Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ziel sind wir uns beim Klimaschutz bis auf eine Fraktion einig, aber ist die Welt wirklich so rosarot, wie es der Kollege Ehmann dargestellt hat, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grün!) oder sind es nicht die Entwicklungen der letzten Jahre und die Energiekrise, die unser Land verändert haben? – Höhere Preise bei steigendem Energiebedarf verunsichern Millionen von Menschen sowie Unternehmen gleichermaßen und sind eine Gefahr für den Wohlstand in unserem Land. (Beifall der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Deswegen ist es für uns als CDU klar, dass wir immer den Dreiklang im Blick behalten müssen: Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Wir müssen alle drei Dimensionen im Blick behalten. In einem funktionierenden Markt führt eine erhöhte Produktion zu sinkenden Preisen. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich den Ausbau der Erneuerbaren in unserem Land. Der Ausbau im Solarbereich läuft dabei sehr gut. Bei Windkraft verfehlt die Landesregierung nach wie vor die selbstgesteckten Ziele, auch wenn die Genehmigungen anziehen. Unser Ziel muss es sein, alle Kapazitäten, die wirtschaftlich, klimafreundlich und systemdienlich sind, ans Netz zu bringen. Für uns als CDU ist klar, wir wollen die Erneuerbaren konsequent nutzen, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie, aber auch den nachwachsenden Rohstoff Holz. (Beifall der CDU) Weshalb man dann wie beim Wasserkraftwerk Euteneuen bestehende Erzeugungskapazitäten nicht nutzt und bewusst zurückbaut, können wir nach wie vor nicht nachvollziehen. Wir brauchen den Ausbau der Wasserkraft, und Euteneuen muss wieder ans Netz. (Beifall der CDU) Liebe Ampelfraktionen, legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und weiten Sie Ihren Blick auf wirklich alle erneuerbaren Energieerzeugungsformen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Baut Hügel, damit es Wasserfälle gibt!) Die Fixierung auf die reinen Zubauzahlen versperrt aber den Blick aufs Ganze. Wir brauchen nämlich parallel ein besonderes Augenmerk auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung vom Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und von Speichern. (Beifall der CDU) Wir brauchen wieder mehr marktwirtschaftliche Elemente. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, flexibler auf den Strompreis reagieren zu können. Smart Meter, Digitalisierung: Es muss im Stromnetz und im Vertrieb intelligenter werden. So erreichen wir eine bessere Lastverteilung, und am Ende liegt es dann in den Händen jedes Einzelnen, im Bereich Verbrauch und Kosten stärker selbstverantwortlich agieren zu können. Nur mit einer Technologieoffenheit, die kein Lippenbekenntnis bleibt, gestalten wir unsere Energieversorgung zukunftsfähig und kosteneffizient. Das bedeutet für uns, breit für die beste Form der Energieerzeugung zu forschen, Nutzung der erneuerbaren Brennstoffzelle, Kraftwerke mit klimaneutralen Gasen, Geothermieforschung, aber auch Kernenergie der vierten, fünften Generation, auch Fusionskraftwerke. Lassen wir es doch am Ende die Forschung oder auch den Markt entscheiden, was sich durchsetzt. Auf alle Fälle brauchen wir Reservekraftwerke, um die Produktionsdellen der Erneuerbaren und bei Dunkelflauten auszugleichen. Da fehlt mir in Rheinland-Pfalz ehrlicherweise ein bisschen der Antrieb. (Beifall der CDU) Da bleiben wir hinter dem, was wir für eine sichere Energieversorgung für unser Land brauchen, deutlich zurück. Deshalb muss gelten, wir dürfen Energieerzeuger nur dann abschalten, wenn wir gleichzeitig ebenso leistungsfähige Energieerzeugungskapazitäten anschalten. Das gehört auch zu einem funktionierenden Markt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Nur dann können wir auch die Preise im Griff behalten. (Beifall der CDU) Der Ausbau der Erneuerbaren wird uns langfristig unabhängig von der Beschaffung fossiler Rohstoffe machen und eine klimaneutrale Energieversorgung ermöglichen, und die brauchen wir. Das ist, wenn es richtig aufgesetzt wird, gut für das Klima und hält die Wertschöpfung vor Ort. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis dahin darf die wirtschaftliche Basis in Industrie und Mittelstand und damit der Wohlstand in unserem Land aber nicht weiter erodieren. Deshalb brauchen wir möglichst schnell wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Weg über die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ist der absolut richtige Weg. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das ist dringend überfällig. Nur wenn die Preise für die Endverbraucher bezahlbar sind, werden wir den gesellschaftlichen Grundkonsens für den eingeschlagenen Weg erhalten. Die erneuerbaren Energien sind in vielen Bereichen die billigste Energieerzeugungsform. Das muss dann aber auch am Ende beim Kunden ankommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Deswegen ist für uns klar, wir investieren beherzt weiter in unsere Energie der Zukunft mit einem realistischen Blick auf die Dinge, (Glocke des Präsidenten) ohne ideologische Scheuklappen. Nur dann werden wir kosteneffiziente Lösungen finden und unseren Wohlstand erhalten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)