Hendrik Hering

Herr Kollege Schwab, den Antrag auf eine dritte Kurzintervention lehne ich ab, weil ich den Beratungsgegenstand als erschöpft betrachte. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut!) Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11450 – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11456 – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung – Drucksache 18/11401 –. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Einige Abgeordnete der CDU stimmen gegen die Beschlussempfehlung, andere für Enthaltung –