Joachim Paul

Die brauchen aber Ihre Unterstützung!) Die Art und Weise, wie Sie die Menschen, die jeden Tag für unser Land ihren Dienst tun, diskreditieren, ist schlicht und ergreifend unanständig. Das ist das Erste. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist, Herr Kollege Schnieder, als ich auf die Hochschulautonomie verwiesen habe, war mein Eindruck, dass Sie das so uminterpretieren wollten, als wenn ich gesagt hätte, die Hochschulen sind schuld. Das hat damit überhaupt nichts zu tun; denn die Verantwortung, die Mittel bereitzustellen, liegt bei uns. Nur, in dieser Verantwortung für die Mittel sind es nun einmal Globalhaushalte, in denen auch die Universitäten aus guten Gründen zum Schutz ihrer Unabhängigkeit und Freiheit Prioritätsentscheidungen treffen können, und Prioritätsentscheidungen treffen können auch in der Frage, in welchem Bereich investiert wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Mittel, die ihnen über die Globalhaushalte zur Verfügung stehen, die letzten Jahre kontinuierlich und jetzt in diesem Doppelhaushalt mit 1,7 Milliarden Euro wieder massiv gesteigert haben. Davon ist ein erheblicher Teil die Entschuldung der Universitätsmedizin, aber auch das hat wiederum etwas damit zu tun, eine entsprechende Einrichtung in die Lage zu versetzen, vernünftig arbeiten und investieren zu können. Das hat nichts damit zu tun, dass sie schuld sind, sondern es hat einfach nur etwas damit zu tun, wo dann umgekehrt Verantwortung liegt und gegebenenfalls Entscheidungen auch einmal zu akzeptieren sind, was den Hochschulbereich angeht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Was die übrigen Fragen angeht, hat die Finanzministerin Ihnen sehr klar dargelegt, wie die Gemengelage ist, aber auch in Ihrer zweiten Runde haben Sie sich nicht veranlasst gesehen, auch nur einen Vorschlag zu machen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) woher denn die entsprechenden Mittel kommen sollen. Ich habe einen sehr konkreten Vorschlag. Der heißt Wirtschaftswachstum. Das ist die Antwort der FDP auf alle Fragen, die damit zu tun haben, dass der Staat mehr Geld braucht. Das ist wirklich verhältnismäßig einfach, aber in der Umsetzung ein bisschen schwieriger. (Glocke des Präsidenten) Was die Antwort ist, wenn der Staat mehr Geld braucht, kann ich Ihnen sagen. Mehr Geld für den Staat entsteht, wenn dieser Staat besser funktioniert und die Wirtschaft besser läuft. Das ist die Gemengelage. Darüber haben wir heute beim Bürokratieabbau gesprochen. Darüber haben wir gestern beim Bürokratieabbau gesprochen. (Glocke des Präsidenten) Hier im Land machen wir unsere entsprechenden Hausaufgaben, Herr Schnieder. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)