Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich meine, wir haben Fastnachtszeit. Verzeihen Sie mir da oben, ich bin Mainzerin, und in Mainz bei der Fastnacht singt man bei besonders absurden Aussagen ein Ui-Jui-Jui, Au-Au-Au. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Dat hätt’ man oft müsse mache!) Genau das wäre an einigen Punkten eben angemessen gewesen, das muss man wirklich sagen. Ich habe mir relativ viel notiert, was davon gesagt wurde, und ich muss wirklich sagen, so funktioniert Ihre Politik: Den Menschen Angst machen, Fakten verdrehen, falsche Aussagen, und das glauben Sie auch noch. Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, das, was Sie gesagt haben, richtigzustellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es wurde schon viel zu dem, was bereits passiert ist, was in Rheinland-Pfalz passiert ist, gesagt. Wir haben zum zweiten Mal hintereinander 1 GW jährlich Leistung an erneuerbaren Energien zugebaut, ob bei der Photovoltaik, die durch die Decke geht – wir haben einen echten Trend erreicht –, oder bei der Windenergie, bei der wir bei den Genehmigungen sehr stark nach oben gegangen sind. Das zeigt, die Maßnahmen, die die Landesregierung getroffen hat, funktionieren, das Hochzonen zur SGD, die Fortschreibung des LEP IV, und wir sind bei den Windenergieanlagen 2024 zum ersten Mal mit einer kumulierten Leistung von 583 MW Neugenehmigung auf einem Niveau wie noch nie zuvor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sehen es doch. Herr Schönborn, Sie kommen aus dem Rhein-HunsrückKreis. Ich verstehe das überhaupt nicht. Da sehen Sie doch, wie die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit bis heute über die erneuerbaren Energien profitiert haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wasser predigen, Wein saufen, nennt man so etwas! – Zurufe der Abg. Ralf Schönborn, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Wir wollen natürlich kommunale Beteiligung, Bürgerbeteiligung an den Gewinnen aus Wind- und Solaranlagen. Dass die Menschen das auch machen, werde ich Ihnen gleich mit den aktuellsten Zahlen vorstellen. Natürlich wollen wir bezahlbare, sichere und saubere Energie. So hat es Herr Wolf eben bezeichnet, und, ja, die Verunsicherung ist groß. Ich möchte einmal die aktuellen Zahlen nennen. Wir bewegen uns bei der Windenergie bei 6 Cent Produktionskosten, und die Privathaushalte haben 30 Cent pro Kilowattstunde. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!) Da sehen wir, was alles nach oben kommt. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) – Es wird nicht richtiger, wenn Sie dazwischensprechen. Wir haben Sie auch aussprechen lassen. Die Ampelregierung hatte als Ziel, die Netzentgelte zu senken. Herr Wolf, wenn es um bezahlbare Energie geht, ja, die Verunsicherung ist groß. Es war aber die CDU-Bundesregierung mit Peter Altmaier, der damals von Bürgerinitiative zu Bürgerinitiative gegangen ist und gesagt hat, der Netzausbau ist ganz schlimm, und deswegen legen wir heute alle Stromleitungen, alle Übertragungsnetzleitungen in die Erde. Das sind 20 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für den Netzausbau. Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass wir mit den Netzbetreibern in guten Gesprächen sind und jetzt auch in Rheinland-Pfalz Gespräche führen, was das Thema der Speichertechnologien angeht. Ja, wir brauchen Speicher, um den Netzausbau zu reduzieren. Die Ampelkoalition im Bund wollte über den KTF 5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Netzentgelte für die Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren. Das ist durch die Klage der CDU gegen den KTF verhindert worden. (Abg. Dr. Helmut Martin und Markus Wolf, CDU: Der war doch verfassungswidrig!) – Die Stabilisierung der Netzentgelte über den KTF war aber genau der richtige Weg, und daran werden Sie in Zukunft wahrscheinlich auch gemessen werden, was Sie an Finanzen in die Hand nehmen, und wir sind doch einmal gespannt, wie schnell dann die Schuldenbremse fallen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar das Thema „Dunkelflaute“ und der stundenlang höchste Strompreis aller Zeiten. Was Sie verschweigen – das meine ich mit Desinformation –: Wir hatten im vergangenen Jahr wesentlich mehr Stunden, in denen der Strompreis bei 0 Euro lag, in denen wir exportiert haben ohne Ende, in denen die Erneuerbaren produziert haben. Der Spitzenstundensatz im Dezember, das steht doch für einen funktionierenden europäischen Strommarkt. Natürlich haben wir dann billigeren Strom aus Norwegen eingekauft, in diesem Fall Wasserkraft, ja, ich räume es ein. Insofern ist das doch ein Funktionieren. Zu sagen, wir haben wochenlange Dunkelflauten, ist falsch. Genau deswegen beschäftigen wir uns aber mit der Grundlast, und deswegen werden die Speicher, die wir in Rheinland-Pfalz stark ausbauen, auch so wichtig werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich bin Herrn Ehmann sehr dankbar. Er hat nämlich eine Kleine Anfrage zum Thema „Speicher“ geschrieben, und ich sage Ihnen jetzt kurz etwas dazu. (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Das ehemalige Speicherprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz für 7,2 Millionen Euro hat 10.800 Speicher in Privathaushalten bewirkt. Jetzt haben wir KIPKI. Heute Morgen hieß es plötzlich bei RZN, die Kommunen seien nicht in der Lage, das umzusetzen. Jetzt sage ich Ihnen einmal ein paar Zahlen aus KIPKI. Daran sieht man nämlich, dass diese Programme ankommen. Wir haben sehr viel Zutrauen in unsere Kommunen. Ich sage Ihnen jetzt, wie die Zahl der Speicher bei KIPKI aussieht. Wir haben allein 60 Projekte zum Thema „Speicherung“, und allein durch KIPKI werden 22 Millionen Euro für Speicher bewegt. Wir sind sehr stolz. Das zeigt, dass wir etwas machen. Wir reden nicht nur und erzählen den Leuten falsches Zeug, sondern wir machen ganz viel in Rheinland-Pfalz. Wir sind auf einem sehr guten Weg, was Themen wie erneuerbare Energien, Netzausbau, aber auch das Thema „Speicher“ anbelangt. Das lassen wir uns nicht kaputt machen. Eine Verunsicherung der Bevölkerung hat noch nie geholfen. Wir werden weiterhin mit Fakten dagegenhalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)