Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv über notwendige Veränderungen im Brandund Katastrophenschutz diskutiert. Umso wichtiger ist es, dass wir heute endlich über die dringend notwendigen Änderungen in dem entsprechenden Landesgesetz beraten. Das vorliegende Gesetz verarbeitet viele zentrale Erkenntnisse aus den schlimmen Naturkatastrophen der vergangenen Jahre. Es berücksichtigt – der Minister ist darauf eingegangen – wesentliche Ergebnisse der Enquete-Kommission, Rückmeldungen aus den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Ja, es wurden nicht alle Änderungswünsche eingearbeitet. Das ist auch irgendwo normal. Das werden wir uns im Laufe der weiteren Beratungen noch einmal im Detail ansehen. Trotzdem möchte ich für die CDU-Fraktion feststellen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. (Beifall der CDU) So sind beispielsweise die Einführung eines neuen Landesamts für Brandund Katastrophenschutz, die Etablierung der hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteure sowie die klarere Definition von Gefahrenstufen und Zuständigkeiten absolut richtig. Doch eines ist auch klar: Ein solches Gesetz muss in der Praxis bestehen. Ein wichtiger Punkt ist die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Es ist auch hier in dem Gesetz ein erster Weg aufgezeigt, beispielsweise was die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule angeht. Seit 2021 diskutieren wir bereits darüber. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir hier endlich handeln. Kritisch sehen wir die Zuwendung für die Bedarfspläne – nicht, dass sie grundsätzlich übernommen werden sollen, das ist natürlich richtig und gut, aber die Größenordnung mit in etwa 15.000 Euro bei flächenmäßig größeren Kommunen. Wir wissen heute schon, das wird nicht ausreichen. Was passiert dann bei der Fortschreibung in fünf Jahren? Warum folgt man nicht beispielsweise dem Beispiel aus Schleswig-Holstein und entwickelt ein eigenes Programm, bei dem die Kommunen, die die Dinge sowieso selbst bringen müssen, entsprechend vorgehen können? – Hier kann man sicherlich noch einmal im Detail nachsteuern. So richtig es ist, dass vieles im Brand- und Katastrophenschutz in Bewegung ist, so ist es aus meiner Sicht umso unverständlicher, warum die Art und Weise der Umsetzung so desaströs ist. Ein besonders drastisches Beispiel ist der angekündigte Systemwechsel im Förderwesen des Brand- und Katastrophenschutzes. Dieser Systemwechsel an sich ist unbedingt dringend notwendig und übrigens ein Vorschlag, den wir bereits im letzten Frühjahr eingebracht hatten. Doch was macht der Innenminister? – Am 16. Dezember 2024 informiert er die Kommunen plötzlich darüber, dass ab sofort keine Anträge mehr gestellt werden können – ohne Übergangsfrist, ohne Vorlauf, ohne Alternativlösung. Gleichzeitig kündigt er an, dass erst Mitte dieses Jahres das konkrete Förderkonzept präsentiert werden soll. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in politisches Handeln ohnehin schwindet, ist diese Vorgehensweise ein politischer Offenbarungseid, der letzte Woche im Innenausschuss noch einmal eindrucksvoll deutlich geworden ist. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Man könnte fast meinen, dass sich die Landesregierung die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes wie einen blauen Elefanten vorstellt: groß, auffällig, aber scheinbar unsichtbar für diejenigen, die ihn eigentlich sehen müssten; denn jeder in den Kommunen weiß doch, dass sie ohne finanzielle Planungssicherheit nicht arbeiten können. Doch die Landesregierung ignoriert diesen Elefanten im Raum und tut so, als gäbe es kein Problem. Eine verantwortungsvolle Regierung hätte eine klare Übergangsregelung geschaffen, beispielsweise bis zum 31. Dezember 2025 nach dem alten System und ab dem 1. Januar 2026 nach dem neuen System. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das wäre ein planvoller Übergang gewesen. Stattdessen werden jetzt die Kommunen monatelang in der Luft hängen gelassen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Ebling, daran ändert auch Ihr Schreiben vom gestrigen Tag nichts, dass der Offenbarungseid von Mittwoch im Innenausschuss noch einmal deutlich gemacht wird. Da wird auf vieles hingewiesen. Doch wenn man sich im Detail die Dinge ansieht, sieht man: Fragen über Fragen, eine Nebelkerze nach der anderen. So sieht die Politik der Landesregierung in diesen herausfordernden Zeiten an der Stelle nämlich aus. (Beifall der CDU) Wir stehen zu den wichtigen Verbesserungen im Brand- und Katastrophenschutz. Rheinland-Pfalz braucht einen funktionierenden Bevölkerungsschutz. Das erfordert Verlässlichkeit, nicht Durcheinander, und keinen blauen Elefanten, den die Regierung ignoriert. Abschließend, lieber Herr Ebling: (Glocke der Präsidentin) Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, wenn Sie wenigstens die Größe hätten, sich einzugestehen, dass Sie die Vorschläge der CDU übernommen und bei der Umsetzung Fehler gemacht haben. (Glocke der Präsidentin) Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, sondern es würde politische Größe zeigen.