das mag so sein und da kann man auch immer besser werden. Es gibt viele Projekte, es gibt viele Maßnahmen, es gibt viele Bausteine. Man kann immer besser darin werden, diese Dinge noch bekannter zu machen und noch breiter zu streuen, (Glocke des Präsidenten) damit die Seniorinnen und Senioren davon profitieren können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich die Besucher darauf aufmerksam machen, dass Film- oder Fotoaufnahmen nicht gestattet sind. Ich bitte Sie, sie von Ihren Geräten wieder zu entfernen. Nach § 5 unserer Hausordnung ist das während der Sitzungszeiten nicht gestattet. Ich danke Ihnen für das Einhalten. Der nächste Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 9. Altersbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz die Teilhabe älterer Menschen aktiv und zielgerecht fördern müssen. Ältere Menschen sind eine heterogene Gruppe mit unterschiedlichen Herausforderungen. Besonders betroffen sind jene, die von Altersarmut betroffen sind, oft als Folge von unterbrochenen Erwerbsbiografien, niedrigem Bildungsstand und unzureichenden Rentenansprüchen. Altersarmut entsteht nicht nur im Alter, sondern ist das Resultat ungleicher Chancen im Erwerbsleben. Deshalb müssen wir nicht nur den finanziellen Aspekt im Blick haben, sondern auch die soziale Integration und die Förderung der Selbstständigkeit im Alter. Die CDU hebt mit ihrem Antrag zu Recht hervor, dass Erwerbsarbeit im Alter helfen kann, Altersarmut zu verringern und gleichzeitig einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten. Viele ältere Menschen möchten länger arbeiten und bringen wertvolle Erfahrungen und Fachwissen mit. Entscheidend ist jedoch, dass die Möglichkeit freiwillig bleibt. Niemand darf gezwungen sein, länger zu arbeiten, weil die Rente nicht ausreicht. Wie die CDU betont, ist es notwendig, Kommunen gezielt zu unterstützen, um altersfreundliche Lebensräume zu schaffen. Dies betrifft nicht nur die städtischen Gebiete, sondern auch ländliche Regionen, in denen viele ältere Menschen auf den Zugang zu geeigneten Angeboten angewiesen sind. Zudem ist die digitale Teilhabe von wachsender Bedeutung. Ältere Menschen müssen in der Lage sein, mit technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, um den Zugang zu digitalen Gesundheitsdiensten wie der elektronischen Patientenakte zu ermöglichen. Programme wie die Digital-Botschafter leisten hier sehr gute Arbeit, aber das Potenzial dieser Initiativen kann und muss durch den gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz weiter ausgebaut werden. Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig die Kombination von Fachkompetenz und ehrenamtlichem Engagement ist. Programme wie die Gemeindeschwesterplus, die auch im Antrag der CDU hervorgehoben werden, sind ein gutes Beispiel für das Zusammenspiel von professioneller Unterstützung und ehrenamtlicher Arbeit. Solche Ansätze sollten fortgesetzt werden, um älteren Menschen nicht nur medizinische Unterstützung, sondern auch soziale Integration zu ermöglichen. Die angesprochenen Aspekte gibt es bereits. Für mehr besteht kein Handlungsbedarf. Wir als FREIE WÄHLER lehnen den Antrag somit ab. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schall das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir den Anlass des Altersberichts nehmen, um das Thema „Seniorenpolitik“ hier noch einmal nach der Diskussion letzte Woche im Ausschuss zu besprechen. Die Themen der Teilhabe, Begegnung und Mitwirkung von älteren Menschen sind das Herzstück der Seniorenpolitik des Landes RheinlandPfalz. In diesem Jahr werden wir das Thema „Einsamkeit“ noch hinzunehmen und eine neue Strategie in den Fokus nehmen. Die Mitwirkung von älteren Menschen, insbesondere durch Seniorenbeiräte, ist etwas, was in Rheinland-Pfalz schon seit 25 Jahren aktiv geleistet wird. In über 90 Kommunen gibt es Seniorenbeiräte, und seit zwei Jahrzehnten ist die Mitwirkung gesetzlich verankert. Diese Seniorenbeiräte setzen sich dafür ein, wie die älteren Menschen vor Ort teilhaben können. Es geht hierbei um die Selbstaktivierung der Menschen und nicht um die Bestimmung, was da gemacht werden muss. Wir haben hauptamtlich besetzte Seniorenbüros in 36 Kommunen und in vielen Verbandsgemeinden. Sie sind mit 110 Fachkräften ausgestattet. Die Gemeindeschwesternplus sind seit der letzten Woche flächendeckend in allen Landkreisen in Rheinland-Pfalz vertreten. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie machen großartige Arbeit. Sie sind es, die aktiv auf die Menschen zugehen, die aufsuchende Arbeit machen und nicht darauf warten, dass die Menschen mit Anträgen zu ihnen kommen. Sie unterstützen vor Ort, zu Hause, da, wo es nötig ist. Rheinland-Pfalz hat 135 Pflegestützpunkte – mehr als alle anderen Bundesländer, das gibt es nur in Rheinland-Pfalz –, an die man sich bei Fragen der pflegerischen Versorgung wenden kann. Die Kommunen haben ein breites fachliches Netzwerk, es gibt hauptamtliche Fachwerke, es gibt Netzwerkpartnerinnen und -partner, die die Seniorenarbeit vor Ort koordinieren und unterstützen. Alle haben gemeinsam, dass sie Angebote mit und für ältere Menschen umsetzen. In Rheinland-Pfalz haben wir glücklicherweise ein besonders hohes Engagement im ehrenamtlichen Bereich. Auch da haben wir eine Vielzahl von Beispielen: Bürgerbusse, Beraterinnen und Berater, Projekte, Bürgergemeinschaften, Dorfgemeinschaften und natürlich die über 700 Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschafter, die unterwegs sind, um das Leben und die soziale Teilhabe für ältere Menschen einfacher zu machen und auch die Einsamkeit zu bekämpfen. Der 9. Altersbericht hebt die Bedürfnisse von älteren Menschen auch beim Thema „Wohnraum“ hervor. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Schritte unternommen, um die Wohnsituation zu verbessern. Es gibt die Landesberatungsstelle „Barrierefrei Wohnen und Bauen“. Es gibt den WohnPunkt RLP, der es möglich macht, auch gerade in kleineren Kommunen Plätze zu schaffen, damit die Menschen vor Ort wohnen bleiben können, die barrierefrei wohnen wollen und die in ihren Dörfern, in ihren Städten, in ihren Gemeinden wohnen bleiben wollen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Soziale Wohnraumförderung umfasst Rheinland-Pfalz. Es gibt Zusatzdarlehen für mehr Barrierefreiheit und die Förderung von betreutem Wohnen, von betreuten Wohngruppen und von Wohngemeinschaften. Das wichtige Thema der älteren Menschen in der Arbeit haben Sie angesprochen. Wir haben Arbeitsmarktprojekte, die sich speziell an Arbeitslose über 50 Jahren wenden. Die Potenziale und Kenntnisse, die Lebenserfahrung und die Berufserfahrung werden speziell hervorgehoben. Die digitalen Fähigkeiten werden erweitert und die gesundheitlichen Einschränkungen in den Blick genommen. Wichtig ist auch, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass das Armutsrisiko bei älteren Menschen immer noch hoch ist. Das hat natürlich etwas damit zu tun, wie sich das unterschiedliche Erwerbsverhalten und die Höhe des Einkommens in der Vergangenheit auf die heutige Rente auswirken. Es hat auch etwas damit zu tun, wie traditionelle Partnerschaftsmodelle bei Erwerbstätigkeit der Männer dafür sorgen, dass Frauen weniger Rente bekommen. Die Lebenskonzepte reichen bis in die heutige Zeit. Der DGB hat dazu letzte Woche eine Studie veröffentlicht. Wir machen uns dafür stark, dass das Thema „Gender Pay Gap“ über die Gewerkschaften und Tarifverträge angegangen wird. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass gleiche Pflege über „Equal Care“ ein Thema ist. Gerade bei älteren Menschen ist das Thema „Armut“ oft mit Scham behaftet. Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Teilhabe möglich ist. Wir wollen, dass die Menschen informiert sind, dass sie ihre Rechte kennen: das Recht auf soziale Leistungen, das Recht auf Unterstützung und das Recht auf Teilhabe, egal in welchem Alter. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Anette Moesta von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es werden Punkte aufgezählt, die es gibt, ein ganzer Bauchladen. Hier etwas, da etwas, dort etwas. Unser Kritikpunkt ist: Es ist vom Zufall abhängig. Es gibt nichts Flächendeckendes. Es gibt Bürgermeister und Landräte, die aktiv sind. Wir haben aber 97 Städte, 129 VGs, über 2.000 Ortsgemeinden. Dagegen ist die Zahl, die Sie genannt haben, einfach nichts. Uns geht es darum, dass wir flächendeckend eine Struktur für gleichwertige Lebensbedingungen für alle haben. Wenn ich nach Ingelheim komme, dann bekomme ich gesagt: Wir haben das alles. – Wenn ich aber in die Eifel komme – ich fahre viel rund, ich bin viel unterwegs und höre das von den Leuten –, dann gibt es oft gar nichts. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Staatsministerin Schall das Wort.

Liebe Frau Moesta, vielen Dank, dass Sie Ihren Standpunkt noch einmal klargemacht haben. Uns ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass überall in Rheinland-Pfalz gleiche Lebensverhältnisse, gleiche Chancen der Teilhabe bestehen. Wir haben flächendeckend in jedem Landkreis die Gemeindeschwesterplus, wir haben 135 Pflegestützpunkte. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber es liegt daran, dass wir einfach so eine gute flächendeckende Versorgung für Seniorinnen und Senioren haben. (Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag kommen, darf ich noch als Gäste bei uns im Landtag, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Jung Elektrotechnik aus Westerburg-Sainscheid, der Firma Faurecia Innenraum Systeme GmbH Scheuerfeld sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 1 – Betzdorf/Kirchen, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11420 –. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich darf Sie einladen zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 2. April. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 16.22 Uhr