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Joachim Paul

AfD 20.02.2025 Sitzungen 18/83

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Haben wir dann doch einmal eine Behörde gefunden, eine höhere Behörde, die nicht rot verfilzt zu sein scheint. (Zurufe von der SPD: Eh!) Das ist auch schon einmal ein Ertrag der Debatte, ein Ertrag, den wir begrüßen. Ich möchte den Fokus auf zwei Dinge richten, die mir in der Debatte sehr wichtig sind. Einmal: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir die Hochschulen unterfinanzieren, wenn wir dort einen großen Investitionsstau haben, wenn wir dort nicht mehr zeitgemäß sind, weil Investitionen fehlen? – Dann bedeutet das, genauso wie eine schlechte Bildungspolitik zum Aufwuchs von Privatschulen führt (Zuruf aus dem Hause) – ich habe das erst einmal abstrakt gesagt –, weil wir dort eine Abstimmung mit den Füßen haben, (Zuruf von der SPD) dass wir auch einen Aufwuchs haben, was private Hochschulen angeht. Schauen Sie sich einmal die Fresenius Hochschule in Wiesbaden an, mit welchen Ausstattungen dort Hochschulbildung betrieben wird. Das ist vorbildlich. Das ist nicht mein Weg; denn ich finde, unsere Universitätslandschaft, gerade die staatliche, muss gefördert und abgesichert werden, aber es ist eben auch ein Effekt mangelnder Investitionen in den Hochschulbereich, dass wir im privaten Hochschulbereich einen Aufwuchs und eine große Dynamik zur Kenntnis nehmen müssen. Das bedeutet auch, dass es eine soziale Schieflage gibt; denn Sie wissen, welche Kosten an einer privaten Hochschule jeden Monat auf den Studenten zukommen. Das sind die aber dann gerne bereit zu zahlen, weil die Ausstattung zum Beispiel konkurrenzfähiger ist als an vergleichbaren staatlichen Hochschulen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, das sollte uns auch alarmieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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