Sabine Bätzing-Lichtenthäler

So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Zahl wird Ihnen schon helfen, wenn Sie Fragen vor Ort beantworten müssen. Jetzt komme ich zur Umsetzung. Sie sollten gut zuhören, weil Sie es nicht mitbekommen haben. Wir haben ein Umsetzungsproblem auf allen staatlichen Ebenen. Das sage ich ganz ausdrücklich. Deswegen haben wir Folgendes getan: Wir haben den Beschleunigungspakt auf Bundesebene unterstützt, der es ermöglichen soll, Investitionen zu beschleunigen. Das ist gerade im Bereich des Wirtschaftsministeriums sehr wichtig. Wir haben auf Landesebene ein Programm für Bürokratieabbau mit 57 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben Erleichterungen im Vergaberecht, und wir haben verstärkt die Möglichkeit, GU einzusetzen – Sie haben sich dagegen gewandt. Das sind alles Maßnahmen, um Investitionen zu beschleunigen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will noch etwas zu „Nicht umgesetzt“ sagen. Schauen Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2024 an. Ich kann Ihnen heute sagen, die Prognose des Kollegen Reichert in den Haushaltsberatungen war falsch. Wir haben die Umsetzung der Investitionen im Jahr 2024 um 137 Millionen Euro gesteigert. Jetzt hören Sie zu: Wir haben einen Umsetzungsgrad von 88 % im Kernhaushalt. Das ist ein herausragender Wert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser zeigt, dass wir wirken, dass das wirksam ist, was wir auf den Weg gebracht haben. Herr Schnieder, merken Sie sich, 88 % umgesetzt. Das ist eine gute Botschaft vor Ort. Lassen Sie mich einen Satz zu den Investitionen im Ländervergleich sagen. Sie machen aus 5,3 hier vorne schon einmal 5. Manche erwähnen in der Debatte noch die Fußnote. Es macht doch keinen Sinn, über Investitionen in diesem Land zu reden und LBB und LBM bei der Betrachtung außen vor zu lassen. Natürlich gehören die in die Investitionsquote hinein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich sage Ihnen zwei Beispiele zum Ländervergleich. Zum Beispiel hat das Saarland im letzten Jahr eine Investitionsquote von 39 % ausgewiesen. Das war eine Zuführung an ein Sondervermögen, die unter Investitionen lief. Das ist gar nicht zu kritisieren. Nur, investiert hatte man dadurch noch nichts. Ich nenne ein zweites Beispiel. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mittel für die Wohnungsbauförderung als Landesdarlehen vergeben, sind Hauptgruppe 8. In Rheinland-Pfalz wickelt das die ISB ab, ist Hauptgruppe 6. Ich will nur sagen, man muss schon ein bisschen genauer hinschauen, wenn man wissen will, welches Land wie viel investiert. Da kann sich das Land Rheinland-Pfalz allemal sehen lassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das gilt im Übrigen auch für die Kommunen. Schauen Sie sich den Landesrechnungshofbericht, den Kommunalbericht an. Was finden wir da? – Die Gesamtinvestitionen unserer Kommunen, also Kommunen und nahe Unternehmen, liegen über dem Durchschnitt der Flächenländer. Wir sind an dieser Stelle nicht nur auf Landesebene gut unterwegs, sondern auch unsere Kommunen sind gut unterwegs, was die Investitionen in diesem Land angeht. Wenn man schon Vergleiche macht, dann machen wir sie auch richtig und beziehen das mit ein. Dann sehen wir, dass wir an dieser Stelle gut aufgestellt sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich sage ausdrücklich, ja, es gibt in unseren Hochschulen Baubedarf, aber nein, es gibt keinen Grund, das Bild von unseren Hochschulen zu zeichnen, das Sie hier eben gezeichnet haben. Wir haben im Baubereich in den Jahren 2018 bis 2023 550 Millionen Euro in unsere Hochschulen investiert. Wir haben die Investitionen von 40 Millionen auf 121 Millionen Euro im Jahr 2 023 verdreifacht. Auch hier wird spürbar, wir werden uns auch in Zukunft anstrengen müssen. Es ist aber keineswegs so, dass die Bauinvestitionen in unseren Hochschulen vernachlässigt werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Last, but not least: Warum ärgert Sie eigentlich die Haushaltssicherungsrücklage so? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, warum Sie das so ärgert. Wir haben diese Haushaltssicherungsrücklage, damit wir nicht, wie in einem Nachbarbundesland, von einem Tag auf den anderen Besoldungserhöhungen verschieben müssen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Nein, wollen wir nicht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben diese Haushaltssicherungsrücklage, damit nicht 30.000 Menschen auf unseren Straßen stehen, weil bei den Wohlfahrtsverbänden gestrichen wird. Wir haben diese Haushaltssicherungsrücklage, weil wir in guten und in finanziell schlechteren Zeiten eine solide Politik in diesem Land machen wollen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich sage es an dieser Stelle auch noch einmal, Sie sagen in der Überschrift zur Aktuellen Debatte, wir würden die Zukunft verspielen. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Gerade mit dieser Politik sichern wir die Zukunft des Landes, und das werden wir auch weiterhin so tun. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die Investitionen steigern. Wir werden die Umsetzung beschleunigen, und wir werden Rheinland-Pfalz in der Infrastruktur zukunftsfähig aufstellen. Herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)